KoalitionsgipfelOpposition ätzt gegen schwarz-gelben "Kuhhandel"

Das Betreuungsgeld eine "Katastrophe", der Rentenzuschuss "ziemlicher Zynismus": SPD und Grüne sind empört, die Arbeitgeber enttäuscht über die Beschlüsse der Regierung. von afp, dpa, reuters und dapd

Für die Bundesregierung sind die Beschlüsse des Koalitionsgipfels in der Nacht auf Montag ein "Signal der Handlungsfähigkeit" (FDP-Chef Philipp Rösler ), für die Opposition dagegen ein teurer "Kuhhandel", bei dem Wahlgeschenke verteilt, dringende Probleme wie Mindestlohn und Kurzarbeit aber ignoriert wurden. Insbesondere die Einführung des Betreuungsgeldes und der Beschluss zur Rente stießen auf Ablehnung von SPD , Grünen und den Linken.

SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte es im Sender NDR Info "eine Katastrophe", dass nun Eltern Geld dafür bekommen sollten, dass sie ihre Kinder nicht in den Kindergarten bringen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprach deswegen in Berlin von einem "schwarzen Sonntag" für die Koalition und einem "Offenbarungseid für die Regierung Merkel". Das Ergebnis seien "Minimalkompromisse über alte Koalitions-Ladenhüter". "Der verantwortungslose Deal Betreuungsgeld gegen Praxisgebühr war gemacht, bevor die Koalitionäre zusammensaßen. Wofür man dann noch sieben Stunden Verhandlungen brauchte, bleibt rätselhaft", urteilte Steinmeier. Mit diesen Beschlüssen sollten "grenzenlos enttäuschte Wähler bei Laune" gehalten und nebenbei "dem FDP-Vorsitzenden auf Abruf zusätzliche drei Monate Restlaufzeit bis zur Niedersachsen-Wahl" gegeben werden.

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Union und FDP könnten sich anscheinend nur noch im Rahmen eines "Kuhhandels" bewegen, sagte auch SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann dem RBB-Inforadio. Er bekräftigte, dass seine Partei gegen das umstrittene Betreuungsgeld Verfassungsbeschwerde einlegen werde. Außerdem würden die Sozialdemokraten das Betreuungsgeld nach einem Sieg bei der Bundestagswahl 2013 wieder abschaffen, denn das Geld werde gebraucht für Ganztagsschulen und Kita-Plätze. "Das Betreuungsgeld kommt, gegen den Rat der Experten, gegen den Willen der Wirtschaft, gegen die Interessen der Menschen."

"Für wie blöd hält die Regierung die Menschen?"

Gabriel wiederum kritisierte auch die Koalitionsbeschlüsse zur Rente: "Es ist ein ziemlicher Zynismus zu sagen, wir erfinden eine Lebensleistungsrente für Menschen, die mehr als 30 oder 40 Jahre gearbeitet haben, und die liegt dann nur zehn oder 15 Euro oberhalb der Sozialhilfe." Gabriel rügte: "Ich finde es unfassbar, dass die klugen Leute aus der CDU und der FDP – da gibt es Menschen, die genau wissen, dass das Wahnsinn ist, – dem zugestimmt haben."

"Für wie blöd hält diese Regierung eigentlich die Menschen in diesem Land?", fragte denn auch die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth . Auch Linken-Chef Bernd Riexinger kritisierte, dass sich Schwarz-Gelb vom Kampf gegen die Altersarmut verabschiedet und sich darauf verständigt habe, "die Hände in den Schoß zu legen". Es gebe an keiner Stelle substanzielle Verbesserungen für die Rentner von heute und morgen.

Leserkommentare
    • Slater
    • 05. November 2012 15:19 Uhr

    "Kitaplätze kosten 1200€ im Monat. Dieses Geld sollte man Familien zahlen, bei denen Mütter, Mütter sind, statt Arbeitssklaven der Industrie [..]"

