KoalitionsgipfelPraxisgebühr fällt weg, Betreuungsgeld kommt

Die Koalition verteilt Wahlgeschenke: Die CSU hat ihr Betreuungsgeld durchgesetzt, die FDP die Abschaffung der Praxisgebühr – und Mini-Renten werden aufgestockt. von 

Erst gegen zwei Uhr früh am Montagmorgen stand der Kompromiss: Union und FDP haben bei ihrem nächtlichen Spitzentreffen im Kanzleramt zentrale Streitpunkte der schwarz-gelben Koalition beigelegt. Die FDP hat sich mit ihrer Forderung nach einer Abschaffung der Praxisgebühr durchgesetzt: Die Gebühr von zehn Euro pro Quartal für den Arztbesuch wird zum 1. Januar 2013 wegfallen. Eine Senkung der Krankenkassenbeiträge, wie von der Union favorisiert, wird es dagegen nicht geben.

Im Gegenzug gaben die Liberalen ihre definitive Zusage zur Einführung des von der CSU gewünschten Betreuungsgeldes. Die Familienleistung für Eltern, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen wollen, soll noch in dieser Woche vom Bundestag verabschiedet werden, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt . Allerdings wird das Betreuungsgeld nicht wie ursprünglich geplant zum 1. Januar 2013, sondern erst im August des kommenden Jahres in Kraft treten.

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Die FDP hat außerdem das von ihr gewünschte Bildungssparen für das Betreuungsgeld durchgesetzt: Eltern können auf eine Barauszahlung der zunächst 100 und später 150 Euro pro Monat verzichten und diese für die spätere Ausbildung ihrer Kinder anlegen. Wenn sie sich für diese Variante entscheiden, bekommen sie einen Bonus von 15 Euro pro Monat. Das gleiche gilt für Eltern, die das Betreuungsgeld für die private Altersvorsorge der Kinder einsetzen. Letzteres war eine Forderung der CDU .

Durchgesetzt hat sich auch die CSU mit ihrer Forderung nach mehr Geld für Verkehrsprojekte. Der Etat von Verkehrsminister Peter Ramsauer wird 2013 um 750 Millionen Euro aufgestockt. Verlangt hatte der CSU-Politiker eine Milliarde Euro mehr.

Haushalt ohne Neuverschuldung

Diese Beschlüsse kosten viel Geld, dennoch hält die schwarz-gelbe Koalition am Ziel fest, im Jahr 2014 keine neuen Schulden aufzunehmen. Allerdings soll der Haushalt nur strukturell ohne Neuverschuldung auskommen. Das heißt, dass Konjunkturschwankungen sowie Einmalzahlungen an den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM ausgeklammert werden. So bleibt der Regierung doch etwas Spielraum für neue Schulden. 

Die Ergebnisse des Koalitionsgipfels waren mit Spannung erwartet worden, auch weil es für die amtierende Regierung mit die letzte Möglichkeit war, sich vor dem beginnenden Wahlkampf inhaltlich zu profilieren. Vor allem für den angeschlagenen FDP-Chef Philipp Rösler war das Treffen als erneute Bewährungsprobe gewertet worden.

Leserkommentare
  1. Für den Machterhalt wird auch schon mal die Seele verkauft.
    .
    Seehofer und die Bayerische Union werden gebraucht, also schmeisst man ihr den Brocken "Betreuungsgeld" vor die Füße.
    .
    Billige Stimmen werden mit dem Wegfall der Praxisgebühr lukriert.
    .
    Und die schön geredeten Ergebnisse diees Verhandlungsmarathons finden wieder mal auf dem Rücken der BürgerInnen und der Kinder statt.
    .
    Also Alles wie immer.

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    ...sehen auch in allem was passiert was schlechtes. Seien sie doch froh, dass die Praxisgebühren aufgehoben werden.

