ExistenzminimumRegierung entlastet Arbeitnehmer

Das Existenzminimum steigt: Künftig bleibt ein größerer Teil des Einkommens unversteuert. Das Kabinett beschloss auch das Betreuungsgeld und das Ende der Praxisgebühr. von dpa und

Arbeitnehmer können von 2013 an mit einer geringfügigen Steuerentlastung rechnen: Das Bundeskabinett billigte den neuen Existenzminimumbericht. Demnach muss der steuerliche Grundfreibetrag bis 2014 in zwei Stufen um insgesamt 348 Euro auf 8.352 Euro im Jahr angehoben werden. Ein Alleinverdiener würde dadurch unterm Strich um etwa 70 Euro im Jahr entlastet.

Die Koalition hatte die Erhöhung des Grundfreibetrags bereits in ihren Steuerplänen zum Abbau der sogenannten kalten Progression vorgeschlagen. Da der Gesetzentwurf aber weitere Steuerentlastungen über die verfassungsrechtlich gebotene Anhebung des Grundfreibetrags hinaus vorsieht, blockieren ihn die Länder.

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Spätestens 2014 ist auch eine Erhöhung des steuerlichen Kinderfreibetrags erforderlich. Dem Bericht zufolge müsste er 2014 von derzeit jährlich 4.368 auf 4.440 Euro steigen. In der Regel steigt dann auch das Kindergeld. 2013 bestehe kein Handlungsbedarf, hieß es.

Zwei Euro pro Monat

Eine bloße Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags wirkt sich nur gering aus. Nach Berechnungen des Berliner Steuerrechtsexperten Frank Hechtner bedeutet der erste Anhebungsschritt um 120 Euro 2013 eine Entlastung um jeweils etwa 23 Euro im Jahr. Pro Monat steigt der Nettoverdienst also nur um etwa zwei Euro. Mit der nächsten Erhöhung 2014 würden die meisten Bürger um jährlich je 43 Euro entlastet. Bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen unter 13.000 Euro fällt die Entlastung geringer aus.

Der Bericht über die Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern wird alle zwei Jahre erstellt und ist grundgesetzlich erforderlich. Der Grundfreibetrag stellt sicher, dass der Anteil des Einkommens, der für den Lebensunterhalt absolut notwendig ist (Existenzminimum), nicht mit Steuern belastet wird. Steigen die Kosten, müssen die Freibeträge angehoben werden. Ein steuerfreies Existenzminimum auch der Kinder wird durch Freibeträge oder das Kindergeld umgesetzt.

SPD und Grüne dagegen

Die Anhebung des Grundfreibetrages entspricht bis auf zwei Euro genau den Zahlen, die Teil der umstrittenen Steuerpläne der Koalition sind. Union und FDP wollen aber nicht nur den Grundfreibetrag in zwei Stufen erhöhen. Hinzu kommt ein anderer Tarifverlauf, damit Steuersätze erst bei höheren Einkommen greifen. Die Entlastung für die Bürger summiert sich auf 6,1 Milliarden Euro im Jahr.

Vor allem die von SPD und Grünen geführten Länder lehnen das Vorhaben ab. Zumindest einen höheren steuerlichen Grundfreibetrag, der ohnehin verfassungsrechtlich geboten ist, würden auch SPD und Grüne im Bundesrat wohl mittragen. Sie beharrten aber zuletzt aber auch auf einer Gegenfinanzierung. Am 21. November wollen beide Seiten im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Länderkammer eine Lösung ausloten.

Ausgleich für Krankenkassen

Das Bundeskabinett verabschiedete auch die Änderungen zum Betreuungsgeld und das Ende der Praxisgebühr. Mit beiden Vorhaben soll sich bereits am Freitag der Bundestag befassen. Nach monatelangem Streit hatten sich die Spitzen der schwarz-gelben Koalition in der Nacht zum Montag auf entsprechende Pläne verständigt.

