NSU-AusschussBundeswehr duldete bekennende Neonazis

Die Truppenführung hat trotz Warnhinweisen des Geheimdienstes Rechtsextremisten ausgebildet. Mit verheerenden Folgen, wie sich im NSU-Untersuchungsausschuss zeigt. von dpa, dapd und

Die Bundeswehr hat trotz Hinweisen ihres Geheimdienstes bis Ende der neunziger Jahre rechtsextremistische Umtriebe in ihren Reihen ignoriert. Im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages erhärtete sich der Verdacht, dass die Bundeswehr eine Art Ausbildungsstätte für bekennende Rechtsextreme war. Das Militär warb die Extremisten dann auch oft noch als V-Leute für den Verfassungsschutz an, statt sie aus dem Dienst auszuschließen.

Hintergrund war die im Sommer bekannt gewordene Information, dass der Militärgeheimdienst den späteren NSU-Mörder Uwe Mundlos 1995 als Mitarbeiter anwarb . Er sollte über geplante Überfälle auf Ausländerwohnheime informieren. Mundlos hatte das jedoch sofort abgelehnt. Mundlos gehört mit Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe zu den Hauptverdächtigen der NSU-Terrorgruppe, die über mehrere Jahre hinweg Einwanderer und eine Polizistin ermordete. Mundlos und Böhnhardt töteten sich am 4. November 2011 nach einem Sparkassenüberfall in Eisenach selbst, nachdem ihnen die Polizei auf die Spur gekommen war. In einem nur Tage später bekannt gewordenen Bekennervideo bekannte sich der NSU zu den Morden.

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Der Ausschuss im Bundestag befragte am heutigen Donnerstag den früheren MAD-Abteilungsleiter für den Bereich Extremismusbekämpfung, Dieter Huth. Der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Wieland hielt ihm vor, die Bundeswehr sei eine Art Ausbildungsstätte für Rechtsextremisten gewesen. "Herr Zeuge, ist die Bundeswehr die Schule der Nation, oder ist die Schule die Schule der Nation?" Wieder und wieder hätten Rechtsextreme in der Bundeswehr in den neunziger Jahren ihre Haltung festigen können. "Sie stellen einen Neonazi nach dem anderen unter den Soldaten fest – und machen nichts", sagte Wieland. "Die lernen da Schießen, und dann gehen sie wieder."

Wikinger-Köpfe auf dem Oberkörper

Wieland schilderte dem Ausschuss den Fall eines jungen Rekruten, der Wikinger-Köpfe auf seinen Oberkörper tätowierte, weiterhin die Initialen A.H. – die für Adolf Hitler stehen. Zudem hatte der Mann seine Begeisterung für die SS kundgetan. "Dem musste man es doch bei der Musterung schon ansehen!", sagte Wieland. Der junge Mann habe trotzdem ungehindert seinen Wehrdienst leisten können.

Neonazi-Terror in Deutschland
Morde, ungeklärte Anschläge und Reaktionen
1996 und 1997

© Frank Doebert/Ostthueringer Zeitung/dpa

Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe fallen 1996 zum ersten Mal auf. Sie sollen eine Puppe mit gelbem Davidstern an einer Autobahnbrücke aufgehängt haben. 1997 deponieren sie einen mit Hakenkreuz bemalten Sprengstoffkoffer in der Jenaer Innenstadt.

Januar 1998

© Heinz Hirndorf/dpa

In Jena hebt die Polizei die Bombenwerkstatt der drei mutmaßlichen Rechtsterroristen aus. Das Labor war in einer Garage versteckt. Die Fahnder stellen Rohrbomben sicher, die mit dem Sprengstoff TNT gefüllt sind. Das Trio flieht. Noch offen ist, wer ihnen bei der Flucht half.

28. September und 19. Dezember 1998

© Wolfgang Kumm/dpa

Auf das Grab des früheren Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, werden zwei Anschläge verübt. Der Fall wurde nie aufgeklärt, die Ermittler untersuchen mögliche Verbindungen zu den drei Neonazis.

