Gedenkstein für Mehmet Kubasik, am 4. April 2006 in Dortmund erschossen © Peter Grewer/dapd

ZEIT ONLINE: Herr Edathy , nur zufällig wurde vor einem Jahr die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) entdeckt. Was war Ihr Gedanke, als Sie davon erfuhren?

Sebastian Edathy: Dass wir Rechtsterrorismus in Deutschland haben, hat mich als Innenpolitiker nicht überrascht. Aber das Ausmaß der Taten und die Skrupellosigkeit der Täter haben mich erschüttert. Das Serienverbrechen an den neun Migranten zum Beispiel war mir gar nicht bewusst gewesen, zumal die Sicherheitsbehörden lange in die falsche Richtung ermittelt haben. Als dann die Sonderkommission Bosporus im Jahr 2006 endlich überlegte, ob nicht doch Rechtsextremisten hinter den Morden stecken, gab es zudem eine Absprache, das öffentlich nicht zu thematisieren.

ZEIT ONLINE: Man wollte wohl nicht das gute Image Deutschlands bei der Fußball-Weltmeisterschaft konterkarieren.

Edathy: Im Untersuchungsausschuss hat der damalige bayerische Innenminister Günther Beckstein ausgesagt, er wollte nicht zu einer Verunsicherung der türkischen Gemeinde beitragen. Das ist natürlich ein hanebüchenes Argument. Aber es ist ein gutes Beispiel für das, womit wir Abgeordnete uns seit Monaten beschäftigen: mit einer falschen Herangehensweise der Sicherheitsbehörden an diese Taten. Was nicht sein durfte, konnte nicht sein. Rassismus durfte offenbar nicht als mögliches Motiv nach außen benannt werden.

ZEIT ONLINE: Der Untersuchungsausschuss des Bundestages untersucht seit Januar das Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Suche nach den Terroristen. Die Abgeordneten kämpfen dabei immer wieder gegen Widerstände , treffen auf mangelnde Aussagebereitschaft. Haben Verfassungsschutz und Polizei denn irgendetwas begriffen?

Edathy: Ich hoffe es zumindest. Klar ist, es müssen sich Strukturen erheblich ändern. Die Behörden haben in den Mordfällen an den Migranten nicht objektiv und unvoreingenommen ermittelt. Was außerdem auffällt bei unseren Zeugenbefragungen: In Teilen der Sicherheitsarchitektur herrscht ein völlig irrationales Rivalitäts- und Konkurrenzdenken. Bei der Suche nach den Tätern wurden Informationen nicht weitergegeben. Das ist natürlich ein unerträglicher Zustand, wenn Behörden, die dem Rechtsstaat dienen sollen, sich gegenseitig behindern.

ZEIT ONLINE: Innenminister Hans-Peter Friedrich ( CSU ) verweist auf das neu gegründete Gemeinsame Abwehrzentrum Rechts und die Rechtsextremismusdatei und sagt, Daten würden nun schneller weitergegeben und besser ausgewertet. Reicht das?

Edathy: Das geht in die richtige Richtung. Aber auch die Kompetenz der Fahnder muss verbessert werden. Bei Polizei und Inlandsgeheimdienst hat es zum Teil schlicht an Analysefähigkeiten gemangelt.

ZEIT ONLINE: Die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch , fordert als Konsequenz endlich ein NPD-Verbot .

Edathy: Das NPD-Verbotsverfahren muss man trennen von der Aufarbeitung der NSU-Mordserie. Es gab zwar punktuelle Verbindungen von NPD-Funktionären zum Umfeld der drei Terroristen. Es wird aber niemand ernsthaft behaupten, der NSU sei der militärische Arm der NPD gewesen. Die punktuellen Verbindungen können sicher als Argumentationspunkte dienen für ein neues NPD-Verfahren. Das alleine reicht aber nicht, um einen entsprechenden Vorstoß in Karlsruhe zu begründen.