    Die von der FDP/CDU erfunde Praxisgebühr (ein Verwaltungsmonster) war als weiterer Schritt hin zur Entlastung der Unternehmen von Lohnnebenkosten eingeführt worden.
    Nun feiert die FDP einen Sieg!
    Ergo: wer seinen eigenen Mist wieder wegräumt ist ein guter Politiker.
    Ich erinnere mich, daß das Kindergeld einmal einige Monate von den Arbeitgebern ausgezahlt werden mußte. Jedem Praktiker war damals klar, daß das unnötie Komplikationen und Bürokratie mit sich bringen muß. Dann hat man das wieder abgeschafft.
    Die ganze "Automatisierung" ELAN, wurde Gott sei Dank nach 2 jahren wieder eingestellt. Arbeitgeber mußten fast sämtliche Arbeitnehmer bezogenen Daten an eine zentrale Vewaltung übermitteln, z.B. auch Urlaub, Fehltage, Krankheitstage ... Ein bürokratisches Monster.

    WArum dürfen irgenwelche Jungs und Mädchen, die von der Praxs keine Ahnung haben, sich ausleben und Gesetze machen die einfach nur blöd sind? Diese "studierte Elite" kostet uns mehr (Geld und Nerven), als alle Hauptschulabbrecher.

  2. Die Praxisgebuehr hatte 3 Ziele: Staerkung der Eigenverantwortung, Reduzierung der Selbstueberweisuengen und finanzielle Entlastung... Was ist aus Zielen 1 und 2 geworden?

    Zu Betreuungsgeld faellt mir nur eins ein: "Ick kann jar nich soville fressen, wie ick kotzen möchte". Wie kann ein Gesetz das offensichtlich so viele falsche Anreize setzt nur aufgrund bayrischer Eitelkeit durchgesetzt werden?

    Was mich in folgender Frage bestaerkt: Warum hat Bayern (die CSU) so viel Macht in der Bundespolitik?

    "Rösler konnte für seine Partei am Ende einige Verhandlungserfolge erzielen." Bei Verhaldlungen der drei Koalitionsparteien scheint es nie um Inhalte zu gehen...Nur um den Erfolg sich gehen die anderen durchzusetzen...

    Fazit: Gesetzespackete werden nicht aufgrund einer sinnvollen Gesamtstruktur geschnuert, sondern lediglich wahllos zusammengeflickt aufgrund der Eitelkeiten von Politikern und deren Klientelpolitik.

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    Ziele 1 und 2 sind mit der Praxisgebühr nicht erfüllt worden. Das wird so seit Monaten veröffentlicht. Es gibt aber einige wenige, die das nicht wahrhaben wollen.

    DASS das Ziel, Reduzierung der Arztbesuche, nicht erfüllt wurde, könnte an mehreren Gründen liegen. Ganz vorweg der, dass es nicht an fehlender Eigenverantwortung liegt, wenn Leute zum Arzt gehen.

    So könnte es bspw. daran liegen, dass viele Patienten gegen Ende des Quartals von ihren Ärzten absichtlich im nächsten Quartal noch einmal einbestellt werden, bestimmte Dinge erst dann (verschrieben) bekommen, weil das Abrechnungssystem das so hergibt.

    Es könnte auch daran liegen, dass in den letzten Jahren die Praxis bei Arbeitgebern zugenommen hat, nicht erst am dritten, sondern bereits am ersten Arbeitstag ein Attest zu verlangen. Eine Maßnahme, die übrigens ähnlich wie die Praxisgebühr zunächst von der Unterstellung ausgeht, dass Arbeitnehmer in der Fläche blau machen. Dabei gibt es dafür gar keinen Anhaltspunkt. Im Gegenteil sprechen die Zahlen eher dafür, dass Arbeitnehmer sich - im Zweifel zu lange - noch zur Arbeit schleppen und damit ihre Gesundheit, die ihrer Kollegen und ggf. auch der Kunden gefährden.

    Oder es könnte daran liegen, dass zwar die ZAHL der Arztbesuche international relativ hoch ist, die Dauer des einzelnen Arztbesuchs aber exorbitant kürzer.

