KoalitionsgipfelOpposition ätzt gegen schwarz-gelben "Kuhhandel"

Das Betreuungsgeld eine "Katastrophe", der Rentenzuschuss "ziemlicher Zynismus": SPD und Grüne sind empört, die Arbeitgeber enttäuscht über die Beschlüsse der Regierung. von afp, dpa, reuters und dapd

Für die Bundesregierung sind die Beschlüsse des Koalitionsgipfels in der Nacht auf Montag ein "Signal der Handlungsfähigkeit" (FDP-Chef Philipp Rösler ), für die Opposition dagegen ein teurer "Kuhhandel", bei dem Wahlgeschenke verteilt, dringende Probleme wie Mindestlohn und Kurzarbeit aber ignoriert wurden. Insbesondere die Einführung des Betreuungsgeldes und der Beschluss zur Rente stießen auf Ablehnung von SPD , Grünen und den Linken.

SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte es im Sender NDR Info "eine Katastrophe", dass nun Eltern Geld dafür bekommen sollten, dass sie ihre Kinder nicht in den Kindergarten bringen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprach deswegen in Berlin von einem "schwarzen Sonntag" für die Koalition und einem "Offenbarungseid für die Regierung Merkel". Das Ergebnis seien "Minimalkompromisse über alte Koalitions-Ladenhüter". "Der verantwortungslose Deal Betreuungsgeld gegen Praxisgebühr war gemacht, bevor die Koalitionäre zusammensaßen. Wofür man dann noch sieben Stunden Verhandlungen brauchte, bleibt rätselhaft", urteilte Steinmeier. Mit diesen Beschlüssen sollten "grenzenlos enttäuschte Wähler bei Laune" gehalten und nebenbei "dem FDP-Vorsitzenden auf Abruf zusätzliche drei Monate Restlaufzeit bis zur Niedersachsen-Wahl" gegeben werden.

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Union und FDP könnten sich anscheinend nur noch im Rahmen eines "Kuhhandels" bewegen, sagte auch SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann dem RBB-Inforadio. Er bekräftigte, dass seine Partei gegen das umstrittene Betreuungsgeld Verfassungsbeschwerde einlegen werde. Außerdem würden die Sozialdemokraten das Betreuungsgeld nach einem Sieg bei der Bundestagswahl 2013 wieder abschaffen, denn das Geld werde gebraucht für Ganztagsschulen und Kita-Plätze. "Das Betreuungsgeld kommt, gegen den Rat der Experten, gegen den Willen der Wirtschaft, gegen die Interessen der Menschen."

"Für wie blöd hält die Regierung die Menschen?"

Gabriel wiederum kritisierte auch die Koalitionsbeschlüsse zur Rente: "Es ist ein ziemlicher Zynismus zu sagen, wir erfinden eine Lebensleistungsrente für Menschen, die mehr als 30 oder 40 Jahre gearbeitet haben, und die liegt dann nur zehn oder 15 Euro oberhalb der Sozialhilfe." Gabriel rügte: "Ich finde es unfassbar, dass die klugen Leute aus der CDU und der FDP – da gibt es Menschen, die genau wissen, dass das Wahnsinn ist, – dem zugestimmt haben."

"Für wie blöd hält diese Regierung eigentlich die Menschen in diesem Land?", fragte denn auch die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth . Auch Linken-Chef Bernd Riexinger kritisierte, dass sich Schwarz-Gelb vom Kampf gegen die Altersarmut verabschiedet und sich darauf verständigt habe, "die Hände in den Schoß zu legen". Es gebe an keiner Stelle substanzielle Verbesserungen für die Rentner von heute und morgen.

Union und FDP hatten sich in der Nacht zu Montag darauf verständigt, die Praxisgebühr abzuschaffen, das Betreuungsgeld und eine sogenannte Lebensleistungsrente einzuführen. Dabei soll es für Menschen mit geringem Einkommen, bei Erwerbsminderung sowie für Frauen, die Kinder erzogen oder Pflege geleistet haben, einen Steuerzuschuss für die Rente geben. Der Betrag dürfte allerdings nur etwa 10 bis 15 Euro über der Grundsicherung von derzeit durchschnittlich 688 Euro liegen.

