RechtsextremismusNiedersachsen spricht sich für NPD-Verbot aus

Ein Gutachten bescheinigt einem NPD-Verbotsverfahren "hinreichende Erfolgsaussichten". Deshalb will Niedersachsen das Verfahren nun unterstützen. Nur noch Hessen zögert. von afp und dapd

Niedersachsens Ministerpräsident, David McAllister (CDU)

Niedersachsens Ministerpräsident, David McAllister (CDU)  |  © Emily Wabitsch/dpa

Die niedersächsische Landesregierung will einem Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD zustimmen. Nach einer Bewertung des vorliegenden Beweismaterials schätze er "einen Erfolg als so groß ein", dass er sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz kommende Woche dafür aussprechen werde, sagte Ministerpräsident David McAllister ( CDU ).

"Wir halten mittlerweile die Einleitung eines Verbotsverfahrens für so hinreichend wahrscheinlich groß, dass wir das politisch befürworten", sagte der CDU-Politiker. Ein juristisches Restrisiko bleibe aber. Auch Innenminister Uwe Schünemann (CDU) geht davon aus, dass der NPD mit dem vorliegenden Material das "Aggressive, Kämpferische" voraussichtlich nachgewiesen werden könne. Die Regierung Niedersachsens hatte sich bislang zu einem Verbotsverfahren skeptisch geäußert und zur Vorsicht gemahnt.

Anzeige

Ausschlaggebend für die Meinungsänderung ist ein Gutachten, das Schünemann im Sommer in Auftrag gegeben hatte. Der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht, Hans-Joachim Jentsch, und dessen wissenschaftlicher Mitarbeiter Franz-Wilhelm Dollinger waren darin zu dem Ergebnis gekommen, dass ein erneuter Verbotsantrag "hinreichende Erfolgsaussichten" habe. Jentsch gab aber zu Bedenken, dass zwar mit einem Verbot auch die Parteienfinanzierung wegfallen würde, aber die NPD als Organisation weiter bestehen könnte. Schünemann sagte dazu: "Das ist der entscheidende Faktor, dass mit Steuergeldern eine solch abartige Propaganda nicht finanziert werden kann. Das ist der politische Mehrwert, der es sich lohnt, das umzusetzen."

Opposition begrüßt Einlenken

Grüne , Linke und SPD in Niedersachsen begrüßten das Einlenken der Landesregierung. "Wäre diese Einsicht früher gekommen, könnte man bei der Vorbereitung des Verfahrens deutlich weiter sein", sagte allerdings der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Helge Limburg.

In der kommenden Woche beraten die Innenminister und anschließend die Länderchefs über die Einleitung eines NPD-Verbotsverfahrens. Inzwischen haben sich fast alle Bundesländer dafür ausgesprochen, nur Hessen hält sich noch mit einer Position zurück.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. wenn die Öffentlichkeit und die Medien auf Berichterstattungen über die NPD selbst verzichten würde auch über die in den immer noch mindestens doppelt so vielen Bundesländern als nötig meinen die müssten hier wieder Juristen beschäftigen für ein doch wohl vermutlich nur Promotionprojekt mit zwei Seiten, die eine Seite wir wollen die nicht ( leicht zu ändern dann tut einmal etwas das die Bürger erfreut und nicht dahin ziehen lässt) und die andere Seite eine gute Werbung für diese Partei.

    Totschweigen, zumindest die NPD selbst, die ja von sich behauptet mit allen den anderen Gruppen mit rechter Gesinnung nichts zu schaffen zu haben.

    Niedersachsen hat wesentlich größere Probleme vor und nach der Landtagswahl als das Verbot der NPD.

  2. Bevor hier wieder Kommentare die NPD als halb so schlimm relativieren, und das müsse eine Demokratie doch aushalten, sei noch einmal an die folgenden Zitate von Goebbels erinnert:

    "Das wird immer einer der besten Witze der Demokratie bleiben, dass sie ihren Todfeinden die Mittel selbst stellte, durch die sie vernichtet wurde."

    "Wenn unsere Gegner sagen: ›Ja, wir haben Euch doch früher die [...] Freiheit der Meinung zugebilligt.‹ Ja, Ihr uns! Das ist doch kein Beweis, daß wir das Euch auch tuen sollen! [...] Daß Ihr das uns gegeben habt, das ist ja ein Beweis, wie dumm Ihr seid!"

    Ich finde, den Feinden der Demokratie sollte nicht ein zweites Mal Gelegenheit gegeben werden, die Demokratie mit ihren eigenen Mitteln abzuschaffen.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Eine Demokratie der Unmündigen ist für mich keine langfristige Alternative. Bildung und ein entsprechendes politisches Bewusstsein wären ein besserer Schutz gegen die NPD und, viel wichtiger, das dazugehörige Gedankengut als ein einfaches Verbot. Wenn ein Goebbels behauptet, die Schwäche der Demokratie liege darin, dass sie sich selbst abschaffen kann, dann widerspreche ich: Eine Demokratie, die sich selbst abschaffen würde, ist ohnehin verloren.

