NSU-Mordserie : Wer Geld gibt, darf ermitteln

Das BKA klagte 2006 über "stümperhafte" Aufklärung der Ceska-Mordserie. Doch die Politik reagierte nicht. Warum, sagte Ex-Staatssekretär Hanning vor dem NSU-Ausschuss.

Die Verteidigungsstrategie ist immer die gleiche . "Natürlich ist es sehr viel leichter, die Stecknadel im Heuhaufen zu finden, wenn man weiß, wo sie ist", sagt Ex-BND-Chef August Hanning am Freitag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Er klingt ein wenig trotzig. Bei der Zeugenvernehmung geht es mal wieder um die Frage, wie die Sicherheitsbehörden mehr als 13 Jahre lang keine Ahnung haben konnten, dass drei Rechtsterroristen vermutlich zehn Morde in Deutschland begangen haben. 

Verfassungsschutz als ungerecht behandeltes "Stiefkind"

Rechtsextremismus als Motiv, das habe einfach niemand voraussehen können , sagt Hanning – seine Aussage deckt sich mit vielen der vorherigen Zeugen. Der heute 66-Jährige war lange ein wichtiger Mann in deutschen Sicherheitskreisen: Von 1998 bis 2005 als Chef des Auslandsgeheimdienstes, danach bis 2009 Innenstaatssekretär unter dem damaligen Minister Wolfgang Schäuble ( CDU ). Hanning hatte also Kenntnis von sicherheitsrelevanten Vorgängen in genau dem Zeitraum, in dem Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe im Untergrund lebten und die Morde verübt wurden. Doch auch Hanning vermag nicht wirklich Aufklärung zu verschaffen.

Zwar habe man die rätselhaften "Ceska-Morde" an neun Migranten sogar in den geheimdienstlichen Besprechungen im Kanzleramt diskutiert. Doch sei die Vermutung von Schutzgelderpressung als Tatmotiv naheliegend gewesen. Bei Gewerbetreibenden mit ausländischen Wurzeln, die in Verbrechen verwickelt würden, sei dies häufig so. Als Hanning das sagt, runzelt der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy ( SPD ) die Stirn und seufzt.

Wie schon viele Zeugen vor ihm, mag Hanning die Arbeit der Sicherheitsbehörden in dieser Zeit nicht diskreditiert wissen. Er sagt, das System habe immer gut funktioniert. Es schmerze ihn, dass der Verfassungsschutz von der deutschen Öffentlichkeit falsch wahrgenommen werde. Der Verfassungsschutz sei so etwas wie das "Stiefkind" der Sicherheitsarchitektur. Machten die Geheimdienstler ihre Arbeit gut, unterstelle ihnen die öffentliche Meinung zu viel Macht, findet Hanning. Machten sie sie schlecht, gäbe es Rufe nach Auflösung der Behörden. Die Inlandsgeheimdienste im Ausland seien unter der dortigen Bevölkerung deutlich angesehener, fügt er hinzu.

"Brandbrief" zum Kompetenzchaos wurde politisch ignoriert

Doch es gibt auch Momente seiner Befragung, in denen der Ex-BND-Chef zugeben muss, dass bei der Aufklärung der mysteriösen neun Morde an Migranten natürlich nicht alles so rund lief, wie es sollte. Als Hanning schon Innenstaatssekretär war, bemühte sich das Bundeskriminalamt, die Federführung für die Mordermittlungen zu bekommen. Vor allem die Aufklärungsarbeit in Bayern , wo fünf der neun Morde an Migranten verübt wurden, fanden die Bundesbeamten die Ermittlungen recht "stümperhaft", wie es BKA-Vizepräsident Bernhard Falk kürzlich vor dem Untersuchungsausschuss formulierte .

Lisa Caspari

Lisa Caspari ist Redakteurin im Ressort Politik bei ZEIT ONLINE. Ihre Profilseite finden Sie hier.

Falk schrieb 2006 also einen elf Seiten langen Beschwerdebrief an das Innenministerium , um Minister Schäuble davon zu überzeugen, die Ermittlungen an das BKA zu übertragen. Darin war von Kompetenzchaos zwischen den fünf Staatsanwaltschaften und sechs Polizeibehörden die Rede, die den Morden nachgingen, die ja in verschiedenen Bundesländern verübt worden waren. "Ich bezeichne das als Brandbrief", sagt die Bundestagsabgeordnete Eva Högl, die für die SPD im NSU-Ausschuss sitzt. Sie frage sich, warum daraufhin nichts passiert sei. Schäuble habe die Kompetenz gehabt, die Ermittlungen an seine Bundesbehörden zu ziehen. Warum das nicht geschah: Högl erklärt es sich so: Der damalige bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein ( CSU ) habe klar gemacht, dass er es als "Kriegserklärung" verstehen würde. Schäuble und sein Berater Hanning sind daraufhin "kampflos eingeknickt", sagt Högl.

