Das also kommt heraus, wenn sich die Spitzen unserer Regierungskoalition sieben Stunden lang beraten : Autobahnbau, Herdprämie, Mini-Notfallrente. Ach ja, die Praxisgebühr wird abgeschafft. Da werden sich die Bürger in diesen grippegeschwängerten Tagen aber freuen.

Ob Merkel, Rösler und Seehofer sowie ihren Mitstreitern bewusst ist, welch rückwärtsgewandtes Weltbild sie uns da präsentieren? Hatte nicht der CSU-Chef im Vorfeld des Gipfeltreffens vollmundig gefordert: Die Beschlüsse des Koalitionsgipfels müssten Schwarz-Gelb dazu dienen, bei den Bürgern für eine Fortsetzung der Regierungskoalition nach 2013 zu werben.

Doch obwohl Fachleute wegen des demografischen Wandels vor einer wachsenden Altersarmut warnen, fällt den Koalitionären lediglich eine minimale Verbesserung für Geringverdiener ein. Nicht einmal genaue Beträge wurden beschlossen, sondern lediglich Absichtserklärungen unterschrieben. Schon am Tag Eins nach dem Gipfel ist ein Deutungsstreit zwischen Union und FDP und der Arbeitsministerin über die Höhe der "Lebensleistungsrente" entbrannt.

Keine Vision, nur Klein-Klein

Während im Bundestag auch CDU-Frauen um die Einführung einer Frauenquote ringen, wurde im Kanzleramt eine Hausfrauensubvention durchgewunken – mit der Erlaubnis, diese auch für die Ausbildung des Nachwuchses bei der Bank anzulegen. Angesichts reichlicher Finanzierungslücken muss das Bildungsarbeitern in Schulen und Hochschulen wie Hohn klingen. Auf die große Klima- und Energiefrage unserer Zeit lautet die schwarz-gelbe Antwort: Mehr Geld für Autobahnen. Zumindest das Erneuerbare Energiengesetz soll noch reformiert werden, bis März. Man darf gespannt sein.

Nein, darf man eigentlich nicht. Wenn das Signal dieses Koalitionsgipfels Handlungsfähigkeit sein sollte, dann heißt handeln wohl: Den Wahlkampf vorbereiten, CDU und FDP den niedersächsischen im Januar, die CSU den bayerischen im Herbst, alle gemeinsam den Bundestagswahlkampf. Jeder sichert sich ein vermeintliches Erfolgsprojekt, worauf er sich beim Wähler berufen kann .

Worum genau Schwarz-Gelb allerdings gemeinsam kämpft, bleibt unklar. Geht es den Koalitionären überhaupt noch um eine Fortsetzung dieser Regierung? Kein Plan wurde bekannt, keine Idee formuliert, die über das nächste halbe Jahr hinausweist. Wofür wollen die drei Parteien bei der Bundestagswahl antreten? Warum sollte man das Bündnis wiederwählen?

Vielleicht waren die Koalitionäre an diesem Sonntagabend einfach nur ehrlich: Wir wollen nichts mehr. Also bringen wir die Dinge wenigstens geordnet zu Ende.