NSU-Terror"Die Behörden haben nicht unvoreingenommen ermittelt"

Im Fall NSU haben die Sicherheitsbehörden die Wahrheit nicht vertuscht, aber verdrängt, sagt der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses Edathy im Interview. von 

Gedenkstein für Mehmet Kubasik, am 4. April 2006 in Dortmund erschossen

Gedenkstein für Mehmet Kubasik, am 4. April 2006 in Dortmund erschossen  |  © Peter Grewer/dapd

ZEIT ONLINE: Herr Edathy , nur zufällig wurde vor einem Jahr die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) entdeckt. Was war Ihr Gedanke, als Sie davon erfuhren?

Sebastian Edathy: Dass wir Rechtsterrorismus in Deutschland haben, hat mich als Innenpolitiker nicht überrascht. Aber das Ausmaß der Taten und die Skrupellosigkeit der Täter haben mich erschüttert. Das Serienverbrechen an den neun Migranten zum Beispiel war mir gar nicht bewusst gewesen, zumal die Sicherheitsbehörden lange in die falsche Richtung ermittelt haben. Als dann die Sonderkommission Bosporus im Jahr 2006 endlich überlegte, ob nicht doch Rechtsextremisten hinter den Morden stecken, gab es zudem eine Absprache, das öffentlich nicht zu thematisieren.

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ZEIT ONLINE: Man wollte wohl nicht das gute Image Deutschlands bei der Fußball-Weltmeisterschaft konterkarieren.

Sebastian Edathy
Sebastian Edathy

43, ist Innenpolitiker der SPD und Vorsitzender des NSU-Unterschungsausschusses im Bundestag

Edathy: Im Untersuchungsausschuss hat der damalige bayerische Innenminister Günther Beckstein ausgesagt, er wollte nicht zu einer Verunsicherung der türkischen Gemeinde beitragen. Das ist natürlich ein hanebüchenes Argument. Aber es ist ein gutes Beispiel für das, womit wir Abgeordnete uns seit Monaten beschäftigen: mit einer falschen Herangehensweise der Sicherheitsbehörden an diese Taten. Was nicht sein durfte, konnte nicht sein. Rassismus durfte offenbar nicht als mögliches Motiv nach außen benannt werden.

ZEIT ONLINE: Der Untersuchungsausschuss des Bundestages untersucht seit Januar das Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Suche nach den Terroristen. Die Abgeordneten kämpfen dabei immer wieder gegen Widerstände , treffen auf mangelnde Aussagebereitschaft. Haben Verfassungsschutz und Polizei denn irgendetwas begriffen?

Edathy: Ich hoffe es zumindest. Klar ist, es müssen sich Strukturen erheblich ändern. Die Behörden haben in den Mordfällen an den Migranten nicht objektiv und unvoreingenommen ermittelt. Was außerdem auffällt bei unseren Zeugenbefragungen: In Teilen der Sicherheitsarchitektur herrscht ein völlig irrationales Rivalitäts- und Konkurrenzdenken. Bei der Suche nach den Tätern wurden Informationen nicht weitergegeben. Das ist natürlich ein unerträglicher Zustand, wenn Behörden, die dem Rechtsstaat dienen sollen, sich gegenseitig behindern.

ZEIT ONLINE: Innenminister Hans-Peter Friedrich ( CSU ) verweist auf das neu gegründete Gemeinsame Abwehrzentrum Rechts und die Rechtsextremismusdatei und sagt, Daten würden nun schneller weitergegeben und besser ausgewertet. Reicht das?

Edathy: Das geht in die richtige Richtung. Aber auch die Kompetenz der Fahnder muss verbessert werden. Bei Polizei und Inlandsgeheimdienst hat es zum Teil schlicht an Analysefähigkeiten gemangelt.