    DARAUS lässt sich ableiten, dass Gesetze nicht sinnvoll geschnürt werden. Nicht aus der Abschaffung eines unsinnigen Instruments.

    In der Taterscheint Ihre Frage hochrelevant: Warum hat Bayern (die CSU) soviel Macht in der Bundesrepublik?!

    Mit welchem Recht eigentlich verfügt Bayern auf Dauer über das Privileg einer CSU, die je nachdem von den Stimmen deutscher Wähler für die CDU profitiert oder damit droht, falls eigene Interessen nicht berücksichtigt werden, die "Koalition" zu verlassen?

    Einerseits "wir sind ja eine einige (und mächtige) christl. Union", andererseits ständige Eigenforderungen und Störfeuer, wenn Bayerische Sonderinteressen bedient werden sollen. Die relativ aufgeklärte und an der Moderne orientierte Mehrheit der CDU damit solange unter Druck gesetzt, bis man sich durchgesetzt hat (s. Betreuungsgeld). Damit hat Bayern einen Einfluss, der weit über das Siebtel seines Bevölkerungsanteils hinausgeht.

    Eine CSU mag in der Gründungsphase der BRD ein Kompromiss gewesen sein, aber dieses Privileg auf Dauer? Mit welchen Recht? Andere Zweckgemeinschaften, etwa die ostdt. oder norddt. Länder könnten ähnliches einfordern. Was sagt das Verfassungsgericht eigentlich dazu?

    ...das dumme an der Praxisgebühr ist nur, dass die "Eigenverantwortung" vor allem bei jenen "gestärkt" wird, die (finanziell) besonders schwach sind.

    Hätte man - wie Sie behaupten - tatsächlich das Ziel "Eigenverantwortung" verfolgt, hätte man die Praxisgebühr prozentual vom zur Verfügung stehendem Einkommen berechnen müssen. Komischerweise funktioniert die Festlegung solcher Abgaben immer nur andersherum.

    Du merkst schon, dass sich Ziel 1 und Ziel 2 widersprechen? Überhaupt hast du das apportieren gut gelernt, wenn du glaubst, dass das einführen einer finanziellen Barriere irgendeine Eigenverantwortung beibringt.

    ist ein wichtiges Thema. Vielleicht ist es schwer zu glauben, aber hier in Bayern freuen sich Frauen darüber. So ist dieses Thema ein wichtiger Wahlpunkt für CSU in Bayern. Woanders punktet man damit sicher nicht

    Das ist kein Phänomen bayrischer Macht und preußischer Benachteiligung. Das ist der Versuch der Koalition aus einer hochblöden Milchmädchenrechnung, die sich bei genauem Hinsehen als erpresserisches Mittel im Einsatz gegen Städte und Kommunen entpuppt, noch einen Schuh zu machen. Man und frau waren sich in Berlin nicht so klar, wie viele Kinder es in Deutschland so gibt und wo die alle wohnen. Inzwischen sind die relevanten Zahlen, die in jedem statistischen Jahrbuch zu finden sind, wohl auch in Entscheiderkreisen bekannt und nun gibt es 100 € für die Eltern, die darauf verzichten, eine Ganztagsbetreuung einzuklagen. Seien Sie versichert, wenn Sie in Berlin einen Kitaplatz beanspruchen, dann ist das Fördervolumen pro Kind deutlich größer als 100 €.

    • war-hog
    • 05. November 2012 9:55 Uhr

    <em>"Was mich in folgender Frage bestaerkt: Warum hat Bayern (die CSU) so viel Macht in der Bundespolitik?"</em>

    Die Frage ist leicht beantwortet:
    Weil CDU und FDP ohne die Stimmen/Sitze der CSU im Bundestag nicht mehrheitsfähig wären.

    622 Sitze.
    Darauf entfallen für die CDU: 194,
    auf die FDP: 93,

    macht = 287 Sitze, sprich keine Mehrheit.

