Die Verteidigungsstrategie ist immer die gleiche . "Natürlich ist es sehr viel leichter, die Stecknadel im Heuhaufen zu finden, wenn man weiß, wo sie ist", sagt Ex-BND-Chef August Hanning am Freitag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Er klingt ein wenig trotzig. Bei der Zeugenvernehmung geht es mal wieder um die Frage, wie die Sicherheitsbehörden mehr als 13 Jahre lang keine Ahnung haben konnten, dass drei Rechtsterroristen vermutlich zehn Morde in Deutschland begangen haben. 

Verfassungsschutz als ungerecht behandeltes "Stiefkind"

Rechtsextremismus als Motiv, das habe einfach niemand voraussehen können , sagt Hanning – seine Aussage deckt sich mit vielen der vorherigen Zeugen. Der heute 66-Jährige war lange ein wichtiger Mann in deutschen Sicherheitskreisen: Von 1998 bis 2005 als Chef des Auslandsgeheimdienstes, danach bis 2009 Innenstaatssekretär unter dem damaligen Minister Wolfgang Schäuble ( CDU ). Hanning hatte also Kenntnis von sicherheitsrelevanten Vorgängen in genau dem Zeitraum, in dem Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe im Untergrund lebten und die Morde verübt wurden. Doch auch Hanning vermag nicht wirklich Aufklärung zu verschaffen.

Zwar habe man die rätselhaften "Ceska-Morde" an neun Migranten sogar in den geheimdienstlichen Besprechungen im Kanzleramt diskutiert. Doch sei die Vermutung von Schutzgelderpressung als Tatmotiv naheliegend gewesen. Bei Gewerbetreibenden mit ausländischen Wurzeln, die in Verbrechen verwickelt würden, sei dies häufig so. Als Hanning das sagt, runzelt der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy ( SPD ) die Stirn und seufzt.

Wie schon viele Zeugen vor ihm, mag Hanning die Arbeit der Sicherheitsbehörden in dieser Zeit nicht diskreditiert wissen. Er sagt, das System habe immer gut funktioniert. Es schmerze ihn, dass der Verfassungsschutz von der deutschen Öffentlichkeit falsch wahrgenommen werde. Der Verfassungsschutz sei so etwas wie das "Stiefkind" der Sicherheitsarchitektur. Machten die Geheimdienstler ihre Arbeit gut, unterstelle ihnen die öffentliche Meinung zu viel Macht, findet Hanning. Machten sie sie schlecht, gäbe es Rufe nach Auflösung der Behörden. Die Inlandsgeheimdienste im Ausland seien unter der dortigen Bevölkerung deutlich angesehener, fügt er hinzu.

"Brandbrief" zum Kompetenzchaos wurde politisch ignoriert

Doch es gibt auch Momente seiner Befragung, in denen der Ex-BND-Chef zugeben muss, dass bei der Aufklärung der mysteriösen neun Morde an Migranten natürlich nicht alles so rund lief, wie es sollte. Als Hanning schon Innenstaatssekretär war, bemühte sich das Bundeskriminalamt, die Federführung für die Mordermittlungen zu bekommen. Vor allem die Aufklärungsarbeit in Bayern , wo fünf der neun Morde an Migranten verübt wurden, fanden die Bundesbeamten die Ermittlungen recht "stümperhaft", wie es BKA-Vizepräsident Bernhard Falk kürzlich vor dem Untersuchungsausschuss formulierte .

Falk schrieb 2006 also einen elf Seiten langen Beschwerdebrief an das Innenministerium , um Minister Schäuble davon zu überzeugen, die Ermittlungen an das BKA zu übertragen. Darin war von Kompetenzchaos zwischen den fünf Staatsanwaltschaften und sechs Polizeibehörden die Rede, die den Morden nachgingen, die ja in verschiedenen Bundesländern verübt worden waren. "Ich bezeichne das als Brandbrief", sagt die Bundestagsabgeordnete Eva Högl, die für die SPD im NSU-Ausschuss sitzt. Sie frage sich, warum daraufhin nichts passiert sei. Schäuble habe die Kompetenz gehabt, die Ermittlungen an seine Bundesbehörden zu ziehen. Warum das nicht geschah: Högl erklärt es sich so: Der damalige bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein ( CSU ) habe klar gemacht, dass er es als "Kriegserklärung" verstehen würde. Schäuble und sein Berater Hanning sind daraufhin "kampflos eingeknickt", sagt Högl.

Finanzielle Belastungen vermeiden

Tatsächlich befasste sich 2006 eine Abteilungsleiterrunde auf der Innenministerkonferenz in Garmisch-Patenkirchen mit den Klagen des BKA. Doch am Ende wurde nur beschlossen, Versäumnisse aufzuarbeiten und die Federführung der Ermittlungen in Bayern zu belassen. Hanning und Schäuble hielten sich weitgehend raus aus der Diskussion, ließen ihre Fachkollegen auf den unteren Abteilungsebenen verhandeln.

Hanning hatte vor dem NSU-Ausschuss am Freitag noch eine weitere Erklärung parat: Ministerpräsident Beckstein habe damals eine Belohnung von 300.000 Euro zur Ergreifung der Täter aussetzen wollen. Es sei klar gewesen, wenn Bayern das Geld stelle, wolle es auch die Verantwortung über die Ermittlungen behalten. Hätte das BKA die Verantwortung an sich gezogen, hätte auch der Bund das Geld bezahlen müssen. Der Ausschussvorsitzende Edathy reagierte konsterniert: "Sie wollen jetzt nicht sagen, dass die Frage, wer Ermittlungskompetenzen bekommt, davon abhängt, wer welchen Teil des Geldes stiftet." Hanning seufzte – und bejahte dann doch: "Die Vorgänge sind so." Zugleich habe Innenminister Schäuble nicht gegen den Widerstand der Länder handeln wollen. Dies wäre kontraproduktiv gewesen, weil es bei dem föderal verästelten Sicherheitssystem in Deutschland immer auch auf das gute Betriebsklima zwischen den Behörden ankäme.

Niemand, so Hannning weiter, könne aus heutiger Sicht sagen, ob das BKA bessere Ermittlungen geführt hätte. "Im Ermittlungsbereich ist das BKA nicht so gut, es hat nur wenige Ressourcen." Das bayerische LKA jedenfalls blieb jahrelang bei seiner These: Ausländerkriminalität und Schutzgelderpressung. Die Morde blieben ungeklärt.