NSU-MordserieWer Geld gibt, darf ermitteln

Das BKA klagte 2006 über "stümperhafte" Aufklärung der Ceska-Mordserie. Doch die Politik reagierte nicht. Warum, sagte Ex-Staatssekretär Hanning vor dem NSU-Ausschuss. von 

Die Verteidigungsstrategie ist immer die gleiche . "Natürlich ist es sehr viel leichter, die Stecknadel im Heuhaufen zu finden, wenn man weiß, wo sie ist", sagt Ex-BND-Chef August Hanning am Freitag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Er klingt ein wenig trotzig. Bei der Zeugenvernehmung geht es mal wieder um die Frage, wie die Sicherheitsbehörden mehr als 13 Jahre lang keine Ahnung haben konnten, dass drei Rechtsterroristen vermutlich zehn Morde in Deutschland begangen haben. 

Verfassungsschutz als ungerecht behandeltes "Stiefkind"

Rechtsextremismus als Motiv, das habe einfach niemand voraussehen können , sagt Hanning – seine Aussage deckt sich mit vielen der vorherigen Zeugen. Der heute 66-Jährige war lange ein wichtiger Mann in deutschen Sicherheitskreisen: Von 1998 bis 2005 als Chef des Auslandsgeheimdienstes, danach bis 2009 Innenstaatssekretär unter dem damaligen Minister Wolfgang Schäuble ( CDU ). Hanning hatte also Kenntnis von sicherheitsrelevanten Vorgängen in genau dem Zeitraum, in dem Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe im Untergrund lebten und die Morde verübt wurden. Doch auch Hanning vermag nicht wirklich Aufklärung zu verschaffen.

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Neonazi-Terror in Deutschland
Morde, ungeklärte Anschläge und Reaktionen
1996 und 1997

© Frank Doebert/Ostthueringer Zeitung/dpa

Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe fallen 1996 zum ersten Mal auf. Sie sollen eine Puppe mit gelbem Davidstern an einer Autobahnbrücke aufgehängt haben. 1997 deponieren sie einen mit Hakenkreuz bemalten Sprengstoffkoffer in der Jenaer Innenstadt.

Januar 1998

© Heinz Hirndorf/dpa

In Jena hebt die Polizei die Bombenwerkstatt der drei mutmaßlichen Rechtsterroristen aus. Das Labor war in einer Garage versteckt. Die Fahnder stellen Rohrbomben sicher, die mit dem Sprengstoff TNT gefüllt sind. Das Trio flieht. Noch offen ist, wer ihnen bei der Flucht half.

28. September und 19. Dezember 1998

© Wolfgang Kumm/dpa

Auf das Grab des früheren Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, werden zwei Anschläge verübt. Der Fall wurde nie aufgeklärt, die Ermittler untersuchen mögliche Verbindungen zu den drei Neonazis.

1999 bis 2011

© Polizeidirektion Gotha/dpa

14 Banküberfälle werden Böhnhardt und Mundlos zugeordnet: Chemnitz: 6. und 27.10.1999, 30.11.2000, 23.9.2003, 14. und 18.5.2004, 22.11.2005; Zwickau: 5.7.2001, 25.9.2002 und 5.10.2006; Stralsund: 7.11.2006 und 8.1.2007; Arnstadt: 7.9.2011; Eisenach: 4.11.2011. Sie fliehen mit dem Fahrrad. 

27. Juli 2000

© Christian Ohlig/dpa

Ungeklärt ist auch der Splitterbombenanschlag an einer Düsseldorfer S-Bahn-Station. Zehn Einwanderer aus Osteuropa werden schwer verletzt, eine Frau verliert ihr ungeborenes Kind. Der Anschlag läuft ähnlich ab wie der in Köln 2004. War auch hier das Jenaer Trio beteiligt?

9. September 2000

© dpa

In Nürnberg wird der 38-jährige türkische Blumenhändler Enver S. erschossen. Eine der verwendeten Waffen ist die bei allen folgenden Taten genutzte Pistole, eine Ceska, die später in der Zwickauer Brandruine gefunden wird. Enver S. ist das erste Opfer der Mordserie.