Das Betreuungsgeld soll es für Kleinkinder ab 1. August 2013 geben, die zu Hause betreut und nicht in einer Kita gebracht werden. Mit der nun beschlossenen Änderung soll das Geld auch zur privaten Altersvorsorge und zum Bildungssparen genutzt werden können. Die Praxisgebühr wird den Plänen der Regierung zufolge zum 1. Januar 2013 entfallen. Die Krankenkassen erhalten für den Wegfall der zwei Milliarden Euro einen Ausgleich aus dem Gesundheitsfonds.

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Leserkommentare
  1. Soll mich das jetzt dazu bringen der Regierung für diese zwei Euro im Monat zu danken???

    Überlegt man wieviel die Politiker regelmäßig ihre Diäten erhöhen das das eher ein lächerlicher Betrag!

    Frage mich manchmal was die Regierung sich dabei denkt wenn sie solche Steuerentlastungen durchbringt.

    Oder anders gefragt:

    Denkt jemand in der Regierung????

    4 Leserempfehlungen
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    für den wirken sich Entlastungen halt nur gering aus. Weniger als nichts kann man nicht zahlen.

    • keox
    • 07. November 2012 19:55 Uhr

    2 € bedeuten je nach Gusto 40% einer Zigarettenpackung, ca 2/3 Pils in einer Kneipe, ein winziges Eis für den Nachwuchs, eine Bratwurst mit Pommes rot/weiß?, 20% einer Kinokarte, eine Fahrt mit dem Bus.

    Dazu kommt, viele sogenannte Alltagskrankheiten müssen mit nicht rezeptpflichtigen Medikamenten gelindert werden, Kassen und Pharmaindustrie sorgen dafür, natürlich im Schulterschluß mit dem jeweiligen 'Gesundheitsminister'.

    Rösler und Bahr fallen mir spontan dazu ein, und natürlich die private Versicherungswirtschaft.

    Kurzum, es handelt sich um 'Abfallentsorgung' der übelsten Sorte.

    Wehe dem, der nicht für irgendjemanden noch halbwegs profitabel zu verwenden ist.

    Wie nennt man jemanden, der sich so etwas gefallen läßt?

    die Steuereinahmen explodieren geradezu! Ach ja, die Wirtschaft "brummmt". Nee, die Wirtschaft kann gerade noch so die Energiekosten weiterleiten an die Verbraucher und die Statistik rechnet noch. Bis dahin gibt es jede Menge Parteitaktik und Wahlkampf... Abgesehen von diesen unglaublichen Warenkorbrechnungen die gern herangezogen werden um Preissteigerungerungen zu berechnen. Ist einfach nur beschämend. Grob geschätzt haben sich die Energiekosten bestimmt versechstfacht. Die Steuern sprudeln also. Nun die Energiewende auf Kosten der Verbraucher! Gute Idee, leider ohne Plan und mit Sicherheit ohne an die Zahlenden gedacht. Dann hat sich auch das Einwanderungsproblem elegant gelöst...

    Soll mich das jetzt dazu bringen der Regierung für diese zwei Euro im Monat zu danken???

    Ihre Regierung kostet Sie pro Monat ca. 0,71 Euro.
    Wenn Sie nun 2.- Euro von Mutti erhalten, verhält es sich ungefähr so, als zahlten Sie 70.- Euro an der Abendkasse Ihres bevorzugten Theaters, bekommen aber hinterher den vollen Eintrittspreis erstattet, samt 140.- Euro Schmerzensgeld, weil Ihnen das Schauspiel überhaupt nicht gefiel.

    ...da kann man sich ja wohl entspannt zurücklehnen und auch mal "Danke Mutti" sagen, hmm?

    ;)

    • Infamia
    • 08. November 2012 5:56 Uhr

    Es ist ein Trugschluss zu glauben, Entlastungen könnten üppig ausfallen. Meist handelt es sich um kleine Beträge. Das macht sie nicht minder wichtig. 2 Euro hier (Steuer), 4 Euro da (Arbeitslosenversicherung), 4 Euro dort (Krankenversicherung) sind schon zehn Euro. Und ich freue mich über jeden Euro, den ich entlastet werde. Wer den Pfennig nicht ehrt...

