Koalitionsgipfel Schwarz-Gelb wickelt sich ab
Beim Koalitionsgipfel wurde keine Idee formuliert, die über das nächste halbe Jahr hinausweist. Warum sollte man Union und FDP wiederwählen, fragt sich K. Polke-Majewski.
© DPA
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer (r) und der Wirtschaftsminister und FDP-Vorsitzende Philipp Rösler
Das also kommt heraus, wenn sich die Spitzen unserer Regierungskoalition sieben Stunden lang beraten: Autobahnbau, Herdprämie, Mini-Notfallrente. Ach ja, die Praxisgebühr wird abgeschafft. Da werden sich die Bürger in diesen grippegeschwängerten Tagen aber freuen.
Ob Merkel, Rösler und Seehofer sowie ihren Mitstreitern bewusst ist, welch rückwärtsgewandtes Weltbild sie uns da präsentieren? Hatte nicht der CSU-Chef im Vorfeld des Gipfeltreffens vollmundig gefordert: Die Beschlüsse des Koalitionsgipfels müssten Schwarz-Gelb dazu dienen, bei den Bürgern für eine Fortsetzung der Regierungskoalition nach 2013 zu werben.
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Doch obwohl Fachleute wegen des demografischen Wandels vor einer wachsenden Altersarmut warnen, fällt den Koalitionären lediglich eine minimale Verbesserung für Geringverdiener ein. Nicht einmal genaue Beträge wurden beschlossen, sondern lediglich Absichtserklärungen unterschrieben. Schon am Tag Eins nach dem Gipfel ist ein Deutungsstreit zwischen Union und FDP und der Arbeitsministerin über die Höhe der "Lebensleistungsrente" entbrannt.
Keine Vision, nur Klein-Klein
Während im Bundestag auch CDU-Frauen um die Einführung einer Frauenquote ringen, wurde im Kanzleramt eine Hausfrauensubvention durchgewunken – mit der Erlaubnis, diese auch für die Ausbildung des Nachwuchses bei der Bank anzulegen. Angesichts reichlicher Finanzierungslücken muss das Bildungsarbeitern in Schulen und Hochschulen wie Hohn klingen. Auf die große Klima- und Energiefrage unserer Zeit lautet die schwarz-gelbe Antwort: Mehr Geld für Autobahnen. Zumindest das Erneuerbare Energiengesetz soll noch reformiert werden, bis März. Man darf gespannt sein.
Karsten Polke-Majewski
© ZEIT ONLINE
Karsten Polke-Majewski ist stellvertretender Chefredakteur von ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.
Nein, darf man eigentlich nicht. Wenn das Signal dieses Koalitionsgipfels Handlungsfähigkeit sein sollte, dann heißt handeln wohl: Den Wahlkampf vorbereiten, CDU und FDP den niedersächsischen im Januar, die CSU den bayerischen im Herbst, alle gemeinsam den Bundestagswahlkampf. Jeder sichert sich ein vermeintliches Erfolgsprojekt, worauf er sich beim Wähler berufen kann.
Worum genau Schwarz-Gelb allerdings gemeinsam kämpft, bleibt unklar. Geht es den Koalitionären überhaupt noch um eine Fortsetzung dieser Regierung? Kein Plan wurde bekannt, keine Idee formuliert, die über das nächste halbe Jahr hinausweist. Wofür wollen die drei Parteien bei der Bundestagswahl antreten? Warum sollte man das Bündnis wiederwählen?
Vielleicht waren die Koalitionäre an diesem Sonntagabend einfach nur ehrlich: Wir wollen nichts mehr. Also bringen wir die Dinge wenigstens geordnet zu Ende.
- Datum 05.11.2012 - 14:55 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE
- Kommentare 159
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auf die wir erst eine Antwort hätten nach der nächsten Bundestagswahl und dem was dann auf uns hereinregiert.
Vor Überraschungen jeglicher Art waren wir nach den letzten fünf Bundestagswahlen ja nicht geschützt, egal welche Koalition die Regierung führte.
...und die CDU wird gewählt weil es auf der konservativen Seite keine Alternative gibt.
