Union und FDP hatten sich in der Nacht zu Montag darauf verständigt, die Praxisgebühr abzuschaffen, das Betreuungsgeld und eine sogenannte Lebensleistungsrente einzuführen. Dabei soll es für Menschen mit geringem Einkommen, bei Erwerbsminderung sowie für Frauen, die Kinder erzogen oder Pflege geleistet haben, einen Steuerzuschuss für die Rente geben. Der Betrag dürfte allerdings nur etwa 10 bis 15 Euro über der Grundsicherung von derzeit durchschnittlich 688 Euro liegen.

Mit diesem Ergebnis sind auch die Arbeitgeber zufrieden, bewerteten die Ergebnisse des Koalitionsgipfels insgesamt aber als enttäuschend. "Wer die Staatsfinanzen wirkungsvoll sanieren und mehr Netto vom Brutto schaffen will, darf keine neuen Wohltaten verteilen", sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt mit Blick auf das Aus der Praxisgebühr und die Einführung des Betreuungsgeldes.

"Die Reserven schmelzen wie Schnee in der Sonne"

Die Abschaffung der Praxisgebühr sei ein "schwerer Fehler" und "Rückschritt", da die Gesundheitskosten zulasten aller Beitragszahler verschoben würden. Auch das Betreuungsgeld kritisierte Hundt scharf. Es gefährde "wichtige Ziele der Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Haushaltspolitik", da es für Eltern falsche Anreize setze, sich aus dem Beruf zurückzuziehen.

Die gesetzlichen Krankenkassen wiederum erwarten als Ausgleich für den Wegfall der Praxisgebühr einen finanziellen Ausgleich. "Damit entgehen den Krankenkassen Einnahmen in einer Höhe von rund zwei Milliarden Euro pro Jahr", sagte die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer. Die betroffenen Krankenkassen müssten diese Mindereinnahmen voll aus dem Gesundheitsfonds ausgeglichen bekommen.

Pfeiffer äußerte sich zudem kritisch zu der ebenfalls von der Koalition beschlossenen Kürzung des Bundeszuschusses für die gesetzliche Krankenversicherung. "Die Beschlüsse der Bundesregierung lassen die Reserven der gesetzlichen Krankenversicherung schmelzen wie Schnee in der Sonne", so die GKV-Chefin. Im Ergebnis müssten nun die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung politische Vorhaben wie das Betreuungsgeld oder den Bau zusätzlicher Straßen finanzieren.