Verfassungsschutz : Aussteiger-Hotline für Linksextreme scheitert

Innerhalb eines Jahres gab es acht ernsthafte Anrufe bei der Aussteiger-Hotline für Linksextremisten. 33 Mal klingelte es beim Verfassungsschutz – davon 25 Mal zum Spaß.

Die Aussteigerhotline des Verfassungsschutzes für Linksextremisten  hat sich als wenig gefragt erwiesen. Von Oktober 2011 bis September 2012 haben sich nach Angaben der Bundesregierung 33 Personen auf der Kölner Nummer gemeldet – die meisten jedoch zum Spaß. "In 25 Fällen ist von einer nicht ernst gemeinten Kontaktaufnahme zum Aussteigerprogramm auszugehen", heißt es in einer Antwort der Regierung auf eine Frage der Linksfraktion.

Deren innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke nannte das Aussteigerprogramm "einen einzigen Flop". "Ein junger Mann aus Bayern hat, angeblich mit Hilfe des Verfassungsschutzes , die autonome Szene verlassen – das ist die gesamte Erfolgsbilanz des Programms ein Jahr nach seiner Gründung." Insgesamt habe es drei ernsthaft Ausstiegswillige gegeben.

Obwohl sich nur acht ernsthafte Anrufer bei der Hotline gemeldet haben, will die Bundesregierung das Programm beibehalten. 

Vor einem Jahr hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ( CSU ) vor einer Zunahme linksextremistischer Umtriebe gewarnt. Die Sicherheitsbehörden beobachteten "eine besorgniserregende Entwicklung linksextremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten", hatte er gesagt. Das Aussteigerprogramm sei jetzt ein offenes Angebot, "aus der Spirale von linksextremistischer Ideologie und Gewalt auszusteigen".

Jelpke gibt zu bedenken, dass Menschen, die die linke Szene verlassen möchten, dies auf einfachere Weise tun könnten. "Es gibt bei Linken keinen Grund zur Sorge vor Fememorden, Rachezügen gegen Verräter oder vor ähnlichen Bedrohungen wie bei Nazis ."

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Kommentare

29 Kommentare Seite 1 von 5 Kommentieren

Bleibt die Frage,...

...wohin sollten denn die "Linksextremisten" aussteigen?

"Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, nannte das Aussteigerprogramm "einen einzigen Flop"

Welch' Überraschung!
Da hat man wieder über Jahre hinweg versucht eine Drohkulisse aufzubauen, und nun sowas!
Da dürften sich ja so einige braun angehauchte Verantwortliche vor Ärger in den Allerwertesten beißen.

"Jelpken gibt zu bedenken, dass Menschen, die die linke Szene verlassen möchten, dies einfach tun könnten. "Es gibt bei Linken keinen Grund zur Sorge vor Fememorden, Rachezügen gegen Verräter oder vor ähnlichen Bedrohungen wie bei Nazis."

Das sagt doch eigentlich Alles,oder?

Na endlich...

Jelpken gibt zu bedenken, dass Menschen, die die linke Szene verlassen möchten, dies einfach tun könnten. "Es gibt bei Linken keinen Grund zur Sorge vor Fememorden, Rachezügen gegen Verräter oder vor ähnlichen Bedrohungen wie bei Nazis."

... fällt das mal jemandem auf. /Sarkasmus off

Jetzt mal ernsthaft: DAS wußte jeder halbwegs gebildete Bürger auch schon vorher. Warum Politik und Verfassungsschutz mal wieder nicht?

Angesichts anderer aktueller Berichterstattungen führt dies mal wieder zur Preisfrage des Jahres: Wozu brauchen wir einen Verfassungsschutz noch gleich?

Aussteiger Hotline

Wo bin ich eigentlich? Wo ist die Hotline, wenn ich mir mit 24 die Schuhe nicht selbst zubinden kann?

""Jelpken gibt zu bedenken, dass Menschen, die die linke Szene verlassen möchten, dies einfach tun könnten. "Es gibt bei Linken keinen Grund zur Sorge vor Fememorden, Rachezügen gegen Verräter oder vor ähnlichen Bedrohungen wie bei Nazis.""

Eben.

Wieviel € sind von mir da wieder verbraten worden?