KoalitionsgipfelOpposition ätzt gegen schwarz-gelben "Kuhhandel"

Das Betreuungsgeld eine "Katastrophe", der Rentenzuschuss "ziemlicher Zynismus": SPD und Grüne sind empört, die Arbeitgeber enttäuscht über die Beschlüsse der Regierung. von afp, dpa, reuters und dapd

Für die Bundesregierung sind die Beschlüsse des Koalitionsgipfels in der Nacht auf Montag ein "Signal der Handlungsfähigkeit" (FDP-Chef Philipp Rösler ), für die Opposition dagegen ein teurer "Kuhhandel", bei dem Wahlgeschenke verteilt, dringende Probleme wie Mindestlohn und Kurzarbeit aber ignoriert wurden. Insbesondere die Einführung des Betreuungsgeldes und der Beschluss zur Rente stießen auf Ablehnung von SPD , Grünen und den Linken.

SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte es im Sender NDR Info "eine Katastrophe", dass nun Eltern Geld dafür bekommen sollten, dass sie ihre Kinder nicht in den Kindergarten bringen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprach deswegen in Berlin von einem "schwarzen Sonntag" für die Koalition und einem "Offenbarungseid für die Regierung Merkel". Das Ergebnis seien "Minimalkompromisse über alte Koalitions-Ladenhüter". "Der verantwortungslose Deal Betreuungsgeld gegen Praxisgebühr war gemacht, bevor die Koalitionäre zusammensaßen. Wofür man dann noch sieben Stunden Verhandlungen brauchte, bleibt rätselhaft", urteilte Steinmeier. Mit diesen Beschlüssen sollten "grenzenlos enttäuschte Wähler bei Laune" gehalten und nebenbei "dem FDP-Vorsitzenden auf Abruf zusätzliche drei Monate Restlaufzeit bis zur Niedersachsen-Wahl" gegeben werden.

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Union und FDP könnten sich anscheinend nur noch im Rahmen eines "Kuhhandels" bewegen, sagte auch SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann dem RBB-Inforadio. Er bekräftigte, dass seine Partei gegen das umstrittene Betreuungsgeld Verfassungsbeschwerde einlegen werde. Außerdem würden die Sozialdemokraten das Betreuungsgeld nach einem Sieg bei der Bundestagswahl 2013 wieder abschaffen, denn das Geld werde gebraucht für Ganztagsschulen und Kita-Plätze. "Das Betreuungsgeld kommt, gegen den Rat der Experten, gegen den Willen der Wirtschaft, gegen die Interessen der Menschen."

"Für wie blöd hält die Regierung die Menschen?"

Gabriel wiederum kritisierte auch die Koalitionsbeschlüsse zur Rente: "Es ist ein ziemlicher Zynismus zu sagen, wir erfinden eine Lebensleistungsrente für Menschen, die mehr als 30 oder 40 Jahre gearbeitet haben, und die liegt dann nur zehn oder 15 Euro oberhalb der Sozialhilfe." Gabriel rügte: "Ich finde es unfassbar, dass die klugen Leute aus der CDU und der FDP – da gibt es Menschen, die genau wissen, dass das Wahnsinn ist, – dem zugestimmt haben."

"Für wie blöd hält diese Regierung eigentlich die Menschen in diesem Land?", fragte denn auch die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth . Auch Linken-Chef Bernd Riexinger kritisierte, dass sich Schwarz-Gelb vom Kampf gegen die Altersarmut verabschiedet und sich darauf verständigt habe, "die Hände in den Schoß zu legen". Es gebe an keiner Stelle substanzielle Verbesserungen für die Rentner von heute und morgen.

Leserkommentare
  1. ist am Ende!

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    • politz
    • 05. November 2012 12:17 Uhr

    So ziemlich seit drei Jahren ist diese Koalition die schlechteste aller Zeiten. Man sollte eher sagen, die letzten drei Regierungen (Schwarz-Gelb, Große Koalition, Rot-Grün II) waren die schlechtesten aller Zeiten. Nun, die schwarz-gelbe Koalition sei am Ende. Woran soll man das erkennen? Dass sie falsche Entscheidungen trifft? Das hat sie vor zwei Jahren auch schon. Damals hat man sich auch schon als "Gurkentruppe" o.ä. beschimpft. Wenn die Konflikte nur über unwesentliche und ablenkende Aspekte wie Betreuungsgeld und Online-Überwachung bestehen, ist die Koalition in Wahrheit stabil.