Neonazi-Terror in Deutschland
Morde, ungeklärte Anschläge und Reaktionen
1996 und 1997

© Frank Doebert/Ostthueringer Zeitung/dpa

Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe fallen 1996 zum ersten Mal auf. Sie sollen eine Puppe mit gelbem Davidstern an einer Autobahnbrücke aufgehängt haben. 1997 deponieren sie einen mit Hakenkreuz bemalten Sprengstoffkoffer in der Jenaer Innenstadt.

Januar 1998

© Heinz Hirndorf/dpa

In Jena hebt die Polizei die Bombenwerkstatt der drei mutmaßlichen Rechtsterroristen aus. Das Labor war in einer Garage versteckt. Die Fahnder stellen Rohrbomben sicher, die mit dem Sprengstoff TNT gefüllt sind. Das Trio flieht. Noch offen ist, wer ihnen bei der Flucht half.

28. September und 19. Dezember 1998

© Wolfgang Kumm/dpa

Auf das Grab des früheren Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, werden zwei Anschläge verübt. Der Fall wurde nie aufgeklärt, die Ermittler untersuchen mögliche Verbindungen zu den drei Neonazis.

1999 bis 2011

© Polizeidirektion Gotha/dpa

14 Banküberfälle werden Böhnhardt und Mundlos zugeordnet: Chemnitz: 6. und 27.10.1999, 30.11.2000, 23.9.2003, 14. und 18.5.2004, 22.11.2005; Zwickau: 5.7.2001, 25.9.2002 und 5.10.2006; Stralsund: 7.11.2006 und 8.1.2007; Arnstadt: 7.9.2011; Eisenach: 4.11.2011. Sie fliehen mit dem Fahrrad. 

27. Juli 2000

© Christian Ohlig/dpa

Ungeklärt ist auch der Splitterbombenanschlag an einer Düsseldorfer S-Bahn-Station. Zehn Einwanderer aus Osteuropa werden schwer verletzt, eine Frau verliert ihr ungeborenes Kind. Der Anschlag läuft ähnlich ab wie der in Köln 2004. War auch hier das Jenaer Trio beteiligt?

9. September 2000

© dpa

In Nürnberg wird der 38-jährige türkische Blumenhändler Enver S. erschossen. Eine der verwendeten Waffen ist die bei allen folgenden Taten genutzte Pistole, eine Ceska, die später in der Zwickauer Brandruine gefunden wird. Enver S. ist das erste Opfer der Mordserie.

19. Januar 2001

© Jan Woitas/dpa

Eine Deutsch-Iranerin wird in einem Kölner Lebensmittelgeschäft durch einen in einer Keksdose versteckten Sprengsatz schwer verletzt. Hinweise darauf, dass das Trio hinter dem Anschlag steckte, finden sich auf der in der Zwickauer Brandruine (Bild) gefundenen DVD.

13. Juni 2001

© dpa

In Nürnberg stirbt der 49 Jahre alte, türkische Änderungsschneider Abdurrahim Ö. Er wurde mit zwei Kopfschüssen niedergestreckt. Ein Komplize des Täters soll draußen in einem Auto gewartet haben.

27. Juni 2001

© dpa

In Hamburg wird der 31-jährige Gemüsehändler Süleyman T. in seinem Laden ermordet. Drei Schüsse haben ihn in den Kopf getroffen. Die Polizei geht von zwei Tatwaffen aus.

29. August 2001

© dpa

In München wird der 38 Jahre alte, türkische Gemüsehändler Habil K. erschossen. Auch er wird in den Kopf getroffen, mit zwei Schüssen.

25. Februar 2004

© dpa

In Rostock wird der 25 Jahre alte Dönerladen-Aushilfsverkäufer Yunus T. ermordet. Der Türke war erst zehn Tage in Deutschland.

9. Juni 2004

© Federico Gambarini/dpa

Durch einen Nagelbombenanschlag in Köln werden 22 Menschen verletzt. Im November 2011 wird der bislang ungeklärte Fall neu aufgerollt, weil die Neonazis sich auf ihrer DVD zu dem Anschlag bekannt haben.