    • Centime
    • 29. November 2012 21:29 Uhr

    ""Das wird immer einer der besten Witze der Demokratie bleiben, dass sie ihren Todfeinden die Mittel selbst stellte, durch die sie vernichtet wurde."

    Sehr lange habe ich ueber diesen Satz nachgedacht, sehr lange.
    Und trotzdem, ich bin eine grosse Anhaengerin der Freiheit, der Meinungsfreiheit und auch gegen ein Verbot einer Partei.
    Bei uns ist auch der Kommunismus nicht verboten.

    Es gibt Gesetze. Rassistische Aeusserungen, Mordandrohungen oder gar ungestraft mordend durch das Land ziehen, ist strafbar.
    Vielmehr als durch ein Verbot, sollten sich die Menschen fragen, warum solche Parteien gegruendet werden.Regierende die keine Antworten haben, werden mit "Hass" konfrontiert werden muessen und Dumpfheit wie Dummheit.Regierende die gegen ein Volk entscheiden, Regierende die straflos oeffentlich ueber faule Griechen reden duerfen, Exemple statuieren wollen ect, geben der Dumpfbacken recht.Nur das die Dummpfbacke es nicht anders weiss, der Regierende weiss.

    Ein jegliches Verbot erreicht garnichts, schon garnicht den Menschen.Gedanken zu machen warum und wo der stinkende Kopf des Fisches ist, waere fuer die Menschheit nuetzlicher.
    Und wer etwas verbieten will, muss etwas zu bieten haben.
    Was hat dieser CDU-Mann zu bieten oder anzubieten fuer die tausenden Menschen dieser Partei?
    Ich werde nie verstehen warum man es sich immer so einfach machen will wenn es gerade sehr komplex ist.

    • keibe
    • 29. November 2012 20:20 Uhr

    Ich teile Ihre Meinung. Und so lassen Sie uns das Verbot der NPD durchziehen. .... Wir gewinnen! .... Na ja fast.

    Kennen Sie eigentlich diese neue Partei "Die Rechte"? Dahin sind schon viele NPD-ler abgewandert. Das Parteiprogramm? Rechts, ganz weit rechts außen. Aber nicht soweit, dass diese Partei gleich mit der NPD einkassiert werden könnte.

    Raten Sie, wie das ausgeht?

    NPD-Verbot mit vorherigem Übertritt der NPD-Mandatsträger zu "Die Rechten" unter Beibehaltung diverser staatlicher Finanzierungen.

    Nach ein paar Jahren hat sich soviel Stoff gesammelt, dass die Bundesländer ein Parteiverbot von "Die Rechte" anstreben. Kurz vorher hat sich übrigens die Partei "Die Neurechte" gegründet.

    Muss ich fortfahren, das weitere zu erläutern?

  3. Eine Demokratie der Unmündigen ist für mich keine langfristige Alternative. Bildung und ein entsprechendes politisches Bewusstsein wären ein besserer Schutz gegen die NPD und, viel wichtiger, das dazugehörige Gedankengut als ein einfaches Verbot. Wenn ein Goebbels behauptet, die Schwäche der Demokratie liege darin, dass sie sich selbst abschaffen kann, dann widerspreche ich: Eine Demokratie, die sich selbst abschaffen würde, ist ohnehin verloren.

    Antwort auf "Feinde der Demokratie"
  4. NPD und Rechtsextremismus einfach verbieten und das Problem ist gelöst

  5. 6. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Relativierungen. Danke, die Redaktion/jp

  6. Wir haben schließlich einen Verfassungsschutz der starke rechte Tendenzen aufweist und jeden Bürger dann weiterhin unkontrolliert bespitzeln kann und unkontrolliert in eine Datei ablegen kann auch den braven Demokraten der ihm missfällt. [...]

    Bevor das alles nicht demokratisch aufgeklärt wurde bis hin zu den schwarzen Kassen halte ich ein NPD Verbot für Aktionismus der die eigentlichen Radikalen nur schützt. Am besten schützt uns alle die Einführung des Bürgergelds dann gäbe es keine Gründe mehr bei Radikalen mitzulaufen so einfach ist das.

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Relativierungen. Danke, die Redaktion/jp

  7. Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Äußerungen, die als fremdenfeindlich wahrgenommen werden können. Danke, die Redaktion/jp

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE, dapd, AFP, tok
  • Schlagworte CDU | Grüne | NPD | SPD | Uwe Schünemann | Bundesverfassungsgericht
Service