NSU-Terror : "Die Behörden haben nicht unvoreingenommen ermittelt"

Im Fall NSU haben die Sicherheitsbehörden die Wahrheit nicht vertuscht, aber verdrängt, sagt der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses Edathy im Interview.
Gedenkstein für Mehmet Kubasik, am 4. April 2006 in Dortmund erschossen © Peter Grewer/dapd

ZEIT ONLINE: Herr Edathy , nur zufällig wurde vor einem Jahr die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) entdeckt. Was war Ihr Gedanke, als Sie davon erfuhren?

Sebastian Edathy: Dass wir Rechtsterrorismus in Deutschland haben, hat mich als Innenpolitiker nicht überrascht. Aber das Ausmaß der Taten und die Skrupellosigkeit der Täter haben mich erschüttert. Das Serienverbrechen an den neun Migranten zum Beispiel war mir gar nicht bewusst gewesen, zumal die Sicherheitsbehörden lange in die falsche Richtung ermittelt haben. Als dann die Sonderkommission Bosporus im Jahr 2006 endlich überlegte, ob nicht doch Rechtsextremisten hinter den Morden stecken, gab es zudem eine Absprache, das öffentlich nicht zu thematisieren.

ZEIT ONLINE: Man wollte wohl nicht das gute Image Deutschlands bei der Fußball-Weltmeisterschaft konterkarieren.

Sebastian Edathy

43, ist Innenpolitiker der SPD und Vorsitzender des NSU-Unterschungsausschusses im Bundestag

Edathy: Im Untersuchungsausschuss hat der damalige bayerische Innenminister Günther Beckstein ausgesagt, er wollte nicht zu einer Verunsicherung der türkischen Gemeinde beitragen. Das ist natürlich ein hanebüchenes Argument. Aber es ist ein gutes Beispiel für das, womit wir Abgeordnete uns seit Monaten beschäftigen: mit einer falschen Herangehensweise der Sicherheitsbehörden an diese Taten. Was nicht sein durfte, konnte nicht sein. Rassismus durfte offenbar nicht als mögliches Motiv nach außen benannt werden.

ZEIT ONLINE: Der Untersuchungsausschuss des Bundestages untersucht seit Januar das Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Suche nach den Terroristen. Die Abgeordneten kämpfen dabei immer wieder gegen Widerstände , treffen auf mangelnde Aussagebereitschaft. Haben Verfassungsschutz und Polizei denn irgendetwas begriffen?

Edathy: Ich hoffe es zumindest. Klar ist, es müssen sich Strukturen erheblich ändern. Die Behörden haben in den Mordfällen an den Migranten nicht objektiv und unvoreingenommen ermittelt. Was außerdem auffällt bei unseren Zeugenbefragungen: In Teilen der Sicherheitsarchitektur herrscht ein völlig irrationales Rivalitäts- und Konkurrenzdenken. Bei der Suche nach den Tätern wurden Informationen nicht weitergegeben. Das ist natürlich ein unerträglicher Zustand, wenn Behörden, die dem Rechtsstaat dienen sollen, sich gegenseitig behindern.

ZEIT ONLINE: Innenminister Hans-Peter Friedrich ( CSU ) verweist auf das neu gegründete Gemeinsame Abwehrzentrum Rechts und die Rechtsextremismusdatei und sagt, Daten würden nun schneller weitergegeben und besser ausgewertet. Reicht das?

Edathy: Das geht in die richtige Richtung. Aber auch die Kompetenz der Fahnder muss verbessert werden. Bei Polizei und Inlandsgeheimdienst hat es zum Teil schlicht an Analysefähigkeiten gemangelt.

ZEIT ONLINE: Die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch , fordert als Konsequenz endlich ein NPD-Verbot .

Edathy: Das NPD-Verbotsverfahren muss man trennen von der Aufarbeitung der NSU-Mordserie. Es gab zwar punktuelle Verbindungen von NPD-Funktionären zum Umfeld der drei Terroristen. Es wird aber niemand ernsthaft behaupten, der NSU sei der militärische Arm der NPD gewesen. Die punktuellen Verbindungen können sicher als Argumentationspunkte dienen für ein neues NPD-Verfahren. Das alleine reicht aber nicht, um einen entsprechenden Vorstoß in Karlsruhe zu begründen.

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Kommentare

92 Kommentare Seite 1 von 7 Kommentieren

Richtig!

Und leider tut die Presse auch viel zu wenig, diese Ungereimtheiten zumindest mal deutlich, unmissverständlich und wenn nötig auch mehrmals, anzuprangern! Vielleicht sogar das eine oder andere Detail zur Aiufklärung beizutragen.

