NSU-Ausschuss : Bundeswehr duldete bekennende Neonazis

Die Truppenführung hat trotz Warnhinweisen des Geheimdienstes Rechtsextremisten ausgebildet. Mit verheerenden Folgen, wie sich im NSU-Untersuchungsausschuss zeigt.

Die Bundeswehr hat trotz Hinweisen ihres Geheimdienstes bis Ende der neunziger Jahre rechtsextremistische Umtriebe in ihren Reihen ignoriert. Im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages erhärtete sich der Verdacht, dass die Bundeswehr eine Art Ausbildungsstätte für bekennende Rechtsextreme war. Das Militär warb die Extremisten dann auch oft noch als V-Leute für den Verfassungsschutz an, statt sie aus dem Dienst auszuschließen.

Hintergrund war die im Sommer bekannt gewordene Information, dass der Militärgeheimdienst den späteren NSU-Mörder Uwe Mundlos 1995 als Mitarbeiter anwarb . Er sollte über geplante Überfälle auf Ausländerwohnheime informieren. Mundlos hatte das jedoch sofort abgelehnt. Mundlos gehört mit Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe zu den Hauptverdächtigen der NSU-Terrorgruppe, die über mehrere Jahre hinweg Einwanderer und eine Polizistin ermordete. Mundlos und Böhnhardt töteten sich am 4. November 2011 nach einem Sparkassenüberfall in Eisenach selbst, nachdem ihnen die Polizei auf die Spur gekommen war. In einem nur Tage später bekannt gewordenen Bekennervideo bekannte sich der NSU zu den Morden.

Der Ausschuss im Bundestag befragte am heutigen Donnerstag den früheren MAD-Abteilungsleiter für den Bereich Extremismusbekämpfung, Dieter Huth. Der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Wieland hielt ihm vor, die Bundeswehr sei eine Art Ausbildungsstätte für Rechtsextremisten gewesen. "Herr Zeuge, ist die Bundeswehr die Schule der Nation, oder ist die Schule die Schule der Nation?" Wieder und wieder hätten Rechtsextreme in der Bundeswehr in den neunziger Jahren ihre Haltung festigen können. "Sie stellen einen Neonazi nach dem anderen unter den Soldaten fest – und machen nichts", sagte Wieland. "Die lernen da Schießen, und dann gehen sie wieder."

Wikinger-Köpfe auf dem Oberkörper

Wieland schilderte dem Ausschuss den Fall eines jungen Rekruten, der Wikinger-Köpfe auf seinen Oberkörper tätowierte, weiterhin die Initialen A.H. – die für Adolf Hitler stehen. Zudem hatte der Mann seine Begeisterung für die SS kundgetan. "Dem musste man es doch bei der Musterung schon ansehen!", sagte Wieland. Der junge Mann habe trotzdem ungehindert seinen Wehrdienst leisten können.

Auch die SPD-Abgeordnete Eva Högl folgte dieser Spur. Sie konfrontierte Huth mit der Befragung eines Soldaten, der gesagt hatte, Adolf Hitler sei ein großartiger Mann gewesen. Es seien keineswegs sechs Millionen Juden ermordet worden, sondern höchstens zwei. Auch dieser Mann – klagte Högl – wurde nicht etwa vom Dienst suspendiert. Man sah in ihm den "freundlichen, jungen Mann". Und empfahl ihn dem Verfassungsschutz für eine Mitarbeit.

Huth selbst sagte weiter, auch er habe sich darüber geärgert, dass die Arbeit seiner Behörde häufig folgenlos geblieben sei. Der MAD ist unter anderem dafür zuständig, Soldaten auf extremistische Einstellungen zu überprüfen. Er habe in vielen Fällen Soldaten als Rechtsextremisten eingestuft und die zuständigen Bundeswehr-Stellen informiert. Alles Weitere liege aber nicht im Einflussbereich des Dienstes. "Der MAD entlässt keine Soldaten und stellt auch keine Soldaten ein." Bis zum Ende der neunziger Jahre seien rechtsextreme Wehrpflichtige fast nie vorzeitig entlassen worden. Danach habe ein Erlass geregelt, dass Wehrpflichtige mit rechtsextremen Einstellungen nicht mehr als Zeitsoldaten übernommen werden dürfen.