Mit diesem Ergebnis sind auch die Arbeitgeber zufrieden, bewerteten die Ergebnisse des Koalitionsgipfels insgesamt aber als enttäuschend. "Wer die Staatsfinanzen wirkungsvoll sanieren und mehr Netto vom Brutto schaffen will, darf keine neuen Wohltaten verteilen", sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt mit Blick auf das Aus der Praxisgebühr und die Einführung des Betreuungsgeldes.

"Die Reserven schmelzen wie Schnee in der Sonne"

Die Abschaffung der Praxisgebühr sei ein "schwerer Fehler" und "Rückschritt", da die Gesundheitskosten zulasten aller Beitragszahler verschoben würden. Auch das Betreuungsgeld kritisierte Hundt scharf. Es gefährde "wichtige Ziele der Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Haushaltspolitik", da es für Eltern falsche Anreize setze, sich aus dem Beruf zurückzuziehen.

Die gesetzlichen Krankenkassen wiederum erwarten als Ausgleich für den Wegfall der Praxisgebühr einen finanziellen Ausgleich. "Damit entgehen den Krankenkassen Einnahmen in einer Höhe von rund zwei Milliarden Euro pro Jahr", sagte die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer. Die betroffenen Krankenkassen müssten diese Mindereinnahmen voll aus dem Gesundheitsfonds ausgeglichen bekommen.

Pfeiffer äußerte sich zudem kritisch zu der ebenfalls von der Koalition beschlossenen Kürzung des Bundeszuschusses für die gesetzliche Krankenversicherung. "Die Beschlüsse der Bundesregierung lassen die Reserven der gesetzlichen Krankenversicherung schmelzen wie Schnee in der Sonne", so die GKV-Chefin. Im Ergebnis müssten nun die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung politische Vorhaben wie das Betreuungsgeld oder den Bau zusätzlicher Straßen finanzieren.

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Leserkommentare
  1. ja Geschenke für das Kapital, Brosamen für den Arbeiter........

    10 Leserempfehlungen
    • kael
    • 05. November 2012 11:22 Uhr

    sollten die Kritiker aus Rot und Grün ihr Pulver nicht jetzt schon verschießen sondern erst in der sog. heißen Pahse des Wahlkampfs.

    2 Leserempfehlungen
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    an Kritikpunkte gegen die Wunsch-Koalition vieler Deutscher, wird es morgen nicht mangeln.
    Der Gipfel ist auch, dass die FDP immer gegen das Betreuungsgeld war und dann aber doch zustimmt, weil man ihnen die Idee der Praxisgebührstreichund zugesteht. Die Streichung der Praxisgebühr haben schon lange andere gefordert.

    Die FDP aber brauchte unbedingt ein Thema für den Wahlkampf: Wir, die FDP, haben die Praxisgebühr abgeschafft. Und das FdP-Klientel jubelt. Nur für diesen Jubel krümmt sie sich zu Boden und stimmt einem Gesetz zu, das sie niemals jemals akzeptiert hatten. Das ist Wahnsinn.

  2. Jeder denkende Bürger muss sich über dieses Ergebnis empören. Die Kanzlerin vermeidet mit stoischer Ruhe eine eigene Aussage oder gar ein Bekenntnis zur politischen Haltung der Koalition oder zu den Zielen, die sie mit diesem taktischen Manöver anstrebt.
    Dass Schäuble dieser gespenstischen und den Wähler verhöhnenden Veranstaltung nicht beiwohnen wollte, spricht für ihn.