19. Januar 2001

© Jan Woitas/dpa

Eine Deutsch-Iranerin wird in einem Kölner Lebensmittelgeschäft durch einen in einer Keksdose versteckten Sprengsatz schwer verletzt. Hinweise darauf, dass das Trio hinter dem Anschlag steckte, finden sich auf der in der Zwickauer Brandruine (Bild) gefundenen DVD.

13. Juni 2001

© dpa

In Nürnberg stirbt der 49 Jahre alte, türkische Änderungsschneider Abdurrahim Ö. Er wurde mit zwei Kopfschüssen niedergestreckt. Ein Komplize des Täters soll draußen in einem Auto gewartet haben.

27. Juni 2001

© dpa

In Hamburg wird der 31-jährige Gemüsehändler Süleyman T. in seinem Laden ermordet. Drei Schüsse haben ihn in den Kopf getroffen. Die Polizei geht von zwei Tatwaffen aus.

29. August 2001

© dpa

In München wird der 38 Jahre alte, türkische Gemüsehändler Habil K. erschossen. Auch er wird in den Kopf getroffen, mit zwei Schüssen.

25. Februar 2004

© dpa

In Rostock wird der 25 Jahre alte Dönerladen-Aushilfsverkäufer Yunus T. ermordet. Der Türke war erst zehn Tage in Deutschland.

9. Juni 2004

© Federico Gambarini/dpa

Durch einen Nagelbombenanschlag in Köln werden 22 Menschen verletzt. Im November 2011 wird der bislang ungeklärte Fall neu aufgerollt, weil die Neonazis sich auf ihrer DVD zu dem Anschlag bekannt haben.

9. Juni 2005

© dpa

In Nürnberg stirbt an seinem Dönerstand der 50 Jahre alte Besitzer Ismail Y. Ein Kunde findet ihn hinter der Theke. Fünf Schüsse haben ihn getroffen. Zeugen sagen, zwei Männer hätten auf ihn geschossen.

15. Juni 2005

© dpa

Der 41-jährige Theodorus B. wird in seinem Laden, einem Schlüsseldienst in München, erschossen. Er stammt als einziges Opfer aus Griechenland.

4. April 2006

© dpa

In Dortmund wird in den Mittagsstunden an einer vielbefahrenen Straße der türkischstämmige Kioskbesitzer Mehmet K. mit mehreren Kopfschüssen getötet. Der 39-Jährige hinterlässt eine Frau und drei Kinder.

6. April 2006

© Uwe Zucchi/dpa

Halit Y., der 21 Jahre alte türkische Betreiber eines Internetcafés in Kassel, wird ebenfalls mit Kopfschüssen getötet. Am Tatort befand sich ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes. Er soll auf dem Dachboden seines Hauses Bücher zur Nazizeit gehortet haben.

25. April 2007

© Norbert Försterling/dpa

In Heilbronn wird Michèle Kiesewetter, eine aus Thüringen stammende, 22 Jahre alte Bereitschaftspolizistin, erschossen. Ihr Kollege überlebt schwer verletzt.

4. November 2011

© Carolin Lemuth/dpa

Nach einem Banküberfall werden Bönhardt und Mundlos tot in ihrem ausgebrannten Wohnmobil bei Eisenach gefunden. In Zwickau geht ihre Wohnung in Flammen auf. In den Trümmern werden Waffen und eine DVD entdeckt, mit Bekenntnis zu den Morden und einigen Anschlägen.

8. November 2011

© Jan Woitas/dpa

Beate Zschäpe stellt sich der Polizei in Jena und wird wegen dringenden Verdachts der Gründung der Neonazi-Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) festgenommen. Seither sitzt die 36-Jährige in Untersuchungshaft.

13. November 2011

© Franziska Kraufmann/dpa

Holger G. wird in Niedersachsen festgenommen. Er soll Mitglied des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) sein und dem Trio Ausweise überlassen haben. Holger G. wurde schon 1999 observiert, doch der niedersächsische Verfassungsschutz stufte ihn nur als Mitläufer ein.

