RechtsextremismusNSU-Morde hätten laut Innenminister gestoppt werden können

Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht erhebt Vorwürfe gegen die Ermittler im Fall NSU: Die Behörden hätten die Mordserie mit mehr Sensibilität verhindern können. von dpa und dapd

Für Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht ( CDU ) hätten einige oder sogar alle Morde der rechtsextremen Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund vereitelt werden können. "Mit der nötigen Sensibilität und Professionalität bei Polizei und Justiz hätte man die drei mit nahezu hundertprozentiger Wahrscheinlichkeit gefunden – möglicherweise noch vor dem ersten Mord, wenn aufgrund der bestehenden Haftbefehle und dieser Erkenntnisse Zielfahnder eingesetzt worden wären", sagte Stahlknecht der Mitteldeutschen Zeitung . Die Ermittlungsbehörden hätten allerdings nicht die richtigen Schlüsse gezogen.

Der CDU-Politiker bezog sich konkret auf Berichte einer vertraulichen Zeitschrift des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit dem Titel BfV aktuell . Daraus gehe hervor, dass Uwe Böhnhardt , Uwe Mundlos und Beate Zschäpe Polizei und Staatsanwaltschaft bereits 1998 als Bombenbauer bekannt gewesen und per Haftbefehl gesucht worden seien. Zwei Jahre später sei in der gleichen Zeitschrift noch einmal auf die drei Flüchtigen hingewiesen worden. Das mutmaßlich erste Opfer der Gruppe wurde im Jahr 2000 getötet.

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Stahlknecht äußerte sich am Montag nach einer Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags in Magdeburg . Dort war es um die Pannen bei den Ermittlungen gegen den Nationalsozialisten Untergrund gegangen. Stahlknecht ist zugleich Vorsitzender der Arbeitsgruppe von Bund und Ländern zur Sammlung des Materials über die NPD . Er hatte die Prüfung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens angestoßen.

Die Existenz des Nationalsozialistischen Untergrunds war am 4. November 2011 aufgeflogen, als sich Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nach einem Banküberfall das Leben nahmen. Kurz darauf stellte sich die dritte Beteiligte, Beate Zschäpe , der Polizei. Die drei werden für bundesweit neun Morde an Migranten zwischen 2000 und 2006 verantwortlich gemacht sowie für den Mord an einer Polizistin 2007 in Heilbronn . Zudem sollen sie zwei Bombenanschläge in Köln verübt haben. Warum die Behörden der Gruppe nicht früher auf die Spur kamen, sollen derzeit Untersuchungsausschüsse des Bundestags und in drei Länderparlamenten klären.

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    • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, dapd, nf
    • Schlagworte Beate Zschäpe | Innenminister | Uwe Böhnhardt | CDU | NPD | Rechtsextremismus
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