RechtsextremismusNSU-Morde hätten laut Innenminister gestoppt werden können

Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht erhebt Vorwürfe gegen die Ermittler im Fall NSU: Die Behörden hätten die Mordserie mit mehr Sensibilität verhindern können. von dpa und dapd

Für Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht ( CDU ) hätten einige oder sogar alle Morde der rechtsextremen Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund vereitelt werden können. "Mit der nötigen Sensibilität und Professionalität bei Polizei und Justiz hätte man die drei mit nahezu hundertprozentiger Wahrscheinlichkeit gefunden – möglicherweise noch vor dem ersten Mord, wenn aufgrund der bestehenden Haftbefehle und dieser Erkenntnisse Zielfahnder eingesetzt worden wären", sagte Stahlknecht der Mitteldeutschen Zeitung . Die Ermittlungsbehörden hätten allerdings nicht die richtigen Schlüsse gezogen.

Der CDU-Politiker bezog sich konkret auf Berichte einer vertraulichen Zeitschrift des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit dem Titel BfV aktuell . Daraus gehe hervor, dass Uwe Böhnhardt , Uwe Mundlos und Beate Zschäpe Polizei und Staatsanwaltschaft bereits 1998 als Bombenbauer bekannt gewesen und per Haftbefehl gesucht worden seien. Zwei Jahre später sei in der gleichen Zeitschrift noch einmal auf die drei Flüchtigen hingewiesen worden. Das mutmaßlich erste Opfer der Gruppe wurde im Jahr 2000 getötet.

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Stahlknecht äußerte sich am Montag nach einer Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags in Magdeburg . Dort war es um die Pannen bei den Ermittlungen gegen den Nationalsozialisten Untergrund gegangen. Stahlknecht ist zugleich Vorsitzender der Arbeitsgruppe von Bund und Ländern zur Sammlung des Materials über die NPD . Er hatte die Prüfung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens angestoßen.

Die Existenz des Nationalsozialistischen Untergrunds war am 4. November 2011 aufgeflogen, als sich Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nach einem Banküberfall das Leben nahmen. Kurz darauf stellte sich die dritte Beteiligte, Beate Zschäpe , der Polizei. Die drei werden für bundesweit neun Morde an Migranten zwischen 2000 und 2006 verantwortlich gemacht sowie für den Mord an einer Polizistin 2007 in Heilbronn . Zudem sollen sie zwei Bombenanschläge in Köln verübt haben. Warum die Behörden der Gruppe nicht früher auf die Spur kamen, sollen derzeit Untersuchungsausschüsse des Bundestags und in drei Länderparlamenten klären.

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Leserkommentare
  1. hätte die Mordserie verhindert werden können. Möglicherweise...

    Diese Erkenntnis, sofern man sie denn so nennen will, ist für die Angehörigen der Opfer kein Trost.

    Ob man etwas aus dieser Katastrophe für die deutschen Sicherheitsbehörden lernen kann? Ja, kann man. Bis zur nächsten Katastrophe...

    • arnster
    • 13. November 2012 21:40 Uhr

    Alles nur Geschwätz um Zeit zu schinden. Zeit bis irgend ein anderer Reißer die Öffentlichkeit bewegt. Dann kann man wieder zur Tagesordnung übergehen. Es hat keine Konsequenzen geben, die weh tun gegeben und wird keine geben. Wenn einer versagt hat, erhält er von allen (mit Ausnahme der Linken) Respekt und Anerkennung. Vielleicht noch einen Orden. Und daran ändern auch die Untersuchungsausschüsse nichts. Sie sind Bestandteil dieser Strategie.

    • Bashu
    • 14. November 2012 0:29 Uhr

    dass ein schwerwiegendes Problem vorliegt, Bagatellisierung ist das beste, was der rechten Szene passieren kann.

    Ich schließe mich übrigens dem Vorredner an, dass man das Problem mit Polizei allein nicht löst. Auch in den USA sieht man gerade gut, wie die Einkommensentwicklung die Spaltung der Gesellschaft vorantreibt.

    • fse69
    • 14. November 2012 10:08 Uhr

    "... Auf diesen Abschlussbericht bin ich wirklich gespannt...."

    Das Kind ist in gewissem Sinne längst in den Brunnen gefallen. Ganz gleich ob berechtigt oder nicht, über der ganzen Affäre schwebt der unausgesprochene Verdacht, dass deutsche nachrichtendienstliche Stellen in diese Mordserie involviert sind. Diesen Verdacht wird man auf nationaler Ebene mit noch so aufrichtigen und integeren Untersuchungsausschüssen auf parlamentarischer Ebene nicht aus der Welt bekommen. Am Ende wird ein Bericht stehen, der das längst bekannte Gerede von "Ignoranz, Inkompetenz und Pannenserie" repetiert und dabei eine ganze Menge Deutungsspielraum in die eine oder in die andere Richtung offen lässt. Die einen werden sich dann in Apologetik üben, die anderen den Vorwurf der Vertuschung erheben. Letztlich also alles wie gehabt.

