BundesregierungEin Koalitionsgipfel mit vielen Streitthemen

Die schwarz-gelbe Koalition muss sich am Abend mit vielen Konfliktthemen auseinandersetzen, darunter das Betreuungsgeld. Wirkliche Annäherungen wären eine Überraschung. von dpa

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle von der FDP (Archiv)

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle von der FDP (Archiv)  |  © Sean Gallup/Getty Images

Nach monatelangem Streit wollen Union und FDP heute Abend bei einem Spitzentreffen die Weichen für zentrale Vorhaben der schwarz-gelben Koalition stellen. Vor der Runde im Berliner Kanzleramt hatte sich zunächst keine rasche Annäherung bei Konfliktthemen wie Betreuungsgeld und Abschaffung der Praxisgebühr abgezeichnet. Strittig sind auch Änderungen an der Rente, mit dem Ziel Altersarmut bei Geringverdienern zu verhindern. Gesprochen werden soll zudem über höhere Investitionen in den Ausbau von Verkehrswegen.

Regelmäßige Treffen der Koalitionsspitzen bis zur Bundestagswahl forderte FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel . Er sagte der Leipziger Volkszeitung : "Sitzungen des Koalitionsausschusses müssen wieder zum Normalfall werden, so wie es im Koalitionsvertrag vorgesehen ist, also jede Sitzungswoche. Dann täten sich alle Beteiligten mit den Erwartungen leichter." Zugleich nahm Niebel seinen Parteichef Philipp Rösler in die Pflicht, "das große Thema der Leistungsgerechtigkeit wieder ins Zentrum zu rücken".

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Der rheinland-pfälzische FDP-Landesvorsitzende Volker Wissing forderte Ergebnisse von dem Treffen im Kanzleramt. "Beide Koalitionspartner dürfen nach dem Koalitionsgipfel keine Fragen mehr offen lassen", sagte er der Welt am Sonntag . Die Hamburger FDP-Chefin und Bundestagsabgeordnete Sylvia Canel zeigte sich im selben Blatt enttäuscht über das Regierungsbündnis und hielt der Union vor, am Anfang der Legislaturperiode ständig von Haushaltskonsolidierung gesprochen zu haben, jetzt aber mit dem Betreuungsgeld ein milliardenschweres Wahlgeschenk durchgehen lassen zu wollen. "Dafür sollte der Bund keine neuen Schulden aufnehmen und kein Geld ausgeben", sagte sie.

SPD will Betreuungsgeld vor Gericht verhindern

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kündigte an, das Betreuungsgeld, das auf Drängen der CSU beschlossen werden soll, vor Gericht zu stoppen. "Sollte es tatsächlich verabschiedet werden, wird die SPD eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen – weil der Staat mit dem Betreuungsgeld in die Wahlfreiheit der Familien eingreift, indem er das Fernbleiben aus der Kita einseitig finanziell belohnt, und somit seine gebotene Neutralität verletzt", sagte Nahles der Bild am Sonntag.

Zusätzlich prüfe das SPD-regierte Land Hamburg eine weitere Klage, da das Betreuungsgeld in die Zuständigkeit der Länder und nicht des Bundes fällt. Die SPD-Generalsekretärin warf CSU-Chef Horst Seehofer vor, nur aus Kostengründen auf dem Betreuungsgeld zu beharren: "Die CSU versucht, sich mit der billigen Lösung Betreuungsgeld von dem nötigen Kita-Ausbau freizukaufen."

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Leserkommentare
    • west4s
    • 04. November 2012 10:57 Uhr

    Wie schon seit Beginn dieser Koalition wird es wieder extreme Kompromisse geben.
    Die sogennante "erwünschte"Koatlition von beiden Partnern CD/CSU und FDP bekommt irgend wie kaum bis gar nichts mehr zustande.
    Gibst du mir was, so gebe ich dir was ... und alle sind wieder still.
    "Nur" Deutschland hat mal wieder das nachsehen - nah malzeit!

  1. Man kann ja vom Betreuungsgeld halten was man will - die Debatte ist unbezahlbar für CDU/CSU. SPD, FDP und Grüne zeichnen ein Weltbild, wo alle Eltern ihre Kinder in Vollzeit-Krippen (es geht, hier nicht um Kitas) abgeben und irgendwann abholen.