Wieso sollen die sich wirklich noch groß anstrengen....
Als konservative Alternative zur CDU taugt die SPD schon, die beiden kann eh niemand mehr unterscheiden. Allerdings macht die Umwahl keinen Sinn
Als konservative Alternative zur CDU taugt die SPD schon, die beiden kann eh niemand mehr unterscheiden. Allerdings macht die Umwahl keinen Sinn
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf unpassende Vergleiche. Danke. Die Redaktion/kvk
ist ein Akt der Selbsterniedrigung.
ist ein Akt der Selbsterniedrigung.
leise 'Servus'!
Warum sollte man die Wiedergänger von Rot/Grün wiederwählen?
fragt sich andersherum Lucy Meineke.
Wenn Steinbrück diese jetzt von der SPD eingeforderte wundersame Total-Transparenz mutig und entschlossen VOR seiner K-Kandidaten-Kür geschaffen hätte, wäre er PR-mäßig dafür gefeiert worden. Das hätte ihm zudem vermutlich seine von der Partei ausbedungene "Beinfreiheit" gesichert.
Dass St. seit 2009 vermutlich mehr als eine Million Nebeneinkünfte verdient hat, stand nämlich bereits vor Monaten (!) in wikipedia. (Ich hatte mich nämlich über das " K-Trio" gleich zu Anfang mal schlau gemacht)
Dazu wären dem "Meister starker Sprüche" sicher richtig markige Erklärungen eingefallen, um seinen Widersachern den voraussehbaren Sturm aus den Segeln zu nehmen - ja, wenn er das nur ehrlich gewollt hätte!!!
Denn - seine Nominierung stand ja wohl seit 2010 fest, spätestens seit seiner öffentlichen Empfehlung durch Altkanzler Schmidt bei Beckmann...
Hinterher, als auf dem richtigen Fuß "Ertappter", sich als Intrigenopfer darzustellen oder gar den strahlend-heldenhaften Aufklärer markieren zu wollen, wirkt nun mehr als grotesk.
Dieses ganze Vorwahlkampf-Theater, initiiert von einer völlig kopflos agierenden SPD, ist eine unwürdige Volksverdummungskampagne und somit leider eine sehr ärgerliche Steilvorlage für "Alternativlosigkeit" oder Nichtwähler!
Was hat Steinrück mit dem Koalitionsgipfel der Regierung zutun?!
Vielleicht sollten Sie sich dazu äussern.
Und Steinbrück hat es zumindest offen gelegt. Der ehemalige Verteidigungsminister, derAltbundespräsident oder der nie durch Wahlen legitimierte Ex MP von BaWÜ sind dazu nicht in der Lage....
bemerken Sie richtig, dass Steinbrück Kanzlerkandidat und damit nicht in der aktuellen Regierung tätig ist. Deshalb fehlt Ihrem Beitrag der Bezug zum Artikel.
Aber wirklich lustig finde ich Ihre Argumentation:
Die Koalition zeigt mit dem Finger auf Steinbrück, weil er seine Nebeneinkünfte entsprechend den auch mit den Stimmen der Koalitionsparteien beschlossenen Regeln angibt. Union und FDP haben durchgesetzt, dass alles über 7000 Öre nur als "Klasse 3" auftaucht, diese beiden Parteien wollten keine feinere Aufschlüsselung.
Und das ist auch völlig verständlich, denn wie hat es ein Mitforist so schön umschrieben:
"Steinbrück mag der rote Leuchtturm sein, aber er ist umgeben von schwarz-gelben Sternen."
Steinbrück hier ein Fehlverhalten vorzuwerfen zeugt eher von dumpfen Nachplappern als von "sich schlau gemacht haben". Denn dass er seine Vorträge gratis abhält, kann ihm wohl ein Konservatiever oder Liberaler unmöglich vorwerfen.
Zum Artikel:
Ich bin ratlos, durch welche andere Konstellation ich diesen Haufen Elend ersetzen würde. Aber weg müssen sie. Nochmal 4 Jahre Rumkaspern verkraften vermutlich weder dieses Land noch unsere europäischen Nachbarn.