  2. Hier wird deutlich, dass sich die Regierung nur noch um sich selbst kümmert und nicht um das Land. Das ist ein verzweifelter Versuch, die Koalition zusammen zu halten und nicht, das Land voran zu bringen. Es ging offenbar darum, die 3 Parteien zufrieden zu stellen, und nicht objektiv richtige Beschlüsse zu finden. Sehr arm!

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  3. ja Geschenke für das Kapital, Brosamen für den Arbeiter........

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  4. Das Problem sind die angeblichen Volksparteien, die lange nicht mehr die Interessen des Volkes vertreten, sondern des reichen Clientels.

    Es ist an der Zeit mal, die kleinen zu wählen.

    Vielleicht nehmen die "Volksparteien" dann das Volk wieder ernst.

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    • ngw16
    • 05. November 2012 12:50 Uhr

    Sie haben recht, solange eine GroKo die Mehrheit stellen kann.

    Ich sehe deshalb nur eine Chance für mehr Demokratie, sobald eine GroKo keine Mehrheit mehr hätte.
    Dauert leider noch.

    Ich wähle jedenfalls keine cxU oder sPd mehr.

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    Antwort auf "aber was wäre wenn?"
  5. werden im kommenden Jahr Konsequenzen ziehen -> http://www.wahlrecht.de/u... ;-)

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    • Kelhim
    • 05. November 2012 11:59 Uhr

    Die FDP zeigt hier wieder mal kein Rückgrat, dabei hätte sie das Thema Betreuungsgeld mühelos aussitzen und monatelang verschleppen können, auch wenn sie dann eben im Gegenzug kein Wahlkampfgeschenk bekommen hätte. Der Überlebenskampf muss ja wirklich hart sein. Glücklicherweise deutet derzeit nichts darauf hin, dass sie nach der nächsten Bundestagswahl noch zusammen mit der Union regiert.

    Die Union ist bei den letzten Wahlen stets unter ihren umfragebedingten Erwartungen geblieben, also verabschiedet sich hoffentlich auch die Dobrindt-CSU aus der Regierung.

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    • war-hog
    • 05. November 2012 12:08 Uhr

    Weil SPD und Grüne nichts - aber auch gar nichts anders machen würden oder gemacht hätten.

    Sich nach der Agenda 2010-Politik hinstellen und den ach so sozial Verantwortlichen geben?
    Keine Chance!
    Für mich ist und bleibt es eine Schmierenkomödie.
    Die Zukubft der Republik entscheidet sich nicht an solchen Kleinigkeiten wie Betreuungsgeld oder Praxisgebühr.

    Wenn der Opposition tatsächlich am Wohle des Volkes gelegen wäre, würde man ganz andere Themen auf die Tagesordnung setzen.

    Stattdessen wird mitgemacht beim "Volksverdummen" in dem man den Bürger im Glauben lässt, hier würden existenzielle Fragen geklärt.

    Mindestlohn 14,- € !
    Dann kann ein Elternpaar selbst entscheiden, ob sie ihr Baby lieber zu Hause versorgen oder in die Krippe geben.

    Die Tatsache, das die Dumpinglohnkultur in Deutschland das Thematisieren eines Betreuungsgeldes überhaupt erforderlich macht ist ein Armutszeugnis und wird dem Grundgesetz nicht gerecht!

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    Wo würden sie Glaubwürdigkeit und Verantwortungsbewußtsein eher ansiedeln?

    Die SPD:
    rückt mit der Agenda 2010 den ausufernden Sozialabgaben zu Leibe. Der SPD Bundeskanzler stellt sich mit diesem Programm zur Wahl und verliert (leider) knapp.

    CDU/CSU/FDP:
    verteilen vor der Wahl Geschenke an die Wähler.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, dapd, Reuters, AFP, kg
  • Schlagworte Frank Walter Steinmeier | Sigmar Gabriel | Bundesregierung | Dieter Hundt | FDP | Opposition
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