KoalitionsgipfelOpposition ätzt gegen schwarz-gelben "Kuhhandel"

Das Betreuungsgeld eine "Katastrophe", der Rentenzuschuss "ziemlicher Zynismus": SPD und Grüne sind empört, die Arbeitgeber enttäuscht über die Beschlüsse der Regierung. von afp, dpa, reuters und dapd

Für die Bundesregierung sind die Beschlüsse des Koalitionsgipfels in der Nacht auf Montag ein "Signal der Handlungsfähigkeit" (FDP-Chef Philipp Rösler ), für die Opposition dagegen ein teurer "Kuhhandel", bei dem Wahlgeschenke verteilt, dringende Probleme wie Mindestlohn und Kurzarbeit aber ignoriert wurden. Insbesondere die Einführung des Betreuungsgeldes und der Beschluss zur Rente stießen auf Ablehnung von SPD , Grünen und den Linken.

SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte es im Sender NDR Info "eine Katastrophe", dass nun Eltern Geld dafür bekommen sollten, dass sie ihre Kinder nicht in den Kindergarten bringen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprach deswegen in Berlin von einem "schwarzen Sonntag" für die Koalition und einem "Offenbarungseid für die Regierung Merkel". Das Ergebnis seien "Minimalkompromisse über alte Koalitions-Ladenhüter". "Der verantwortungslose Deal Betreuungsgeld gegen Praxisgebühr war gemacht, bevor die Koalitionäre zusammensaßen. Wofür man dann noch sieben Stunden Verhandlungen brauchte, bleibt rätselhaft", urteilte Steinmeier. Mit diesen Beschlüssen sollten "grenzenlos enttäuschte Wähler bei Laune" gehalten und nebenbei "dem FDP-Vorsitzenden auf Abruf zusätzliche drei Monate Restlaufzeit bis zur Niedersachsen-Wahl" gegeben werden.

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Union und FDP könnten sich anscheinend nur noch im Rahmen eines "Kuhhandels" bewegen, sagte auch SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann dem RBB-Inforadio. Er bekräftigte, dass seine Partei gegen das umstrittene Betreuungsgeld Verfassungsbeschwerde einlegen werde. Außerdem würden die Sozialdemokraten das Betreuungsgeld nach einem Sieg bei der Bundestagswahl 2013 wieder abschaffen, denn das Geld werde gebraucht für Ganztagsschulen und Kita-Plätze. "Das Betreuungsgeld kommt, gegen den Rat der Experten, gegen den Willen der Wirtschaft, gegen die Interessen der Menschen."

"Für wie blöd hält die Regierung die Menschen?"

Gabriel wiederum kritisierte auch die Koalitionsbeschlüsse zur Rente: "Es ist ein ziemlicher Zynismus zu sagen, wir erfinden eine Lebensleistungsrente für Menschen, die mehr als 30 oder 40 Jahre gearbeitet haben, und die liegt dann nur zehn oder 15 Euro oberhalb der Sozialhilfe." Gabriel rügte: "Ich finde es unfassbar, dass die klugen Leute aus der CDU und der FDP – da gibt es Menschen, die genau wissen, dass das Wahnsinn ist, – dem zugestimmt haben."

"Für wie blöd hält diese Regierung eigentlich die Menschen in diesem Land?", fragte denn auch die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth . Auch Linken-Chef Bernd Riexinger kritisierte, dass sich Schwarz-Gelb vom Kampf gegen die Altersarmut verabschiedet und sich darauf verständigt habe, "die Hände in den Schoß zu legen". Es gebe an keiner Stelle substanzielle Verbesserungen für die Rentner von heute und morgen.

Leserkommentare
    • ngw16
    • 05. November 2012 12:50 Uhr

    Sie haben recht, solange eine GroKo die Mehrheit stellen kann.

    Ich sehe deshalb nur eine Chance für mehr Demokratie, sobald eine GroKo keine Mehrheit mehr hätte.
    Dauert leider noch.

    Ich wähle jedenfalls keine cxU oder sPd mehr.

    Antwort auf "aber was wäre wenn?"
    • Erdling
    • 05. November 2012 12:58 Uhr

    jubelt das Volk, Phillip Rösler zu, und dann kommen diejenigen, welche dem blinden Huhn sein Korn madig reden wollen.

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    wieviel äugig die sein müssen, die selbst auf das eine Korn noch neidisch sind.

  1. Hier wird deutlich, dass sich die Regierung nur noch um sich selbst kümmert und nicht um das Land. Das ist ein verzweifelter Versuch, die Koalition zusammen zu halten und nicht, das Land voran zu bringen. Es ging offenbar darum, die 3 Parteien zufrieden zu stellen, und nicht objektiv richtige Beschlüsse zu finden. Sehr arm!