Was hat Steinrück mit dem Koalitionsgipfel der Regierung zutun?!
Vielleicht sollten Sie sich dazu äussern.
Und Steinbrück hat es zumindest offen gelegt. Der ehemalige Verteidigungsminister, derAltbundespräsident oder der nie durch Wahlen legitimierte Ex MP von BaWÜ sind dazu nicht in der Lage....
bemerken Sie richtig, dass Steinbrück Kanzlerkandidat und damit nicht in der aktuellen Regierung tätig ist. Deshalb fehlt Ihrem Beitrag der Bezug zum Artikel.
Aber wirklich lustig finde ich Ihre Argumentation:
Die Koalition zeigt mit dem Finger auf Steinbrück, weil er seine Nebeneinkünfte entsprechend den auch mit den Stimmen der Koalitionsparteien beschlossenen Regeln angibt. Union und FDP haben durchgesetzt, dass alles über 7000 Öre nur als "Klasse 3" auftaucht, diese beiden Parteien wollten keine feinere Aufschlüsselung.
Und das ist auch völlig verständlich, denn wie hat es ein Mitforist so schön umschrieben:
"Steinbrück mag der rote Leuchtturm sein, aber er ist umgeben von schwarz-gelben Sternen."
Steinbrück hier ein Fehlverhalten vorzuwerfen zeugt eher von dumpfen Nachplappern als von "sich schlau gemacht haben". Denn dass er seine Vorträge gratis abhält, kann ihm wohl ein Konservatiever oder Liberaler unmöglich vorwerfen.
Zum Artikel:
Ich bin ratlos, durch welche andere Konstellation ich diesen Haufen Elend ersetzen würde. Aber weg müssen sie. Nochmal 4 Jahre Rumkaspern verkraften vermutlich weder dieses Land noch unsere europäischen Nachbarn.
....vorweg, ichh stimme dem Artikel in weiten Teilen zu, doch macht man sich Illusionen, wenn man noch meint, ein Komplex an Sachfragen würde die nächste Bundestagswahl entscheiden.
Es ist doch auffällig, wie sehr sich die öffentlichen (erhobenen) Meinungsbilder auf Personen konzentrieren: die Kandidaten Merkel( die immer wieder strahlend da steht in den Umfragen, selbst wenn ihr Kabinett in denselben total abgestraft wird) und Steinbrück (siehe die -ja durchaus gerechtfertigte- Honorardebatte). Da sind wir Deutschen amerikanischer als wir zugeben würden- und letztendlich wird es eine Kandidatenwahl sein.
Im Übrigen sind ja nicht nur die Politiker fachlich mit den derzeitigen wirtschaftlichen Fragen vollkommen überfordert sondern auch wir regierten Bürger. Und da könnten viele die Kröte Herdprämie angeekelt schlucken, weil sie -z.B.- die Kröte Eurofonds meinen, noch weniger verdauen zu können...sprich: Wahl zwischen einfachen Alternativen, und die griffigsten Alternative bilden für uns Menschen eben immer noch andere Menschen (Kandidaten) und nicht Sachfragen.....
es bleibt schwierig....
...verdauen zu können"
Eurobonds sind ein sehr gutes Beispiel. Wer nach der Draghi-Ankündigung, die EZB werde, falls nötig, endlos Anleihen aufkaufen, nicht bemerkt hat, dass diese eine Ankündigung auf sämtliches in der EU verfügbares Geld mehr erreicht hat, als das ganze Schutzschirmtheater zuvor, der ... tja ... der muss wohl Anti-Euro-Bonds wählen.
...verdauen zu können"
Eurobonds sind ein sehr gutes Beispiel. Wer nach der Draghi-Ankündigung, die EZB werde, falls nötig, endlos Anleihen aufkaufen, nicht bemerkt hat, dass diese eine Ankündigung auf sämtliches in der EU verfügbares Geld mehr erreicht hat, als das ganze Schutzschirmtheater zuvor, der ... tja ... der muss wohl Anti-Euro-Bonds wählen.