1999 bis 2011

© Polizeidirektion Gotha/dpa

14 Banküberfälle werden Böhnhardt und Mundlos zugeordnet: Chemnitz: 6. und 27.10.1999, 30.11.2000, 23.9.2003, 14. und 18.5.2004, 22.11.2005; Zwickau: 5.7.2001, 25.9.2002 und 5.10.2006; Stralsund: 7.11.2006 und 8.1.2007; Arnstadt: 7.9.2011; Eisenach: 4.11.2011. Sie fliehen mit dem Fahrrad. 

27. Juli 2000

© Christian Ohlig/dpa

Ungeklärt ist auch der Splitterbombenanschlag an einer Düsseldorfer S-Bahn-Station. Zehn Einwanderer aus Osteuropa werden schwer verletzt, eine Frau verliert ihr ungeborenes Kind. Der Anschlag läuft ähnlich ab wie der in Köln 2004. War auch hier das Jenaer Trio beteiligt?

9. September 2000

© dpa

In Nürnberg wird der 38-jährige türkische Blumenhändler Enver S. erschossen. Eine der verwendeten Waffen ist die bei allen folgenden Taten genutzte Pistole, eine Ceska, die später in der Zwickauer Brandruine gefunden wird. Enver S. ist das erste Opfer der Mordserie.

19. Januar 2001

© Jan Woitas/dpa

Eine Deutsch-Iranerin wird in einem Kölner Lebensmittelgeschäft durch einen in einer Keksdose versteckten Sprengsatz schwer verletzt. Hinweise darauf, dass das Trio hinter dem Anschlag steckte, finden sich auf der in der Zwickauer Brandruine (Bild) gefundenen DVD.

13. Juni 2001

© dpa

In Nürnberg stirbt der 49 Jahre alte, türkische Änderungsschneider Abdurrahim Ö. Er wurde mit zwei Kopfschüssen niedergestreckt. Ein Komplize des Täters soll draußen in einem Auto gewartet haben.

27. Juni 2001

© dpa

In Hamburg wird der 31-jährige Gemüsehändler Süleyman T. in seinem Laden ermordet. Drei Schüsse haben ihn in den Kopf getroffen. Die Polizei geht von zwei Tatwaffen aus.

29. August 2001

© dpa

In München wird der 38 Jahre alte, türkische Gemüsehändler Habil K. erschossen. Auch er wird in den Kopf getroffen, mit zwei Schüssen.

25. Februar 2004

© dpa

In Rostock wird der 25 Jahre alte Dönerladen-Aushilfsverkäufer Yunus T. ermordet. Der Türke war erst zehn Tage in Deutschland.

9. Juni 2004

© Federico Gambarini/dpa

Durch einen Nagelbombenanschlag in Köln werden 22 Menschen verletzt. Im November 2011 wird der bislang ungeklärte Fall neu aufgerollt, weil die Neonazis sich auf ihrer DVD zu dem Anschlag bekannt haben.

9. Juni 2005

© dpa

In Nürnberg stirbt an seinem Dönerstand der 50 Jahre alte Besitzer Ismail Y. Ein Kunde findet ihn hinter der Theke. Fünf Schüsse haben ihn getroffen. Zeugen sagen, zwei Männer hätten auf ihn geschossen.

15. Juni 2005

© dpa

Der 41-jährige Theodorus B. wird in seinem Laden, einem Schlüsseldienst in München, erschossen. Er stammt als einziges Opfer aus Griechenland.

4. April 2006

© dpa

In Dortmund wird in den Mittagsstunden an einer vielbefahrenen Straße der türkischstämmige Kioskbesitzer Mehmet K. mit mehreren Kopfschüssen getötet. Der 39-Jährige hinterlässt eine Frau und drei Kinder.

