RechtsextremismusNSU-Morde hätten laut Innenminister gestoppt werden können

Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht erhebt Vorwürfe gegen die Ermittler im Fall NSU: Die Behörden hätten die Mordserie mit mehr Sensibilität verhindern können. von dpa und dapd

Für Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht ( CDU ) hätten einige oder sogar alle Morde der rechtsextremen Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund vereitelt werden können. "Mit der nötigen Sensibilität und Professionalität bei Polizei und Justiz hätte man die drei mit nahezu hundertprozentiger Wahrscheinlichkeit gefunden – möglicherweise noch vor dem ersten Mord, wenn aufgrund der bestehenden Haftbefehle und dieser Erkenntnisse Zielfahnder eingesetzt worden wären", sagte Stahlknecht der Mitteldeutschen Zeitung . Die Ermittlungsbehörden hätten allerdings nicht die richtigen Schlüsse gezogen.

Der CDU-Politiker bezog sich konkret auf Berichte einer vertraulichen Zeitschrift des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit dem Titel BfV aktuell . Daraus gehe hervor, dass Uwe Böhnhardt , Uwe Mundlos und Beate Zschäpe Polizei und Staatsanwaltschaft bereits 1998 als Bombenbauer bekannt gewesen und per Haftbefehl gesucht worden seien. Zwei Jahre später sei in der gleichen Zeitschrift noch einmal auf die drei Flüchtigen hingewiesen worden. Das mutmaßlich erste Opfer der Gruppe wurde im Jahr 2000 getötet.

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Stahlknecht äußerte sich am Montag nach einer Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags in Magdeburg . Dort war es um die Pannen bei den Ermittlungen gegen den Nationalsozialisten Untergrund gegangen. Stahlknecht ist zugleich Vorsitzender der Arbeitsgruppe von Bund und Ländern zur Sammlung des Materials über die NPD . Er hatte die Prüfung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens angestoßen.

Die Existenz des Nationalsozialistischen Untergrunds war am 4. November 2011 aufgeflogen, als sich Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nach einem Banküberfall das Leben nahmen. Kurz darauf stellte sich die dritte Beteiligte, Beate Zschäpe , der Polizei. Die drei werden für bundesweit neun Morde an Migranten zwischen 2000 und 2006 verantwortlich gemacht sowie für den Mord an einer Polizistin 2007 in Heilbronn . Zudem sollen sie zwei Bombenanschläge in Köln verübt haben. Warum die Behörden der Gruppe nicht früher auf die Spur kamen, sollen derzeit Untersuchungsausschüsse des Bundestags und in drei Länderparlamenten klären.

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Leserkommentare
    • kael
    • 13. November 2012 10:17 Uhr

    Die Schuldigen sind ausgemacht: Verfassungsschutz, BKA und Polizei.

    Aber mit Ausnahme einiger Versetzungen habe ich von wirklich grundsätzlichen Veränderungen und Umstrukturierungen in und zwischen den Ämtern noch nichts vernommen. Oder habe ich nur nicht aufgepasst?

    Eines liegt nämlich auf der Hand: Der nächste Terror kommt bestimmt. Gnade uns Gott, wenn die Verantwortlichen aus dem letzten nichts gelernt hätten.

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    werden sie gelernt haben:
    schneller schreddern

    • arnster
    • 13. November 2012 21:40 Uhr

    Alles nur Geschwätz um Zeit zu schinden. Zeit bis irgend ein anderer Reißer die Öffentlichkeit bewegt. Dann kann man wieder zur Tagesordnung übergehen. Es hat keine Konsequenzen geben, die weh tun gegeben und wird keine geben. Wenn einer versagt hat, erhält er von allen (mit Ausnahme der Linken) Respekt und Anerkennung. Vielleicht noch einen Orden. Und daran ändern auch die Untersuchungsausschüsse nichts. Sie sind Bestandteil dieser Strategie.

    • Bashu
    • 13. November 2012 10:35 Uhr

    EU Krise, Hartz IV, usw usw.

    Keine Zeit für Kleinigkeiten wie diese.
    Wenn irgendwann die magische Marke von 5.000.000 Morden überschritten wird, können wir uns über die Rechten immer noch Gedanken machen.

