Koalitionsgipfel : Opposition ätzt gegen schwarz-gelben "Kuhhandel"

Das Betreuungsgeld eine "Katastrophe", der Rentenzuschuss "ziemlicher Zynismus": SPD und Grüne sind empört, die Arbeitgeber enttäuscht über die Beschlüsse der Regierung.

Für die Bundesregierung sind die Beschlüsse des Koalitionsgipfels in der Nacht auf Montag ein "Signal der Handlungsfähigkeit" (FDP-Chef Philipp Rösler ), für die Opposition dagegen ein teurer "Kuhhandel", bei dem Wahlgeschenke verteilt, dringende Probleme wie Mindestlohn und Kurzarbeit aber ignoriert wurden. Insbesondere die Einführung des Betreuungsgeldes und der Beschluss zur Rente stießen auf Ablehnung von SPD , Grünen und den Linken.

SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte es im Sender NDR Info "eine Katastrophe", dass nun Eltern Geld dafür bekommen sollten, dass sie ihre Kinder nicht in den Kindergarten bringen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprach deswegen in Berlin von einem "schwarzen Sonntag" für die Koalition und einem "Offenbarungseid für die Regierung Merkel". Das Ergebnis seien "Minimalkompromisse über alte Koalitions-Ladenhüter". "Der verantwortungslose Deal Betreuungsgeld gegen Praxisgebühr war gemacht, bevor die Koalitionäre zusammensaßen. Wofür man dann noch sieben Stunden Verhandlungen brauchte, bleibt rätselhaft", urteilte Steinmeier. Mit diesen Beschlüssen sollten "grenzenlos enttäuschte Wähler bei Laune" gehalten und nebenbei "dem FDP-Vorsitzenden auf Abruf zusätzliche drei Monate Restlaufzeit bis zur Niedersachsen-Wahl" gegeben werden.

Union und FDP könnten sich anscheinend nur noch im Rahmen eines "Kuhhandels" bewegen, sagte auch SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann dem RBB-Inforadio. Er bekräftigte, dass seine Partei gegen das umstrittene Betreuungsgeld Verfassungsbeschwerde einlegen werde. Außerdem würden die Sozialdemokraten das Betreuungsgeld nach einem Sieg bei der Bundestagswahl 2013 wieder abschaffen, denn das Geld werde gebraucht für Ganztagsschulen und Kita-Plätze. "Das Betreuungsgeld kommt, gegen den Rat der Experten, gegen den Willen der Wirtschaft, gegen die Interessen der Menschen."

"Für wie blöd hält die Regierung die Menschen?"

Gabriel wiederum kritisierte auch die Koalitionsbeschlüsse zur Rente: "Es ist ein ziemlicher Zynismus zu sagen, wir erfinden eine Lebensleistungsrente für Menschen, die mehr als 30 oder 40 Jahre gearbeitet haben, und die liegt dann nur zehn oder 15 Euro oberhalb der Sozialhilfe." Gabriel rügte: "Ich finde es unfassbar, dass die klugen Leute aus der CDU und der FDP – da gibt es Menschen, die genau wissen, dass das Wahnsinn ist, – dem zugestimmt haben."

"Für wie blöd hält diese Regierung eigentlich die Menschen in diesem Land?", fragte denn auch die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth . Auch Linken-Chef Bernd Riexinger kritisierte, dass sich Schwarz-Gelb vom Kampf gegen die Altersarmut verabschiedet und sich darauf verständigt habe, "die Hände in den Schoß zu legen". Es gebe an keiner Stelle substanzielle Verbesserungen für die Rentner von heute und morgen.

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Kommentare

66 Kommentare Seite 1 von 10 Kommentieren

Da bleibt noch viel Zeit und

an Kritikpunkte gegen die Wunsch-Koalition vieler Deutscher, wird es morgen nicht mangeln.
Der Gipfel ist auch, dass die FDP immer gegen das Betreuungsgeld war und dann aber doch zustimmt, weil man ihnen die Idee der Praxisgebührstreichund zugesteht. Die Streichung der Praxisgebühr haben schon lange andere gefordert.

Die FDP aber brauchte unbedingt ein Thema für den Wahlkampf: Wir, die FDP, haben die Praxisgebühr abgeschafft. Und das FdP-Klientel jubelt. Nur für diesen Jubel krümmt sie sich zu Boden und stimmt einem Gesetz zu, das sie niemals jemals akzeptiert hatten. Das ist Wahnsinn.

Es braucht nicht die Opposition.

Jeder denkende Bürger muss sich über dieses Ergebnis empören. Die Kanzlerin vermeidet mit stoischer Ruhe eine eigene Aussage oder gar ein Bekenntnis zur politischen Haltung der Koalition oder zu den Zielen, die sie mit diesem taktischen Manöver anstrebt.
Dass Schäuble dieser gespenstischen und den Wähler verhöhnenden Veranstaltung nicht beiwohnen wollte, spricht für ihn.

was soll da fuer schaeuble sprechen?

"Dass Schäuble dieser gespenstischen und den Wähler verhöhnenden Veranstaltung nicht beiwohnen wollte, spricht für ihn."

der ist in mexico - g20 laedt ein.
dort duerfte er seinem hobby froehnen - in ganz grossen zusammenhaengen denken, quasi supranational.
die deutsche bevoelkerung hat er ja eh hinter sich (siehe zeit-interview). wozu sollte er sich dann noch mit deren problemem herumschlagen?

Wie originell

So ziemlich seit drei Jahren ist diese Koalition die schlechteste aller Zeiten. Man sollte eher sagen, die letzten drei Regierungen (Schwarz-Gelb, Große Koalition, Rot-Grün II) waren die schlechtesten aller Zeiten. Nun, die schwarz-gelbe Koalition sei am Ende. Woran soll man das erkennen? Dass sie falsche Entscheidungen trifft? Das hat sie vor zwei Jahren auch schon. Damals hat man sich auch schon als "Gurkentruppe" o.ä. beschimpft. Wenn die Konflikte nur über unwesentliche und ablenkende Aspekte wie Betreuungsgeld und Online-Überwachung bestehen, ist die Koalition in Wahrheit stabil.

Auch eine Sichtweise...

"Wenn die Konflikte nur über unwesentliche und ablenkende Aspekte wie Betreuungsgeld und Online-Überwachung bestehen, ist die Koalition in Wahrheit stabil."

Ich halte Beides nicht für unwesentlich.

Wenn die Regierung sich einfach einigen würde, auf den geannten Gebieten nichts zu tun (und damit zumindest keinen Schaden anzurichten), spräche das eher für diese Truppe als die ständigen Versuche, weiteren Schaden anzurichten (ob jetzt das Betreuungsgeld oder die Vorratsdatenspeicherung eingeführt werden soll).

Was sind denn aus Ihrer sich die "wesentlichen" Aspekte, an denen die Koaltion zerbrechen könnte?