6. April 2006

© Uwe Zucchi/dpa

Halit Y., der 21 Jahre alte türkische Betreiber eines Internetcafés in Kassel, wird ebenfalls mit Kopfschüssen getötet. Am Tatort befand sich ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes. Er soll auf dem Dachboden seines Hauses Bücher zur Nazizeit gehortet haben.

25. April 2007

© Norbert Försterling/dpa

In Heilbronn wird Michèle Kiesewetter, eine aus Thüringen stammende, 22 Jahre alte Bereitschaftspolizistin, erschossen. Ihr Kollege überlebt schwer verletzt.

4. November 2011

© Carolin Lemuth/dpa

Nach einem Banküberfall werden Bönhardt und Mundlos tot in ihrem ausgebrannten Wohnmobil bei Eisenach gefunden. In Zwickau geht ihre Wohnung in Flammen auf. In den Trümmern werden Waffen und eine DVD entdeckt, mit Bekenntnis zu den Morden und einigen Anschlägen.

8. November 2011

© Jan Woitas/dpa

Beate Zschäpe stellt sich der Polizei in Jena und wird wegen dringenden Verdachts der Gründung der Neonazi-Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) festgenommen. Seither sitzt die 36-Jährige in Untersuchungshaft.

13. November 2011

© Franziska Kraufmann/dpa

Holger G. wird in Niedersachsen festgenommen. Er soll Mitglied des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) sein und dem Trio Ausweise überlassen haben. Holger G. wurde schon 1999 observiert, doch der niedersächsische Verfassungsschutz stufte ihn nur als Mitläufer ein.

15. November 2011

Die CDU fasst auf ihrem Parteitag in Leipzig einstimmig den Beschluss, ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD zu prüfen. Auch die SPD fordert wieder, die Partei zu verbieten. In dem Zusammenhang wird auch diskutiert, ob der Einsatz der V-Leute vom Verfassungsschutz überprüft werden muss. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will ein Zentralregister einrichten, in dem alle Informationen über Neonazis gespeichert werden sollen.

Am gleichen Tag wird bekannt, dass das Neonazi-Trio eine Liste angefertigt hatte, auf der auch Politiker verzeichnet waren.

16. November 2011

© Polizei Sachsen/dpa

Beate Zschäpe trägt nichts zur Aufklärung der Mordserie bei. Sie schweigt. Derweil wird die Liste der Fahndungspannen immer länger. Polizei und Verfassungsschutz hatten offenbar Dutzende Chancen verpasst, die Neonazi-Gruppe zu finden.

18. November 2011

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will als Reaktion auf die Ermittlungspannen die Zahl der Verfassungsschutzämter in Deutschland reduzieren. Die Länder sind dagegen. Vereinbart wird auf einem Krisengipfel aber, ein Abwehrzentrum Rechts und eine zentrale Neonazi-Datei einzurichten.

21. November

© Christof Stache/AFP/Getty Images

Es wird bekannt, dass Uwe Mundlos durch eine Behördenpanne an gefälschte Ausweispapiere kam. BKA-Chef Ziercke verwirrt mit der These, die Polizistin Michèle Kiesewetter sei doch gezielt getötet worden. "Unsinn", heißt es dazu aus Thüringen.

22. November
Kristina Schröder

© Sean Gallup/Getty Images

Die Mittel für Initiativen gegen Rechtsextremismus sollen, anders als von Familienministerin Kristina Schröder ursprünglich geplant, nun doch nicht gekürzt werden. Zudem will die Bundesregierung die Angehörigen der Opfer entschädigen.

24. November

© Franziska Kraufmann/dpa

In Brandenburg wird der 32-jährige André E. festgenommen. Er soll die Bekenner-DVD der NSU produziert haben. Im Mai 2009 soll er dem Trio Bahncards überlassen haben, die auf ihn und seine Frau ausgestellt waren.
 

29. November

© Uli Deck/dpa

Der ehemalige NPD-Funktionär Ralf W. wird in Jena verhaftet. Dem 36-Jährigen wird unter anderem vorgeworfen, der Neonazi-Gruppe eine Schusswaffe und Munition besorgt zu haben. W. war bis Mai 2008 Vize-Chef der thüringischen NPD.