15. November 2011

Die CDU fasst auf ihrem Parteitag in Leipzig einstimmig den Beschluss, ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD zu prüfen. Auch die SPD fordert wieder, die Partei zu verbieten. In dem Zusammenhang wird auch diskutiert, ob der Einsatz der V-Leute vom Verfassungsschutz überprüft werden muss. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will ein Zentralregister einrichten, in dem alle Informationen über Neonazis gespeichert werden sollen.

Am gleichen Tag wird bekannt, dass das Neonazi-Trio eine Liste angefertigt hatte, auf der auch Politiker verzeichnet waren.

16. November 2011

© Polizei Sachsen/dpa

Beate Zschäpe trägt nichts zur Aufklärung der Mordserie bei. Sie schweigt. Derweil wird die Liste der Fahndungspannen immer länger. Polizei und Verfassungsschutz hatten offenbar Dutzende Chancen verpasst, die Neonazi-Gruppe zu finden.

18. November 2011

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will als Reaktion auf die Ermittlungspannen die Zahl der Verfassungsschutzämter in Deutschland reduzieren. Die Länder sind dagegen. Vereinbart wird auf einem Krisengipfel aber, ein Abwehrzentrum Rechts und eine zentrale Neonazi-Datei einzurichten.

21. November

© Christof Stache/AFP/Getty Images

Es wird bekannt, dass Uwe Mundlos durch eine Behördenpanne an gefälschte Ausweispapiere kam. BKA-Chef Ziercke verwirrt mit der These, die Polizistin Michèle Kiesewetter sei doch gezielt getötet worden. "Unsinn", heißt es dazu aus Thüringen.

22. November
Kristina Schröder

© Sean Gallup/Getty Images

Die Mittel für Initiativen gegen Rechtsextremismus sollen, anders als von Familienministerin Kristina Schröder ursprünglich geplant, nun doch nicht gekürzt werden. Zudem will die Bundesregierung die Angehörigen der Opfer entschädigen.

24. November

© Franziska Kraufmann/dpa

In Brandenburg wird der 32-jährige André E. festgenommen. Er soll die Bekenner-DVD der NSU produziert haben. Im Mai 2009 soll er dem Trio Bahncards überlassen haben, die auf ihn und seine Frau ausgestellt waren.
 

29. November

© Uli Deck/dpa

Der ehemalige NPD-Funktionär Ralf W. wird in Jena verhaftet. Dem 36-Jährigen wird unter anderem vorgeworfen, der Neonazi-Gruppe eine Schusswaffe und Munition besorgt zu haben. W. war bis Mai 2008 Vize-Chef der thüringischen NPD.

11. bis 13. Dezember

Der mutmaßliche Unterstützer Matthias D. wird gefasst. Der 36-Jährige, der wie André E. aus dem sächsischen Johanngeorgenstadt stammt, soll in Zwickau zwei Wohnungen für die Gruppe angemietet haben.

Derweil wächst bei Schwarz-Gelb die Skepsis gegenüber einem erneuten NPD-Verbotsverfahren. Man fürchtet angesichts der vielen V-Leute in der NPD (offenbar mehr als 130) einen erneuten Misserfolg.

In den folgenden Tagen wird bekannt, dass die Ermittler auch Spuren der Terrorzelle nach Berlin und in die Schweiz untersuchen. Möglicherweise war sie an einem Mord in Zürich beteiligt.

Januar 2012
01 Sebastian Edathy im Untersuchungsausschuss

© Sean Gallup/GettyImages

Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages geht den Ermittlungsfehlern nach. Dabei kommt heraus, dass die bayerische Polizei bei der Fahndung gar einen Dönerimbiss betrieb. Auch in Thüringen und Sachsen untersuchen die Parlamente die Vorgänge.