Insgesamt vier Zeugen

Die Anwerbung von Mundlos begründete er damit, der Militärgeheimdienst habe ausloten wollen, ob für andere Sicherheitsbehörden die Möglichkeit bestünde, ihn nach Ende seiner Dienstzeit als V-Person zu gewinnen. MAD-Präsident Ulrich Birkenheier hatte dies im September in einer Befragung durch die Abgeordneten bestritten . Er versicherte damals, die Frage habe nur den Zweck gehabt, festzustellen, ob Mundlos sich aus der rechtsextremen Szene gelöst habe. Dieser Widerspruch blieb zunächst unaufgeklärt.

Insgesamt standen vier Zeugen auf der Tagesordnung des Untersuchungsausschusses: Neben Huth auch der Kapitän zur See Olaf Christmann, im MAD seit 2010 für die Abwehr von Extremismus und Terrorismus verantwortlich. Als Zeuge geladen war zudem Karl-Heinz Brüsselbach, der von 2010 bis 2012 der Chef dieses Nachrichtendienstes war. Auskunft geben sollte auch Christof Gramm, von 2008 bis 2012 Leiter der beim Verteidigungsministerium für den Bundeswehr-Geheimdienst zuständigen Abteilung.

In einer Aktuellen Stunde im Bundestag debattierten die Abgeordneten im Anschluss an die Befragung Huths über die bisher erfolgte Aufklärung der NSU-Morde. Innenminister Hans-Peter Friedrich ( CSU ) verwies auf die neu eingerichtete Anti-Terror-Datei der Sicherheitsbehörden. In seiner Kritik an den Sicherheitsbehörden blieb er aus Sicht der Opposition schwammig. Widerspruch einstecken musste auch der FDP-Abgeordnete Serkan Tören für die Parallele, die er zu den Morden der RAF zog. Kritik traf auch den Berliner Verfassungsschutz, der im Sommer Akten zum NSU vernichtet hatte, statt sie für die Aufklärung der Morde bereitzuhalten. Wegen ähnlicher Fälle waren schon der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Heinz Fromm , und weitere Landesverantwortliche zurückgetreten.

Koalitionsabgeordnete verteidigten Polizei und Sicherheitsdienste. "Wir brauchen einen starken Verfassungsschutz", sagte der Unionsrechtspolitiker Hans-Peter Uhl . Grünen-Chefin Claudia Roth hatte am Morgen verlangt, zumindest den Militärgeheimdienst aufzulösen.

Kurz vor Beginn der Aktuellen Stunde im Bundestag gab die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe bekannt, dass sie die NSU-Terrorverdächtige Beate Zschäpe anklagt. Mit ihr sollen weitere Unterstützer vor den Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München .

Mitarbeit:  Mariam Lau

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Kommentare

125 Kommentare Seite 1 von 14 Kommentieren

Wen wundert es?

Die Bundeswehr gilt nicht seit gestern als Brüter für rechtsextreme Militante.
Es ist eher erschreckend, dass sich wieder einmal alte Vorurteile bezüglich der Regierung und ihrer Institutionen bestätigt.
Aber interessanter dürfte folgende Frage sein:

Warum braucht man einen starken VS? Für die Unterminierung der linken Opposition?
Die Rechten unterstützt man ja offensichtlich mit Waffen etc...

Abschaffen

[...]

Die Zeit schreibt, daß "dass die Bundeswehr eine Art Ausbildungsstätte für bekennende Rechtsextreme war"
und schrieb letztens wiederholt, daß der Rassismus in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist.
Wir brauchen keine rechts-extreme Bundeswehr.
Also: abschaffen.
Von der Polizei möchte ich an dieser Stelle gar nicht reden.
Ich jedenfalls habe bereits meinen Ausstiegshorzizont:
In ein paar Jahren werde ich dem rechts-extremen Mitteleuropa den Rücken kehren und mir die Sache von außen betrachten.