11. bis 13. Dezember

Der mutmaßliche Unterstützer Matthias D. wird gefasst. Der 36-Jährige, der wie André E. aus dem sächsischen Johanngeorgenstadt stammt, soll in Zwickau zwei Wohnungen für die Gruppe angemietet haben.

Derweil wächst bei Schwarz-Gelb die Skepsis gegenüber einem erneuten NPD-Verbotsverfahren. Man fürchtet angesichts der vielen V-Leute in der NPD (offenbar mehr als 130) einen erneuten Misserfolg.

In den folgenden Tagen wird bekannt, dass die Ermittler auch Spuren der Terrorzelle nach Berlin und in die Schweiz untersuchen. Möglicherweise war sie an einem Mord in Zürich beteiligt.

Januar 2012
01 Sebastian Edathy im Untersuchungsausschuss

© Sean Gallup/GettyImages

Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages geht den Ermittlungsfehlern nach. Dabei kommt heraus, dass die bayerische Polizei bei der Fahndung gar einen Dönerimbiss betrieb. Auch in Thüringen und Sachsen untersuchen die Parlamente die Vorgänge.

Februar 2012
Staatsakt

© Sean Gallup/Getty Images

In einem Staatsakt wird der NSU-Opfer gedacht. Eine Straße in Kassel soll nach einem der Opfer benannt werden. Jetzt untersucht auch eine Bund-Länder-Kommission die fehlgeschlagene Suche nach dem Trio.
 

März 2012
02 Beate Zschäpe

© BKA/dpa

Die Bundesanwaltschaft arbeitet daran, Beate Zschäpe eine direkte Beteiligung an den Morden nachweisen zu können. Zschäpe soll der Motor der Gruppe gewesen sein, Haushalt und Finanzen verwaltet haben.

2. Mai 2012
03-Untersuchung nach Mord

© Marcus Föhrer/dpa

Acht Männer türkischer Abstammung ermordeten die Rechtsextremen. Doch auch die türkischen Behörden glaubten nur an ein kriminelles Killerkommando aus dem eigenen Land, wie die ZEIT herausfindet.

15. Mai 2012

In Thüringen wurde bei der Suche nach den untergetauchten Terroristen von 1998 bis 2001 geschlampt, urteilt ein Gremium der Landesregierung unter Vorsitz von Ex-Bundesrichter Gerhard Schäfer. Bereits zu Jahresbeginn haben die Landesverfassungsschützer eingeräumt, dass über einen Mittelsmann Geld an die Neonazis fließen sollte, um an deren Tarnidentitäten zu kommen. Der Plan scheiterte. Für die Observation des Trios stellt auch die Parlamentarische Kontrollkommission des Sächsischen Landtages dem eigenen Verfassungsschutz ein verheerendes Zeugnis aus.

Ende Mai 2012

Der mutmaßliche NSU-Helfer Holger G. ist auf freiem Fuß. Er soll den drei Rechtsextremisten Waffen besorgt haben. Der Bundesgerichtshof entschied: G. wusste eventuell nicht, wofür sie eingesetzt werden. Zwei Wochen später werden auch Carsten S. und Matthias D. aus der Untersuchungshaft entlassen. Im Juni wird der Haftbefehl gegen den mutmaßlichen NSU-Helfer André E. aufgehoben. Er soll an dem Bekennervideo der NSU mitgearbeitet haben, der BGH hält ihn aber nicht für dringend tatverdächtig

2. Juli 2012
Die Terrorzelle

© BKA/dpa

Ein Referatsleiter des Bundesverfassungsschutzes hat im November 2011 Akten zu V-Leuten aus dem Umfeld der NSU vernichtet. Bis Ende Juni war das dem Geheimdienstchef angeblich nicht  bekannt.

