Die Bundeswehr hat trotz Hinweisen ihres Geheimdienstes bis Ende der neunziger Jahre rechtsextremistische Umtriebe in ihren Reihen ignoriert. Im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages erhärtete sich der Verdacht, dass die Bundeswehr eine Art Ausbildungsstätte für bekennende Rechtsextreme war. Das Militär warb die Extremisten dann auch oft noch als V-Leute für den Verfassungsschutz an, statt sie aus dem Dienst auszuschließen.

Hintergrund war die im Sommer bekannt gewordene Information, dass der Militärgeheimdienst den späteren NSU-Mörder Uwe Mundlos 1995 als Mitarbeiter anwarb . Er sollte über geplante Überfälle auf Ausländerwohnheime informieren. Mundlos hatte das jedoch sofort abgelehnt. Mundlos gehört mit Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe zu den Hauptverdächtigen der NSU-Terrorgruppe, die über mehrere Jahre hinweg Einwanderer und eine Polizistin ermordete. Mundlos und Böhnhardt töteten sich am 4. November 2011 nach einem Sparkassenüberfall in Eisenach selbst, nachdem ihnen die Polizei auf die Spur gekommen war. In einem nur Tage später bekannt gewordenen Bekennervideo bekannte sich der NSU zu den Morden.

Der Ausschuss im Bundestag befragte am heutigen Donnerstag den früheren MAD-Abteilungsleiter für den Bereich Extremismusbekämpfung, Dieter Huth. Der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Wieland hielt ihm vor, die Bundeswehr sei eine Art Ausbildungsstätte für Rechtsextremisten gewesen. "Herr Zeuge, ist die Bundeswehr die Schule der Nation, oder ist die Schule die Schule der Nation?" Wieder und wieder hätten Rechtsextreme in der Bundeswehr in den neunziger Jahren ihre Haltung festigen können. "Sie stellen einen Neonazi nach dem anderen unter den Soldaten fest – und machen nichts", sagte Wieland. "Die lernen da Schießen, und dann gehen sie wieder."

Wikinger-Köpfe auf dem Oberkörper

Wieland schilderte dem Ausschuss den Fall eines jungen Rekruten, der Wikinger-Köpfe auf seinen Oberkörper tätowierte, weiterhin die Initialen A.H. – die für Adolf Hitler stehen. Zudem hatte der Mann seine Begeisterung für die SS kundgetan. "Dem musste man es doch bei der Musterung schon ansehen!", sagte Wieland. Der junge Mann habe trotzdem ungehindert seinen Wehrdienst leisten können.

Auch die SPD-Abgeordnete Eva Högl folgte dieser Spur. Sie konfrontierte Huth mit der Befragung eines Soldaten, der gesagt hatte, Adolf Hitler sei ein großartiger Mann gewesen. Es seien keineswegs sechs Millionen Juden ermordet worden, sondern höchstens zwei. Auch dieser Mann – klagte Högl – wurde nicht etwa vom Dienst suspendiert. Man sah in ihm den "freundlichen, jungen Mann". Und empfahl ihn dem Verfassungsschutz für eine Mitarbeit.

Huth selbst sagte weiter, auch er habe sich darüber geärgert, dass die Arbeit seiner Behörde häufig folgenlos geblieben sei. Der MAD ist unter anderem dafür zuständig, Soldaten auf extremistische Einstellungen zu überprüfen. Er habe in vielen Fällen Soldaten als Rechtsextremisten eingestuft und die zuständigen Bundeswehr-Stellen informiert. Alles Weitere liege aber nicht im Einflussbereich des Dienstes. "Der MAD entlässt keine Soldaten und stellt auch keine Soldaten ein." Bis zum Ende der neunziger Jahre seien rechtsextreme Wehrpflichtige fast nie vorzeitig entlassen worden. Danach habe ein Erlass geregelt, dass Wehrpflichtige mit rechtsextremen Einstellungen nicht mehr als Zeitsoldaten übernommen werden dürfen.

Insgesamt vier Zeugen

Die Anwerbung von Mundlos begründete er damit, der Militärgeheimdienst habe ausloten wollen, ob für andere Sicherheitsbehörden die Möglichkeit bestünde, ihn nach Ende seiner Dienstzeit als V-Person zu gewinnen. MAD-Präsident Ulrich Birkenheier hatte dies im September in einer Befragung durch die Abgeordneten bestritten . Er versicherte damals, die Frage habe nur den Zweck gehabt, festzustellen, ob Mundlos sich aus der rechtsextremen Szene gelöst habe. Dieser Widerspruch blieb zunächst unaufgeklärt.

Insgesamt standen vier Zeugen auf der Tagesordnung des Untersuchungsausschusses: Neben Huth auch der Kapitän zur See Olaf Christmann, im MAD seit 2010 für die Abwehr von Extremismus und Terrorismus verantwortlich. Als Zeuge geladen war zudem Karl-Heinz Brüsselbach, der von 2010 bis 2012 der Chef dieses Nachrichtendienstes war. Auskunft geben sollte auch Christof Gramm, von 2008 bis 2012 Leiter der beim Verteidigungsministerium für den Bundeswehr-Geheimdienst zuständigen Abteilung.

In einer Aktuellen Stunde im Bundestag debattierten die Abgeordneten im Anschluss an die Befragung Huths über die bisher erfolgte Aufklärung der NSU-Morde. Innenminister Hans-Peter Friedrich ( CSU ) verwies auf die neu eingerichtete Anti-Terror-Datei der Sicherheitsbehörden. In seiner Kritik an den Sicherheitsbehörden blieb er aus Sicht der Opposition schwammig. Widerspruch einstecken musste auch der FDP-Abgeordnete Serkan Tören für die Parallele, die er zu den Morden der RAF zog. Kritik traf auch den Berliner Verfassungsschutz, der im Sommer Akten zum NSU vernichtet hatte, statt sie für die Aufklärung der Morde bereitzuhalten. Wegen ähnlicher Fälle waren schon der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Heinz Fromm , und weitere Landesverantwortliche zurückgetreten.

Koalitionsabgeordnete verteidigten Polizei und Sicherheitsdienste. "Wir brauchen einen starken Verfassungsschutz", sagte der Unionsrechtspolitiker Hans-Peter Uhl . Grünen-Chefin Claudia Roth hatte am Morgen verlangt, zumindest den Militärgeheimdienst aufzulösen.

Kurz vor Beginn der Aktuellen Stunde im Bundestag gab die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe bekannt, dass sie die NSU-Terrorverdächtige Beate Zschäpe anklagt. Mit ihr sollen weitere Unterstützer vor den Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München .

Mitarbeit:  Mariam Lau