KoalitionsgipfelSchwarz-Gelb wickelt sich ab

Beim Koalitionsgipfel wurde keine Idee formuliert, die über das nächste halbe Jahr hinausweist. Warum sollte man Union und FDP wiederwählen, fragt sich K. Polke-Majewski. von 

Koalitionsausschuss

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer (r) und der Wirtschaftsminister und FDP-Vorsitzende Philipp Rösler   |  © DPA

Das also kommt heraus, wenn sich die Spitzen unserer Regierungskoalition sieben Stunden lang beraten : Autobahnbau, Herdprämie, Mini-Notfallrente. Ach ja, die Praxisgebühr wird abgeschafft. Da werden sich die Bürger in diesen grippegeschwängerten Tagen aber freuen.

Ob Merkel, Rösler und Seehofer sowie ihren Mitstreitern bewusst ist, welch rückwärtsgewandtes Weltbild sie uns da präsentieren? Hatte nicht der CSU-Chef im Vorfeld des Gipfeltreffens vollmundig gefordert: Die Beschlüsse des Koalitionsgipfels müssten Schwarz-Gelb dazu dienen, bei den Bürgern für eine Fortsetzung der Regierungskoalition nach 2013 zu werben.

Anzeige

Doch obwohl Fachleute wegen des demografischen Wandels vor einer wachsenden Altersarmut warnen, fällt den Koalitionären lediglich eine minimale Verbesserung für Geringverdiener ein. Nicht einmal genaue Beträge wurden beschlossen, sondern lediglich Absichtserklärungen unterschrieben. Schon am Tag Eins nach dem Gipfel ist ein Deutungsstreit zwischen Union und FDP und der Arbeitsministerin über die Höhe der "Lebensleistungsrente" entbrannt.

Keine Vision, nur Klein-Klein

Während im Bundestag auch CDU-Frauen um die Einführung einer Frauenquote ringen, wurde im Kanzleramt eine Hausfrauensubvention durchgewunken – mit der Erlaubnis, diese auch für die Ausbildung des Nachwuchses bei der Bank anzulegen. Angesichts reichlicher Finanzierungslücken muss das Bildungsarbeitern in Schulen und Hochschulen wie Hohn klingen. Auf die große Klima- und Energiefrage unserer Zeit lautet die schwarz-gelbe Antwort: Mehr Geld für Autobahnen. Zumindest das Erneuerbare Energiengesetz soll noch reformiert werden, bis März. Man darf gespannt sein.

Karsten Polke-Majewski
Karsten Polke-Majewski

Karsten Polke-Majewski ist Leiter Investigativ/Daten von ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Nein, darf man eigentlich nicht. Wenn das Signal dieses Koalitionsgipfels Handlungsfähigkeit sein sollte, dann heißt handeln wohl: Den Wahlkampf vorbereiten, CDU und FDP den niedersächsischen im Januar, die CSU den bayerischen im Herbst, alle gemeinsam den Bundestagswahlkampf. Jeder sichert sich ein vermeintliches Erfolgsprojekt, worauf er sich beim Wähler berufen kann .

Worum genau Schwarz-Gelb allerdings gemeinsam kämpft, bleibt unklar. Geht es den Koalitionären überhaupt noch um eine Fortsetzung dieser Regierung? Kein Plan wurde bekannt, keine Idee formuliert, die über das nächste halbe Jahr hinausweist. Wofür wollen die drei Parteien bei der Bundestagswahl antreten? Warum sollte man das Bündnis wiederwählen?

Vielleicht waren die Koalitionäre an diesem Sonntagabend einfach nur ehrlich: Wir wollen nichts mehr. Also bringen wir die Dinge wenigstens geordnet zu Ende.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. auf die wir erst eine Antwort hätten nach der nächsten Bundestagswahl und dem was dann auf uns hereinregiert.
    Vor Überraschungen jeglicher Art waren wir nach den letzten fünf Bundestagswahlen ja nicht geschützt, egal welche Koalition die Regierung führte.

    • Gerry10
    • 05. November 2012 15:03 Uhr

    ...und die CDU wird gewählt weil es auf der konservativen Seite keine Alternative gibt.
    Wieso sollen die sich wirklich noch groß anstrengen....

