KoalitionsgipfelOpposition ätzt gegen schwarz-gelben "Kuhhandel"

Das Betreuungsgeld eine "Katastrophe", der Rentenzuschuss "ziemlicher Zynismus": SPD und Grüne sind empört, die Arbeitgeber enttäuscht über die Beschlüsse der Regierung. von afp, dpa, reuters und dapd

Für die Bundesregierung sind die Beschlüsse des Koalitionsgipfels in der Nacht auf Montag ein "Signal der Handlungsfähigkeit" (FDP-Chef Philipp Rösler ), für die Opposition dagegen ein teurer "Kuhhandel", bei dem Wahlgeschenke verteilt, dringende Probleme wie Mindestlohn und Kurzarbeit aber ignoriert wurden. Insbesondere die Einführung des Betreuungsgeldes und der Beschluss zur Rente stießen auf Ablehnung von SPD , Grünen und den Linken.

SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte es im Sender NDR Info "eine Katastrophe", dass nun Eltern Geld dafür bekommen sollten, dass sie ihre Kinder nicht in den Kindergarten bringen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprach deswegen in Berlin von einem "schwarzen Sonntag" für die Koalition und einem "Offenbarungseid für die Regierung Merkel". Das Ergebnis seien "Minimalkompromisse über alte Koalitions-Ladenhüter". "Der verantwortungslose Deal Betreuungsgeld gegen Praxisgebühr war gemacht, bevor die Koalitionäre zusammensaßen. Wofür man dann noch sieben Stunden Verhandlungen brauchte, bleibt rätselhaft", urteilte Steinmeier. Mit diesen Beschlüssen sollten "grenzenlos enttäuschte Wähler bei Laune" gehalten und nebenbei "dem FDP-Vorsitzenden auf Abruf zusätzliche drei Monate Restlaufzeit bis zur Niedersachsen-Wahl" gegeben werden.

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Union und FDP könnten sich anscheinend nur noch im Rahmen eines "Kuhhandels" bewegen, sagte auch SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann dem RBB-Inforadio. Er bekräftigte, dass seine Partei gegen das umstrittene Betreuungsgeld Verfassungsbeschwerde einlegen werde. Außerdem würden die Sozialdemokraten das Betreuungsgeld nach einem Sieg bei der Bundestagswahl 2013 wieder abschaffen, denn das Geld werde gebraucht für Ganztagsschulen und Kita-Plätze. "Das Betreuungsgeld kommt, gegen den Rat der Experten, gegen den Willen der Wirtschaft, gegen die Interessen der Menschen."

"Für wie blöd hält die Regierung die Menschen?"

Gabriel wiederum kritisierte auch die Koalitionsbeschlüsse zur Rente: "Es ist ein ziemlicher Zynismus zu sagen, wir erfinden eine Lebensleistungsrente für Menschen, die mehr als 30 oder 40 Jahre gearbeitet haben, und die liegt dann nur zehn oder 15 Euro oberhalb der Sozialhilfe." Gabriel rügte: "Ich finde es unfassbar, dass die klugen Leute aus der CDU und der FDP – da gibt es Menschen, die genau wissen, dass das Wahnsinn ist, – dem zugestimmt haben."

"Für wie blöd hält diese Regierung eigentlich die Menschen in diesem Land?", fragte denn auch die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth . Auch Linken-Chef Bernd Riexinger kritisierte, dass sich Schwarz-Gelb vom Kampf gegen die Altersarmut verabschiedet und sich darauf verständigt habe, "die Hände in den Schoß zu legen". Es gebe an keiner Stelle substanzielle Verbesserungen für die Rentner von heute und morgen.

Leserkommentare
    • war-hog
    • 05. November 2012 12:08 Uhr

    Weil SPD und Grüne nichts - aber auch gar nichts anders machen würden oder gemacht hätten.

    Sich nach der Agenda 2010-Politik hinstellen und den ach so sozial Verantwortlichen geben?
    Keine Chance!
    Für mich ist und bleibt es eine Schmierenkomödie.
    Die Zukubft der Republik entscheidet sich nicht an solchen Kleinigkeiten wie Betreuungsgeld oder Praxisgebühr.

    Wenn der Opposition tatsächlich am Wohle des Volkes gelegen wäre, würde man ganz andere Themen auf die Tagesordnung setzen.

    Stattdessen wird mitgemacht beim "Volksverdummen" in dem man den Bürger im Glauben lässt, hier würden existenzielle Fragen geklärt.

    Mindestlohn 14,- € !
    Dann kann ein Elternpaar selbst entscheiden, ob sie ihr Baby lieber zu Hause versorgen oder in die Krippe geben.