9. Juni 2005

© dpa

In Nürnberg stirbt an seinem Dönerstand der 50 Jahre alte Besitzer Ismail Y. Ein Kunde findet ihn hinter der Theke. Fünf Schüsse haben ihn getroffen. Zeugen sagen, zwei Männer hätten auf ihn geschossen.

15. Juni 2005

© dpa

Der 41-jährige Theodorus B. wird in seinem Laden, einem Schlüsseldienst in München, erschossen. Er stammt als einziges Opfer aus Griechenland.

4. April 2006

© dpa

In Dortmund wird in den Mittagsstunden an einer vielbefahrenen Straße der türkischstämmige Kioskbesitzer Mehmet K. mit mehreren Kopfschüssen getötet. Der 39-Jährige hinterlässt eine Frau und drei Kinder.

6. April 2006

© Uwe Zucchi/dpa

Halit Y., der 21 Jahre alte türkische Betreiber eines Internetcafés in Kassel, wird ebenfalls mit Kopfschüssen getötet. Am Tatort befand sich ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes. Er soll auf dem Dachboden seines Hauses Bücher zur Nazizeit gehortet haben.

25. April 2007

© Norbert Försterling/dpa

In Heilbronn wird Michèle Kiesewetter, eine aus Thüringen stammende, 22 Jahre alte Bereitschaftspolizistin, erschossen. Ihr Kollege überlebt schwer verletzt.

4. November 2011

© Carolin Lemuth/dpa

Nach einem Banküberfall werden Bönhardt und Mundlos tot in ihrem ausgebrannten Wohnmobil bei Eisenach gefunden. In Zwickau geht ihre Wohnung in Flammen auf. In den Trümmern werden Waffen und eine DVD entdeckt, mit Bekenntnis zu den Morden und einigen Anschlägen.

8. November 2011

© Jan Woitas/dpa

Beate Zschäpe stellt sich der Polizei in Jena und wird wegen dringenden Verdachts der Gründung der Neonazi-Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) festgenommen. Seither sitzt die 36-Jährige in Untersuchungshaft.

13. November 2011

© Franziska Kraufmann/dpa

Holger G. wird in Niedersachsen festgenommen. Er soll Mitglied des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) sein und dem Trio Ausweise überlassen haben. Holger G. wurde schon 1999 observiert, doch der niedersächsische Verfassungsschutz stufte ihn nur als Mitläufer ein.

15. November 2011

Die CDU fasst auf ihrem Parteitag in Leipzig einstimmig den Beschluss, ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD zu prüfen. Auch die SPD fordert wieder, die Partei zu verbieten. In dem Zusammenhang wird auch diskutiert, ob der Einsatz der V-Leute vom Verfassungsschutz überprüft werden muss. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will ein Zentralregister einrichten, in dem alle Informationen über Neonazis gespeichert werden sollen.

Am gleichen Tag wird bekannt, dass das Neonazi-Trio eine Liste angefertigt hatte, auf der auch Politiker verzeichnet waren.

16. November 2011

© Polizei Sachsen/dpa

Beate Zschäpe trägt nichts zur Aufklärung der Mordserie bei. Sie schweigt. Derweil wird die Liste der Fahndungspannen immer länger. Polizei und Verfassungsschutz hatten offenbar Dutzende Chancen verpasst, die Neonazi-Gruppe zu finden.

18. November 2011

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will als Reaktion auf die Ermittlungspannen die Zahl der Verfassungsschutzämter in Deutschland reduzieren. Die Länder sind dagegen. Vereinbart wird auf einem Krisengipfel aber, ein Abwehrzentrum Rechts und eine zentrale Neonazi-Datei einzurichten.

