EnBW-AffäreGericht erteilt Mappus-Anliegen Abfuhr

Ex-Ministerpräsident Mappus wollte die Weitergabe von Ermittlungsakten an den EnBW-Untersuchungsausschuss verhindern. Ein Stuttgarter Gericht hat seine Klage abgewiesen. von dpa

Stefan Mappus ist mit seiner Klage vor dem Oberlandesgericht Stuttgart gescheitert: Der ehemalige Ministerpräsident Baden-Württembergs wollte verhindern, dass eine Kopie der Ermittlungsakten in der EnBW-Affäre an den Untersuchungsausschuss des Landtages übergeben wird. Das Gericht urteilte nun, die Klage sei unbegründet.

Seit Juli ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Mappus wegen des Verdachts der Untreue im Amt. Fahnder hatten bei Durchsuchungen im Staatsministerium und den Privaträumen des CDU-Politikers Aktenordner und Dateien sichergestellt. Mappus hatte gegen eine Weitergabe der Dokumente geklagt und auf sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung gepocht. Seinen Angaben zufolge würden sich auch private Daten darunter befinden, die mit dem Auftrag des Untersuchungsausschusses nichts zu tun hätten.

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Mappus kann nun noch vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um die Einsicht des Ausschusses in die Dokumente zu verhindern.

Im Dezember 2010 hatte Mappus als damaliger Regierungschef den Rückkauf von Anteilen an dem Energiekonzern EnBW vom französischen Staatskonzern EdF eingefädelt. Baden-Württemberg hatte damals 4,7 Milliarden Euro bezahlt, ohne den Landtag zu informieren. Die heutige grün-rote Landesregierung wirft Mappus vor, der Preis sei viel zu hoch gewesen.

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Leserkommentare
  1. "... und auf sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung gepocht."
    Ich nehme mal an, ohne ihn vorverurteilen zu wollen, dass sich da brisante Sachen verbergen, wie vielleicht, dass da ein paar Milliönchen abgezweigt wurden? Fällt doch gar nicht auf, bei den 4,7 Milliarden, wird er sich gesagt haben. Wär' ja auch beinahe nicht aufgefallen. Mappus hat nicht geschnallt, wie man es richtig macht. Er sollte mal bei Funke, dem ehemaligen Landwirtschaftsminister in die Lehre gehen, der weiß ganz genau, wie man es macht. Auch wenn die Staatsanwaltschaft wartet, ist er schon wieder in Amt und Würden.

  2. ist sehr vornehm ausgedrückt, ich wäre da etwas drastischer. Es ist nicht zu zensieren, wenn ich das als selbstherrlich, unrechtmäßig und kriminell bezeichne.

    Interessant ist aber Ihre Frage, wie er in der CDU Karriere machen konnte. Ich frage mich: Wo denn sonst? Hatte die CDU/CSU nicht nur in der letzten Zeit reichlich peinliche Politiker/innen? Und viele davon sind immer noch in Amt und Würden, in hohen und sehr hohen Ämtern. Mappus wurde bei seinem "Vergehen" nicht von der eigenen Partei in den Arm gefallen. Das ist der CDU anzukreiden. Tatsächlich peinlich, Mappus gewähren zu lassen.

    Aber, und das ist die Krux: Wie sieht es, bundesweit gesehen, mit dem politischen Personal auch der anderen Parteien aus?

    Leider können wir uns keinen Ideal-Politiker schnitzen.

    Insgesamt sind aber wohl die politischen Zielbestimmungen (Parteiprogramme und Regierungsprogramme) wesentlich wichtiger, und dass die Parteipolitiker sich daran halten. Leider sehe ich nicht, dass die derzeitige Politikergeneration langfristig und über mehrere Wahlperioden hinweg plant und Programme erstellt.

    Könnte es nicht sein, dass "Otto Normalbürger" durch banales Medienangebot eingeschläfert wird, damit er nicht aufwacht und selbst wieder politisch aktiv wird? (RTL, SAT 1, ... Verblödungs-Comedy) man muss in keine Partei eintreten. Oft reicht es, den Politikern zu schreiben oder sich ganz einfach vor den Parteizentralen zu versammeln und LAUT zu sagen, was man für richtig und/oder falsch hält.

    Antwort auf "Wie peinlich"
  3. und Herr Mappus so tut als wäre er eine Art Monarch im Exil wird sich die CDU in BW nicht erholen. Noch nicht einmal war auch nur der Hauch einer Idee von Selbstreflektion oder Selbstkritik bei ihm feststellbar. Das hat so groteske Züge, dass man schon wieder dankbar sein muß, dass er nicht auch noch verschlagen und hinterlistig vorgeht, sondern lieber offensiv unbelehrbar und uneinsichtig.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    die in der Halbzeit übergeben, um dem Nachfolger einen Amtsbonus einzuräumen: Oettinger/Mappus - Koch/Bouffier - Stoltenberg/Barschel - Wulff/McAllister - und Horst Seehofer möchte gern an KTvuzG übergeben. - Stefan Mappus hat sich so sicher gefühlt im Ländle, daß er gar nicht einkalkulierte, der Wählende könnte ihm den Laufpaß geben. Er dünkt sich heute noch, auch vor Gericht höher zu stehen als jeder andere des Volkes.

  4. die in der Halbzeit übergeben, um dem Nachfolger einen Amtsbonus einzuräumen: Oettinger/Mappus - Koch/Bouffier - Stoltenberg/Barschel - Wulff/McAllister - und Horst Seehofer möchte gern an KTvuzG übergeben. - Stefan Mappus hat sich so sicher gefühlt im Ländle, daß er gar nicht einkalkulierte, der Wählende könnte ihm den Laufpaß geben. Er dünkt sich heute noch, auch vor Gericht höher zu stehen als jeder andere des Volkes.

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  5. mit seinem Duzfreund Notheis?

    Es wird letztlich aber völlig unerheblich sein, was Mappus alles nachgewiesen werden kann - unsere ehemalige FSJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda wird schon verhindern, dass Mappus einfahren muss: Seit wann werden Verstöße gegen die Bundes- oder gar Landesverfassung strafrechtlich belangt?

    Mir ist kein einziger Fall bekannt - von FJS (Spiegelaffäre) bis aktuell dem Wahlgesetz - dass ein Bruch der Verfassung für irgendeinen Politiker schon mal rechtliche Konsequenzen bedeutet hätten.

    Und so geht das Grundgesetz langsam aber sicher über die Wupper...

  6. wie die Geschichte beweist, sammeln sich gerade in der CDU solche Leute; mehr als in anderen Parteien ...
    mit ausgeprägtem Selbstverständnis ...
    neuer deutscher Geldadel ... und Scheinheilige ...

    Antwort auf "Wie peinlich"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, sk
  • Schlagworte Stefan Mappus | Gericht | Recht | Bundesverfassungsgericht | Landesregierung | Landtag
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