EnBW-AffäreGericht erteilt Mappus-Anliegen Abfuhr

Ex-Ministerpräsident Mappus wollte die Weitergabe von Ermittlungsakten an den EnBW-Untersuchungsausschuss verhindern. Ein Stuttgarter Gericht hat seine Klage abgewiesen. von dpa

Stefan Mappus ist mit seiner Klage vor dem Oberlandesgericht Stuttgart gescheitert: Der ehemalige Ministerpräsident Baden-Württembergs wollte verhindern, dass eine Kopie der Ermittlungsakten in der EnBW-Affäre an den Untersuchungsausschuss des Landtages übergeben wird. Das Gericht urteilte nun, die Klage sei unbegründet.

Seit Juli ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Mappus wegen des Verdachts der Untreue im Amt. Fahnder hatten bei Durchsuchungen im Staatsministerium und den Privaträumen des CDU-Politikers Aktenordner und Dateien sichergestellt. Mappus hatte gegen eine Weitergabe der Dokumente geklagt und auf sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung gepocht. Seinen Angaben zufolge würden sich auch private Daten darunter befinden, die mit dem Auftrag des Untersuchungsausschusses nichts zu tun hätten.

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Mappus kann nun noch vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um die Einsicht des Ausschusses in die Dokumente zu verhindern.

Im Dezember 2010 hatte Mappus als damaliger Regierungschef den Rückkauf von Anteilen an dem Energiekonzern EnBW vom französischen Staatskonzern EdF eingefädelt. Baden-Württemberg hatte damals 4,7 Milliarden Euro bezahlt, ohne den Landtag zu informieren. Die heutige grün-rote Landesregierung wirft Mappus vor, der Preis sei viel zu hoch gewesen.

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Leserkommentare
  1. Seine privaten Sachen werden sicherlich uninteressant für den Untersuchungsausschuss sein. Alles andere MUSS öffentlich verhandelt werden.

    Der Kerl hat mit Steuergeldern "gespielt" - diese sind nicht seine, sondern die des Volkes - und das gehört in die Öffentlichkeit!

    Wem gehört das Steuergeld? Ihm allein, damit er es zum Fenster rauswerfen kann? Eben.

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  2. Jeder, dem eine Hausdurchsuchung widerfährt, wäre froh, er könnte Unterlagen von den Ermittlungen ausnehmen, indem er sie als "privat" deklariert...auch die, die ihn belasten.

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    • Chilly
    • 15. November 2012 14:54 Uhr

    in dem konkreten Verfahren nicht darum, gewisse Teile der sichergestellten Unterlagen dem staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren zu entziehen, sondern lediglich darum, zu verhindern, dass diese dem Landtag (Untersuchungsausschuss) zu Verfügung gestellt werden. Dort wird im Regelfall öffentlich verhandelt und wichtige Dokumente werden als allgemein zugängliche Drucksachen veröffentlicht.

    CHILLY

  3. Premiere gibt und ein ehemaliger Ministerpräsident demnächst eine Zeit hinter Gittern verbringen muß ?

    Normalbürger würden bei den Anschuldigungen sicherlich schon in Untersuchungshaft sitzen.

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    • siar
    • 15. November 2012 15:13 Uhr

    Genau solche Ansichten führen dazu, dass die Politiker sich außerhalb der Rechtsstaatlichkeit wähnen.
    Warum sollte ein Politiker anders behandelt werden als jeder andere Bürger?

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  4. Private Daten gehören auf private Pcs/Festplatten, dienstliche Daten gehören auf Dienst-Computer Dienst-Festplatten.

    Genauso wie E-Mails.

    Wenn Herr Mappus dies nicht trennen kann, sondern alles zusammen mengt, dann darf er hinterher auch nicht jammern, falls private Daten bei der Durchsicht dienstlicher Daten - zumal bei so einer wichtigen Angelegenheit - mit untersucht werden.

    4 Leserempfehlungen
  5. Herr Mappus hat offenbar gar nichts begriffen und keinerlei Unrechtsbewußtsein.
    Seine Anwälte müßten ihn zurückhalten von dem Versuch sich weiter lächerlich zu machen, aber die nächste Runde gibt wieder schöne Honorare.

    Schon die dilletantische Art sich einkaufen zu lassen, sich steuern zu lassen von einem Lobbyisten und das alles auch noch abzuspeichern hat mich ein seiner Intelligenz zweifeln lassen. Jemand der Betrug dokumentiert und sich hinterher wundert, dass die Dokumentation Teils des Ermittlungsverfahrens wird ist eigentlich ... na, das schreibe ich hier lieber nicht.

    Wie konnte so ein Mann in der CDU so eine Karriere machen ?

    4 Leserempfehlungen
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    ist sehr vornehm ausgedrückt, ich wäre da etwas drastischer. Es ist nicht zu zensieren, wenn ich das als selbstherrlich, unrechtmäßig und kriminell bezeichne.

    Interessant ist aber Ihre Frage, wie er in der CDU Karriere machen konnte. Ich frage mich: Wo denn sonst? Hatte die CDU/CSU nicht nur in der letzten Zeit reichlich peinliche Politiker/innen? Und viele davon sind immer noch in Amt und Würden, in hohen und sehr hohen Ämtern. Mappus wurde bei seinem "Vergehen" nicht von der eigenen Partei in den Arm gefallen. Das ist der CDU anzukreiden. Tatsächlich peinlich, Mappus gewähren zu lassen.

    Aber, und das ist die Krux: Wie sieht es, bundesweit gesehen, mit dem politischen Personal auch der anderen Parteien aus?

    Leider können wir uns keinen Ideal-Politiker schnitzen.

    Insgesamt sind aber wohl die politischen Zielbestimmungen (Parteiprogramme und Regierungsprogramme) wesentlich wichtiger, und dass die Parteipolitiker sich daran halten. Leider sehe ich nicht, dass die derzeitige Politikergeneration langfristig und über mehrere Wahlperioden hinweg plant und Programme erstellt.

    Könnte es nicht sein, dass "Otto Normalbürger" durch banales Medienangebot eingeschläfert wird, damit er nicht aufwacht und selbst wieder politisch aktiv wird? (RTL, SAT 1, ... Verblödungs-Comedy) man muss in keine Partei eintreten. Oft reicht es, den Politikern zu schreiben oder sich ganz einfach vor den Parteizentralen zu versammeln und LAUT zu sagen, was man für richtig und/oder falsch hält.

    wie die Geschichte beweist, sammeln sich gerade in der CDU solche Leute; mehr als in anderen Parteien ...
    mit ausgeprägtem Selbstverständnis ...
    neuer deutscher Geldadel ... und Scheinheilige ...

  6. die in der Halbzeit übergeben, um dem Nachfolger einen Amtsbonus einzuräumen: Oettinger/Mappus - Koch/Bouffier - Stoltenberg/Barschel - Wulff/McAllister - und Horst Seehofer möchte gern an KTvuzG übergeben. - Stefan Mappus hat sich so sicher gefühlt im Ländle, daß er gar nicht einkalkulierte, der Wählende könnte ihm den Laufpaß geben. Er dünkt sich heute noch, auch vor Gericht höher zu stehen als jeder andere des Volkes.

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  7. ... so langsam wird es eng, nicht wahr?

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, sk
  • Schlagworte Stefan Mappus | Gericht | Recht | Bundesverfassungsgericht | Landesregierung | Landtag
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