EnBW-AffäreGericht erteilt Mappus-Anliegen Abfuhr

Ex-Ministerpräsident Mappus wollte die Weitergabe von Ermittlungsakten an den EnBW-Untersuchungsausschuss verhindern. Ein Stuttgarter Gericht hat seine Klage abgewiesen. von dpa

Stefan Mappus ist mit seiner Klage vor dem Oberlandesgericht Stuttgart gescheitert: Der ehemalige Ministerpräsident Baden-Württembergs wollte verhindern, dass eine Kopie der Ermittlungsakten in der EnBW-Affäre an den Untersuchungsausschuss des Landtages übergeben wird. Das Gericht urteilte nun, die Klage sei unbegründet.

Seit Juli ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Mappus wegen des Verdachts der Untreue im Amt. Fahnder hatten bei Durchsuchungen im Staatsministerium und den Privaträumen des CDU-Politikers Aktenordner und Dateien sichergestellt. Mappus hatte gegen eine Weitergabe der Dokumente geklagt und auf sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung gepocht. Seinen Angaben zufolge würden sich auch private Daten darunter befinden, die mit dem Auftrag des Untersuchungsausschusses nichts zu tun hätten.

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Mappus kann nun noch vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um die Einsicht des Ausschusses in die Dokumente zu verhindern.

Im Dezember 2010 hatte Mappus als damaliger Regierungschef den Rückkauf von Anteilen an dem Energiekonzern EnBW vom französischen Staatskonzern EdF eingefädelt. Baden-Württemberg hatte damals 4,7 Milliarden Euro bezahlt, ohne den Landtag zu informieren. Die heutige grün-rote Landesregierung wirft Mappus vor, der Preis sei viel zu hoch gewesen.

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Leserkommentare
  1. die in der Halbzeit übergeben, um dem Nachfolger einen Amtsbonus einzuräumen: Oettinger/Mappus - Koch/Bouffier - Stoltenberg/Barschel - Wulff/McAllister - und Horst Seehofer möchte gern an KTvuzG übergeben. - Stefan Mappus hat sich so sicher gefühlt im Ländle, daß er gar nicht einkalkulierte, der Wählende könnte ihm den Laufpaß geben. Er dünkt sich heute noch, auch vor Gericht höher zu stehen als jeder andere des Volkes.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, sk
  • Schlagworte Stefan Mappus | Gericht | Recht | Bundesverfassungsgericht | Landesregierung | Landtag
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