Schwarz-GelbKoalitionsspitzen auf der Suche nach Konsens

Betreuungsgeld, Praxisgebühr, Rente: Union und FDP treffen sich am Sonntag zum Koalitionsgipfel. Sie fragen sich: Wie kann man das alles finanzieren? von Robert Birnbaum und Rainer Woratschka

Im Grunde, sagt einer, der im Bilde ist – im Grunde könnte der Koalitionsgipfel in zwei Stunden zu Ende sein, pünktlich zur Tagesschau . Denn im Grunde seien sich Union und FDP inzwischen sehr weitgehend einig in den Streitfragen, die die Partei- und Fraktionschefs am Sonntag im Kanzleramt lösen wollen. Wenn da bloß nicht die Sache mit der Rente wäre . Es wird absehbar das letzte Spitzentreffen, bei dem Schwarz-Gelb noch einmal praktische Handlungsfähigkeit beweisen kann – für weitere Projekte reichte die Zeit für die Gesetzgebung nicht mehr, zumal im Wahljahr.

Aber wie die verschiedenen Forderungen aus der Union bei der Rente auf einen Nenner gebracht und wie dies alles auch noch mit der Haushaltssanierung in Einklang zu bringen sein könnte, ist drei Tage vor dem Treffen noch völlig unklar.

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Der Rest ist daran gemessen fast einfach. Dass die CSU zum dritten Mal aus dem gleichen Spitzenkreis das Betreuungsgeld mitnehmen darf, wird auch von der FDP nicht mehr strittig gestellt. Über die von FDP-Chef Philipp Rösler ins Spiel gebrachte Variante, die 150 Euro für daheim erziehende Eltern wahlweise auch in eine Art Bildungssparen zu investieren, wird noch gesprochen. Aber auf allen drei Seiten gilt das Thema nicht mehr als echter Knackpunkt.

Etwas komplizierter liegt der Fall bei der Praxisgebühr. Aber trotz aller prinzipiellen Bedenken dagegen, eine Zuzahlung abzuschaffen, die man womöglich in ein paar Jahren wieder gut gebrauchen könnte, ist CDU und CSU durchaus klar, dass die FDP am Sonntag hier einen Erfolg braucht.

Rentenkonzepte
Von der Leyen SPD Junge Abgeordnete Union/FDP
850 Euro Mindestrente, Bedingung: 30 Beitragsjahre (später 35), 40 Versichertenjahre (später 45), privat vorgesorgt (später 35 Jahre). 850 Euro Mindestrente, Bedingung: 30 Beitragsjahre, 40 Versichertenjahre Keine Mindestrente oberhalb der Grundsicherung.
Wer die Mindestrente beansprucht, darf alles behalten, was er privat vorgesorgt hat. Wer die Mindestrente beansprucht, darf nicht zusätzlich private Vorsorge kassieren. Wer die Grunsicherung beansprucht, darf alles bis 100 Euro behalten, was er privat vorgesorgt hat.
Der Renteneintritt bleibt auf 67 Jahre ab 2031 festgelegt. Der Renteneintritt wird schon nach 45 Versicherungsjahren möglich, egal, wie alt man dann ist. Der Renteneintritt bleibt auf 67 Jahre ab 2031 festgelegt.
Wer früher in Rente geht, darf soviel dazuverdienen, bis er sein höchstes Gehalt aus den letzten 15 Jahren erreicht. Wer früher in Rente geht, darf alles behalten, was er dazuverdient. Früher in Rente gehen darf nur, wer keine staatliche Hilfe braucht. Dann darf alles behalten, was er hinzuverdient.
Die Betriebsrente soll obligatorisch werden, 2 bis 6 Prozent des Gehalts fließen dafür, der Staat legt jährlich 400 Euro drauf. Die Riester-Rente soll transparenter und besser werden, Rentenansprüche für jeden nachrechenbar.
Wer wegen Krankheit früher in Rente geht, wird ab 2031 so behandelt, als hätte er bis 62 gearbeitet. Wer wegen Krankheit früher in Rente geht, wird ab sofort so behandelt, als hätte er bis 62 gearbeitet, seine Ansprüche werden zusätzlich besser bewertet.
Selbstständige sind weiterhin nicht gesetzlich rentenversichert. Selbstständige werden gesetzlich rentenversichert, wenn sie nicht bereits in einem anderem Alterssicherungssystem sind. Selbstständige sind weiterhin nicht gesetzlich rentenversichert.
Das Rentenniveau sinkt bis 2030 auf durchschnittl. 43 Prozent. Die Parteispitze will das Rentenniveau weiter auf 43 Prozent absenken, die Partei-Linke will die heutigen 51 Prozent halten. Das Rentenniveau sinkt bis 2030 auf durchschnittl. 43 Prozent.
kostet 2012 0,1 Mrd. und 2030 3,2 Mrd. (eigene Angaben) kostet 2012 ca. 7 Mrd. und 2030 ca. 21 Mrd. (eigene Angaben) Keine konkreten Angaben, "deutlich kostengünstiger" (eigene Angaben)
Größtenteils finanziert durch Rentenbeiträge Größtenteils finanziert durch Steuermittel Finanziert durch Steuermittel
Von der Leyen SPD Junge Abgeordnete Union/FDP