    Antwort auf "Captain Hindsight!"
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    macht den "Kampf gegen rechts" leider in weiten Teilen aus.
    Die Probleme mit Rechtsextremen von heute sind nicht durch den stetigen Verweis auf 1933-45 zu lösen, eher wird jede Lösung erschwert, weil diese sinnfrei bequemen Gleichsetzungen nicht zu akzeptieren sind und völlig kontraproduktiv wirken.

    Und erst wenn die Meere nicht mehr verschmutzt sind, die Luft wieder sauber ist, die Wälder wieder aufgeforstet sind, globale Konzerne sozial denken und jeder Deutsche einen Mercedes fährt, erst dann haben wir die Zeit uns um eine rassistische Mordserie, deren stümperhafte bis ignorante Aufklärung und den in Deutschland grassierenden Rechtsradikalismus und Rassismus zu kümmern.

    Kann diese "haben wir nichts wichtigeres zu tun" Leier echt nicht mehr hören. Ein Schlag ins Gesicht der Angehörigen der Opfer ist es, ihnen zu sagen, dass man sie nicht ernst nehmen sollte, weil es Hart IV Empfänger gibt.

    • Moika
    • 13. November 2012 10:47 Uhr

    Wenn selbst der Minister für diese umwerfende Erkenntnis und Einschätzung schon so lange brauchte, was kann man da von den untergeordneten Dienststellen erwarten?

    Alleine: Ich glaube diese Mär von der unendlichen Verkettung unglücklicher Zufälle und falscher Entscheidungen einfach nicht mehr. Diese Dienste, allen voran der Verfassungsschutz, sind einfach zu rechtslastig. Wenn man es ganz genau nimmt, muß man einfach den Eindruck gewinnen, daß über der NSU diese ominöse, schützende Hand gehalten wurde.

    Wenn in zehn Jahren zehn Menschen mit der gleichen Waffe getötet wurden, sich an einem Tatort zur Tatzeit ein Mitarbeiter des VS aufhielt - und nicht eingriff....

    Man unterhält zeitweise über sechshundert - teilweise hochbezahlte - V-Leute - und ist nicht in der Lage, die kriminelle Rechtslastigkeit der verschiedensten Gruppen zu belegen und diese auszuschalten?

    Entweder sind alle Beteiligten vollkommen unfähig - oder der Verfassungsschutz hat nicht nur ein politisches Problem. Dieser Dienst gehört ab sofort unter Beobachtung!

  1. macht den "Kampf gegen rechts" leider in weiten Teilen aus.
    Die Probleme mit Rechtsextremen von heute sind nicht durch den stetigen Verweis auf 1933-45 zu lösen, eher wird jede Lösung erschwert, weil diese sinnfrei bequemen Gleichsetzungen nicht zu akzeptieren sind und völlig kontraproduktiv wirken.

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    • kael
    • 13. November 2012 11:38 Uhr

    Die immer weiter zunehmende Spaltung unserer Gesellschaft in (wenige) Gewinner und (viele) Verlierer ist die Saat, aus der Rechtsextremismus hervorgeht. Das lässt sich sogar an der jüngeren deutschen Geschichte nachweisen. Dass heute die Zahlen der Rechtsextrimisten nach oben gehen, liegt deshalb auf der Hand. Und dort, wo die meisten Verlierer ausgemacht werden, ist die Tendenz zum Rechtsextremismus am stärksten ausgeprägt - im Osten (Zahlen wurden gerade veröffentlicht.

    Nur mit der polizeilichen Bekämpfung des Rechtextremismus ist es deshalb lange nicht getan. Sie wird vielleicht einige Straftäter abschrecken, rechtes Gedankengut jedoch nicht verhindern. Ohne grundlegende soziale Veränderungen unserer Gesellschaft (Chancengleichheit, Arbeitstslosigkeit, prekäre Arbeitsverhältnisse, Mini-Löhne etc.)wird nichts passieren.

    Ja, wer soll das alles bezahlen? Keine Ahnung. Aber wer dazu nicht bereit ist und andere Prioritäten hat, der gefährdet mittelfrisitig unsere Demokratie.

    • Bashu
    • 14. November 2012 0:29 Uhr

    dass ein schwerwiegendes Problem vorliegt, Bagatellisierung ist das beste, was der rechten Szene passieren kann.

    Ich schließe mich übrigens dem Vorredner an, dass man das Problem mit Polizei allein nicht löst. Auch in den USA sieht man gerade gut, wie die Einkommensentwicklung die Spaltung der Gesellschaft vorantreibt.