Mit Verlaub diese Koalition hatr Minimum zwei, drei Aufgaben vor der Brust von nachhaltig gesellschaftlichen Rang, die ohne die Opposition (-> Bundesrat) nicht gehen und auch sonst nur gemeinsam angegangen werden sollten.
- Energiewende
- Atommüllentsorgung
- Rente
es wird hinzukommen
- Pflege
- Immer mal wieder der Euro und Bankenrettung
- Krieg udn Frieden (Mali)
Sich selbst schon jetzt in den Wahlkampf zu entlassen ist Flucht vor den Herausforderungen.
schon mal daran gedacht, dass eine Mehrheit an Menschen, die nicht im Nordend wohnen, andere Punkte als wichtig erachtet?
In den Worten der FAZ: hebt hier die Barbarei das Haupt?
schon mal daran gedacht, dass eine Mehrheit an Menschen, die nicht im Nordend wohnen, andere Punkte als wichtig erachtet?
In den Worten der FAZ: hebt hier die Barbarei das Haupt?
die Herr K. Polke-Majewski da stellt.
Ich begrüße das sehr, ich wundere mich nur etwas, da die Zeit Redaktion fast einheitlich seit unzähligen Monaten den Kurs dieser Regierung (und ihre falschen Entscheidungen) verteidigt hat.
Ich will damit keine Kritik äußern, ich will sie eher ermutigen den neuen Kurs konsequent weiter zu führen.
Ich hätte zu den kommenden Wahlen (wenn wir denn Rechtzeitig ein gültiges Wahlrecht haben) noch eine Idee einbringen.
Was wäre, wenn Millionen von Menschen Die Linke wählen würden?
Ich sage nicht, dass sich dann alles gleich ändern würde, das wäre unglaublich naiv.
Aber Die Linke ist meines erachtens die einzige Partei die überhaupt noch die Bürger vertritt und die einzige Partei die gegen den Rettungsschirm gestimmt hat.
Ich sage nicht das Rot-Rot in Berlin alles toll gemacht haben, aber wenigstens HABEN SIE ETWAS GEMACHT. Von welcher Partei sonst kann man das behaupten?
Und wie sieht Berlin aus, seit die dunkle Seite der Politkmacht das sagen hat?
Diese Fragen sollten Sie sich stellen.
Die Linke als stärkster Partei würde die Politik in den Grundfesten erschüttern.
Denn den bisherigen Kurs kann man nur mit CDU/CSU/SPD/FDP Einheitsbrei halten.
Ob sich was ändern würde oder nicht, Allein der Regierung zu zeigen das es so nicht geht, wäre das Wert.
Also wo ich meine Wahlstimme hingebe ist klar.
da die LINKE für den Austritt aus der Nato ist - und sicher auch nicht mit dem neoliberalen Kurs des Seeheimer K-Kandidaten kompatibel wäre.
Genau wegen dieses Kurses ist Lafontaine als Finanzminister unter Schröder zurückgetreten und LINKEr geworden.
immer als unwählbar bezeichnet. Und doch, mehr und mehr gehen meine Überlegungen in Ihre Richtung.
Abgesehen von den Linken haben wir nur eine Partei. Die verschiedenen Namen sind sozusagen nur noch die Bezeichnung für Filialen.
Keine dieser Filialen ist auch nur im geringsten daran interessiert, Politik für Deutschland oder gar den Bürger zu machen. Vom Grundgesetz wollen wir erst gar nicht reden.
Irgendwie kann es nicht sein, das Gesetzgebungen unserer Regierung wiederholt vom Bundesverfassungsgericht einkassiert werden. Gesetze, gegen die die Linke wegen Verfassungswidrikeit gestimmt haben.
Und wer wird vom Verfassungsschutz beobachtet? Genau die, die sich bei einem Bruch eben dieser Verfassung nicht zum willigen Stimmvieh degradieren lassen.
Das sagt viel über unser Land aus.
Leider nichts Gutes.
Damit aber die Menschen im Lande nicht auf die Idee kommen Links zu wählen bekommen wir von den Medien nur Linkenbashe vorgesetzt. Konstruktive Kritiken und Vorschläge werden immer nur am Rande erwähnt.