Gekürzt: Übertriebene Polemik. Danke, die Redaktion/ds

Wenn man diese Frage mit Ja beantwortet,

ist man dann ein Antisemit? Das muss man dann gegebenenfalls auch kritisch hinterfragen. So Sie mögen, wäre es schön, wenn Sie vielleicht einen Link posten würden.
Und bitte nicht falsch verstehen. Ich möchte keineswegs Antisemitismus in der Gesellschaft leugnen. Eher im Gegenteil. Die 20% glaub ich gerne, nur wüsste ich gern die Erhebungsmethode.

ja, kann ich gerne

machen lxhtf. es handelt sich bei der Studie der Bundesregierung um einen Langzeitumfrage der Bundesregierung, die seit ca. 10 Jahren jedes Jahr durchgeführt wird. Befragt wird per Telefonbefragung eine große Anzahl von 2000 bis zu 3000 Personen (in den letzten Jahren unter 1800, was immer noch sehr repräsentativ sein durfte).

Die Ergebnisse der Studie finden Sie hier:

http://www.bmi.bund.de/Sh...

ab S. 54.

gefragt wird mit unterschiedlichen Fragestellungen, die unterschiedliche Antisemitismusarten abdecken (darunter zum Beispiel politischer Antisemitismus u.s.w. u.s.w.)

Was..

...hat das eine mit dem anderen zu tun? Ich denke man muss kein Antisemitist sein, um kritisch zu denken und deutliche Fehlverhalten der israelischen Regierung zu sehen. Ich denke nur an den Siedlungsbau im Palästinensergebiet, der von den Medien zur Zeit der Präsidentschaftswahl in den USA fast überhaupt nicht erwähnt wurde.

Das zeigt wieder einmal, dass der Begriff des Antisemitismus teilweise lächerlich verwendet wird. Woher will man wissen, ob 20% der Befragten Antisemitisten sind? Gibt es tatsächlich eine Umfrage, die fragt, ob deutsche ihre jüdischen Mitmenschen hassen? Oder haben sie lediglich Kritik an der israelischen Regierung geäußert? Ich vermute letzteres.

Kehren Sie bitte zum Thema des Artikels zurück. Die Redaktion/mak

die Fragestellungen sind

unterschiedlich, aber zum Beispiel befürworten 40% der Deutschen, das "...Juden aus der Vergangenheit einen Vorteil ziehen" .

Die anderen Fragestellungen sehen sie ja, dieFragestellunen sind nach Kriterien ausgewählt. Sie decken zum Beispiel Fragen ab, das man zm Beispiel Geschehnisse wie "Vernichtunskrieg", ein Begriff der deutschen Kriegsführung in Rußland im Umkehrungsfall den Juden zuechnet.-

Kohlmeise, ich weiß nicht, was in ihnen so vorgeht aber es es sind 57,1% Zustimmung mit Ja;-

So ein Unsinn

Die Bundeswehr ist Spiegelbild der Gesellschaft.
Zieht man nun theoretisch eine Trennlinie in der Mitte dieser Gesellschaft, so wird sich die BW logischerweise etwas rechts davon einordnen. Weil Kriedsdienstverweigerer etc. generell aus dem Rekrutierungsspektrum der BW fallen.
Aktuell geht ein Fall der sexuellen Nötigung (KO-Tropfen etc.) durch ein SPD-Mitglied durch die Medien. Genau sowenig wie die SPD ein Hort der Sexualstraftäter ist, ist die Bundeswehr eine Spielwiese der Rechtsradikalen.
Weiterhin bleiben Fragen offen:
Wann, Wehrpflichtige oder Zeitsoldaten, vor Ende der Wehrpflicht u.s.w..
Viele Fragen bleiben offen und ich habe den Eindruck, dass es mehr um eine Schlagzeile als un seriöse Berichtserstattung geht.
Das wird dem grundsätzlich unappetitlichen Thema nicht gerecht.

Kein Spiegel der Gesellschaft, sondern einer Schieflage:

"In der Bundeswehr findet man überproportional viele Ostdeutsche,...Rund ein Fünftel der Bundesbürger lebt im deutschen Osten, aber etwas mehr als ein Drittel des Bundeswehrpersonals stammt aus den Neuen Ländern. Das Wirtschafts- und Sozialgefälle zwischen dem deutschen Westen und Osten spiegelt sich in der Bundeswehr wider."

http://www.dradio.de/dkul...

"Für das höhere Ausmaß an Fremdenfeindlichkeit (Graphik 2) und rechtsextremer Gewalt in Ostdeutschland lassen sich verschiedene Gründe identifizieren: die ausgeprägte Orientierungslosigkeit in ökonomisch abwärtsdriftenden Regionen "

http://aktuell.nationalat...