    Plus CSU die 45 Sitze mitbringt entfallen auf die Koalition
    322 Sitze und somit die Mehrheit der zu vergebenen Sitze.

    So einfach ist das.

    "Gesetzespackete werden nicht aufgrund einer sinnvollen Gesamtstruktur geschnuert, sondern lediglich wahllos zusammengeflickt aufgrund der Eitelkeiten von Politikern und deren Klientelpolitik."

    Das ist nicht wahllos zusammengeflickt, sondern das Wahl-Los brachte dieses Gesetzespaket zustande.

  3. Ziele 1 und 2 sind mit der Praxisgebühr nicht erfüllt worden. Das wird so seit Monaten veröffentlicht. Es gibt aber einige wenige, die das nicht wahrhaben wollen.

    DASS das Ziel, Reduzierung der Arztbesuche, nicht erfüllt wurde, könnte an mehreren Gründen liegen. Ganz vorweg der, dass es nicht an fehlender Eigenverantwortung liegt, wenn Leute zum Arzt gehen.

    So könnte es bspw. daran liegen, dass viele Patienten gegen Ende des Quartals von ihren Ärzten absichtlich im nächsten Quartal noch einmal einbestellt werden, bestimmte Dinge erst dann (verschrieben) bekommen, weil das Abrechnungssystem das so hergibt.

    Es könnte auch daran liegen, dass in den letzten Jahren die Praxis bei Arbeitgebern zugenommen hat, nicht erst am dritten, sondern bereits am ersten Arbeitstag ein Attest zu verlangen. Eine Maßnahme, die übrigens ähnlich wie die Praxisgebühr zunächst von der Unterstellung ausgeht, dass Arbeitnehmer in der Fläche blau machen. Dabei gibt es dafür gar keinen Anhaltspunkt. Im Gegenteil sprechen die Zahlen eher dafür, dass Arbeitnehmer sich - im Zweifel zu lange - noch zur Arbeit schleppen und damit ihre Gesundheit, die ihrer Kollegen und ggf. auch der Kunden gefährden.

    Oder es könnte daran liegen, dass zwar die ZAHL der Arztbesuche international relativ hoch ist, die Dauer des einzelnen Arztbesuchs aber exorbitant kürzer.

    DARAUS lässt sich ableiten, dass Gesetze nicht sinnvoll geschnürt werden. Nicht aus der Abschaffung eines unsinnigen Instruments.

    Antwort auf "Anreize und Eitelkeit"
  4. Endlich können sich Ärzte und Praxispersonal ab 2013 mal wieder um wichtigeres kümmern, als den Eigenanteil der Patienten für die ärztliche ambulante Versorgung im Namen der Krankenkassen einzutreiben.
    Meines Wissens hat noch niemand ausgerechnet, wie viel Manpower hierdurch verschwendet wurde.
    Endlich wird das (ärztliche) Leben doch verwaltungstechnisch ein klein wenig einfacher.

  5. ...sehen auch in allem was passiert was schlechtes. Seien sie doch froh, dass die Praxisgebühren aufgehoben werden.

    Antwort auf "Alles wie immer..."
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    Angesichts des "warmen Regens" der auf uns Unterpriviligierte herniederfährt, fordere ich, daß eine Legislaturperiode nur noch 2 Jahre dauert !
    Was den Russen ihr "Umschlag" ist, sind dem Deutschen seine "Wahlgeschenke" !

    Da haben Sie recht. So sehr, wie ich dieses Land liebe, ist das eine Eigenschaft, die mir immer wieder sauer aufstößt. Egal was passiert, man kann es den Deutschen einfach nicht recht machen. Aber es ist müßig, darüber nachzudenken. Das mit der Praxisgebühr finde ich ganz in Ordnung.

    Entfernt. Bitte verfassen Sie sachliche Kommentare. Danke, die Redaktion/ls

    • xpeten
    • 05. November 2012 10:34 Uhr

    bitte.

