UN-Konvention : Lammert will Korruption im Parlament erschweren

Nach Jahren der Koalitions-Blockade versucht der Parlamentspräsident mit einem neuen Vorstoß, Stimmenkauf und Bestechung zu verhindern. Geschenke würden dann zum Problem.

Nach jahrelangem Ringen um die Ratifizierung einer UN-Konvention zur Korruptionsbekämpfung unternimmt Bundestagspräsident Norbert Lammert einen eigenen Vorstoß. Mit einem eigenen Entwurf zur Umsetzung der international weitgehend ratifizierten Konvention wendet sich der CDU-Politiker an die Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag.

In dem Papier, das Lammert vor zwei Wochen verschickt hatte und aus dem die Financial Times Deutschland zitiert, regt der Politiker an, den Paragrafen 108e im Strafgesetzbuch zu verschärfen. Er verbietet Abgeordnetenbestechung unter bestimmten Voraussetzungen.

Der bereits geltende Paragraf fasst Bestechung sehr eng: Nur Stimmenkauf in Plenum und Parlamentsausschüssen ist nicht erlaubt – es drohen bis zu fünf Jahre Gefängnis oder Geldstrafe. Kritiker bemängeln aber, es sei nicht verboten, einen Parlamentarier in seiner sonstigen parlamentarischen Arbeit mit Geld oder Sachleistungen zu beeinflussen: Abgeordnete dürften Geschenke annehmen und sich sogar für ihr Abstimmungsverhalten in Sitzungen von Arbeitskreisen bezahlen lassen.

"Praktisch bedeutungslose symbolische Gesetzgebung"

Lammert will den Paragrafen um den Straftatbestand der Vorteilsannahme erweitern. Damit wären auch das Anbieten und die Annahme eines "ungerechtfertigten Vorteils" wie etwa Sachgeschenke "als Gegenleistung für eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung" strafbar. So ist es im UN-Abkommen auch vorgesehen.

Der Bundesgerichtshof hatte den Paragrafen schon vor sechs Jahren als "praktisch bedeutungslose symbolische Gesetzgebung" kritisiert, die nicht "alle strafwürdigen korruptiven Verhaltensweisen" erfassen könne. Dass er wenig wirkungsvoll ist, zeigt auch die Tatsache, dass er bis jetzt nur einmal Anwendung fand: Ein Abgeordneter des Stadtrates Neuruppin wurde 2007 vom dortigen Landgericht zu einer neunmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Er hatte ein Darlehen über 100.000 Euro von einem Hotelinvestor angenommen und im Gegenzug eine Bürgschaft für ein Hotelprojekt bewilligt.

Das Haupthindernis für eine Ratifizierung des UN-Abkommens ist, dass es an Abgeordnete dieselben Maßstäbe anlegt wie an Amtsträger: etwa Beamte, Richter und Minister. Für sie gelten in Deutschland weit schärfere Regeln in Bezug auf Bestechlichkeit: Sie dürfen keinen Parfümeriegutschein und nicht einmal einen Hamburger annehmen , wie sich in einem Fall in Niedersachsen zeigte.

Lammert dringt seit Langem auf eine Ratifizierung der Anti-Korruptionskonvention. Bislang gibt es zwar Entwürfe der Oppositionsfraktionen von SPD , Grünen und Linkspartei . Union und FDP blockieren aber.

In 160 Ländern ist das 2003 ausgehandelte Abkommen in Kraft getreten. Deutschland hat es unterzeichnet, aber nie ratifiziert – trotz des Drängens von Organisationen wie Transparency International.

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Kommentare

29 Kommentare Seite 1 von 6 Kommentieren

Gebot der Stunde

Wenn man die Korruption völlig ausrotten will, müsste man zuvor die Menschheit ausrotten. Es kann also nur darum gehen, mit entsprechenden Vorschriften und Kontrollen sowie mit harten Strafen die Auswüchse insbesondere bei den politischen und administrativen Entscheidungsträgern zu bekämpfen. Dass das in Deutschland selbst nach dem "Kauf" einer ganzen Regierung nach dem Misstrauensvotum 1972 für lumpige DM 50.000 und der Installation von Alterspräsidenten sowie Abgeordneten in Fraktionsstärke im Deutschen Bundestag durch die Stasi noch immer nicht klar und eindeutig geregelt ist, zeigt einmal mehr, dass sich unsere sogenannten "Volksvertreter" nicht als solche verstehen und offenkundig auch nicht so recht wissen, was ihre eigentlichen Aufgaben sind. In einem Land, wo eine nicht mögliche "Gleichmacherei" bei den Parteien auf der Agenda steht und der Begriff "soziale Gerechtigkeit" inflationär verwendet wird, ignoriert man eiskalt den Artikel 3 (1) GG, der zwingend vorschreibt, dass "vor dem Gesetz alle gleich sind".