Dies nicht zu wissen, zeugt für einen journalistisch Tätigen freilich von Bildungsmangel.
Es nicht zur Kenntnis zu nehmen, von intelektueller Unredlichkeit

Die Bundeswehr sollte eben kein Spiegel der Gesellschaft sein

ebenso auch nicht die Polizei.
Beide Institutionen haben eine verfassungsrechtliche Ordnung zu vertreten.
Wenn ein Überhang der Bevölkerung der BRD, etwa in den 1960er Jahren, die Todesstrafe fordert oder befürwortet, so sollte das in Polizei und Bundeswehr nicht der Fall sei - ebensowenig wie im Parlament.
In der Tat ist es aber eher umgekehrt - so begegneten mir neulich nachts zwei Polizisten, welche im Gespräch vehement die Todesstrafe vertraten.
Da stellt sich die Frage, ob das noch unter Meinungsfreiheit fällt, oder ob in diesem falle die Verfassungstreue zu bezweifeln ist.
Mir tut es heute noch leid, dass ich diese zwei Vertreter nicht festgemacht habe, an ihrer Aussage und dem nachgegangen bin.

Nochmal Unsinn

Warum sollen 2 Polizisten im Gespräch nicht die Todesstrafe befürworten? Die Tatsache, dass diese bei uns abgeschafft ist, verbietet doch nicht, eine andere Meinung dazu zu haben.
Ihr Kommentar, so wie formuliert, steht im Gegensatz zum Recht, eine eigene Meinung haben zu dürfen und auch für die einzutreten. Solange damit keine Verstöße gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung verbunden sind. Insofern erscheint mir persönlich auch die Redaktions-Empfehlung fragwürdig und sollte nochmals überdacht werden.
Grundrechte von Beamten, Soldaten oder Polizisten können aus dienstlichen Gründen eingeschränkt werden. Beispielsweise durch Art. 17a GG für Soldaten. Das dürfte in anderer Form ebenfalls für Polizisten geregelt sein.
Hier wäre im genannten Beispiel der beiden Polizisten zu klären gewesen, ob sie im Dienst und / oder als Polizisten erkennbar in der Öffentlichkeit zu solchen Meinungsäußerungen befugt waren. Und ob ein Verstoß gegen Dienstpflichten vorlag.
Nicht mehr und nicht weniger.

Die Abschaffung der Todesstrafe

"Warum sollen 2 Polizisten im Gespräch nicht die Todesstrafe befürworten? Die Tatsache, dass diese bei uns abgeschafft ist, verbietet doch nicht, eine andere Meinung dazu zu haben."

geht unmittelbar aus dem Grundgesetz hervor: "Die Würde des Menschen ist unantastbar".
Nach Ansicht der Väter des Grundgesetzes verletzt die Todesstrafe, körperliche Srafen oder auch Folter die Würde des Menschen in fundamentaler Weise.
Darüber kann anderer Meinung sein wer will.
Nur nicht als Beamter, der sich, mit allen Vorteilen des Beamtentums, der Wahrung und der Respektierung des Grundgesetzes verpflichtet hat.
Ein Polizist oder Soldat, der für Todesstrafe oder Folter plädiert steht im Widerspruch zu seinem Amt.
Genauso, als wenn er für die Zerstörung der freiheitlich demokratischen Gesellschaftsordnung plädieren würde.

Im Übrigen ist bekanntlich nicht jede Meinung durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Sofern sie unter Volksverhetzung oder/und Holocausleutgnung fällt, ist sie es nicht.

Zur Verantwortung ziehen?

[...]

Hinter der glänzenden Fassade dieser Republik stinkt es mindestens so gewaltig wie in den 60ern, wo der Mief unter den Talaren in die Nase stach. Aber heut stört es niemanden mehr großartig. Die einerseits selbstgefällig-saturierte und gleichzeitig von Ängsten geplagte Mittelschicht am allerwenigsten. Der Glaube an einen irgendwie gearteten Fortschritt ging halt flöten, eifrig befördert von den Neoliberalen und Technokraten von Schröder über Merkel bis Westerwelle. Daher regt sich auch kaum noch jemand groß über irgendwas auf. Sozialabbau, Neonazis, Kriegseinsätze, so what... wir haben wichtigeres zu tun, z.B. Steuererklärungen frisieren...

Gekürzt. Unangemessener Vergleich. Danke, die Redaktion/ds