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Als konservative Alternative zur CDU taugt die SPD schon, die beiden kann eh niemand mehr unterscheiden. Allerdings macht die Umwahl keinen Sinn

    • mores
    • 05. November 2012 15:05 Uhr

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf unpassende Vergleiche. Danke. Die Redaktion/kvk

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ist ein Akt der Selbsterniedrigung.

  2. leise 'Servus'!

  3. 5. Ratlos

    Warum sollte man die Wiedergänger von Rot/Grün wiederwählen?
    fragt sich andersherum Lucy Meineke.

    Wenn Steinbrück diese jetzt von der SPD eingeforderte wundersame Total-Transparenz mutig und entschlossen VOR seiner K-Kandidaten-Kür geschaffen hätte, wäre er PR-mäßig dafür gefeiert worden. Das hätte ihm zudem vermutlich seine von der Partei ausbedungene "Beinfreiheit" gesichert.

    Dass St. seit 2009 vermutlich mehr als eine Million Nebeneinkünfte verdient hat, stand nämlich bereits vor Monaten (!) in wikipedia. (Ich hatte mich nämlich über das " K-Trio" gleich zu Anfang mal schlau gemacht)
    Dazu wären dem "Meister starker Sprüche" sicher richtig markige Erklärungen eingefallen, um seinen Widersachern den voraussehbaren Sturm aus den Segeln zu nehmen - ja, wenn er das nur ehrlich gewollt hätte!!!
    Denn - seine Nominierung stand ja wohl seit 2010 fest, spätestens seit seiner öffentlichen Empfehlung durch Altkanzler Schmidt bei Beckmann...
    Hinterher, als auf dem richtigen Fuß "Ertappter", sich als Intrigenopfer darzustellen oder gar den strahlend-heldenhaften Aufklärer markieren zu wollen, wirkt nun mehr als grotesk.

    Dieses ganze Vorwahlkampf-Theater, initiiert von einer völlig kopflos agierenden SPD, ist eine unwürdige Volksverdummungskampagne und somit leider eine sehr ärgerliche Steilvorlage für "Alternativlosigkeit" oder Nichtwähler!

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Was hat Steinrück mit dem Koalitionsgipfel der Regierung zutun?!
    Vielleicht sollten Sie sich dazu äussern.
    Und Steinbrück hat es zumindest offen gelegt. Der ehemalige Verteidigungsminister, derAltbundespräsident oder der nie durch Wahlen legitimierte Ex MP von BaWÜ sind dazu nicht in der Lage....

    bemerken Sie richtig, dass Steinbrück Kanzlerkandidat und damit nicht in der aktuellen Regierung tätig ist. Deshalb fehlt Ihrem Beitrag der Bezug zum Artikel.

    Aber wirklich lustig finde ich Ihre Argumentation:

    Die Koalition zeigt mit dem Finger auf Steinbrück, weil er seine Nebeneinkünfte entsprechend den auch mit den Stimmen der Koalitionsparteien beschlossenen Regeln angibt. Union und FDP haben durchgesetzt, dass alles über 7000 Öre nur als "Klasse 3" auftaucht, diese beiden Parteien wollten keine feinere Aufschlüsselung.

    Und das ist auch völlig verständlich, denn wie hat es ein Mitforist so schön umschrieben:

    "Steinbrück mag der rote Leuchtturm sein, aber er ist umgeben von schwarz-gelben Sternen."

    Steinbrück hier ein Fehlverhalten vorzuwerfen zeugt eher von dumpfen Nachplappern als von "sich schlau gemacht haben". Denn dass er seine Vorträge gratis abhält, kann ihm wohl ein Konservatiever oder Liberaler unmöglich vorwerfen.

    Zum Artikel:

    Ich bin ratlos, durch welche andere Konstellation ich diesen Haufen Elend ersetzen würde. Aber weg müssen sie. Nochmal 4 Jahre Rumkaspern verkraften vermutlich weder dieses Land noch unsere europäischen Nachbarn.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte FDP | CDU | CSU | Hochschule | Arbeitsminister | Ausbildung
Service