Juli 2012

Als Konsequenz aus der "Reißwolf-Affäre" bittet Verfassungsschutzchef Fromm um seine frühzeitige Pensionierung. Wenige Tage später verliert der Präsident des Thüringischen Geheimdienstes, Thomas Sippel, seinen Posten. Auch der Leiter der sächsischen Behörde, Reinhard Boos, tritt zurück.  Protokolle einer Telefonüberwachung des Bundesamtes von Ende 1998 waren nicht an die Untersuchungsausschüsse weitergegeben worden.

5. Juli 2012

Fromm spricht vor dem Bundestagsausschuss. Er offenbart Chaos in seiner Behörde, weiß nicht, warum sensible Akten vernichtet wurden. Die Vermutung der FDP, Zschäpe sei als Informantin angeworben worden, wird dementiert.

Juli 2012

© Michael Gottschalk/dapd

Noch nachdem die Straftaten des NSU bekannt wurden, sind zahlreiche weitere Akten zu den drei Rechtsextremisten vernichtet worden. Die Behörden erklären das mit dem Datenschutz, die Opposition vermutet Vertuschung.

Juli 2012

© Jim Lo Scalzo/EPA/dpa

Zwei Kollegen der Polizistin Michele Kiesewetter sind zeitweise Mitglieder im rassistischen Ku-Klux-Klan (KKK) gewesen. Einer von ihnen war ihr Gruppenführer, wusste also, wo sie sich aufhielt. Einen Zusammenhang mit dem Mord schließt der Innenminister Friedrich aus.

September 2012

© BKA/dapd

Der Militärgeheimdienst MAD hat 1995 eine Akte über die rechtsextreme Gesinnung des Wehrdienstleistenden Uwe Mundlos erstellt. Der Verteidigungsminister wusste dies seit März. Der Bundestagsuntersuchungsausschuss wurde nicht informiert.

14. September 2012

© Steffi Loos/dapd

Ein früherer Vertrauter des NSU hat jahrelang für das LKA Berlin gespitzelt. Thomas S. lieferte 2002 Hinweise auf den Aufenthaltsort der Truppe in Thüringen. Innensenator Frank Henkel wusste seit März von S., gab die Information aber nicht an den Ausschuss weiter.

Auch die SPD-Abgeordnete Eva Högl folgte dieser Spur. Sie konfrontierte Huth mit der Befragung eines Soldaten, der gesagt hatte, Adolf Hitler sei ein großartiger Mann gewesen. Es seien keineswegs sechs Millionen Juden ermordet worden, sondern höchstens zwei. Auch dieser Mann – klagte Högl – wurde nicht etwa vom Dienst suspendiert. Man sah in ihm den "freundlichen, jungen Mann". Und empfahl ihn dem Verfassungsschutz für eine Mitarbeit.

Huth selbst sagte weiter, auch er habe sich darüber geärgert, dass die Arbeit seiner Behörde häufig folgenlos geblieben sei. Der MAD ist unter anderem dafür zuständig, Soldaten auf extremistische Einstellungen zu überprüfen. Er habe in vielen Fällen Soldaten als Rechtsextremisten eingestuft und die zuständigen Bundeswehr-Stellen informiert. Alles Weitere liege aber nicht im Einflussbereich des Dienstes. "Der MAD entlässt keine Soldaten und stellt auch keine Soldaten ein." Bis zum Ende der neunziger Jahre seien rechtsextreme Wehrpflichtige fast nie vorzeitig entlassen worden. Danach habe ein Erlass geregelt, dass Wehrpflichtige mit rechtsextremen Einstellungen nicht mehr als Zeitsoldaten übernommen werden dürfen.

Insgesamt vier Zeugen

Die Anwerbung von Mundlos begründete er damit, der Militärgeheimdienst habe ausloten wollen, ob für andere Sicherheitsbehörden die Möglichkeit bestünde, ihn nach Ende seiner Dienstzeit als V-Person zu gewinnen. MAD-Präsident Ulrich Birkenheier hatte dies im September in einer Befragung durch die Abgeordneten bestritten . Er versicherte damals, die Frage habe nur den Zweck gehabt, festzustellen, ob Mundlos sich aus der rechtsextremen Szene gelöst habe. Dieser Widerspruch blieb zunächst unaufgeklärt.