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    • NoG
    • 05. November 2012 12:37 Uhr

    "Dass Schäuble dieser gespenstischen und den Wähler verhöhnenden Veranstaltung nicht beiwohnen wollte, spricht für ihn."

    der ist in mexico - g20 laedt ein.
    dort duerfte er seinem hobby froehnen - in ganz grossen zusammenhaengen denken, quasi supranational.
    die deutsche bevoelkerung hat er ja eh hinter sich (siehe zeit-interview). wozu sollte er sich dann noch mit deren problemem herumschlagen?

  3. ist am Ende!

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    • politz
    • 05. November 2012 12:17 Uhr

    So ziemlich seit drei Jahren ist diese Koalition die schlechteste aller Zeiten. Man sollte eher sagen, die letzten drei Regierungen (Schwarz-Gelb, Große Koalition, Rot-Grün II) waren die schlechtesten aller Zeiten. Nun, die schwarz-gelbe Koalition sei am Ende. Woran soll man das erkennen? Dass sie falsche Entscheidungen trifft? Das hat sie vor zwei Jahren auch schon. Damals hat man sich auch schon als "Gurkentruppe" o.ä. beschimpft. Wenn die Konflikte nur über unwesentliche und ablenkende Aspekte wie Betreuungsgeld und Online-Überwachung bestehen, ist die Koalition in Wahrheit stabil.

  4. werden im kommenden Jahr Konsequenzen ziehen -> http://www.wahlrecht.de/u... ;-)

    7 Leserempfehlungen
  5. Das Problem sind die angeblichen Volksparteien, die lange nicht mehr die Interessen des Volkes vertreten, sondern des reichen Clientels.

    Es ist an der Zeit mal, die kleinen zu wählen.

    Vielleicht nehmen die "Volksparteien" dann das Volk wieder ernst.

    9 Leserempfehlungen
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    Das würde uns vermutlich eine grosse Koalition bringen und dann?

  6. Das würde uns vermutlich eine grosse Koalition bringen und dann?

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    • ngw16
    • 05. November 2012 12:50 Uhr

    Sie haben recht, solange eine GroKo die Mehrheit stellen kann.

    Ich sehe deshalb nur eine Chance für mehr Demokratie, sobald eine GroKo keine Mehrheit mehr hätte.
    Dauert leider noch.

    Ich wähle jedenfalls keine cxU oder sPd mehr.

    Wem haben wir das alles zu verdanken?
    100% Steigerung der Energiepreise
    85 % Steigerung der Kraftstoffpreise
    nur der Gesetzgebung von Grün/Rot!

    Es ist wirklich mal an der Zeit alle Volksparteien abzustrafen und die Kleinen zu wählen. Warum gibt es eigentlich noch keine Partei der Geächteten? Mit 12 Mio Mitgliedern hätte das Volk die absolute Mehrheit und wäre in Lage Verfassungsänderungen durchzuführen!

    • Kelhim
    • 05. November 2012 11:59 Uhr

    Die FDP zeigt hier wieder mal kein Rückgrat, dabei hätte sie das Thema Betreuungsgeld mühelos aussitzen und monatelang verschleppen können, auch wenn sie dann eben im Gegenzug kein Wahlkampfgeschenk bekommen hätte. Der Überlebenskampf muss ja wirklich hart sein. Glücklicherweise deutet derzeit nichts darauf hin, dass sie nach der nächsten Bundestagswahl noch zusammen mit der Union regiert.

    Die Union ist bei den letzten Wahlen stets unter ihren umfragebedingten Erwartungen geblieben, also verabschiedet sich hoffentlich auch die Dobrindt-CSU aus der Regierung.

    7 Leserempfehlungen
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    die die Politik und die Strategien der PolitikerInnen noch nicht durchschauen, werden alleine mit diesem Slogan der FDP punkten im Wahlkamppf: wir kümmern uns um die Belange der armen Leute, wir reden nicht nur, wir handeln: Praxisgebühr abgeschafft!

    Dass die FDP im Gegenzug etwas mitgetragen haben, was sie nie wollten, wird im Wahlkampf dann nicht erwähnt.
    So isses halt.

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