21. November

© Christof Stache/AFP/Getty Images

Es wird bekannt, dass Uwe Mundlos durch eine Behördenpanne an gefälschte Ausweispapiere kam. BKA-Chef Ziercke verwirrt mit der These, die Polizistin Michèle Kiesewetter sei doch gezielt getötet worden. "Unsinn", heißt es dazu aus Thüringen.

22. November
Kristina Schröder

© Sean Gallup/Getty Images

Die Mittel für Initiativen gegen Rechtsextremismus sollen, anders als von Familienministerin Kristina Schröder ursprünglich geplant, nun doch nicht gekürzt werden. Zudem will die Bundesregierung die Angehörigen der Opfer entschädigen.

24. November

© Franziska Kraufmann/dpa

In Brandenburg wird der 32-jährige André E. festgenommen. Er soll die Bekenner-DVD der NSU produziert haben. Im Mai 2009 soll er dem Trio Bahncards überlassen haben, die auf ihn und seine Frau ausgestellt waren.
 

29. November

© Uli Deck/dpa

Der ehemalige NPD-Funktionär Ralf W. wird in Jena verhaftet. Dem 36-Jährigen wird unter anderem vorgeworfen, der Neonazi-Gruppe eine Schusswaffe und Munition besorgt zu haben. W. war bis Mai 2008 Vize-Chef der thüringischen NPD.

11. bis 13. Dezember

Der mutmaßliche Unterstützer Matthias D. wird gefasst. Der 36-Jährige, der wie André E. aus dem sächsischen Johanngeorgenstadt stammt, soll in Zwickau zwei Wohnungen für die Gruppe angemietet haben.

Derweil wächst bei Schwarz-Gelb die Skepsis gegenüber einem erneuten NPD-Verbotsverfahren. Man fürchtet angesichts der vielen V-Leute in der NPD (offenbar mehr als 130) einen erneuten Misserfolg.

In den folgenden Tagen wird bekannt, dass die Ermittler auch Spuren der Terrorzelle nach Berlin und in die Schweiz untersuchen. Möglicherweise war sie an einem Mord in Zürich beteiligt.

Januar 2012
01 Sebastian Edathy im Untersuchungsausschuss

© Sean Gallup/GettyImages

Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages geht den Ermittlungsfehlern nach. Dabei kommt heraus, dass die bayerische Polizei bei der Fahndung gar einen Dönerimbiss betrieb. Auch in Thüringen und Sachsen untersuchen die Parlamente die Vorgänge.

Februar 2012
Staatsakt

© Sean Gallup/Getty Images

In einem Staatsakt wird der NSU-Opfer gedacht. Eine Straße in Kassel soll nach einem der Opfer benannt werden. Jetzt untersucht auch eine Bund-Länder-Kommission die fehlgeschlagene Suche nach dem Trio.
 

März 2012
02 Beate Zschäpe

© BKA/dpa

Die Bundesanwaltschaft arbeitet daran, Beate Zschäpe eine direkte Beteiligung an den Morden nachweisen zu können. Zschäpe soll der Motor der Gruppe gewesen sein, Haushalt und Finanzen verwaltet haben.

2. Mai 2012
03-Untersuchung nach Mord

© Marcus Föhrer/dpa

Acht Männer türkischer Abstammung ermordeten die Rechtsextremen. Doch auch die türkischen Behörden glaubten nur an ein kriminelles Killerkommando aus dem eigenen Land, wie die ZEIT herausfindet.

15. Mai 2012

In Thüringen wurde bei der Suche nach den untergetauchten Terroristen von 1998 bis 2001 geschlampt, urteilt ein Gremium der Landesregierung unter Vorsitz von Ex-Bundesrichter Gerhard Schäfer. Bereits zu Jahresbeginn haben die Landesverfassungsschützer eingeräumt, dass über einen Mittelsmann Geld an die Neonazis fließen sollte, um an deren Tarnidentitäten zu kommen. Der Plan scheiterte. Für die Observation des Trios stellt auch die Parlamentarische Kontrollkommission des Sächsischen Landtages dem eigenen Verfassungsschutz ein verheerendes Zeugnis aus.