    • war-hog
    • 05. November 2012 13:03 Uhr

    <em>"Oder sind die anderen Bürger alle nur gehirngewaschen durch die Medien?</em>

    Ich finde diesen Sturm der Entrüstung auch erstaunlich.
    Erstaunlich weil offenbar immer mehr Menschen in unserem Land glauben, dass Arbeiten müssen weil das Geld hinten und vorn nicht reicht, soetwas wie "Selbstverwirklichung" und "individuelle Freiheit" darstellt.
    Ehrlich gesagt, macht mir das Angst.

    Anstatt sich darüber zu beklagen, dass es offenbar nicht mehr möglich ist das ein Verdiener die Familie ernährt, giert man schon kurz vor- oder nach der Geburt auf die freien Krippenplätze in der Umgebung.
    Ich verstehe auch nicht, warum immer nur Frauen aufgeführt werden?
    Wenn Frauen tatsächlich so emanzipiert wären wie viele von sich behaupten, dann könnte doch auch der Mann zu Hause bleiben während die Dame des Hauses sich "selbstverwirklicht"?

    Aber so weit geht die Emanzipation heutzutage offenbar nicht.
    Emanzipation in Deutschland:
    Frauen kopieren das Verhalten von Alpha-Rüden?

  2. Ich bin froh,dass das Betreuungsgeld kommt! Es bedeutet eine Anerkennung für den schönsten aller Berufe: Mutter! In anderen Ländern hat man nach 20 Jahren negativer Erfahrungen mit Krippenkindern längst ein viel höheres Betreuungsgeld eingeführt. Nur die Deutschen sind wieder so doof die Fehler der DDR zu wiederholen! Kitaplätze kosten 1200€ im Monat. Dieses Geld sollte man Familien zahlen, bei denen Mütter, Mütter sind, statt Arbeitssklaven der Industrie, dann wären viele nicht gezwungen, ihre Frauen arbeiten zu schicken und könnten sich wieder mehr Kinder leisten, die Wirtschaft würde wachsen, Staatskassen sich füllen, Arbeitslosigkeit, HartzIV und 400 € Jobberei wären vorbei! Die Familie ist nach wie vor die beste Keimzelle der Gesellschaft, wenn ein liebevolles Verhältnis besteht! Alles andere ist nur Schrott dagegen! Leider propagieren unsere Medien aber eher Erotik mit Partnerwechsel – die Eskimos sollen ja ihre Verwandten im Schnee zurück lassen, wenn diese nicht mehr genehm sind. Bindungsforscher sagen, dass emotionale Reifung die ersten Lebensjahre viel wichtiger ist als Sozialkontakte und Wissensvermittlung. Letzteres kann nachgeholt werden, emotionale Reifung nie! Welches Wissen soll denn einem Zweijährigen vermittelt werden, außer dass er geliebt wird? Haben wir nicht schon genug Amokläufer, Drogenhelden, Schlägertypen? Glaubt jemand, dies sei ein Zufall? Mutterliebe kann nicht von wechselnden Betreuern ersetzt werden, und der Wechsel ist das Sicherste in Kitas!

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    >>....dann wären viele nicht gezwungen, ihre Frauen arbeiten zu schicken und könnten sich wieder mehr Kinder leisten.<<

    Ja, das ist dann wohl der eigentliche Casus Knacksus der ganzen Argumentation. Der Mann als Alleinverdiener und die Frauen am heimischen Herd, also jeder, wo er von "Natur aus" hingehört. Endlich erfahre ich mal, für wen die Herdprämie erfunden wurde.

    Unter diesem Link:

    http://www.weltbevoelkerung.de/oberes-menue/publikationen-downloads/zu-u...

    kann man sekundengenau verfolgen, wie die Weltbevölkerung wächst und wächst und wächst. Mangelt es uns an Kindern auf der Welt?
    Kann man angesichts des Ausmaßes des Wachstums der Weltbevölkerung ernsthaft fordern, der deutsche Staat solle finanzielle Anreize schaffen, damit sich die hier lebenden Menschen wieder "mehr Kinder leisten können"?
    Wie egositisch kann man noch sein im Jahre 2012?
    Wann werden wir endlich begreifen?

    • Slater
    • 05. November 2012 15:19 Uhr

    "Kitaplätze kosten 1200€ im Monat. Dieses Geld sollte man Familien zahlen, bei denen Mütter, Mütter sind, statt Arbeitssklaven der Industrie [..]"

