Bundestagswahl 2013Südwest-FDP nominiert Niebel als Spitzenkandidat

Überraschende Wende in Baden-Württemberg: Entwicklungsminister Dirk Niebel soll die Liberalen in die Bundestagswahl führen. Birgit Homburger zog ihre Kandidatur zurück. von dpa

Entwicklungsminister Dirk Niebel führt die Südwest- FDP in den Bundestagswahlkampf. Der 49-Jährige ging beim Parteitag in Villingen-Schwenningen als Sieger aus dem Machtkampf um die Spitzenkandidatur in Baden-Württemberg hervor. Er erhielt 84,9 Prozent der Stimmen. Landeschefin Birgit Homburger wurde mit knapp 65 Prozent auf Platz zwei der Landesliste gewählt.

Homburger hatte zuvor ihre Kandidatur überraschend zurückgezogen und Niebel als Spitzenkandidaten vorgeschlagen. Damit war auch Ex-Wirtschaftsminister Walter Döring gezwungen, auf seine Bewerbung zu verzichten, da er dies im Falle von Niebels Kandidatur in Aussicht gestellt hatte. Döring hatte erst am Freitag bekannt gegeben, gegen Homburger antreten zu wollen.

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Auf dem Parteitag war es zu Beginn zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen beiden Kandidaten gekommen. Döring begründete seine Kandidatur im Stile Martin Luthers: "Ich stehe hier und kann nicht anders. Es zerreißt mich, wenn ich den Zustand unserer Partei ansehe." Die Erfolge der Partei müssten kämpferischer dargestellt werden. Er kritisierte auch, dass die Besetzung für die Landesliste bereits "festgenagelt" sei.

Aggressive Debatte zwischen Homburger und Döring

Homburger konterte, sie biete als Kandidatin klare Inhalte, einen Kompass, Solidität und Seriosität in den Themen und Inhalten. "Was ich nicht bieten kann und nicht will, ist permanente persönliche Profilierung zulasten der eigenen Partei." Sie habe in der vergangenen Zeit die Chance gehabt, sich auf Kosten des "eigenen Ladens" zu profilieren, aber "ich habe das nie getan". Döring nannte sie indirekt einen "Selbstdarsteller, Schaumschläger und Windmacher".

Die Aussprache nutzen einige Parteimitglieder zur offenen Abrechnung mit beiden Kandidaten. Einige warfen Homburger vor, die Besetzung der Liste abgesprochen zu haben. Die meisten Redner unterstützten aber die Landeschefin. In vielen Redebeiträgen wurde Döring dafür kritisiert, mit seiner kurzfristigen Kandidatur eine Art Putsch zu inszenieren.

Niebel: "Wir setzen nicht auf Platz, sondern auf Sieg"

Niebel bedankte sich anschließend bei Homburger und Döring dafür, dass sie die Voraussetzung geschaffen hätten, die Landes-FDP geschlossen in den Wahlkampf führen zu können. Er sagte, dass Homburger und Döring ihre eigenen Ansprüche hinter das Wohl der Partei zurückstellten, sei "ehrenwert" und stehe der FDP gut an. Die Partei wäre sonst gespalten gewesen. Er werde nun seine Arbeitsweise als Bundesminister umstellen, um mehr im Land zu sein.

Die etwa 400 Delegierten schwor er auf den Wahlkampf ein: "Wir setzen nicht auf Platz, sondern auf Sieg." Homburger sagte Niebel ihre Unterstützung im Wahlkampf zu. Die Südwest-FDP werde "gemeinsam stark und erfolgreich" sein. Sie beteuerte: "Mich haut nichts so schnell um. Sie werden mich erleben wie eh und je, mit vollem Einsatz für die FDP."

Homburger ist seit 22 Jahren im Bundestag und war dreimal Spitzenkandidatin. Ihre Amtszeit als Landeschefin dauert noch bis zum Frühjahr 2013. Döring war 2004 aus der Politik ausgeschieden, nachdem er als Wirtschaftsminister über eine dubios finanzierte Umfrage für sein Ministerium gestolpert war. Homburger hatte den Parteivorsitz von ihm übernommen und die Landes-FDP wieder stabilisiert.

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Leserkommentare
  1. Wie sagt man immer: Der Bock wurde zum Gärtner gemacht. Wer einen solchen Mann an die Parteispitze wählt, hat sich im Grunde schon aufgegeben. Ein Minister, der vor der Bundestagswahl sein Ministerium abschaffen wollte, ist doch in Deutschland untragbar. Dazu kommt jetzt noch die Günstlingspersonalpolitk in diesem Ministerium, für die Niebel die Verantwortung trägt (aber nicht mehr lange!).