Ende Mai 2012

Der mutmaßliche NSU-Helfer Holger G. ist auf freiem Fuß. Er soll den drei Rechtsextremisten Waffen besorgt haben. Der Bundesgerichtshof entschied: G. wusste eventuell nicht, wofür sie eingesetzt werden. Zwei Wochen später werden auch Carsten S. und Matthias D. aus der Untersuchungshaft entlassen. Im Juni wird der Haftbefehl gegen den mutmaßlichen NSU-Helfer André E. aufgehoben. Er soll an dem Bekennervideo der NSU mitgearbeitet haben, der BGH hält ihn aber nicht für dringend tatverdächtig

2. Juli 2012
Die Terrorzelle

© BKA/dpa

Ein Referatsleiter des Bundesverfassungsschutzes hat im November 2011 Akten zu V-Leuten aus dem Umfeld der NSU vernichtet. Bis Ende Juni war das dem Geheimdienstchef angeblich nicht  bekannt.

Juli 2012

Als Konsequenz aus der "Reißwolf-Affäre" bittet Verfassungsschutzchef Fromm um seine frühzeitige Pensionierung. Wenige Tage später verliert der Präsident des Thüringischen Geheimdienstes, Thomas Sippel, seinen Posten. Auch der Leiter der sächsischen Behörde, Reinhard Boos, tritt zurück.  Protokolle einer Telefonüberwachung des Bundesamtes von Ende 1998 waren nicht an die Untersuchungsausschüsse weitergegeben worden.

5. Juli 2012

Fromm spricht vor dem Bundestagsausschuss. Er offenbart Chaos in seiner Behörde, weiß nicht, warum sensible Akten vernichtet wurden. Die Vermutung der FDP, Zschäpe sei als Informantin angeworben worden, wird dementiert.

Juli 2012

© Michael Gottschalk/dapd

Noch nachdem die Straftaten des NSU bekannt wurden, sind zahlreiche weitere Akten zu den drei Rechtsextremisten vernichtet worden. Die Behörden erklären das mit dem Datenschutz, die Opposition vermutet Vertuschung.

Juli 2012

© Jim Lo Scalzo/EPA/dpa

Zwei Kollegen der Polizistin Michele Kiesewetter sind zeitweise Mitglieder im rassistischen Ku-Klux-Klan (KKK) gewesen. Einer von ihnen war ihr Gruppenführer, wusste also, wo sie sich aufhielt. Einen Zusammenhang mit dem Mord schließt der Innenminister Friedrich aus.

September 2012

© BKA/dapd

Der Militärgeheimdienst MAD hat 1995 eine Akte über die rechtsextreme Gesinnung des Wehrdienstleistenden Uwe Mundlos erstellt. Der Verteidigungsminister wusste dies seit März. Der Bundestagsuntersuchungsausschuss wurde nicht informiert.

14. September 2012

© Steffi Loos/dapd

Ein früherer Vertrauter des NSU hat jahrelang für das LKA Berlin gespitzelt. Thomas S. lieferte 2002 Hinweise auf den Aufenthaltsort der Truppe in Thüringen. Innensenator Frank Henkel wusste seit März von S., gab die Information aber nicht an den Ausschuss weiter.

ZEIT ONLINE: Die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch , fordert als Konsequenz endlich ein NPD-Verbot .

Edathy: Das NPD-Verbotsverfahren muss man trennen von der Aufarbeitung der NSU-Mordserie. Es gab zwar punktuelle Verbindungen von NPD-Funktionären zum Umfeld der drei Terroristen. Es wird aber niemand ernsthaft behaupten, der NSU sei der militärische Arm der NPD gewesen. Die punktuellen Verbindungen können sicher als Argumentationspunkte dienen für ein neues NPD-Verfahren. Das alleine reicht aber nicht, um einen entsprechenden Vorstoß in Karlsruhe zu begründen.