    Die Tatsache, das die Dumpinglohnkultur in Deutschland das Thematisieren eines Betreuungsgeldes überhaupt erforderlich macht ist ein Armutszeugnis und wird dem Grundgesetz nicht gerecht!

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    Wo würden sie Glaubwürdigkeit und Verantwortungsbewußtsein eher ansiedeln?

    Die SPD:
    rückt mit der Agenda 2010 den ausufernden Sozialabgaben zu Leibe. Der SPD Bundeskanzler stellt sich mit diesem Programm zur Wahl und verliert (leider) knapp.

    CDU/CSU/FDP:
    verteilen vor der Wahl Geschenke an die Wähler.

    • politz
    • 05. November 2012 12:11 Uhr

    Das Betreuungseld ist eine Transferleistung des Staates. Die SPD, oder besser gesagt Sozialdemokraten, unterschieden sich in der Vergangenheit von den "konservativen" und "liberalen" Parteien dadurch, dass sie Transferleistungen offener gegenüberstanden. Sie sind ein Instrument des Sozialstaats. Nun kann man die Einführung des Betreuungsgelds kaum als Sozialabbau verkaufen. Niemandem wird durch diese Transferleistung weh getan – und es soll niemand sagen, Deutschland sei ein so armes Land, dass es sich die dadurch entstehenden Mehrausgaben nicht leisten könnte.

    Wie kann es passieren, dass die größte Entrüstung der sich sozialdemokratisch nennenden SPD nicht über die Abschaffung, sondern die Ausweitung sozialer Leistungen geht? Es ist wahnsinnig (und zwar im wortwörtlichen Sinne), dagegen auch noch eine Verfassungsklage einzureichen. Sind nicht in Frankreich üppige Erziehungsgelder für Eltern schon lange üblich? Warum soll man Kindertagesstätten staatlicherseits möglichst umsonst anbieten, nicht aber einen äquivalenten Ersatz der Kosten für die "Betreuung" zu Hause? Man kann gut und gerne auf beides verzichten, mit der Begründung, in einem reichen Land können Eltern auch finanzielle Einbußen hinnehmen, wenn sie sich für ein Kind entscheiden.

    Auch zur Abschaffung der Praxisgebühr könnte man abwechslungsweise mal sagen: Die Maßnahme ist richtig oder sie ist falsch. Sich auf formale Akte des Zustandekommens ("Kuhhandel") zu konzentrieren, ist zutiefst apolitisch.

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    • politz
    • 05. November 2012 12:17 Uhr

    So ziemlich seit drei Jahren ist diese Koalition die schlechteste aller Zeiten. Man sollte eher sagen, die letzten drei Regierungen (Schwarz-Gelb, Große Koalition, Rot-Grün II) waren die schlechtesten aller Zeiten. Nun, die schwarz-gelbe Koalition sei am Ende. Woran soll man das erkennen? Dass sie falsche Entscheidungen trifft? Das hat sie vor zwei Jahren auch schon. Damals hat man sich auch schon als "Gurkentruppe" o.ä. beschimpft. Wenn die Konflikte nur über unwesentliche und ablenkende Aspekte wie Betreuungsgeld und Online-Überwachung bestehen, ist die Koalition in Wahrheit stabil.

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    • GDH
    • 05. November 2012 13:34 Uhr

    "Wenn die Konflikte nur über unwesentliche und ablenkende Aspekte wie Betreuungsgeld und Online-Überwachung bestehen, ist die Koalition in Wahrheit stabil."

    Ich halte Beides nicht für unwesentlich.

    Wenn die Regierung sich einfach einigen würde, auf den geannten Gebieten nichts zu tun (und damit zumindest keinen Schaden anzurichten), spräche das eher für diese Truppe als die ständigen Versuche, weiteren Schaden anzurichten (ob jetzt das Betreuungsgeld oder die Vorratsdatenspeicherung eingeführt werden soll).

    Was sind denn aus Ihrer sich die "wesentlichen" Aspekte, an denen die Koaltion zerbrechen könnte?

  1. .
    ... Geschäft ist Geschäft.

    Dass es seit Schwarz-Geld immer nach grossem Geschäft riecht, wenn bei Merkel und dem jeweilige Möven-Pig das Wichtigste hinten rauskommt (frei nach Don Bimbes Kohleone), das sollte der Opposition eigentlich Auftrieb geben.

    Die ehemals sozialdemokratische deutsche SPD allerdings ist vorsätzlich derart unterirdisch, dass noch nicht mal Merkel, Seehofer oder gar Rösler an den Sozen-Quoten in den Umfragen was ändern können ... merken diese Leute eigentlich noch irgendwas?

    Dass Politik auch FÜR die Wähler, FÜR die Mehrheit der 99 % gemacht werden kann resp. könnte vielleicht beispielsweise?

