Arbeitnehmer können von 2013 an mit einer geringfügigen Steuerentlastung rechnen: Das Bundeskabinett billigte den neuen Existenzminimumbericht. Demnach muss der steuerliche Grundfreibetrag bis 2014 in zwei Stufen um insgesamt 348 Euro auf 8.352 Euro im Jahr angehoben werden. Ein Alleinverdiener würde dadurch unterm Strich um etwa 70 Euro im Jahr entlastet.

Die Koalition hatte die Erhöhung des Grundfreibetrags bereits in ihren Steuerplänen zum Abbau der sogenannten kalten Progression vorgeschlagen. Da der Gesetzentwurf aber weitere Steuerentlastungen über die verfassungsrechtlich gebotene Anhebung des Grundfreibetrags hinaus vorsieht, blockieren ihn die Länder.

Spätestens 2014 ist auch eine Erhöhung des steuerlichen Kinderfreibetrags erforderlich. Dem Bericht zufolge müsste er 2014 von derzeit jährlich 4.368 auf 4.440 Euro steigen. In der Regel steigt dann auch das Kindergeld. 2013 bestehe kein Handlungsbedarf, hieß es.

Zwei Euro pro Monat

Eine bloße Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags wirkt sich nur gering aus. Nach Berechnungen des Berliner Steuerrechtsexperten Frank Hechtner bedeutet der erste Anhebungsschritt um 120 Euro 2013 eine Entlastung um jeweils etwa 23 Euro im Jahr. Pro Monat steigt der Nettoverdienst also nur um etwa zwei Euro. Mit der nächsten Erhöhung 2014 würden die meisten Bürger um jährlich je 43 Euro entlastet. Bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen unter 13.000 Euro fällt die Entlastung geringer aus.

Der Bericht über die Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern wird alle zwei Jahre erstellt und ist grundgesetzlich erforderlich. Der Grundfreibetrag stellt sicher, dass der Anteil des Einkommens, der für den Lebensunterhalt absolut notwendig ist (Existenzminimum), nicht mit Steuern belastet wird. Steigen die Kosten, müssen die Freibeträge angehoben werden. Ein steuerfreies Existenzminimum auch der Kinder wird durch Freibeträge oder das Kindergeld umgesetzt.

SPD und Grüne dagegen

Die Anhebung des Grundfreibetrages entspricht bis auf zwei Euro genau den Zahlen, die Teil der umstrittenen Steuerpläne der Koalition sind. Union und FDP wollen aber nicht nur den Grundfreibetrag in zwei Stufen erhöhen. Hinzu kommt ein anderer Tarifverlauf, damit Steuersätze erst bei höheren Einkommen greifen. Die Entlastung für die Bürger summiert sich auf 6,1 Milliarden Euro im Jahr.

Vor allem die von SPD und Grünen geführten Länder lehnen das Vorhaben ab. Zumindest einen höheren steuerlichen Grundfreibetrag, der ohnehin verfassungsrechtlich geboten ist, würden auch SPD und Grüne im Bundesrat wohl mittragen. Sie beharrten aber zuletzt aber auch auf einer Gegenfinanzierung. Am 21. November wollen beide Seiten im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Länderkammer eine Lösung ausloten.

Ausgleich für Krankenkassen

Das Bundeskabinett verabschiedete auch die Änderungen zum Betreuungsgeld und das Ende der Praxisgebühr. Mit beiden Vorhaben soll sich bereits am Freitag der Bundestag befassen. Nach monatelangem Streit hatten sich die Spitzen der schwarz-gelben Koalition in der Nacht zum Montag auf entsprechende Pläne verständigt.

Das Betreuungsgeld soll es für Kleinkinder ab 1. August 2013 geben, die zu Hause betreut und nicht in einer Kita gebracht werden. Mit der nun beschlossenen Änderung soll das Geld auch zur privaten Altersvorsorge und zum Bildungssparen genutzt werden können. Die Praxisgebühr wird den Plänen der Regierung zufolge zum 1. Januar 2013 entfallen. Die Krankenkassen erhalten für den Wegfall der zwei Milliarden Euro einen Ausgleich aus dem Gesundheitsfonds.