Leserkommentare
  1. über die durchweg gefährlich fragwürdige Funktion der Geheimdienste bei der Behinderung der Ermittlungen!

    Ja leider gibt die verbleibende Aktenlage auch nicht mehr her, schade auch.

    MfG KM

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Und leider tut die Presse auch viel zu wenig, diese Ungereimtheiten zumindest mal deutlich, unmissverständlich und wenn nötig auch mehrmals, anzuprangern! Vielleicht sogar das eine oder andere Detail zur Aiufklärung beizutragen.

    Diese Interview ist ein Paradebeispiel dafür!
    Weichgespülte Fragen, dem Herr Politiker wird Raum gegeben, die offizielle Lesart darzulegen, aber es erfolgt kein kritisches Hinterfragen, kein Infragestellen dieser offiziellen Version!

    Ungereimtheitren gibt es ja wahrlich zur Genüge in diesem Fall!

    Auch wenn natürlich nicht hinter jeder ungeklärten Frage gleich eine Verschwörung stecken wird - so gewinnt man das Vertrauen der Bürger nicht zurück.

    Meines zumindest nicht!

    • gooder
    • 03. November 2012 9:30 Uhr

    Kein Vetreter keiner Partei, hielt es bis vor einem Jahr für möglich, daß es soetwas wie den NSU geben könnte. Ich finde es unmöglich, daß nun Politiker aus der einen Richtung, Politikern aus der anderen Vorhaltungen machen.
    Versagt haben alle, nicht nur die, die zum Zeitpunkt politische Verantwortungen trugen.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Aber es steht ja eine Wahl an und unter den eingebürgerten Menschen gibt es ja auch Wähler!

    In dem Interview wird an keiner Stelle einem Politiker einer anderen Couleur ein Vorwurf irgendwelcher Art gemacht.

    Die Aussage, dass man etwas gewusst hat, aber dieses Wissen nicht geteilt hat, bezieht sich auf die ermittelnden Organe!

    es nicht zur kentnis nehmen wollte konnte man es überhören
    das stimmt
    überhören z.b. das schon vor einem knappen jahrzehnt sogar csu-politiker im zusammenhang mit anti-jüdischen anschlägen in münchen von einder braunen armee fraktion sprachen
    das die offiziellen ermitlungsergebnisse immer den drolligen begriff "einzeltäter" ergaben, auch wenn der selbstgebastelte sprengstoff einer produktionsmarge in halb europa wiederzufinden war hatt doch nun wirklich nur ernst genommen wer die hände einfach nicht vor den augen wegnehmen WILL

    >> Kein Vetreter keiner Partei, hielt es bis vor einem Jahr für möglich, daß es soetwas wie den NSU geben könnte. <<

    ... so nicht ganz richtig. Beckstein hatte früh einen entsprechenden Verdacht:

    >> Auf einem Zeitungsartikel vom 12. September 2000 über den Mord habe er [Beckstein] notiert: "Bitte genau berichten. Ist ausländerfeindlicher Hintergrund denkbar?" <<
    http://www.zeit.de/politi...

    Das ehrt ihn einerseits, wirft andererseits aber natürlich auch die Frage auf, weshalb diesem Verdacht nicht intensiver nachgegangen wurde.

  2. 3. [...]

    Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/mak

  3. Aber es steht ja eine Wahl an und unter den eingebürgerten Menschen gibt es ja auch Wähler!

    Antwort auf "Vorhaltungen"
    • xpol
    • 03. November 2012 9:53 Uhr

    ... nach Faktenlage zulässige Sicht der Dinge.