Februar 2012
Staatsakt

© Sean Gallup/Getty Images

In einem Staatsakt wird der NSU-Opfer gedacht. Eine Straße in Kassel soll nach einem der Opfer benannt werden. Jetzt untersucht auch eine Bund-Länder-Kommission die fehlgeschlagene Suche nach dem Trio.
 

März 2012
02 Beate Zschäpe

© BKA/dpa

Die Bundesanwaltschaft arbeitet daran, Beate Zschäpe eine direkte Beteiligung an den Morden nachweisen zu können. Zschäpe soll der Motor der Gruppe gewesen sein, Haushalt und Finanzen verwaltet haben.

2. Mai 2012
03-Untersuchung nach Mord

© Marcus Föhrer/dpa

Acht Männer türkischer Abstammung ermordeten die Rechtsextremen. Doch auch die türkischen Behörden glaubten nur an ein kriminelles Killerkommando aus dem eigenen Land, wie die ZEIT herausfindet.

15. Mai 2012

In Thüringen wurde bei der Suche nach den untergetauchten Terroristen von 1998 bis 2001 geschlampt, urteilt ein Gremium der Landesregierung unter Vorsitz von Ex-Bundesrichter Gerhard Schäfer. Bereits zu Jahresbeginn haben die Landesverfassungsschützer eingeräumt, dass über einen Mittelsmann Geld an die Neonazis fließen sollte, um an deren Tarnidentitäten zu kommen. Der Plan scheiterte. Für die Observation des Trios stellt auch die Parlamentarische Kontrollkommission des Sächsischen Landtages dem eigenen Verfassungsschutz ein verheerendes Zeugnis aus.

Ende Mai 2012

Der mutmaßliche NSU-Helfer Holger G. ist auf freiem Fuß. Er soll den drei Rechtsextremisten Waffen besorgt haben. Der Bundesgerichtshof entschied: G. wusste eventuell nicht, wofür sie eingesetzt werden. Zwei Wochen später werden auch Carsten S. und Matthias D. aus der Untersuchungshaft entlassen. Im Juni wird der Haftbefehl gegen den mutmaßlichen NSU-Helfer André E. aufgehoben. Er soll an dem Bekennervideo der NSU mitgearbeitet haben, der BGH hält ihn aber nicht für dringend tatverdächtig

2. Juli 2012
Die Terrorzelle

© BKA/dpa

Ein Referatsleiter des Bundesverfassungsschutzes hat im November 2011 Akten zu V-Leuten aus dem Umfeld der NSU vernichtet. Bis Ende Juni war das dem Geheimdienstchef angeblich nicht  bekannt.

Juli 2012

Als Konsequenz aus der "Reißwolf-Affäre" bittet Verfassungsschutzchef Fromm um seine frühzeitige Pensionierung. Wenige Tage später verliert der Präsident des Thüringischen Geheimdienstes, Thomas Sippel, seinen Posten. Auch der Leiter der sächsischen Behörde, Reinhard Boos, tritt zurück.  Protokolle einer Telefonüberwachung des Bundesamtes von Ende 1998 waren nicht an die Untersuchungsausschüsse weitergegeben worden.

5. Juli 2012

Fromm spricht vor dem Bundestagsausschuss. Er offenbart Chaos in seiner Behörde, weiß nicht, warum sensible Akten vernichtet wurden. Die Vermutung der FDP, Zschäpe sei als Informantin angeworben worden, wird dementiert.

Juli 2012

© Michael Gottschalk/dapd

Noch nachdem die Straftaten des NSU bekannt wurden, sind zahlreiche weitere Akten zu den drei Rechtsextremisten vernichtet worden. Die Behörden erklären das mit dem Datenschutz, die Opposition vermutet Vertuschung.

Juli 2012

© Jim Lo Scalzo/EPA/dpa

Zwei Kollegen der Polizistin Michele Kiesewetter sind zeitweise Mitglieder im rassistischen Ku-Klux-Klan (KKK) gewesen. Einer von ihnen war ihr Gruppenführer, wusste also, wo sie sich aufhielt. Einen Zusammenhang mit dem Mord schließt der Innenminister Friedrich aus.