Die CDU ist allein schon deswegen nicht wählbar weil in deren Reihen Korruption und Betrug nur noch als Kavaliersdelikte gelten. Die Liste der Namen ist Lang: Kohl, Schäuble, Wulff, Mappus, Gutenberg, Schavan...
Sehr geehrter Psy03,
Der Regierung vorzuwerfen, sie hätte bislang nichts erreicht, ist nicht ganz fair. Da gibt es schon große Projekte: die Abschaffung der Wehrpflicht beispielsweise oder der (wenn auch zweite) Atomausstieg.
Für mich stellte sich aber die Frage, was von Schwarz-Gelb in der Zukunft zu erwarten ist - da überzeugen mich die Antworten von gestern Abend noch nicht.
Ich bin gerade total perplex, dass Sie für dieses Kommentar (dem ich zu 100% zustimme) eine Redaktionsempfehlung bekommen haben.
Die ZEIT Redaktion ist ja sonst eher skeptisch den Linken gegenüber.
Naja, würden mehr Menschen wie Sie ihre Wahlentscheidung pragmatisch anhand von aktuellen politischen Fragen stellen, würde unser Pareiensystem ganzschön durchgeschüttelt werden.
Leider sind Gewohnheit, Ideologie und Vorurteile aber noch gang und gebe beim deutschen Wähler.
Aber irgentwann werden die 99% aufwachen. Es bleibt lediglich die Frage, ob das rechtzeitig geschieht.
Ich hätte es nie im Leben für möglich gehalten, dass ein derartiger Kommentar einmal meine weitestgehende Zustimmung erhält. Der Haken an der Sache ist nur, dass aufgrund der derartigen politischen Konstellation derjenige, der die Linke wählt, letztlich doch nur eine verwässerte SPD bekommen könnte. Also eine SPD mit kleinem Koalitionspartner Linke.
Warum also dieser Abnickerpartei in den Sattel helfen?
Wo sind denn die realistischen Zukunftsideen der SPD?
da kommen wir europapolitische vom Regen in die Traufe.
Ich bin auch für einen gehörigen Denkzettelfür diese "Haben fertig" Regierung. Aber dann schon lieber Wahlalternative 2013/Freie Wähler
Sie ist die einzige nicht neoliberale Blockpartei.
Bei den Abstimmungen zu den diversen Rettungschirmen, hat sie nicht einfach aus trotz dagegen gestimmt, sondern hat die Ungereimtheiten im Bundestag benannt und Alternativen aufgezeigt!
Auch wenn die personellen Querelen nicht schön sind, ist sie für mich die einzig verbliebene Partei im Bundestag, der ich meine Stimme geben kann.
Die neoliberalen Schwarz-Gelben haben es fertig gebracht Europa zu spalten und pflegen eine undemokratische Alternativlosigkeit.
Die neoliberalen Rot-Grünen verweigern sich ihrer Aufgabe als Opposition. Vor allem die SPD! Sie haben keine Alternativen in der Eurokrise aufzeigen können und in ihrer Regierungszeit, haben sie mit ihren neoliberalen Reformen für die Verarmung von vielen Bürgern gesorgt.
Mit Steinbrück als Spitzenkandidat zeigen sie: Wir wollen weitere neoliberale Einschnitte für die 99% durchsetzen! Ein neuer Genosse für die Bosse.
da die LINKE für den Austritt aus der Nato ist - und sicher auch nicht mit dem neoliberalen Kurs des Seeheimer K-Kandidaten kompatibel wäre.
Genau wegen dieses Kurses ist Lafontaine als Finanzminister unter Schröder zurückgetreten und LINKEr geworden.
immer als unwählbar bezeichnet. Und doch, mehr und mehr gehen meine Überlegungen in Ihre Richtung.
Abgesehen von den Linken haben wir nur eine Partei. Die verschiedenen Namen sind sozusagen nur noch die Bezeichnung für Filialen.
Keine dieser Filialen ist auch nur im geringsten daran interessiert, Politik für Deutschland oder gar den Bürger zu machen. Vom Grundgesetz wollen wir erst gar nicht reden.