Bleibt die Forderung der CSU nach einer Milliarde Euro mehr für Infrastruktur und Straßenbau, bleibt die Rente , und bleibt der Haushalt. Alle drei Punkte hängen eng zusammen. Seit Rösler einen ausgeglichenen Haushalt bereits für 2014 zu seinem Ziel erklärt hat, wiegt politisch jeder zusätzliche Euro doppelt schwer. Der FDP-Chef ist zwar inzwischen auf die Linie des Finanzministers eingeschwenkt: Das strukturelle Defizit – also das Minus abzüglich rein konjunktureller Effekte – bis 2014 auszugleichen, sei vorstellbar, hatte Wolfgang Schäuble erklärt. Seither spricht Rösler ebenfalls nur noch von diesem "strukturellen Defizit".

Leserkommentare
  1. Es wäre glaube ich hilfreich, wenn per Vergleich / Artikel sehr genau dargelegt würde was die SPD unter...

    "Die Betriebsrente soll obligatorisch werden, 2 bis 6 Prozent des Gehalts fließen dafür, der Staat legt jährlich 400 Euro drauf."

    ..."Betriebsrente" versteht. Sollte damit Zwangsversicherung nach Riester gemeint sein, so wäre der Begriff "Betriebsrente" für mich eine eindeutige Fehlbezeichnung.

  2. interessiert. Seit der Machtübernahme durch die Finanzmärkte, dem konsequenten Durchsetzen neoliberaler Doktrinen durch alle bürgerlichen Parteien, erscheinen diese Diskussionen nur noch sinnentleert. Zu Veränderungen, die das Wohl der Bevölkerung in ihrer Mehrzahl im Auge haben, sind diese "Marionetten" nicht in der Lage und sicher auch nicht willens.

  3. benötigen dringend Erfolge - und sei es nur die Abschaffung der Praxisgebühr.

    Trotzdem wird die FDP bei der nächsten Bundestagswahl meine Stimme nicht bekommen.

  4. an überschuß, danach sieht es dann zwar duster aus, aber...

    => laßt sie uns verteilen, damit das volk uns wählt!

    HILFE!!!!

    • Erdling
    • 02. November 2012 23:25 Uhr

    lass ich nach ESM, Soffin und Co. nicht mehr gelten. Punkt

  5. "Die Koalition wird zeigen, dass sie handlungsfähig ist. Wir werden viel Gutes für die Menschen in Deutschland auf den Weg bringen", so die Meinung der CDU. "Wir sind das marktwirtschaftliche Korrektiv dieser Koalition. Bei den Irrungen und Wirrungen in Teilen der Union muss es eine vernünftige Partei geben." das meint die FDP.
    Das kann glauben wer will, aber der einfache Bürger glaubt das schon lange nicht mehr. Die Koalition, die 3 Jahre nichts für die Menschen in Deutschland zustande gebracht hat, wird das auch im letzten Jahr ihrer Regierung nicht mehr schaffen. Die Praxisgebühr hat sich nachweislich nicht bewährt, vielleicht nur für einige Krankenkassen in Bayern. Und das Betreuungsgeld wird im Bundesrat ohnehin abgelehnt werden. Da nutzt jetzt auch das morgige Geschachere bei den Koalitionsgesprächen nichts mehr.

  6. Leider wird nicht alles so schnell entschieden wie die Diätenerhöhung!!!

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Angela Merkel | FDP | CSU | Philipp Rösler | CDU | Horst Seehofer
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