September 2012

© BKA/dapd

Der Militärgeheimdienst MAD hat 1995 eine Akte über die rechtsextreme Gesinnung des Wehrdienstleistenden Uwe Mundlos erstellt. Der Verteidigungsminister wusste dies seit März. Der Bundestagsuntersuchungsausschuss wurde nicht informiert.

14. September 2012

© Steffi Loos/dapd

Ein früherer Vertrauter des NSU hat jahrelang für das LKA Berlin gespitzelt. Thomas S. lieferte 2002 Hinweise auf den Aufenthaltsort der Truppe in Thüringen. Innensenator Frank Henkel wusste seit März von S., gab die Information aber nicht an den Ausschuss weiter.

Zwar habe man die rätselhaften "Ceska-Morde" an neun Migranten sogar in den geheimdienstlichen Besprechungen im Kanzleramt diskutiert. Doch sei die Vermutung von Schutzgelderpressung als Tatmotiv naheliegend gewesen. Bei Gewerbetreibenden mit ausländischen Wurzeln, die in Verbrechen verwickelt würden, sei dies häufig so. Als Hanning das sagt, runzelt der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy ( SPD ) die Stirn und seufzt.

Wie schon viele Zeugen vor ihm, mag Hanning die Arbeit der Sicherheitsbehörden in dieser Zeit nicht diskreditiert wissen. Er sagt, das System habe immer gut funktioniert. Es schmerze ihn, dass der Verfassungsschutz von der deutschen Öffentlichkeit falsch wahrgenommen werde. Der Verfassungsschutz sei so etwas wie das "Stiefkind" der Sicherheitsarchitektur. Machten die Geheimdienstler ihre Arbeit gut, unterstelle ihnen die öffentliche Meinung zu viel Macht, findet Hanning. Machten sie sie schlecht, gäbe es Rufe nach Auflösung der Behörden. Die Inlandsgeheimdienste im Ausland seien unter der dortigen Bevölkerung deutlich angesehener, fügt er hinzu.

"Brandbrief" zum Kompetenzchaos wurde politisch ignoriert

Doch es gibt auch Momente seiner Befragung, in denen der Ex-BND-Chef zugeben muss, dass bei der Aufklärung der mysteriösen neun Morde an Migranten natürlich nicht alles so rund lief, wie es sollte. Als Hanning schon Innenstaatssekretär war, bemühte sich das Bundeskriminalamt, die Federführung für die Mordermittlungen zu bekommen. Vor allem die Aufklärungsarbeit in Bayern , wo fünf der neun Morde an Migranten verübt wurden, fanden die Bundesbeamten die Ermittlungen recht "stümperhaft", wie es BKA-Vizepräsident Bernhard Falk kürzlich vor dem Untersuchungsausschuss formulierte .

Lisa Caspari
Lisa Caspari

Lisa Caspari ist Redakteurin im Ressort Politik bei ZEIT ONLINE. Ihre Profilseite finden Sie hier.

Falk schrieb 2006 also einen elf Seiten langen Beschwerdebrief an das Innenministerium , um Minister Schäuble davon zu überzeugen, die Ermittlungen an das BKA zu übertragen. Darin war von Kompetenzchaos zwischen den fünf Staatsanwaltschaften und sechs Polizeibehörden die Rede, die den Morden nachgingen, die ja in verschiedenen Bundesländern verübt worden waren. "Ich bezeichne das als Brandbrief", sagt die Bundestagsabgeordnete Eva Högl, die für die SPD im NSU-Ausschuss sitzt. Sie frage sich, warum daraufhin nichts passiert sei. Schäuble habe die Kompetenz gehabt, die Ermittlungen an seine Bundesbehörden zu ziehen. Warum das nicht geschah: Högl erklärt es sich so: Der damalige bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein ( CSU ) habe klar gemacht, dass er es als "Kriegserklärung" verstehen würde. Schäuble und sein Berater Hanning sind daraufhin "kampflos eingeknickt", sagt Högl.