    Die Erziehungspflicht der Eltern wird zweit bzw. drittrangig den der Staat kann das besser.

    Hausfrauen sollen ja in der neuen "Die Zeit" niedergeschrieben worden sein als altmodischer Lebensentwurf dem der "Zeit"geist nicht passt.

    Das kann natürlich auch abschreckend auf die Wähler wirken

    • doch40
    • 04. November 2012 11:28 Uhr
    3. [...]

    Entfernt, da unsachlich. Danke, die Redaktion/jp

  2. >> weil der Staat mit dem Betreuungsgeld in die Wahlfreiheit der Familien eingreift <<

    ... man diesem Blödsinn via BVerfG beikommt. Das Betreuungsgeld ist *politisch* verfehlt, aber darüber hat Karlsruhe nicht zu entscheiden.

  3. die unerledigt bleiben, weil die Regierenden mit sich selbst beschäftigt sein werden. Aktuelle Themen, die die Menschen in iduL wirklich bewegen, werden kaum zur Sprache kommen.

    Rauskommen wird ein Kuhhandel, bei dessen Interpretation sich alle als strahlende Sieger darstellen werden - bis Herr Rössler bei Markus Lanz über das Verhalten von Kröten sinnieren wird.

  4. diese Koalition kriegt nichts, aber auch gar nichts auf die Kette. Dieses Erscheinungsbild ist sowas von jämmerlich, daß man gar nicht weiß wo man anfangen soll zu kritisieren. Die absolute Krönung hat sie sich, meiner Meinung nach, mit der Energiewende geleistet. Hier gab es im Grunde nichts zu wenden, hier war alles von der Vorgängerregierung Rot-Grün auf den Weg gebracht. Nein was hat Mutti und Konsorten daraus gemacht: erst mal der Energiewirtschaft nach dem Munde und deren Profite hoch zu halten, gesprochen, um dann in einem grandiosen 360° - Schwenk das Gegenteil zu postulieren, mit den heute anstehenden Problemen. Was das Betreuungsgeld betrifft, sollte sich jeder seine eigene Meinung bilden. Meiner nach hat, sich hier Herr Seehofer einen Bährendienst erwiesen, man wird sehen wie die Wähler da entscheiden und hoffentlich tun sie es!!!

    • S0T86
    • 04. November 2012 12:07 Uhr
    7. [...]

    Entfernt. Kein sachlicher Beitrag. Danke, die Redaktion/jp

  5. Die Koalition will zeigen, dass sie handlungsfähig ist. Die Liberalen stimmen dem CSU-Lieblingsprojekt Betreuungsgeld zu, wenn dafür die Praxisgebühr abgeschafft wird. Das ist eindeutig ein Kuhhandel, denn Beides hat miteinander nichts zu tun. Was das Volk will, scheint die Koalition nicht zu interessieren. Ziel der Praxisgebühr war bei ihrer Einführung, vor allem die Zahl unnötiger Arztbesuche zu verringern. Mehrere Studien haben jedoch gezeigt, dass dieser Effekt nicht eingetreten ist. Die Abschaffung der Praxisgebühr nutzt hauptsächlich Geringverdienern, älteren Arbeitnehmern und Rentnern, die relativ viel zum Arzt gehen müssen. Selbst für die Ausstellung eines Rezeptes wird neben der Rezeptgebühr noch die Praxisgebühr fällig. Eine Beitragssenkung des KK-Beitrages nutzt diesem Personenkreis wenig, sondern hauptsächlich den Arbeitgebern. Hier wird ganz eindeutig Lobbypolitik betrieben. Deshalb spricht sich Arbeitgeberpräsident Hundt für die Beibehaltung der Praxisgebühr und die Herabsetzung des KK-Beitrages aus. Das Betreuungsgeld der CSU greift in die Wahlfreiheit der Familien ein, indem es das Fernbleiben der Kinder aus der Kita einseitig finanziell belohnt, und somit seine gebotene Neutralität verletzt. Im Übrigen sind 70 bis 80 % der Bürger gegen das Betreuungsgeld.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa
  • Schlagworte Bundesregierung | Andrea Nahles | CSU | Dirk Niebel | SPD | FDP
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