    • Chilly
    • 13. November 2012 11:25 Uhr

    recht haben. Es ist aber sehr schlechter Stil, mit einer solchen Schlussfolgerung an die Öffentlichkeit zu gehen, bevor die ganzen Untersuchungsausschüsse auf Bundes- und Landesebene ihre Arbeit abgeschlossen haben. Dort werden wirklich Beweise erhoben, auch wenn es die Exekutive mit allen Mitteln zu verhindern sucht. Trotz aller Aufklärungsbekenntnisse wird doch immer dann, wenn es spannend und interesant wird, gemauert, der Geheimschutz bemüht und verschleppt und geleugnet. Der Schutz des Verfassungsschutzes ist manchen Regierungen wichtiger als der Schutz der Verfassung.

    Dennoch kämpfen sich die Ausschüsse durch die Unterlagen und die Aussagen. Es bleibt zu hoffen, dass auch der nahende Wahlkampf das partei-/fraktionsübergreifende Vorgehen des BT-Ausschusses nicht beendet, sondern die dortige konstruktive Vorgehensweise bis zum Ende beibehalten wird. Auf diesen Abschlussbericht bin ich wirklich gespannt.

    CHILLY

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    • fse69
    • 14. November 2012 10:08 Uhr

    "... Auf diesen Abschlussbericht bin ich wirklich gespannt...."

    Das Kind ist in gewissem Sinne längst in den Brunnen gefallen. Ganz gleich ob berechtigt oder nicht, über der ganzen Affäre schwebt der unausgesprochene Verdacht, dass deutsche nachrichtendienstliche Stellen in diese Mordserie involviert sind. Diesen Verdacht wird man auf nationaler Ebene mit noch so aufrichtigen und integeren Untersuchungsausschüssen auf parlamentarischer Ebene nicht aus der Welt bekommen. Am Ende wird ein Bericht stehen, der das längst bekannte Gerede von "Ignoranz, Inkompetenz und Pannenserie" repetiert und dabei eine ganze Menge Deutungsspielraum in die eine oder in die andere Richtung offen lässt. Die einen werden sich dann in Apologetik üben, die anderen den Vorwurf der Vertuschung erheben. Letztlich also alles wie gehabt.

    • kael
    • 13. November 2012 11:38 Uhr

    Die immer weiter zunehmende Spaltung unserer Gesellschaft in (wenige) Gewinner und (viele) Verlierer ist die Saat, aus der Rechtsextremismus hervorgeht. Das lässt sich sogar an der jüngeren deutschen Geschichte nachweisen. Dass heute die Zahlen der Rechtsextrimisten nach oben gehen, liegt deshalb auf der Hand. Und dort, wo die meisten Verlierer ausgemacht werden, ist die Tendenz zum Rechtsextremismus am stärksten ausgeprägt - im Osten (Zahlen wurden gerade veröffentlicht.

    Nur mit der polizeilichen Bekämpfung des Rechtextremismus ist es deshalb lange nicht getan. Sie wird vielleicht einige Straftäter abschrecken, rechtes Gedankengut jedoch nicht verhindern. Ohne grundlegende soziale Veränderungen unserer Gesellschaft (Chancengleichheit, Arbeitstslosigkeit, prekäre Arbeitsverhältnisse, Mini-Löhne etc.)wird nichts passieren.

    Ja, wer soll das alles bezahlen? Keine Ahnung. Aber wer dazu nicht bereit ist und andere Prioritäten hat, der gefährdet mittelfrisitig unsere Demokratie.

  2. werden sie gelernt haben:
    schneller schreddern

  3. können" - weiß Holger Stahlknecht, Sachsen-Anhalts Innenminister (CDU), wie lächerlich er sich mit dieser Aussage macht? - Wenn nicht alle Beteiligten in den Behörden sämtliche Augen zugekniffen und die Hände unter die NSU-Gruppe gehalten hätten, hätte man ... - für die Hinterbliebenen der Mordopfer ist die Feststellung von Holger Stahlknecht ein weiterer Schlag ins Gesicht. -

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, dapd, nf
  • Schlagworte Beate Zschäpe | Innenminister | Uwe Böhnhardt | CDU | NPD | Rechtsextremismus
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