Leserkommentare
  1. sollte insbesondere mögliche Schwächen und Fehler aller beteiligten Behörden aufzeigen und dafür sorgen das diese nicht mehr vorkommen. Das der eine oder andere Betroffene Amtsleiter sich hier besser darstellen möchte als es eigentlich ist dürfte ein normales menschliches Verhalten sein.
    Sollten jedoch Verantwortliche denen man ein Verschulden nachweisen kann gefunden werden muß es eine Strafverfolgung geben nicht zuletzt mit der Konsequenz der Pensionsstreichung oder Kürzung.
    Dieser ausführliche Bericht zeigt das hier die Medien den Ermittlern so gut sie können auf die Finger schauen und das freut mich.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Ich denke, Sie beziehen sich auf den "Amtsleiter" Günther Beckstein, der ganz offensichtlich eine besonders unrühmliche Rolle gespielt hat und für den die Verteidigung bayrischer Hoheit bis zur "Kriegserklärung" wohl wichtiger als die Aufklärung der Morde an Migranten war.

  2. Es wäre nur allzu leicht, hier den schwarzen Peter zuweisen zu wollen, aber damit machte man sich die Sache doch wohl zu leicht. Das Problem ist nicht auf diesen – wenngleich spektakulären und ungemein tragischen – Fall beschränkt, sondern systematisch: Da sollen das BKA, sechszehn LKAs, der Verfassungsschutz und der MAD zusammenarbeiten, und an jeder Stelle, an der föderale Kontrollfunktionen vorgesehen sind, sieht ein entsprechend Weisungsbefugter in irgendeinem der beteiligten Ministerien einen Hebelansatz, um Partikularinteressen zu vertreten und einen eigentlich ausschließlich polizeilichen Ermittlungstatbestand zur Spielfigur auf dem Spielbrett der großen Politik zu machen.

    Diese Dynamik ist weder widernatürlich, noch inhärent böse, noch sind die Beteiligten, aus ihrer damaligen Sicht, ausschließlich inkompetent vorgegangen. Verquickt man polizeiliche Ermittlungsarbeit derart vielfältig mit verschiedenen, über den Polizeibereich hinausreichenden Sonderinteressen, leiden notwendigerweise die unmittelbar Betroffenen.

    Deshalb wäre doch unbedingt zu überlegen, wie dem behördlichen föderalen Polizeiapparat eine einfachere, transparentere und vor allem: enger auf die direkt Betroffenen ausgerichtete Struktur gegeben werden kann.

  3. Was ist mysteriös an rassistischen Morden ?

    Nichts.

    Mysteriös ist folgendes:

    Eva Högl, Obfrau der SPD im NSU-Untersuchungsausschuss:

    "Die Behörden vertuschen etwas."

    "Und noch etwas ist seltsam: Am 5. November 2011, als die Beweisstücke von der Tatortgruppe aus dem Wohnmobil geborgen und dokumentiert wurden, ist von den Beamten auch der Rucksack durchsucht worden.(...) Aber erst einen Monat später, am 1. Dezember, findet die Polizei laut der Ermittlungsakte plötzlich noch etwas anderes im Rucksack – in einer Innentasche stecken sechs DVDs mit dem NSU-Bekennervideo. Wären diese DVDs nicht am 5. November übersehen worden, hätten die Ermittler schon mindestens vier Tage eher Hinweise auf den terroristischen Hintergrund der Zwickauer Zelle gehabt." (Stuttgarter Nachrichten)

    Der Thüringer Landtagsabgeordnete Bodo Ramelow in einem Radio-Interview vom 20.06.2012:
    “Es gibt ja die von mir immer wiederholte Information, dass unmittelbar nachdem die beiden tot in ihrem Camper lagen, der Bundesnachrichtendienst und der militärische Abschirmdienst hier in Thüringen in Erscheinung getreten ist. Die Polizisten erinnern sich, als sie die Ermittlungsarbeiten gemacht haben, dass, so die Information eines Polizisten, die Geheimsten aller Geheimen sich gegenseitig auf den Füßen ‘rumgelascht sind. Das fanden die Polizisten sehr seltsam, weil bei einem normalen, “normalen Sparkassenraub”, konnte man sich gar nicht erklären, was der BND und der MAD da tut. (…)

  4. 4. Zitat:

    .
    "... "Die Vorgänge sind so." ..."