Diese Interview ist ein Paradebeispiel dafür!
Weichgespülte Fragen, dem Herr Politiker wird Raum gegeben, die offizielle Lesart darzulegen, aber es erfolgt kein kritisches Hinterfragen, kein Infragestellen dieser offiziellen Version!

Ungereimtheitren gibt es ja wahrlich zur Genüge in diesem Fall!

Auch wenn natürlich nicht hinter jeder ungeklärten Frage gleich eine Verschwörung stecken wird - so gewinnt man das Vertrauen der Bürger nicht zurück.

Meines zumindest nicht!

Vorhaltungen

Kein Vetreter keiner Partei, hielt es bis vor einem Jahr für möglich, daß es soetwas wie den NSU geben könnte. Ich finde es unmöglich, daß nun Politiker aus der einen Richtung, Politikern aus der anderen Vorhaltungen machen.
Versagt haben alle, nicht nur die, die zum Zeitpunkt politische Verantwortungen trugen.

wenn man

es nicht zur kentnis nehmen wollte konnte man es überhören
das stimmt
überhören z.b. das schon vor einem knappen jahrzehnt sogar csu-politiker im zusammenhang mit anti-jüdischen anschlägen in münchen von einder braunen armee fraktion sprachen
das die offiziellen ermitlungsergebnisse immer den drolligen begriff "einzeltäter" ergaben, auch wenn der selbstgebastelte sprengstoff einer produktionsmarge in halb europa wiederzufinden war hatt doch nun wirklich nur ernst genommen wer die hände einfach nicht vor den augen wegnehmen WILL

Das ist ...

>> Kein Vetreter keiner Partei, hielt es bis vor einem Jahr für möglich, daß es soetwas wie den NSU geben könnte. <<

... so nicht ganz richtig. Beckstein hatte früh einen entsprechenden Verdacht:

>> Auf einem Zeitungsartikel vom 12. September 2000 über den Mord habe er [Beckstein] notiert: "Bitte genau berichten. Ist ausländerfeindlicher Hintergrund denkbar?" <<
http://www.zeit.de/politi...

Das ehrt ihn einerseits, wirft andererseits aber natürlich auch die Frage auf, weshalb diesem Verdacht nicht intensiver nachgegangen wurde.

skepsis

mag immer gut sein
wenn sie allerdings dazu genutzt wird die blindheit auf dem rechten auge
trotz vorhandener beweislage
zu rechtfertigen
wird sie zur farce
die k-gruppler mussten auch feststellen das die fakten nicht lügen waren und sie wirklich vom osten bezahlt wurden, spätestens als die stasiaufzeichnungen es belegten konnten auch die die realität nicht mehr leugnen
das die schredder heißlaufen wird in der buredeu eigentlich dadurch konterkariert das die zusammenarbeit mit rechtsaussen jahrzehnte lang ganz offen lief, da man sich der zustimmung des volkes sicher war machte man sich nichtmal die mühe es zu vertuschen, dieses ist eine ganz neue alüre; früher reichte es oktoberfestatentäter, asylheimniederbrenner, totschläger, wehrsportgruppen, attentäter u. ä. als einzeltäter zu bezeichnen, wer wollte konnte glauben das sich männer ohne hände am hochgelegenen fensterkreuz selber erhängen
war der wille nicht stark genug werden einem irgendwann zweifel gekommen sein.

Auch eine ...

... nach Faktenlage zulässige Sicht der Dinge.

Allerdings befürchte ich, die Erklärung ist noch einfacher:

Die Polizei hat einen Sinn hinter den Taten gesucht, traditionell nach jemandem gefahndet, der einen Nutzen daraus gezogen hätte, irgendein Ziel auszumachen versucht.

Das alles hat es nicht gegeben und die Fahndung lief ins Leere.

Es wäre ja so einfach

Allerdings hatte die Polizei SEIT JAHREN Hinweise auf einen rechtsextremen Hintergrund und hatte sich überhaupt nicht drum geschert.
Lieber hat man Angehörige betroffener Familien schikaniert.

Dazu kommt noch der unweigerliche Verdacht, dass der VS nicht die Rechten, sondern die Rechten den VS infiltriert haben.
Die Regierung drückt sich feige um eine nötige radikale Lösung dieses Problems und setzt stattdessen einen "Terrorismus"-Experten an die Spitze!

Viel schlimmer ist doch, dass wohl im VS wahllos Akten von irgendwelchen Mitangestellten gelöscht werden dürfen und das sich NIEMAND darum kümmert!