EnBW-Affäre : Gericht erteilt Mappus-Anliegen Abfuhr

Ex-Ministerpräsident Mappus wollte die Weitergabe von Ermittlungsakten an den EnBW-Untersuchungsausschuss verhindern. Ein Stuttgarter Gericht hat seine Klage abgewiesen.

Stefan Mappus ist mit seiner Klage vor dem Oberlandesgericht Stuttgart gescheitert: Der ehemalige Ministerpräsident Baden-Württembergs wollte verhindern, dass eine Kopie der Ermittlungsakten in der EnBW-Affäre an den Untersuchungsausschuss des Landtages übergeben wird. Das Gericht urteilte nun, die Klage sei unbegründet.

Seit Juli ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Mappus wegen des Verdachts der Untreue im Amt. Fahnder hatten bei Durchsuchungen im Staatsministerium und den Privaträumen des CDU-Politikers Aktenordner und Dateien sichergestellt. Mappus hatte gegen eine Weitergabe der Dokumente geklagt und auf sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung gepocht. Seinen Angaben zufolge würden sich auch private Daten darunter befinden, die mit dem Auftrag des Untersuchungsausschusses nichts zu tun hätten.

Mappus kann nun noch vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um die Einsicht des Ausschusses in die Dokumente zu verhindern.

Im Dezember 2010 hatte Mappus als damaliger Regierungschef den Rückkauf von Anteilen an dem Energiekonzern EnBW vom französischen Staatskonzern EdF eingefädelt. Baden-Württemberg hatte damals 4,7 Milliarden Euro bezahlt, ohne den Landtag zu informieren. Die heutige grün-rote Landesregierung wirft Mappus vor, der Preis sei viel zu hoch gewesen.

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Kommentare

13 Kommentare Seite 1 von 2 Kommentieren

Auch wenn ich kein Freund von Herrn Mappus bin, es ging ...

in dem konkreten Verfahren nicht darum, gewisse Teile der sichergestellten Unterlagen dem staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren zu entziehen, sondern lediglich darum, zu verhindern, dass diese dem Landtag (Untersuchungsausschuss) zu Verfügung gestellt werden. Dort wird im Regelfall öffentlich verhandelt und wichtige Dokumente werden als allgemein zugängliche Drucksachen veröffentlicht.

CHILLY

Gehört an die Öffentlichkeit!

Seine privaten Sachen werden sicherlich uninteressant für den Untersuchungsausschuss sein. Alles andere MUSS öffentlich verhandelt werden.

Der Kerl hat mit Steuergeldern "gespielt" - diese sind nicht seine, sondern die des Volkes - und das gehört in die Öffentlichkeit!

Wem gehört das Steuergeld? Ihm allein, damit er es zum Fenster rauswerfen kann? Eben.

Private Daten - dienstliche Daten

Private Daten gehören auf private Pcs/Festplatten, dienstliche Daten gehören auf Dienst-Computer Dienst-Festplatten.

Genauso wie E-Mails.

Wenn Herr Mappus dies nicht trennen kann, sondern alles zusammen mengt, dann darf er hinterher auch nicht jammern, falls private Daten bei der Durchsicht dienstlicher Daten - zumal bei so einer wichtigen Angelegenheit - mit untersucht werden.