Bundeswehr : De Maizière erwägt Mali-Einsatz ohne Bundestagsmandat

Deutsche Soldaten sollen nach Mali geschickt werden – ohne Kampfauftrag. Deshalb brauche es eventuell keine Zustimmung des Parlaments, sagte der Verteidigungsminister.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière erwägt einen Bundeswehr-Einsatz in Mali ohne Bundestagsmandat. Ob die Zustimmung des Parlaments nötig sei, hänge vom genauen Auftrag ab. "Wir klären jetzt erst einmal, was unser Auftrag sein könnte und was wir für dessen Erfüllung bräuchten", sagte der Minister der Süddeutschen Zeitung . "Wenn das ein Mandat erforderlich macht, dann werden wir dies selbstverständlich im Bundestag anstreben."

Die Bundesregierung hatte bereits mehrfach eine Entsendung von Kampftruppen in den nordafrikanischen Staat ausgeschlossen . Auch de Maizière machte nun deutlich, dass Deutschland sich nicht an einem möglichen internationalen Kampfeinsatz beteiligen werde.

"Unsere Aufgabe könnte vielmehr sein, die malischen Streitkräfte auszubilden." Zur Frage, wann deutsche Soldaten nach Mali geschickt würden, sagte der Minister: "Das steht nicht fest."

"Im Norden regieren Steinzeit-Islamisten"

Die Lage in Mali sei schlimm. "Im Norden regiert eine Mischung aus Steinzeit-Islamisten, Terroristen und Tuareg." Deren Herrschaft zu beenden sei aber die Aufgabe der afrikanischen Staaten, sagte de Maizière. "Aber wir könnten den Afrikanern helfen." Dafür werde die EU bis Mitte November ein Konzept entwickeln.

Auf die Frage nach französischem Druck, sich an einem Kampfeinsatz zu beteiligen, sagte der Minister: "Was Druck angeht, sind wir völlig unempfindlich." Frankreich habe "ein besonders hohes Interesse, die Ordnung in seinem ehemaligen Kolonialgebiet wiederherzustellen".

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Kommentare

64 Kommentare Seite 1 von 12 Kommentieren

Natürlich hat man gelernt

Deshalb haben wir auch jetzt ein Berufsheer.

So können Soldaten nicht mehr verweigern in ein Land ohne kampfauftrag zu gehen, und sollte ihnen da etwas zustoßen ist es dann Berufsrisiko.

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Ja einige haben in Deutschland gelernt, aber die Politiker wollen nun mal immer noch Fotos wo sie mit hochgekrämpeltern Ärmen vor Brunnen stehn und sich als macher darstellen können. Also werden unsere Soldaten da hingeschikt wo es die Fotos gibt.

Und das wir auch so weitergehen bis die Gesellschaft endlich begreift politiker aufgrund ihrer Leisunten und pläne zu beurteilen und nicht aufgrund von Nichtssagenden Titeln und schönen PR-Fotos.

Das Bundesverfassungsgericht....

hat vor gut zwanzig Jahren klar geurteilt. Auslandseinsätze bedürfen der Zustimmung des Bundestags. Sollte es kein Votum geben, dann begeht die Regierung einen Verfassungsbruch. Mittlerweile sind die ja an der Tagesordnung. Ich hab diese Regierung und ihr Demokratie- bzw. Verfassungsverständnis sowas von satt. Ist es so schwer sich an das Grundgesetz bzw. das Urteil des Verfassungsgericht zu halten?

Pfefferspray verstieße gegen Genfer Konventionen

Bei Pfefferspray ergibt sich noch eine andere Frage:

Gas- und andere Chemiewaffen werden im Falle von Aufstandsbekämpfung gegen die eigene Bevölkerung ausdrücklich von den Genfer Konventionen erlaubt, das Recht davon unbehelligt zu bleiben hat man nur bei zwischenstaatlichen Auseinandersetzungen.

Reicht es also, das man eine Marijonettenregierung hat, die offiziell um Hilfe ersucht, um diese Konvention zu umgehen. Oder den anderen Staat die Existenz abzuerkenn? Fragen über Fragen.

Ansonsten muss die Bundeswehr nämlich schlechter bewaffnet zum Brunnenbohren gehen als die Bereitschaftspolizei zur Demo.
Denn nach Kriegsrecht gibt es keinen Unterschied zwischen Pfefferspray und Milzbrandt oder zwischen Tränengas und ("richtigem") Giftgas.