    Aber wenn sich kritische Bürger zu Wort melden, die sich von diesem erbärmlichen Geschacher und der gestrigen Klientelpolitik der Konservativen angeekelt fühlen,

    ist das mindest so respektabel, als sich von 10,-- EUR im Quartal ködern und ruhigstellen zu lassen.

    • Psy03
    • 05. November 2012 13:06 Uhr

    viel Spaß mit den 40€ die Sie im Jahr sparen.

    Das können Sie dann ja in die Strommehrkosten stecken.
    Hoppla, reicht ja nicht!
    Aber wahrscheinlich werden Sie auch Glauben, dass die Energiewende tatsächlich fast 50% mehr kostet und das für nätig und Richtig erachten.
    Ist ja nicht so, dass Strom eh schon seit Jahren 30% Teurer ist, als er sein sollte/dürfte.

    Ach und denken Sie auch an die Bäcker, Fleischer, Handwerker (im Prinzip alle mittelständischen Unternehmen) etc. die dann saftig ihre Preise anziehen, weil sie die Stromkosten umlegen müssen.

  6. ... zur Rente werden aufgeschoben. Nichts wird angepackt, was den Machterhalt gefährden könnte. Wie sie es vom Alten gelernt hat: Aussitzen statt aktiv zu gestalten.

  7. In der Taterscheint Ihre Frage hochrelevant: Warum hat Bayern (die CSU) soviel Macht in der Bundesrepublik?!

    Mit welchem Recht eigentlich verfügt Bayern auf Dauer über das Privileg einer CSU, die je nachdem von den Stimmen deutscher Wähler für die CDU profitiert oder damit droht, falls eigene Interessen nicht berücksichtigt werden, die "Koalition" zu verlassen?

    Einerseits "wir sind ja eine einige (und mächtige) christl. Union", andererseits ständige Eigenforderungen und Störfeuer, wenn Bayerische Sonderinteressen bedient werden sollen. Die relativ aufgeklärte und an der Moderne orientierte Mehrheit der CDU damit solange unter Druck gesetzt, bis man sich durchgesetzt hat (s. Betreuungsgeld). Damit hat Bayern einen Einfluss, der weit über das Siebtel seines Bevölkerungsanteils hinausgeht.

    Eine CSU mag in der Gründungsphase der BRD ein Kompromiss gewesen sein, aber dieses Privileg auf Dauer? Mit welchen Recht? Andere Zweckgemeinschaften, etwa die ostdt. oder norddt. Länder könnten ähnliches einfordern. Was sagt das Verfassungsgericht eigentlich dazu?

    Antwort auf "Anreize und Eitelkeit"
  8. Ich stelle fest: Sämtliche Reformen, um die horrenden Kosten für das Gesundheitskosten in diesem Lande einzudämmen wurden - im Gegensatz zu den Hartz-Gesetzen - für den inneren Koalitionsfrieden mit der (Zahn-)ärzte-Partei wieder kassiert und somit darf die deutsche (Zahn-)ärzteschaft wieder auf mehr Laufkundschaft (und Umsatz) hoffen.

    Ich stelle fest, dass mit dem (Nicht-)Betreuungsgeld die wohl dümmste und leichtsinnigste Ausgabe beschlossen wird, welche jenen Familien Geld in die Kassen spült, die es in diesem Staate wohl am allerwenigsten nötig hätten.

    Ich stelle fest, dass Angela Merkel sämtliche Unstimmigkeiten wieder mit Multimilliarden-Geschenken geregelt hat - eben dass, was "Erfolgspolitiker" hierzulande am allerbesten können, eben das, was zu erwarten war. Angesichts des bevorstehenden Schuldenschnittes bzgl. Griechenland, Schuldenbremse und kritischer Haushaltsbeobachtung durch die Ratingagenturen stelle ich mir allerdings die Frage, aus welchem anderem Etat dieses Geld nun kommen soll, um es umzuverteilen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dapd, dpa, nf
  • Schlagworte Angela Merkel | CSU | FDP | Horst Seehofer | CDU | Philipp Rösler
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