Niedersachsens Ministerpräsident, David McAllister (CDU) © Emily Wabitsch/dpa

Die niedersächsische Landesregierung will einem Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD zustimmen. Nach einer Bewertung des vorliegenden Beweismaterials schätze er "einen Erfolg als so groß ein", dass er sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz kommende Woche dafür aussprechen werde, sagte Ministerpräsident David McAllister ( CDU ).

"Wir halten mittlerweile die Einleitung eines Verbotsverfahrens für so hinreichend wahrscheinlich groß, dass wir das politisch befürworten", sagte der CDU-Politiker. Ein juristisches Restrisiko bleibe aber. Auch Innenminister Uwe Schünemann (CDU) geht davon aus, dass der NPD mit dem vorliegenden Material das "Aggressive, Kämpferische" voraussichtlich nachgewiesen werden könne. Die Regierung Niedersachsens hatte sich bislang zu einem Verbotsverfahren skeptisch geäußert und zur Vorsicht gemahnt.

Ausschlaggebend für die Meinungsänderung ist ein Gutachten, das Schünemann im Sommer in Auftrag gegeben hatte. Der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht, Hans-Joachim Jentsch, und dessen wissenschaftlicher Mitarbeiter Franz-Wilhelm Dollinger waren darin zu dem Ergebnis gekommen, dass ein erneuter Verbotsantrag "hinreichende Erfolgsaussichten" habe. Jentsch gab aber zu Bedenken, dass zwar mit einem Verbot auch die Parteienfinanzierung wegfallen würde, aber die NPD als Organisation weiter bestehen könnte. Schünemann sagte dazu: "Das ist der entscheidende Faktor, dass mit Steuergeldern eine solch abartige Propaganda nicht finanziert werden kann. Das ist der politische Mehrwert, der es sich lohnt, das umzusetzen."

Opposition begrüßt Einlenken

Grüne , Linke und SPD in Niedersachsen begrüßten das Einlenken der Landesregierung. "Wäre diese Einsicht früher gekommen, könnte man bei der Vorbereitung des Verfahrens deutlich weiter sein", sagte allerdings der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Helge Limburg.

In der kommenden Woche beraten die Innenminister und anschließend die Länderchefs über die Einleitung eines NPD-Verbotsverfahrens. Inzwischen haben sich fast alle Bundesländer dafür ausgesprochen, nur Hessen hält sich noch mit einer Position zurück.