    Oder ist die Agenda-Gazprom-Hartz-Steinbrück-Bunkermentalität der "Genossen von Bossen" inzwischen soweit weg von der bundesdeutschen Realität, dass man sich über ein bisserl Praxisgebühr und ein bisserl Betreuungsgeld aufregen muss als wenn's keine Bankenkrise, keine Niedriglohnkrise, keine Steuereinnahmenkrise und keine Verteilungskrise gäbe?

    So wird das nix mehr.

    Aber irgendwie kein Wunder, nach dem wer da trotz Allem so alles Kandidat wird, bei dem Haufen.

    Und diese anderen? Die Grünen?

    Für die höre man sich die Einschätzungen von Jutta Ditfurth an, prägnanter sind die kaum zu verorten in der Parteienlandschaft ....

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    • S0T86
    • 05. November 2012 12:28 Uhr

    "Ätzen" ist ein Wort, dass sich für den journalistischen Jargon nicht gehört, weil es bereits eine (politische) Wertung enthält.

    Die Opposition "stellt fest", oder sie "ärgert sich über", oder sie "ist beunruhigt durch". Man kann es ewig mit besseren und auch neutralen Beispielen fortführen.

    Warum man gleich das wertende Boulevardwort "ätzen" rauskramen muss. Dahinter steckt doch eine rein polarisierende Funktion.

    6 Leserempfehlungen
    • tapster
    • 05. November 2012 12:32 Uhr

    35% der Erziehungsberechtigten kriegen für ihre Kinder einen Kita-/Kindergartenplatz und der Rest darf in die Röhre gucken.
    Wer entscheidet über die Vergabekriterien?
    Da hilft bei der SPD-Drohung: "Wenn wir dran sind, dann streichen wir das Erziehungsgeld wieder" nur noch der Klageweg.
    Hoffentliche gehen alle die, die keinen Platz kriegen, diesen Weg.
    Am benachteiligsten sind aber auch dann wieder die, die ihre Kinder wegen Krankheiten nicht mit anderen Kindern zusammenkommen lassen dürfen. Was bitte sollen z.B. Erziehungsbereichtigte von Kindern mit Klebereiweisunverträglichkeit machen? Was die Eltern von Kindern mit Down-Syndrom und ähnlichen Krankheiten? Diese Kinder in ein Heim abschieben? Hoffentlich treffen solche Schicksale nicht einmal die, die sich heute so lautstark gegen das Betreuungsgeld wenden.

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    • Plan B
    • 05. November 2012 12:34 Uhr

    ...was an dem Betreuungsgeld nun so schlecht ist? Ich verstehe die ganze Aufregung nicht. Oder sind die anderen Bürger alle nur gehirngewaschen durch die Medien?

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    • war-hog
    • 05. November 2012 13:03 Uhr

    "Oder sind die anderen Bürger alle nur gehirngewaschen durch die Medien?

    Ich finde diesen Sturm der Entrüstung auch erstaunlich.
    Erstaunlich weil offenbar immer mehr Menschen in unserem Land glauben, dass Arbeiten müssen weil das Geld hinten und vorn nicht reicht, soetwas wie "Selbstverwirklichung" und "individuelle Freiheit" darstellt.
    Ehrlich gesagt, macht mir das Angst.

    Anstatt sich darüber zu beklagen, dass es offenbar nicht mehr möglich ist das ein Verdiener die Familie ernährt, giert man schon kurz vor- oder nach der Geburt auf die freien Krippenplätze in der Umgebung.
    Ich verstehe auch nicht, warum immer nur Frauen aufgeführt werden?
    Wenn Frauen tatsächlich so emanzipiert wären wie viele von sich behaupten, dann könnte doch auch der Mann zu Hause bleiben während die Dame des Hauses sich "selbstverwirklicht"?

    Aber so weit geht die Emanzipation heutzutage offenbar nicht.
    Emanzipation in Deutschland:
    Frauen kopieren das Verhalten von Alpha-Rüden?

    • NoG
    • 05. November 2012 12:37 Uhr

    "Dass Schäuble dieser gespenstischen und den Wähler verhöhnenden Veranstaltung nicht beiwohnen wollte, spricht für ihn."

    der ist in mexico - g20 laedt ein.
    dort duerfte er seinem hobby froehnen - in ganz grossen zusammenhaengen denken, quasi supranational.
    die deutsche bevoelkerung hat er ja eh hinter sich (siehe zeit-interview). wozu sollte er sich dann noch mit deren problemem herumschlagen?

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, dapd, Reuters, AFP, kg
  • Schlagworte Frank Walter Steinmeier | Sigmar Gabriel | Bundesregierung | Dieter Hundt | FDP | Opposition
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