    Ach was?

    Genau deswegen braucht's doch den Untersuchungsausschuss überhaupt.

    Nach dem extrem nötigen Lernprozess hört sich "Die Vorgänge sind so" allerdings bisher noch nicht an, und nach ausgewogenerer Ermittlungsarbeit auch nicht.

  5. "Machten die Geheimdienstler ihre Arbeit gut, unterstelle ihnen die öffentliche Meinung zu viel Macht",

    findet Hanning.

    "Machten sie sie schlecht, gäbe es Rufe nach Auflösung der Behörden. Die Inlandsgeheimdienste im Ausland seien unter der dortigen Bevölkerung deutlich angesehener", fügt er hinzu.

    Bei NSU Ausschuss geht es nicht um die Beliebtheit des Geheimdienstes, sondern um schwerwiegende Fehler die während der zeit des Staatssekretärs als Koordinator der Geheimdienste im Bundesministerium zu beantworten versuchen sollte.

    Das tat er leider nicht, noch weniger ging er der Frage der Systemfehler die unter Amtszeichen "geheim" hin und her unterschoben werden können.

    Sonst ist die Beliebtheit der Geheimdienste ein besonderes Thema, besonders abhängig von ihrem politischen Missbrauch in jedem Land, abgesehen davon ob man darüber rechtszeitig einen parlamentarischen Ausschuss berufen darf oder nicht.

    Grundsätzlich geht es um die Frage der Pannen, der zufälligen oder absichtlichen Fehler die während der manglehaften Arbeit bei ungelösten Systemschwächen entstehen können. Darüberhinaus geht es um den Schutz der Personen und Unternehmungen die ihre besondere Rolle der Straffreiheit gerne zwecks eigenen Interessen verkaufen und damit statt Sicherheit und effektiver Arbeit der Behörden absichtlich Chaos schaffen.

    Welche Rechte bleiben den Opfer übrig?

    Darüber sollte auch Herr Hanning nachdenken.

    Die Antwort lautet, keine und zwar in einer rechtsstaatlichen Demokratie.

  6. Ich denke, Sie beziehen sich auf den "Amtsleiter" Günther Beckstein, der ganz offensichtlich eine besonders unrühmliche Rolle gespielt hat und für den die Verteidigung bayrischer Hoheit bis zur "Kriegserklärung" wohl wichtiger als die Aufklärung der Morde an Migranten war.

    Antwort auf "die Aufarbeitung"
  7. --

    Belege dafür finden sie in der neuen Ausgabe von Compact!
    Hier ein Videolink:

    http://www.youtube.com/wa...

    An die Zensur:

    Compact ist weder rassistisch noch antisemitisch!

    Die Wahrheit wird siegen!

  8. ist schon ein wenig seltsam, weil der uebliche Sinn von terroristischer Gewalt ja in der Wirkung auf die Gesellschaft besteht, nicht in dem Tod einzelner Menschen.

    Kann man "Terroristen", die sich nicht um die gesellschaftliche Wirkung ihrer Tat kuemmern, ueberhaupt als Terroristen bezeichnen? Oder sind es gewoehnliche Kriminelle, die aus welchen niederen Motiven auch immer, Menschen umbringen?

    Vielleicht sind es auch nur besonders dumme Terroristen, die glauben, dass sie nur lange genug Menschen umbringen muessten, um irgendwas zu aendern. Auch wenn niemand den Grund fuer die Morde kennt.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Die Wirkung innerhalb der türkischen Community war zweifelsohne gegeben. Dass "Volksdeutsche" davon nichts mitbekamen war einerseits der perfiden (und feigen!) Strategie der Täter, und andererseits der Nachrichten- und Ermittlungspräferenz (OK, Ausländerkriminalität, etc.) geschuldet.

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