KoalitionsgipfelOpposition ätzt gegen schwarz-gelben "Kuhhandel"

Das Betreuungsgeld eine "Katastrophe", der Rentenzuschuss "ziemlicher Zynismus": SPD und Grüne sind empört, die Arbeitgeber enttäuscht über die Beschlüsse der Regierung. von afp, dpa, reuters und dapd

Für die Bundesregierung sind die Beschlüsse des Koalitionsgipfels in der Nacht auf Montag ein "Signal der Handlungsfähigkeit" (FDP-Chef Philipp Rösler ), für die Opposition dagegen ein teurer "Kuhhandel", bei dem Wahlgeschenke verteilt, dringende Probleme wie Mindestlohn und Kurzarbeit aber ignoriert wurden. Insbesondere die Einführung des Betreuungsgeldes und der Beschluss zur Rente stießen auf Ablehnung von SPD , Grünen und den Linken.

SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte es im Sender NDR Info "eine Katastrophe", dass nun Eltern Geld dafür bekommen sollten, dass sie ihre Kinder nicht in den Kindergarten bringen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprach deswegen in Berlin von einem "schwarzen Sonntag" für die Koalition und einem "Offenbarungseid für die Regierung Merkel". Das Ergebnis seien "Minimalkompromisse über alte Koalitions-Ladenhüter". "Der verantwortungslose Deal Betreuungsgeld gegen Praxisgebühr war gemacht, bevor die Koalitionäre zusammensaßen. Wofür man dann noch sieben Stunden Verhandlungen brauchte, bleibt rätselhaft", urteilte Steinmeier. Mit diesen Beschlüssen sollten "grenzenlos enttäuschte Wähler bei Laune" gehalten und nebenbei "dem FDP-Vorsitzenden auf Abruf zusätzliche drei Monate Restlaufzeit bis zur Niedersachsen-Wahl" gegeben werden.

Anzeige

Union und FDP könnten sich anscheinend nur noch im Rahmen eines "Kuhhandels" bewegen, sagte auch SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann dem RBB-Inforadio. Er bekräftigte, dass seine Partei gegen das umstrittene Betreuungsgeld Verfassungsbeschwerde einlegen werde. Außerdem würden die Sozialdemokraten das Betreuungsgeld nach einem Sieg bei der Bundestagswahl 2013 wieder abschaffen, denn das Geld werde gebraucht für Ganztagsschulen und Kita-Plätze. "Das Betreuungsgeld kommt, gegen den Rat der Experten, gegen den Willen der Wirtschaft, gegen die Interessen der Menschen."

"Für wie blöd hält die Regierung die Menschen?"

Gabriel wiederum kritisierte auch die Koalitionsbeschlüsse zur Rente: "Es ist ein ziemlicher Zynismus zu sagen, wir erfinden eine Lebensleistungsrente für Menschen, die mehr als 30 oder 40 Jahre gearbeitet haben, und die liegt dann nur zehn oder 15 Euro oberhalb der Sozialhilfe." Gabriel rügte: "Ich finde es unfassbar, dass die klugen Leute aus der CDU und der FDP – da gibt es Menschen, die genau wissen, dass das Wahnsinn ist, – dem zugestimmt haben."

"Für wie blöd hält diese Regierung eigentlich die Menschen in diesem Land?", fragte denn auch die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth . Auch Linken-Chef Bernd Riexinger kritisierte, dass sich Schwarz-Gelb vom Kampf gegen die Altersarmut verabschiedet und sich darauf verständigt habe, "die Hände in den Schoß zu legen". Es gebe an keiner Stelle substanzielle Verbesserungen für die Rentner von heute und morgen.

Leserkommentare
  1. ...lassen sich belegen:

    Lt. <a href=http://www.spiegel.de/politik/deutschland/reformpaket-das-plant-die-regi... ONLINE vom 9.5.2003</a> plante Rot-Grün: <em>Patienten, die ohne Überweisung ihres Hausarztes zu einem Facharzt gehen, sollen eine Gebühr von 15 Euro zahlen.</em>

    Interessanterweise plädierte sogar der damalige Bundesärztekammer-Präsident Hoppe <a href=http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gesundheitsreform-schmidt-deme... für die allgemeine Quartals-Gebühr</a>: <em>"Wir müssen dazu kommen, dass Patienten vor der Inanspruchnahme medizinischer Leistungen darüber nachdenken, ob sie diese wirklich brauchen", sagte er der Zeitung. Die von Bundesgesundheitsministerin Schmidt geplante Praxisgebühr von 15 Euro für Facharztbesuche, denen keine Überweisung durch den Hausarzt vorausgeht, nannte Hoppe nicht realitätsnah. Er sprach von einem Beitrag von 10 bis 20 Euro pro Quartal.</em> (Damit dürfte auch die Position der FDP klar sein.)

    Die <a href=http://www.cecu.de/606+M53413733bf4.html>Verantwortung für das jetzt allseits bekämpfte Ergebnis</a> wurde damals übereinstimmend bei CDU/CSU verortet.

  2. dass Herr Hundt als Chef eines Arbeitgeberverbandes und die Opposition die Regierungsbeschlüsse so verreißen.

    Bahnt sich da eine neue strategische Partnerschaft an?

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service