    1200€ im Monat sind eine schlimme Zahl, anscheinend in der Größenordnung auch richtig, aber ganz netto kann man sie nicht zählen, die Mitarbeiter zahlen Steuern bzw. wären sonst evtl. auf andere Weise vom Staat durchzufüttern,

    die Kosten müssen eigentlich kleiner zu bekommen sein,
    gemietete Immobilien von privat sind etwa schwer zu ertragen,
    können eigentlich aber auch nicht so viel ausmachen,
    bestimmt auch Bürokratie schuld, so wie jede Tagesmutter zuletzt in den Nachrichten zur Gesundheitsmanagerin oder so werden sollte

    ---

    was sagen Sie denn zu dem Fehlanreiz, dass manche Familien (notgedrungen) ihre Kinder vor den Fernseher setzen um 150 Euro zu kassieren, von 1200 ganz zu schweigen? 4 Kinder und Reichtum..,
    das darf doch auf gar keinen Fall passieren, eine solche Auszahlung ganz unmöglich,

    Kindergarten, Schule, Uni, alles viel zu teuer in Deutschland,
    inhaltlich bisschen unnötig viel/ übertrieben,
    aber wichtig grundsätzlich schon, kostenloses Angebot so effektiv wie vertretbar, annehmen oder nicht,

    wer nicht arbeiten will, bitte, Grundeinkommen evtl., aber nicht auf Kosten des Vorenthalten des Kindergartens/ gar der Schule!

  1. Wem haben wir das alles zu verdanken?
    100% Steigerung der Energiepreise
    85 % Steigerung der Kraftstoffpreise
    nur der Gesetzgebung von Grün/Rot!

    Es ist wirklich mal an der Zeit alle Volksparteien abzustrafen und die Kleinen zu wählen. Warum gibt es eigentlich noch keine Partei der Geächteten? Mit 12 Mio Mitgliedern hätte das Volk die absolute Mehrheit und wäre in Lage Verfassungsänderungen durchzuführen!

    Antwort auf "aber was wäre wenn?"
  2. Das wäre eine Möglichkeit.

    Antwort auf "17 Wahlen "
  3. Die SPD war früher eine Sozial-Demokratische Partei. Dieses ist sie nicht mehr.
    Was ist an Hartz, Gerhard Schröder und Peer Steinbrück
    noch sozial? Nein, die Werte, welche die Partei einst vertreten hatte, wurden jämmerlich in den Boden gestampft.
    Nicht einmal zu einer Opposition waren die Genossen fähig.
    Nein, so was wie Andrea Nahles und Peer Steinbrück gehören nicht als Volksvertreter in den Bundestag.
    Gott bewahre uns vor solch einer Regierung. Es wäre das Ende Deutschlands.

    Antwort auf "@Nordlicht38"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Sie schreiben: "Das wäre das Ende Deutschlands.
    Sehr theatralisch.
    Das kann ich auch. Etwa so. Merkel ist das Ende Europas. Meine Aussage ist mindestens so begründet wie Ihre. Eine Bitte noch. Lassen Sie bei politischen Themen Gott aus dem Spiel.

  4. an Kritikpunkte gegen die Wunsch-Koalition vieler Deutscher, wird es morgen nicht mangeln.
    Der Gipfel ist auch, dass die FDP immer gegen das Betreuungsgeld war und dann aber doch zustimmt, weil man ihnen die Idee der Praxisgebührstreichund zugesteht. Die Streichung der Praxisgebühr haben schon lange andere gefordert.

    Die FDP aber brauchte unbedingt ein Thema für den Wahlkampf: Wir, die FDP, haben die Praxisgebühr abgeschafft. Und das FdP-Klientel jubelt. Nur für diesen Jubel krümmt sie sich zu Boden und stimmt einem Gesetz zu, das sie niemals jemals akzeptiert hatten. Das ist Wahnsinn.

    • bigbull
    • 05. November 2012 16:54 Uhr

    Wer,so frage ich mich des öfteren,hat den Zynismus und
    die Katastrophe in Deutschland eingeführt?

    Ehemalige angebliche soziale Demokraten haben dieses
    Land an den Abgrund herangeführt und wie in der kürzeren
    Vergangenheit aufgezeigt,zu ihrem persönlichem ego-
    istischen Vorteil benutzt.
    Die meisten Sozialdemokraten sind aufrechte Kämpfer,
    sollten diese Typen jedoch Verantwortung in der Politik
    übernehmen,werden sie aufrechte Kapitalisten.

    Dies zum Nachteil ihrer Gläubiger.

  5. wieviel äugig die sein müssen, die selbst auf das eine Korn noch neidisch sind.

  6. die die Politik und die Strategien der PolitikerInnen noch nicht durchschauen, werden alleine mit diesem Slogan der FDP punkten im Wahlkamppf: wir kümmern uns um die Belange der armen Leute, wir reden nicht nur, wir handeln: Praxisgebühr abgeschafft!

    Dass die FDP im Gegenzug etwas mitgetragen haben, was sie nie wollten, wird im Wahlkampf dann nicht erwähnt.
    So isses halt.

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