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Kommentare

14 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

die Aufarbeitung

sollte insbesondere mögliche Schwächen und Fehler aller beteiligten Behörden aufzeigen und dafür sorgen das diese nicht mehr vorkommen. Das der eine oder andere Betroffene Amtsleiter sich hier besser darstellen möchte als es eigentlich ist dürfte ein normales menschliches Verhalten sein.
Sollten jedoch Verantwortliche denen man ein Verschulden nachweisen kann gefunden werden muß es eine Strafverfolgung geben nicht zuletzt mit der Konsequenz der Pensionsstreichung oder Kürzung.
Dieser ausführliche Bericht zeigt das hier die Medien den Ermittlern so gut sie können auf die Finger schauen und das freut mich.

Weniger ist mehr

Es wäre nur allzu leicht, hier den schwarzen Peter zuweisen zu wollen, aber damit machte man sich die Sache doch wohl zu leicht. Das Problem ist nicht auf diesen – wenngleich spektakulären und ungemein tragischen – Fall beschränkt, sondern systematisch: Da sollen das BKA, sechszehn LKAs, der Verfassungsschutz und der MAD zusammenarbeiten, und an jeder Stelle, an der föderale Kontrollfunktionen vorgesehen sind, sieht ein entsprechend Weisungsbefugter in irgendeinem der beteiligten Ministerien einen Hebelansatz, um Partikularinteressen zu vertreten und einen eigentlich ausschließlich polizeilichen Ermittlungstatbestand zur Spielfigur auf dem Spielbrett der großen Politik zu machen.

Diese Dynamik ist weder widernatürlich, noch inhärent böse, noch sind die Beteiligten, aus ihrer damaligen Sicht, ausschließlich inkompetent vorgegangen. Verquickt man polizeiliche Ermittlungsarbeit derart vielfältig mit verschiedenen, über den Polizeibereich hinausreichenden Sonderinteressen, leiden notwendigerweise die unmittelbar Betroffenen.

Deshalb wäre doch unbedingt zu überlegen, wie dem behördlichen föderalen Polizeiapparat eine einfachere, transparentere und vor allem: enger auf die direkt Betroffenen ausgerichtete Struktur gegeben werden kann.

"Mysteriösen neun Morde"

Was ist mysteriös an rassistischen Morden ?

Nichts.

Mysteriös ist folgendes:

Eva Högl, Obfrau der SPD im NSU-Untersuchungsausschuss:

"Die Behörden vertuschen etwas."

"Und noch etwas ist seltsam: Am 5. November 2011, als die Beweisstücke von der Tatortgruppe aus dem Wohnmobil geborgen und dokumentiert wurden, ist von den Beamten auch der Rucksack durchsucht worden.(...) Aber erst einen Monat später, am 1. Dezember, findet die Polizei laut der Ermittlungsakte plötzlich noch etwas anderes im Rucksack – in einer Innentasche stecken sechs DVDs mit dem NSU-Bekennervideo. Wären diese DVDs nicht am 5. November übersehen worden, hätten die Ermittler schon mindestens vier Tage eher Hinweise auf den terroristischen Hintergrund der Zwickauer Zelle gehabt." (Stuttgarter Nachrichten)

Der Thüringer Landtagsabgeordnete Bodo Ramelow in einem Radio-Interview vom 20.06.2012:
“Es gibt ja die von mir immer wiederholte Information, dass unmittelbar nachdem die beiden tot in ihrem Camper lagen, der Bundesnachrichtendienst und der militärische Abschirmdienst hier in Thüringen in Erscheinung getreten ist. Die Polizisten erinnern sich, als sie die Ermittlungsarbeiten gemacht haben, dass, so die Information eines Polizisten, die Geheimsten aller Geheimen sich gegenseitig auf den Füßen ‘rumgelascht sind. Das fanden die Polizisten sehr seltsam, weil bei einem normalen, “normalen Sparkassenraub”, konnte man sich gar nicht erklären, was der BND und der MAD da tut. (…)