Erst gegen zwei Uhr früh am Montagmorgen stand der Kompromiss: Union und FDP haben bei ihrem nächtlichen Spitzentreffen im Kanzleramt zentrale Streitpunkte der schwarz-gelben Koalition beigelegt. Die FDP hat sich mit ihrer Forderung nach einer Abschaffung der Praxisgebühr durchgesetzt: Die Gebühr von zehn Euro pro Quartal für den Arztbesuch wird zum 1. Januar 2013 wegfallen. Eine Senkung der Krankenkassenbeiträge, wie von der Union favorisiert, wird es dagegen nicht geben.

Im Gegenzug gaben die Liberalen ihre definitive Zusage zur Einführung des von der CSU gewünschten Betreuungsgeldes. Die Familienleistung für Eltern, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen wollen, soll noch in dieser Woche vom Bundestag verabschiedet werden, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt . Allerdings wird das Betreuungsgeld nicht wie ursprünglich geplant zum 1. Januar 2013, sondern erst im August des kommenden Jahres in Kraft treten.

Die FDP hat außerdem das von ihr gewünschte Bildungssparen für das Betreuungsgeld durchgesetzt: Eltern können auf eine Barauszahlung der zunächst 100 und später 150 Euro pro Monat verzichten und diese für die spätere Ausbildung ihrer Kinder anlegen. Wenn sie sich für diese Variante entscheiden, bekommen sie einen Bonus von 15 Euro pro Monat. Das gleiche gilt für Eltern, die das Betreuungsgeld für die private Altersvorsorge der Kinder einsetzen. Letzteres war eine Forderung der CDU .

Durchgesetzt hat sich auch die CSU mit ihrer Forderung nach mehr Geld für Verkehrsprojekte. Der Etat von Verkehrsminister Peter Ramsauer wird 2013 um 750 Millionen Euro aufgestockt. Verlangt hatte der CSU-Politiker eine Milliarde Euro mehr.

Haushalt ohne Neuverschuldung

Diese Beschlüsse kosten viel Geld, dennoch hält die schwarz-gelbe Koalition am Ziel fest, im Jahr 2014 keine neuen Schulden aufzunehmen. Allerdings soll der Haushalt nur strukturell ohne Neuverschuldung auskommen. Das heißt, dass Konjunkturschwankungen sowie Einmalzahlungen an den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM ausgeklammert werden. So bleibt der Regierung doch etwas Spielraum für neue Schulden. 

Die Ergebnisse des Koalitionsgipfels waren mit Spannung erwartet worden, auch weil es für die amtierende Regierung mit die letzte Möglichkeit war, sich vor dem beginnenden Wahlkampf inhaltlich zu profilieren. Vor allem für den angeschlagenen FDP-Chef Philipp Rösler war das Treffen als erneute Bewährungsprobe gewertet worden.