Insgesamt standen vier Zeugen auf der Tagesordnung des Untersuchungsausschusses: Neben Huth auch der Kapitän zur See Olaf Christmann, im MAD seit 2010 für die Abwehr von Extremismus und Terrorismus verantwortlich. Als Zeuge geladen war zudem Karl-Heinz Brüsselbach, der von 2010 bis 2012 der Chef dieses Nachrichtendienstes war. Auskunft geben sollte auch Christof Gramm, von 2008 bis 2012 Leiter der beim Verteidigungsministerium für den Bundeswehr-Geheimdienst zuständigen Abteilung.

In einer Aktuellen Stunde im Bundestag debattierten die Abgeordneten im Anschluss an die Befragung Huths über die bisher erfolgte Aufklärung der NSU-Morde. Innenminister Hans-Peter Friedrich ( CSU ) verwies auf die neu eingerichtete Anti-Terror-Datei der Sicherheitsbehörden. In seiner Kritik an den Sicherheitsbehörden blieb er aus Sicht der Opposition schwammig. Widerspruch einstecken musste auch der FDP-Abgeordnete Serkan Tören für die Parallele, die er zu den Morden der RAF zog. Kritik traf auch den Berliner Verfassungsschutz, der im Sommer Akten zum NSU vernichtet hatte, statt sie für die Aufklärung der Morde bereitzuhalten. Wegen ähnlicher Fälle waren schon der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Heinz Fromm , und weitere Landesverantwortliche zurückgetreten.

Koalitionsabgeordnete verteidigten Polizei und Sicherheitsdienste. "Wir brauchen einen starken Verfassungsschutz", sagte der Unionsrechtspolitiker Hans-Peter Uhl . Grünen-Chefin Claudia Roth hatte am Morgen verlangt, zumindest den Militärgeheimdienst aufzulösen.

Kurz vor Beginn der Aktuellen Stunde im Bundestag gab die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe bekannt, dass sie die NSU-Terrorverdächtige Beate Zschäpe anklagt. Mit ihr sollen weitere Unterstützer vor den Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München .

Mitarbeit:  Mariam Lau

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Leserkommentare
  1. Bundeswehr in diesem Schmierentheater auch noch eine wichtigere Rolle als man uns glaubhaft machen wollte. Pfui !

    Eine Leserempfehlung
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    Entfernt. Bitte beachten Sie das konkrete Artikelthema. Danke, die Redaktion/ls

    • ST_T
    • 08. November 2012 17:25 Uhr

    Die Bundeswehr gilt nicht seit gestern als Brüter für rechtsextreme Militante.
    Es ist eher erschreckend, dass sich wieder einmal alte Vorurteile bezüglich der Regierung und ihrer Institutionen bestätigt.
    Aber interessanter dürfte folgende Frage sein:

    Warum braucht man einen starken VS? Für die Unterminierung der linken Opposition?
    Die Rechten unterstützt man ja offensichtlich mit Waffen etc...

    31 Leserempfehlungen
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    • P229
    • 08. November 2012 21:51 Uhr

    [...]

    Die Zeit schreibt, daß "dass die Bundeswehr eine Art Ausbildungsstätte für bekennende Rechtsextreme war"
    und schrieb letztens wiederholt, daß der Rassismus in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist.
    Wir brauchen keine rechts-extreme Bundeswehr.
    Also: abschaffen.
    Von der Polizei möchte ich an dieser Stelle gar nicht reden.
    Ich jedenfalls habe bereits meinen Ausstiegshorzizont:
    In ein paar Jahren werde ich dem rechts-extremen Mitteleuropa den Rücken kehren und mir die Sache von außen betrachten.

