UN-KonventionLammert will Korruption im Parlament erschweren

Nach Jahren der Koalitions-Blockade versucht der Parlamentspräsident mit einem neuen Vorstoß, Stimmenkauf und Bestechung zu verhindern. Geschenke würden dann zum Problem. von dapd und

Nach jahrelangem Ringen um die Ratifizierung einer UN-Konvention zur Korruptionsbekämpfung unternimmt Bundestagspräsident Norbert Lammert einen eigenen Vorstoß. Mit einem eigenen Entwurf zur Umsetzung der international weitgehend ratifizierten Konvention wendet sich der CDU-Politiker an die Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag.

In dem Papier, das Lammert vor zwei Wochen verschickt hatte und aus dem die Financial Times Deutschland zitiert, regt der Politiker an, den Paragrafen 108e im Strafgesetzbuch zu verschärfen. Er verbietet Abgeordnetenbestechung unter bestimmten Voraussetzungen.

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Der bereits geltende Paragraf fasst Bestechung sehr eng: Nur Stimmenkauf in Plenum und Parlamentsausschüssen ist nicht erlaubt – es drohen bis zu fünf Jahre Gefängnis oder Geldstrafe. Kritiker bemängeln aber, es sei nicht verboten, einen Parlamentarier in seiner sonstigen parlamentarischen Arbeit mit Geld oder Sachleistungen zu beeinflussen: Abgeordnete dürften Geschenke annehmen und sich sogar für ihr Abstimmungsverhalten in Sitzungen von Arbeitskreisen bezahlen lassen.

"Praktisch bedeutungslose symbolische Gesetzgebung"

Lammert will den Paragrafen um den Straftatbestand der Vorteilsannahme erweitern. Damit wären auch das Anbieten und die Annahme eines "ungerechtfertigten Vorteils" wie etwa Sachgeschenke "als Gegenleistung für eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung" strafbar. So ist es im UN-Abkommen auch vorgesehen.

Der Bundesgerichtshof hatte den Paragrafen schon vor sechs Jahren als "praktisch bedeutungslose symbolische Gesetzgebung" kritisiert, die nicht "alle strafwürdigen korruptiven Verhaltensweisen" erfassen könne. Dass er wenig wirkungsvoll ist, zeigt auch die Tatsache, dass er bis jetzt nur einmal Anwendung fand: Ein Abgeordneter des Stadtrates Neuruppin wurde 2007 vom dortigen Landgericht zu einer neunmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Er hatte ein Darlehen über 100.000 Euro von einem Hotelinvestor angenommen und im Gegenzug eine Bürgschaft für ein Hotelprojekt bewilligt.

Das Haupthindernis für eine Ratifizierung des UN-Abkommens ist, dass es an Abgeordnete dieselben Maßstäbe anlegt wie an Amtsträger: etwa Beamte, Richter und Minister. Für sie gelten in Deutschland weit schärfere Regeln in Bezug auf Bestechlichkeit: Sie dürfen keinen Parfümeriegutschein und nicht einmal einen Hamburger annehmen , wie sich in einem Fall in Niedersachsen zeigte.

Lammert dringt seit Langem auf eine Ratifizierung der Anti-Korruptionskonvention. Bislang gibt es zwar Entwürfe der Oppositionsfraktionen von SPD , Grünen und Linkspartei . Union und FDP blockieren aber.

In 160 Ländern ist das 2003 ausgehandelte Abkommen in Kraft getreten. Deutschland hat es unterzeichnet, aber nie ratifiziert – trotz des Drängens von Organisationen wie Transparency International.

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Leserkommentare
  1. 1. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf unpassende Vergleiche. Danke. Die Redaktion/kvk

  2. Da fällt einem mal wieder auf, in was für einer Bananenrepublik man lebt! Union und FDP sträuben sich gegen eine Änderung des Gesetzes? Warum wundert mich das nicht? Bitte kämpfen Sie weiter, Herr Lammert!

  3. Warum ratifiziert man die Konvention nicht einfach?! Solange man nicht gewillt ist, die Konvention zu ratifizieren muss man halt davon ausgehen, dass die Regiertungsparteien korrupt sind! Warum sollten sie sich sonst dagegen sträuben?