Irgendwie kann es nicht sein, das Gesetzgebungen unserer Regierung wiederholt vom Bundesverfassungsgericht einkassiert werden. Gesetze, gegen die die Linke wegen Verfassungswidrikeit gestimmt haben.
Und wer wird vom Verfassungsschutz beobachtet? Genau die, die sich bei einem Bruch eben dieser Verfassung nicht zum willigen Stimmvieh degradieren lassen.
Das sagt viel über unser Land aus.
Leider nichts Gutes.
Damit aber die Menschen im Lande nicht auf die Idee kommen Links zu wählen bekommen wir von den Medien nur Linkenbashe vorgesetzt. Konstruktive Kritiken und Vorschläge werden immer nur am Rande erwähnt.
Die CDU ist allein schon deswegen nicht wählbar weil in deren Reihen Korruption und Betrug nur noch als Kavaliersdelikte gelten. Die Liste der Namen ist Lang: Kohl, Schäuble, Wulff, Mappus, Gutenberg, Schavan...
Sehr geehrter Psy03,
Der Regierung vorzuwerfen, sie hätte bislang nichts erreicht, ist nicht ganz fair. Da gibt es schon große Projekte: die Abschaffung der Wehrpflicht beispielsweise oder der (wenn auch zweite) Atomausstieg.
Für mich stellte sich aber die Frage, was von Schwarz-Gelb in der Zukunft zu erwarten ist - da überzeugen mich die Antworten von gestern Abend noch nicht.
Ich bin gerade total perplex, dass Sie für dieses Kommentar (dem ich zu 100% zustimme) eine Redaktionsempfehlung bekommen haben.
Die ZEIT Redaktion ist ja sonst eher skeptisch den Linken gegenüber.
Naja, würden mehr Menschen wie Sie ihre Wahlentscheidung pragmatisch anhand von aktuellen politischen Fragen stellen, würde unser Pareiensystem ganzschön durchgeschüttelt werden.
Leider sind Gewohnheit, Ideologie und Vorurteile aber noch gang und gebe beim deutschen Wähler.
Aber irgentwann werden die 99% aufwachen. Es bleibt lediglich die Frage, ob das rechtzeitig geschieht.
Ich hätte es nie im Leben für möglich gehalten, dass ein derartiger Kommentar einmal meine weitestgehende Zustimmung erhält. Der Haken an der Sache ist nur, dass aufgrund der derartigen politischen Konstellation derjenige, der die Linke wählt, letztlich doch nur eine verwässerte SPD bekommen könnte. Also eine SPD mit kleinem Koalitionspartner Linke.
Warum also dieser Abnickerpartei in den Sattel helfen?
Wo sind denn die realistischen Zukunftsideen der SPD?
da kommen wir europapolitische vom Regen in die Traufe.
Ich bin auch für einen gehörigen Denkzettelfür diese "Haben fertig" Regierung. Aber dann schon lieber Wahlalternative 2013/Freie Wähler
Sie ist die einzige nicht neoliberale Blockpartei.
Bei den Abstimmungen zu den diversen Rettungschirmen, hat sie nicht einfach aus trotz dagegen gestimmt, sondern hat die Ungereimtheiten im Bundestag benannt und Alternativen aufgezeigt!
Auch wenn die personellen Querelen nicht schön sind, ist sie für mich die einzig verbliebene Partei im Bundestag, der ich meine Stimme geben kann.
Die neoliberalen Schwarz-Gelben haben es fertig gebracht Europa zu spalten und pflegen eine undemokratische Alternativlosigkeit.
Die neoliberalen Rot-Grünen verweigern sich ihrer Aufgabe als Opposition. Vor allem die SPD! Sie haben keine Alternativen in der Eurokrise aufzeigen können und in ihrer Regierungszeit, haben sie mit ihren neoliberalen Reformen für die Verarmung von vielen Bürgern gesorgt.
Mit Steinbrück als Spitzenkandidat zeigen sie: Wir wollen weitere neoliberale Einschnitte für die 99% durchsetzen! Ein neuer Genosse für die Bosse.
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