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    • y4rx
    • 14. November 2012 12:49 Uhr

    wirklich an der Zeit, daß man mal dem offensichtlichen Verdacht nachgeht, daß da von diversen Behörden mit voller Absicht Akten geschreddert wurden. Die Frage nach demWer und dem Warum, ist die einzig wichtige.
    Es scheint in sowohl bei den Polizeien als auch den Verfassungschutzbehörden rechtsextreme Elemente zu geben, die die Möglichkeit haben, rechten Terror zu unterstützen oder sogar zu fördern.
    Das ist die Anklage, die im Raum steht, 80 Jahre nach dem Beginn der Nazi-Herrschaft.

    • y4rx
    • 14. November 2012 12:49 Uhr

    wirklich an der Zeit, daß man mal dem offensichtlichen Verdacht nachgeht, daß da von diversen Behörden mit voller Absicht Akten geschreddert wurden. Die Frage nach demWer und dem Warum, ist die einzig wichtige.
    Es scheint in sowohl bei den Polizeien als auch den Verfassungschutzbehörden rechtsextreme Elemente zu geben, die die Möglichkeit haben, rechten Terror zu unterstützen oder sogar zu fördern.
    Das ist die Anklage, die im Raum steht, 80 Jahre nach dem Beginn der Nazi-Herrschaft.

    Antwort auf "Ich nicht."
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    • fse69
    • 14. November 2012 13:07 Uhr

    ".... Es ist doch
    wirklich an der Zeit, daß man mal dem offensichtlichen Verdacht nachgeht,..."

    Die Untersuchungsausschüsse sind damit beschäftigt, eine "Pannenserie" zu rekonstruieren. Damit ist eine aktive und offensive Erörterung der Frage nach einer wie auch immer gearteten Form der Mittäter- oder Komplizenschaft vom Tisch. Bei mir hat sich bspw. bei all den Infos, die über das V-Mann-System publik wurden, die Frage aufgedrängt, ob Kräfte im nachrichtendienstlichen Apparat das Instrumentarium des V-Mann-Wesens nicht dahingehend missbraucht haben, um unverdächtig und ohne großes Risiko mit Staatsgeldern gezielt erst am Aufbau und Unterhalt jener rechtsextremen Kreise mitzuwirken, die man offiziell zu beobachten vorgab. All dies sind Fragen, auf die es seitens der U-Ausschüsse keine Antworten geben wird.

    • fse69
    • 14. November 2012 13:07 Uhr

    ".... Es ist doch
    wirklich an der Zeit, daß man mal dem offensichtlichen Verdacht nachgeht,..."

    Die Untersuchungsausschüsse sind damit beschäftigt, eine "Pannenserie" zu rekonstruieren. Damit ist eine aktive und offensive Erörterung der Frage nach einer wie auch immer gearteten Form der Mittäter- oder Komplizenschaft vom Tisch. Bei mir hat sich bspw. bei all den Infos, die über das V-Mann-System publik wurden, die Frage aufgedrängt, ob Kräfte im nachrichtendienstlichen Apparat das Instrumentarium des V-Mann-Wesens nicht dahingehend missbraucht haben, um unverdächtig und ohne großes Risiko mit Staatsgeldern gezielt erst am Aufbau und Unterhalt jener rechtsextremen Kreise mitzuwirken, die man offiziell zu beobachten vorgab. All dies sind Fragen, auf die es seitens der U-Ausschüsse keine Antworten geben wird.

    Antwort auf "Es ist doch"
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    • y4rx
    • 14. November 2012 13:37 Uhr

    sehe ich das genauso. Trotzdem muß wenigstens es wenigstens ausgesprochen werden. Auch hier ärgere ich mich über den Kleinmut der Presse. Diese Fragen könnten wenigstens mal in einem Kommentar gestellt werden. Aber es wird Friede-Freude-Eierkuchen gespielt.....
    So blind kann doch ein Journalist gar nicht sein, daß ihm diese "Ungereimtheiten" nur als Panne und nicht als Absicht aufallen. Lediglich in einigen Online-Medien wird das diskutiert, z.B. auf Telepolis.

    • y4rx
    • 14. November 2012 13:37 Uhr

    sehe ich das genauso. Trotzdem muß wenigstens es wenigstens ausgesprochen werden. Auch hier ärgere ich mich über den Kleinmut der Presse. Diese Fragen könnten wenigstens mal in einem Kommentar gestellt werden. Aber es wird Friede-Freude-Eierkuchen gespielt.....
    So blind kann doch ein Journalist gar nicht sein, daß ihm diese "Ungereimtheiten" nur als Panne und nicht als Absicht aufallen. Lediglich in einigen Online-Medien wird das diskutiert, z.B. auf Telepolis.

  2. 24. Richtig

    Und erst wenn die Meere nicht mehr verschmutzt sind, die Luft wieder sauber ist, die Wälder wieder aufgeforstet sind, globale Konzerne sozial denken und jeder Deutsche einen Mercedes fährt, erst dann haben wir die Zeit uns um eine rassistische Mordserie, deren stümperhafte bis ignorante Aufklärung und den in Deutschland grassierenden Rechtsradikalismus und Rassismus zu kümmern.

    Kann diese "haben wir nichts wichtigeres zu tun" Leier echt nicht mehr hören. Ein Schlag ins Gesicht der Angehörigen der Opfer ist es, ihnen zu sagen, dass man sie nicht ernst nehmen sollte, weil es Hart IV Empfänger gibt.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, dapd, nf
  • Schlagworte Beate Zschäpe | Innenminister | Uwe Böhnhardt | CDU | NPD | Rechtsextremismus
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