    16 Leserempfehlungen
  2. 2. Wozu ?

    braucht ein Patreikadaver einen
    Spitzenkanidaten ?

    6 Leserempfehlungen
    • Kanzel
    • 18. November 2012 11:17 Uhr

    Man mag Niebel vorhalten, was man will. Niebel hat in seinem Amt neue richtige Akzente in der Entwicklungspolitik geschaffen, die vor allem der Nachhaltigkeit dienen. Auch in Afghanistan hat Niebel die Realität erkannt und forderte Unabhängigkeit der Entwicklungshilfe vom Militär.
    Wenn ich da an die Zeit "der roten Heidi" denke, die vor allem sich selber ins Bild setzte, war dies ein enormer Fortschritt.
    Wer Homburger bei Reden erlebt hat, kann über jeden Wechsel erfreut sein.

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    übernommen und die Landes-FDP wieder stabilisiert" ... und dann darf sie abtreten ins zweite Glied; wenn das, wie Sie sagen, die Klugheit der FDP ist, dann hat die führende Garde nichts, aber auch gar nichts aus der Vergangenheit gelernt - muß sie wohl auch nicht, wenn sie doch so klug ist, die Frauen die Kohlen aus dem Feuer holen zu lassen, um danach wie selbstverständlich die "führende Männerrolle" zu spielen. - Fallschirm und Hängematte wurden schon strapaziert, jetzt wird es wohl der fliegende Teppich werden. Man sollte das Märchen einmal nachlesen. -

    • wawerka
    • 18. November 2012 11:20 Uhr

    ...kann der "Privat vor Staat"-Mann Niebel, der sich sein ganzen Berufsleben vom Steuerzahler hat finanzieren lassen, ja vielleicht mal wirklich dem so geschätzten freien Markt aussetzen. "Teppich-Niebel"...klingt doch gar nicht so übel

    11 Leserempfehlungen
  3. Obwohl für den Ausgang ausnahmslos aller gesellschaftlichen Prozesse maßgeblich, stellen zunehmend mehr Bürger in hiesigen Gefilden nicht mehr widerlegbare Erkenntnisstände der wissenschaftlichen Disziplinen politischer Ökonomie dadurch verboten eigenmächtig zum Nachteil der Allgemeinheit infrage. Hält besagter Unfug auch künftig an, rückt anlässlich der im kommenden Jahr anstehenden Wahlen von Abgeordneten zum Deutschen Bundestag sämtlicher Stimmenzuwachs inbesondere der Liberalen im Südwesten der Republik höchst illegitim und daher äußerst antidemokratisch in von keinem erreichbare Ferne.

  4. Niebel hat mit der Reform des Entwicklungsministeriums (Zusammenlegung der drei staatlichen Ausführungsorganisationen in die GIZ) bewiesen, dass er gute Arbeit leisten kann. Gott sei Dank ist die Zeit der schlechten, weil uneffizienten SPD-Entwiklungshilfe vorbei.

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  5. Was soll denn das heißen? Will die FDP etwa wieder einmal einen Kanzlerkandidaten stellen? Oder wie sonst soll man diese Aussage verstehen?

    "Die unsichtbare Hand des Marktes wird's schon richten." Aber der Meinungsmarkt bietet eben keine Nischen mehr für Sozialdarwinisten.

    Mögen sich die Delegierten also ihre Durchhalteparolen zubrüllen, während sie untergehen. Mich amüsiert das bloß noch. Fürchten muss man Herrn Niebel wohl nicht mehr.

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  6. Kubicki und Lindner waren in ihren Bundesländern erfolgreich, weil sie sich klar von der Bundes-FDP distanziert haben.
    Interessant wird, wie ein zugegeben ziemlich unwichtiger Minister ein ähnlich erfolgreiches Konzept aufstellen will.
    Die Bundes-FDP ist ja nicht gerade beliebter geworden.

    Aber seis drum, selbst wenn die FDP in einer Demokratie in der nicht nur reiche Leute leben eigentlich nix zu suchen hat, wird sie trotzdem nicht aufhören zu existieren. Da haben schlechte Wahlergebnisse halt einen gewissen Unterhaltungswert.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, dpad
  • Schlagworte Birgit Homburger | Dirk Niebel | Walter Döring | Bundestagswahl | FDP | Bewerbung
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