    Genauso halte ich es im Privaten auch. Wenn ich irgendwo 3.- Euro sparen kann (z.B. Versicherungswechsel), dann mache ich das auch. Die meisten sind zu faul, wegen 3.- Euro einen Versicherungsanbieter oder Wechsel des Stromanbieters in Betracht zu ziehen und verlieren so bares Geld. Denn sie machen es gar nicht und so läppert sich einiges zusammen, was sie sparen könnten.

    Gehen Sie davon aus, dass Sie nie den großen Wurf bekommen werden, sondern fangen Sie am besten bei sich an. Aus vielen Kleinbeträgen wird irgendwann ein großer Betrag.

    • Chali
    • 07. November 2012 15:13 Uhr

    Das wird ja die Steigerung Energiekosten fast schon ausgleichen!

    Das wird die Binnennachfrage explodieren lassen!

    5 Leserempfehlungen
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    • Chali
    • 07. November 2012 20:31 Uhr

    auf dem Titelbild erscheinen lässt ...

  2. für den wirken sich Entlastungen halt nur gering aus. Weniger als nichts kann man nicht zahlen.

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    Antwort auf "2 €uro im Monat"
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    für den sind die Ersparnisse hier auch sehr überschaubar und da er ja viel verdient auch nicht relevant.
    Insofern hilft es tatsächlich keinem sonderlich.

    • kael
    • 07. November 2012 17:12 Uhr

    Was heutzutage schon alles unter "Entlastung" verstanden wird.
    Grübel...grübel...

    4 Leserempfehlungen
  3. aber narürlich müssen wir dafür andere Kröten schlucken.

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    "aber narürlich müssen wir dafür andere Kröten schlucken."
    ---------------
    Welche sind das für Sie persönlch??

  4. für den sind die Ersparnisse hier auch sehr überschaubar und da er ja viel verdient auch nicht relevant.
    Insofern hilft es tatsächlich keinem sonderlich.

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    • Pterry
    • 07. November 2012 18:04 Uhr

    Die Steuerfreibetragsgrenzen müssen sowieso regelmäßig angepasst werden, da mit steigender Inflation und dementsprechend steigenden Löhnen (außer in Deutschland) sonst viele von der Progression kalt erwischt werden. Inflationsgebundene flexible Grenzen wie in Frankreich würden da schon viel helfen. Dann kann auch keine Bundesregierung mehr so tun, als würden sie wirklich Bürger entlasten.

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  5. ...sie macht insgesamt eine gute Politik, auch wenn das einige nicht wahrhaben oder verstehen wollen, anders kann man nämlich nicht erklären, wieso nach heutiger Meldung die Zahl der Hartz-4 Empfänger deutlich zurückgegangen ist, trotz angespannter Weltwirtschaftslage, und trotz der verfehlten Politik eines Teils unserer Nachbarländer.

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    • keox
    • 07. November 2012 20:17 Uhr

    könnte es Ihrem Erkenntnisstand weiterhelfen, wenn Sie sich mit folgenden Themen befassten:

    Wie, auf welcher Grundlage und auf welchen Interessen basierend entstehen Statistiken?

    Was bedeutet es für die Bevölkerung eines Landes, sich eines umfassenden Lohndumpings ausgeliefert zu sein?

    Was bedeutet €uropas 'größter Niedriglohnsektor' - Schröder ist stolz darauf - für die Binnenwirtschaft?

    Ist eine Volkswirtschaft - Demokratie und Teilhabe und solches 'Gedöns' lassen wir wie üblich mal außer Acht - mit diesen Parametern überlebensfähig?

    Und nicht zuletzt - wem nutzt das, wen beschädigt das?

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, tst
  • Schlagworte SPD | Bundeskabinett | FDP | Grüne | Altersvorsorge | Betreuungsgeld
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