    Gekürzt: Übertriebene Polemik. Danke, die Redaktion/ds

    • ribera
    • 09. November 2012 2:11 Uhr

    Die Bundeswehr ist Spiegelbild der Gesellschaft.
    Zieht man nun theoretisch eine Trennlinie in der Mitte dieser Gesellschaft, so wird sich die BW logischerweise etwas rechts davon einordnen. Weil Kriedsdienstverweigerer etc. generell aus dem Rekrutierungsspektrum der BW fallen.
    Aktuell geht ein Fall der sexuellen Nötigung (KO-Tropfen etc.) durch ein SPD-Mitglied durch die Medien. Genau sowenig wie die SPD ein Hort der Sexualstraftäter ist, ist die Bundeswehr eine Spielwiese der Rechtsradikalen.
    Weiterhin bleiben Fragen offen:
    Wann, Wehrpflichtige oder Zeitsoldaten, vor Ende der Wehrpflicht u.s.w..
    Viele Fragen bleiben offen und ich habe den Eindruck, dass es mehr um eine Schlagzeile als un seriöse Berichtserstattung geht.
    Das wird dem grundsätzlich unappetitlichen Thema nicht gerecht.

    • sf2000
    • 12. November 2012 5:06 Uhr

    ... bei der sich Männer melden können, die aus der Bundeswehr aussteigen wollen?

  2. 3. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf zu überzogene Polemik. Danke, die Redaktion/ds

    4 Leserempfehlungen
    • thbode
    • 08. November 2012 17:34 Uhr

    [...]

    Hinter der glänzenden Fassade dieser Republik stinkt es mindestens so gewaltig wie in den 60ern, wo der Mief unter den Talaren in die Nase stach. Aber heut stört es niemanden mehr großartig. Die einerseits selbstgefällig-saturierte und gleichzeitig von Ängsten geplagte Mittelschicht am allerwenigsten. Der Glaube an einen irgendwie gearteten Fortschritt ging halt flöten, eifrig befördert von den Neoliberalen und Technokraten von Schröder über Merkel bis Westerwelle. Daher regt sich auch kaum noch jemand groß über irgendwas auf. Sozialabbau, Neonazis, Kriegseinsätze, so what... wir haben wichtigeres zu tun, z.B. Steuererklärungen frisieren...

    Gekürzt. Unangemessener Vergleich. Danke, die Redaktion/ds

    7 Leserempfehlungen
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    Entfernt. Kein Bezug zum Artikelthema. Danke, die Redaktion/ds

    Vor 60 Jahren flog in der BRD eine staatlich geförderte Untergrundarmee aus alten Nazis auf. Eine Geschichte von frappierender Aktualität:
    http://www.jungewelt.de/2...

  3. 5. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf pauschale Verurteilungen. Danke, die Redaktion/ds

    9 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    .
    ... nachdem sich herausstellt, dass die Bundeswehr den mutmasslichen Mörder Mundlos an der Waffe ausgebildet hat ist vielleicht schmerzlich für notorische Bundeswehr-Gutfinder, aber "pauschal" ist es nicht, sondern zutreffend.

    Sogar im von dumpfen Bellizisten widerwahrheitlich immer aufs neue heruntergebeteten saudummen Spruch, Waffen töteten keine Menschen sondern Menschen seien es, die Menschen töten liegt hier keinerlei Ausflucht:

    Die Bundeswehr hat, mindestens in der Person des Mundlos, einen erkannten und vom MAD auch noch als solchen benannten Rechtsextremen nach hier kolportiertem Kenntnisstand als Soldaten zum Mörder an der Waffe ausgebildet, Punkt.

    Tucholskys Einschätzung des Soldatenberufs wird damit nicht widerlegt, sondern unterfüttert.

    Das nicht sagen zu dürfen hat zwar Tradition, aber eigentlich keinen Platz in einer wenigstens geringfügig aufgeklärten Betrachtung der Bundesrepublik und ihrer Institutionen.

    So, und jetzt löschen, weil's verboten ist "Metzger sind Fleischer" zu schreiben!