  4. Wenn man die Korruption völlig ausrotten will, müsste man zuvor die Menschheit ausrotten. Es kann also nur darum gehen, mit entsprechenden Vorschriften und Kontrollen sowie mit harten Strafen die Auswüchse insbesondere bei den politischen und administrativen Entscheidungsträgern zu bekämpfen. Dass das in Deutschland selbst nach dem "Kauf" einer ganzen Regierung nach dem Misstrauensvotum 1972 für lumpige DM 50.000 und der Installation von Alterspräsidenten sowie Abgeordneten in Fraktionsstärke im Deutschen Bundestag durch die Stasi noch immer nicht klar und eindeutig geregelt ist, zeigt einmal mehr, dass sich unsere sogenannten "Volksvertreter" nicht als solche verstehen und offenkundig auch nicht so recht wissen, was ihre eigentlichen Aufgaben sind. In einem Land, wo eine nicht mögliche "Gleichmacherei" bei den Parteien auf der Agenda steht und der Begriff "soziale Gerechtigkeit" inflationär verwendet wird, ignoriert man eiskalt den Artikel 3 (1) GG, der zwingend vorschreibt, dass "vor dem Gesetz alle gleich sind".

  5. >> Damit wären auch das Anbieten und die Annahme eines "ungerechtfertigten Vorteils" wie etwa Sachgeschenke "als Gegenleistung für eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung" strafbar. <<

    ... Lammert bei seinem CDU-Kollegen und tapferen Verfechter der straffreien Abgeordnetenbestechung Kauder auf wenig Gegenliebe stoßen.

    O-Ton Siegfried Kauder:
    "Wenn wir diesen Straftatbestand einführen, ist jeder Vorteil, den der Abgeordnete annimmt, schädlich."

    http://www.youtube.com/watch?v=JA1AWIq7pMg

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • bb1921
    • 10. November 2012 14:34 Uhr

    Abgeordnete werden nicht vom Volk gewählt, um persönliche Vorteile davon zu haben.

    • WiKa
    • 09. November 2012 11:11 Uhr

    … sind wir nicht ansonsten „Weltmeister“ wenn es um das Thema Gesetzgebung geht? Nur hier geht es tatsächlich mal um diejenigen Herrschaften die die Gesetze in Deutschland auch machen und schon verschlägt es ihnen den Arbeitseifer? Sehr merkwürdig, denn wenn es darum geht irgendwas zu sanktionieren, dann sind sie doch immer vorne dabei.

    [...] erinnert ich stark an diesen alten Tobak (nicht so ganz ernster Schmäh), aber warum sollten wir unsere Politiker auch noch ernst nehmen wenn es mit der Selbstregulierung hier nun absolut nicht funktionieren will und 160 Staaten weltweit in diesem Thema vorauseilen. Oder halten sich unsere Politiker tatsächlich für etwas besseres? Die gewesenen Schmierenkomödien belegen da eher das Gegenteil … (°!°)

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie in den Kommentarbereichen auf jegliche Form von Werbung. Auf Ihr privates Blog können Sie in Ihrem Profil einen Hinweis platzieren. Danke, die Redaktion/jk

  6. .
    ... aber detaillierte und zeitnahe Veröffentlichungspflicht für ALLE Politikereinkünfte mit Mittelherkunft reichen, vergleichbar der Kennzeichnungspflicht für alle Inhaltsstoffe auf Lebensmittelverpackungen.

    Dann könnte der Wähler schnell und leicht erkennen, wer der Eigentümer der jeweiligen Abgeordneten-Meinung ist und was die Abgeordneten-Meinung kostet, im Gegensatz beispielsweise zur Ministermeinung.

    Flankierend ist eine komplett transparente und namentliche Veröffentlichung jeder Stimme in jeder Abstimmung in jedem gesetzgeberischen Gremium von Nöten, damit die Bundesbürger als Wähler auch feststellen können, was mit ihren demokratischen Stimmen passiert sobald Geld in's Spiel kommt und die Eigentümer der Abgeordnetenmeinungen sich ihre Politik kaufen.

    Mit diesen beiden Transparenzregeln wäre schon mal sehr viel gewonnen, und man müsste nicht weiter versuchen, die Käuflinge in den Parlamenten dazu zu bewegen, ihre eigene Kriminalisierung zu ratifizieren.

  7. 8. 2012.

    Das Jahr, in dem Korruption im Bundestag erschwert werden sollte.

    Nein, fragen Sie bitte nicht, was in den Jahren davor geschah, insbesondere unter Schröder, wenn es um die "Zusammenarbeit von Politik und Industrie" ging. Keine Angst, da wurde nur fortgesetzt, was andere zuvor schon lebten.

    Grüße an die Unternehmensführungen, die mit Vorliebe ehemalige Minister aufnehmen und bei deren Beschäftigung sich schon niemand mehr wundert. Braucht jemand eine neue Landebahn? Oder einen Bahnhof? Ein Mautsystem vielleicht?

    Herr Lammert meint es wahrscheinlich gut, aber der Sachverhalt an sich ist einzig dazu in der Lage, aufzuzeigen, wie weit unten sich die Demokratie schon abspielt.

    Wir wählen wie die USA, zwei Arten von Schlecht. Bald wieder!

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dapd, tst
  • Schlagworte Norbert Lammert | Korruption | Parlament | FDP | SPD | Bestechung
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