VerfassungsschutzAussteiger-Hotline für Linksextreme scheitert

Innerhalb eines Jahres gab es acht ernsthafte Anrufe bei der Aussteiger-Hotline für Linksextremisten. 33 Mal klingelte es beim Verfassungsschutz – davon 25 Mal zum Spaß. von 

Die Aussteigerhotline des Verfassungsschutzes für Linksextremisten  hat sich als wenig gefragt erwiesen. Von Oktober 2011 bis September 2012 haben sich nach Angaben der Bundesregierung 33 Personen auf der Kölner Nummer gemeldet – die meisten jedoch zum Spaß. "In 25 Fällen ist von einer nicht ernst gemeinten Kontaktaufnahme zum Aussteigerprogramm auszugehen", heißt es in einer Antwort der Regierung auf eine Frage der Linksfraktion.

Deren innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke nannte das Aussteigerprogramm "einen einzigen Flop". "Ein junger Mann aus Bayern hat, angeblich mit Hilfe des Verfassungsschutzes , die autonome Szene verlassen – das ist die gesamte Erfolgsbilanz des Programms ein Jahr nach seiner Gründung." Insgesamt habe es drei ernsthaft Ausstiegswillige gegeben.

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Obwohl sich nur acht ernsthafte Anrufer bei der Hotline gemeldet haben, will die Bundesregierung das Programm beibehalten. 

Vor einem Jahr hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ( CSU ) vor einer Zunahme linksextremistischer Umtriebe gewarnt. Die Sicherheitsbehörden beobachteten "eine besorgniserregende Entwicklung linksextremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten", hatte er gesagt. Das Aussteigerprogramm sei jetzt ein offenes Angebot, "aus der Spirale von linksextremistischer Ideologie und Gewalt auszusteigen".

Jelpke gibt zu bedenken, dass Menschen, die die linke Szene verlassen möchten, dies auf einfachere Weise tun könnten. "Es gibt bei Linken keinen Grund zur Sorge vor Fememorden, Rachezügen gegen Verräter oder vor ähnlichen Bedrohungen wie bei Nazis ."

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Leserkommentare
    • war-hog
    • 09. November 2012 11:44 Uhr

    ...wohin sollten denn die "Linksextremisten" aussteigen?

    "Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, nannte das Aussteigerprogramm "einen einzigen Flop"

    Welch' Überraschung!
    Da hat man wieder über Jahre hinweg versucht eine Drohkulisse aufzubauen, und nun sowas!
    Da dürften sich ja so einige braun angehauchte Verantwortliche vor Ärger in den Allerwertesten beißen.

    "Jelpken gibt zu bedenken, dass Menschen, die die linke Szene verlassen möchten, dies einfach tun könnten. "Es gibt bei Linken keinen Grund zur Sorge vor Fememorden, Rachezügen gegen Verräter oder vor ähnlichen Bedrohungen wie bei Nazis."

    Das sagt doch eigentlich Alles,oder?

  1. Jelpken gibt zu bedenken, dass Menschen, die die linke Szene verlassen möchten, dies einfach tun könnten. "Es gibt bei Linken keinen Grund zur Sorge vor Fememorden, Rachezügen gegen Verräter oder vor ähnlichen Bedrohungen wie bei Nazis."

    ... fällt das mal jemandem auf. /Sarkasmus off

    Jetzt mal ernsthaft: DAS wußte jeder halbwegs gebildete Bürger auch schon vorher. Warum Politik und Verfassungsschutz mal wieder nicht?

    Angesichts anderer aktueller Berichterstattungen führt dies mal wieder zur Preisfrage des Jahres: Wozu brauchen wir einen Verfassungsschutz noch gleich?

    • tom1972
    • 09. November 2012 11:53 Uhr

    Wo bin ich eigentlich? Wo ist die Hotline, wenn ich mir mit 24 die Schuhe nicht selbst zubinden kann?

    ""Jelpken gibt zu bedenken, dass Menschen, die die linke Szene verlassen möchten, dies einfach tun könnten. "Es gibt bei Linken keinen Grund zur Sorge vor Fememorden, Rachezügen gegen Verräter oder vor ähnlichen Bedrohungen wie bei Nazis.""

    Eben.

    Wieviel € sind von mir da wieder verbraten worden?

  2. 4. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf unsachliche Polemik. Danke. Die Redaktion/kvk

    • NazimR
    • 09. November 2012 12:05 Uhr

    was hat denn das bild mit dem inhalt des artikels zu tun? was haben denn anarchisten mit extremisten gemein?

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Für den Verfassungsschutz gelten Anarchisten als Linksextreme... Extremismus-Theorie und so, sollten Sie sich mal zu Gemüte führen, wenn Sie ne Runde lachen wollen...

    • Afa81
    • 09. November 2012 13:03 Uhr

    ...ungeachtet der eigentlichen Bedeutung dieses Zeichens, dieses Zeichen von Linksextremen benutzt wird. Ich glaube nicht, dass Nazis das Anarchiezeichen da an die Wand geschmiert haben, was natürlich kein Beweis ist, dass es Linksextreme waren. Aber wenn man sich mal die Aufnäher und Rucksacksticker von denen so ansieht... also, ich denke die meisten bekommen den Bogen hin.

    Man hätte natürlich auch das Zeichen von RayBan oder nem Hersteller von Kapuzenpullies aufdrucken können...

    [...] Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf unsachliche Polemik. Danke. Die Redaktion/kvk

    • Afa81
    • 09. November 2012 12:21 Uhr

    ...erstmal die Bildung bzgl. Sozialkunde, Wirtschaftslehre und Politik etwas verbessern, dann würden auch mehr Menschen aussteigen.
    So sieht doch niemand einen Grund darin, das warme Bett des kollektivem Rechthabens zu verlassen.
    Was dabei dann aber eine Hotline noch nutzen soll, ist mir schleierhaft. Dann doch liebe ne Beratungshotline was man macht, wenn einem der linke, kleine Zeh weh tut.

    • Tets
    • 09. November 2012 12:25 Uhr

    "Das Anliegen eines weiteren Anrufers wies keinerlei Bezug zum Linksextremismus auf." (Zitat aus der Beantwortung zur kleinen Anfrage)

    Die restlichen sieben Kontakte schlüsselten sich wie folgt auf: Mit drei Kontakten wurden persönliche Gespräche geführt. Dreimal riefen Familienangehörige oder Bekannte an. Einmal "wurden allgemeine Informationen über den Linksextremismus abgefragt."

    Hier kann man die Beantwortung der kleinen Anfrage zur Gänze lesen: http://dokumente.linksfra...

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • NeoZech
    • 09. November 2012 15:06 Uhr

    für diese wertvolle Zusatzinfo - die der Zeit wohl nicht die Zeit wert war.

  3. Für den Verfassungsschutz gelten Anarchisten als Linksextreme... Extremismus-Theorie und so, sollten Sie sich mal zu Gemüte führen, wenn Sie ne Runde lachen wollen...

    Antwort auf "Anarchismus?"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, nf
  • Schlagworte Bundesregierung | CSU | Gründung | Hans-Peter Friedrich | Ideologie | Ulla Jelpke
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