    Herrschaftszeiten nochamal.

    • Socke9
    • 08. November 2012 17:47 Uhr

    Duldet oder duldete?
    Lässt es dich beweisen dass sie noch heute geduldet werden oder ist das eine als objektiv getarnte Mutmaßung?

    2 Leserempfehlungen
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    Redaktion

    Liebe/r Socke9,

    da haben wir wohl einen Fehler gemacht. Vielen Dank für den Hinweis, wir haben das inzwischen geändert.

    Beste Grüße

    David Schmidt

  4. Also jetzt mal ehrlich, wer beim Bund war, weiß doch genau was da los ist, wie es da aussieht mit der Gesinnung.
    Wenn Rechte aus der Bundeswehr entlassen werden sollen oder deren Diensteintritt zukünftig verhindert werden soll, dann kann man den Laden zu machen, weil dann einfach keiner mehr da ist.
    Und jetzt bitte nicht wieder diese Argumente, von wegen das wär' gar nicht so.
    Oder von wegen, das wäre eine Neuigkeit.

    22 Leserempfehlungen
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    "Und jetzt bitte nicht wieder diese Argumente, von wegen das wär' gar nicht so.
    Oder von wegen, das wäre eine Neuigkeit."

    Genau, erstmal was in den Raum werfen und sich dann die Ohren zuhalten.

    Das Thema kommt mir mehr und mehr einer Hexenjagd gleich.
    Der MAD hat Rechte angeheuert. Was ist daran neu? Da vergleiche ich den MAD mal mit der Stasi. Vermutlich kann hier aber auch jeder andere Geheimdienst herhalten. Wie hat die Stasi ihre (u.a.) IMs bekommen? Leute die Dreck am Stecken hatten wurden vor die Wahl gestellt. Entweder in den Bau, sogar bis hin zur Benachteiligung der ganzen Familie oder aber "Du arbeitest für uns".

    Und sicherlich mag es den ein oder anderen mit braunen Gedankengut im Kopf geben, eben genauso wie in jedem anderen Beruf. Oder wissen Sie welche politische Einstellung ein jeder Ihrer Kollegen hat?

    Das ganze jetzt so hinzudrehen, als wäre die Bundeswehr von Rechten unterlaufen oder bestünde gar nur aus solchen, ist eine Frechheit.

  5. Die Bundeswehr ist betont unpolitisch. Das gilt für Nazis, das gilt für die AKW-Bewegung.
    Sie hat nur den einen Auftrag der Landesverteidigung im Rahmen des Grundgesetzes.

    In meiner Bundeswehrzeit bin ich dort vielen Soldaten begegnet und zwar auch offensichtlich Rechtsextremen. Aber es gibt auch andere die dort Dienst verrichten, wie z.B. Deutsche mit Migrationshintergrund.

    Und so kam es, daß mein erster Leutnant ein echter Schwarzer war, jedoch den den ich danach hatte, der war ein echter Nazi.
    Und man wird es nicht für möglich halten, aber beide müssen sich gegenüber kameradschaftlich verhalten.
    In der Bundeswehr sind nämlich alle Soldaten gleich unabhängig von der Herkunft.

    Die Bundeswehr nun in die Nähe von Rechtsextremen zu rücken, soll das politische Propaganda im Sinne der Linken sein?

    15 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • lxththf
    • 08. November 2012 22:21 Uhr

    unter dem Nazi seine Grundausbildung absolviert hat, wird er dass dann genauso empfunden haben, von der Gleichheit und der Kameradschaft?

    bei der bundeswehr werden rechte immerhin AN WAFFEN AUSGEBILDET und ihnen wird KRIEGSFÜHRUNG gelehrt.
    da ist es völlig unangebracht derart lax über die tatsachen hinwegzugehen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, dapd, tst
  • Schlagworte Adolf Hitler | Beate Zschäpe | Bundeswehr | Uwe Böhnhardt | CSU | Hans-Peter Uhl
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