    1200€ im Monat sind eine schlimme Zahl, anscheinend in der Größenordnung auch richtig, aber ganz netto kann man sie nicht zählen, die Mitarbeiter zahlen Steuern bzw. wären sonst evtl. auf andere Weise vom Staat durchzufüttern,

    die Kosten müssen eigentlich kleiner zu bekommen sein,
    gemietete Immobilien von privat sind etwa schwer zu ertragen,
    können eigentlich aber auch nicht so viel ausmachen,
    bestimmt auch Bürokratie schuld, so wie jede Tagesmutter zuletzt in den Nachrichten zur Gesundheitsmanagerin oder so werden sollte

    ---

    was sagen Sie denn zu dem Fehlanreiz, dass manche Familien (notgedrungen) ihre Kinder vor den Fernseher setzen um 150 Euro zu kassieren, von 1200 ganz zu schweigen? 4 Kinder und Reichtum..,
    das darf doch auf gar keinen Fall passieren, eine solche Auszahlung ganz unmöglich,

    Kindergarten, Schule, Uni, alles viel zu teuer in Deutschland,
    inhaltlich bisschen unnötig viel/ übertrieben,
    aber wichtig grundsätzlich schon, kostenloses Angebot so effektiv wie vertretbar, annehmen oder nicht,

    wer nicht arbeiten will, bitte, Grundeinkommen evtl., aber nicht auf Kosten des Vorenthalten des Kindergartens/ gar der Schule!

    • Anna L.
    • 05. November 2012 13:26 Uhr

    Zumindest die Abschaffung der Praxisgebühr war eine richtige Entscheidung, insbesondere für GrusiRentner, Aufstocker und ALG IIer. Da soetwas von den Grünen nicht, von der sPD schon gar nicht zu erwarten war wirds halt von der FDP durchgesetzt. Für Menschen, die sich wegen dieser Gebühr den Artzbeseuch verkneifen ist es eine spürbare Entlastung.

    Mir geht das Gesülze dieser Pseudoopposition dermaßen auf den Senkel. Die Experten für Kuhhandel sind hier sPD, die Transparenz bei der Neuberechnung der Hartz IV Sätze (die auch Grusi-Rentner betrifft) gegen ein paar Bundesbeihilfen für die Länder (Grusi) verschachert haben.

    Ihr seid wirklich das Allerletzte, ihr sPD Figuren!

  3. Und hier zu MaryPoppinsky:
    Dann wird wieder gewählt und nun raten Sie mal, was dann hinten herauskommt(weil das nach Altkanzler wichtig ist)?
    Sie ahnen es schon: Es geht so oder so ähnlich weiter. Den politikwissenschaftlich Exkurs zur Begründung erspare ich mir und Ihnen. Also aufhören mit dem Aufregen, MaryPoppinsky!

  4. Die Entscheidungen ohne Wert sind das Ergebnis der permanenten Wahlen. 17 Wahlen finden in einem Zeitraum von 4 Jahren in dieser Republik statt. 17 verschiedene Wahltermine die den Bundes/Landesregierungen das Regieren fast unmöglich machen. Ich bin nicht gegen Wahlen nein, doch dafür, dass diese Wahlen alle an einem Termin stattfinden. Damit braucht der oder die Kurfürstin nicht immer zum(r) Kanzler(in) schauen und umgekehrt auch nicht. Auch sollte die Legislaturperiode von 4 auf 5 Jahre verlängert werden. Nur etwas Mut zur Veränderung, so wiederholt sich so ein Jahrmarkt des Stillstands nicht so oft.

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    • Slater
    • 05. November 2012 14:49 Uhr

    nein nein, die vielen Wahlen zwischendurch sind schon gut,
    geben der Politik ständig die Quittung, FDP wird überall hinausgewählt für die schlechte Leistung bisher,
    im Bundesrat gibt es zum Glück etwas Gegengewicht gegen die Regierung

    anderenfalls hätte man eine Regierung mit 3 oder mehr Jahren Narrenfreiheit und dann ist alles vergessen und im Wahlkampf geht es frisch voran,
    ein echter Landeswahlkampf wäre auch nicht mehr möglich mit gleichen Wahltermin, da hat die CSU für Herbst 2013 schon bisschen Recht

    man könnte die Landtagswahlen genau zur Halbzeit legen,
    wie EM und WM, wie amerikanische Kongresswahlen,
    dan wäre das in allem etwa halb gut, 2x Wahlkampf, und zumindest nach der Halbzeit Korrekturmöglichkeit für FDP & Co.

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