    Allerdings befürchte ich, die Erklärung ist noch einfacher:

    Die Polizei hat einen Sinn hinter den Taten gesucht, traditionell nach jemandem gefahndet, der einen Nutzen daraus gezogen hätte, irgendein Ziel auszumachen versucht.

    Das alles hat es nicht gegeben und die Fahndung lief ins Leere.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • ST_T
    • 03. November 2012 10:27 Uhr

    Allerdings hatte die Polizei SEIT JAHREN Hinweise auf einen rechtsextremen Hintergrund und hatte sich überhaupt nicht drum geschert.
    Lieber hat man Angehörige betroffener Familien schikaniert.

    Dazu kommt noch der unweigerliche Verdacht, dass der VS nicht die Rechten, sondern die Rechten den VS infiltriert haben.
    Die Regierung drückt sich feige um eine nötige radikale Lösung dieses Problems und setzt stattdessen einen "Terrorismus"-Experten an die Spitze!

    Viel schlimmer ist doch, dass wohl im VS wahllos Akten von irgendwelchen Mitangestellten gelöscht werden dürfen und das sich NIEMAND darum kümmert!

  4. das ist so wie der Ruf nach objektiver Wahrheit in komplexen gesellschaftlichen Sachverhalten.
    Allerdings tut es schon gut, die Ermittlungsansätze oder Arbeitshypothesen gelegentlich zu überprüfen, um sich nicht zu vergaloppieren.

  5. Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • edgar
    • 03. November 2012 12:48 Uhr

    Was Sie machen ist auch nur Propaganda und mit Vermutungen hantieren.

    Nicht nur, dass aus den LINKS, die ich überprüft habe, hervor geht, dass es sich um Vermutungen handelt etc.
    Ein großer Teil verweist lediglich auf eine Quelle, den STERN.
    Das Gerücht nährt die Gerüchte.

    Im Gegensatz zu Ihnen und einer Effekt heischenden Presse kann Herr Edathy nur nach Faktenlage vorgehen. Alles andere wäre wohl Spekulation.

    Nicht dass auch ich der Meinung bin, dass all diese Behörden versagt hätten und wenn nicht abgeschafft, so jedoch zumindest umstrukturiert und strengstens überwacht werden müssen.

    • akomado
    • 03. November 2012 14:56 Uhr

    denn ob der im STERN zitierte Bericht des US-Militärgeheimdienstes DIA nun echt ist oder nicht (Belege sprechen für Letzteres) – der Verdacht, daß eine US-Militärbehörde sich in Tatnähe aufhielt, ist noch nicht ausgeräumt. Dies geht aus den Aussagen hervor, welche Kriminaloberrat Axel Mögelin, Leiter der SoKo „Parkplatz“, am 13. September 2012 in der 29. Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages machte: Auf Nachfrage des Abgeordneten Ströbele teilte er mit, daß die Identität eines PKW-Halters überprüft werde, welcher am Tattag auf der A6 geblitzt worden sei. Das Fahrzeug gehöre einer US-amerikanischen Militärbehörde, mehr dürfe er nicht sagen, weil das BKA hier noch ermittele.
    Diese Information fand sich weder im Bericht des NSU-Ausschusses selbst (http://www.bundestag.de/d...), noch in irgendeinem der Medien. Mit einer Ausnahme: Die KONTEXT:Wochenzeitung berichtete am 23. September 2012 darüber: http://www.kontextwochenz...
    Im Übrigen ist KONTEXT vorbildlich und hat bisher drei Artikel zum Kiesewetter-Mord gebracht, die ausgezeichnet recherchiert sind und diejenige unbequeme Frage berühren, um welche sich die allermeisten Medien herumdrücken – nämlich: Welchen Anteil hat der Staat am NSU-Komplex?

  6. In dem Interview wird an keiner Stelle einem Politiker einer anderen Couleur ein Vorwurf irgendwelcher Art gemacht.

    Die Aussage, dass man etwas gewusst hat, aber dieses Wissen nicht geteilt hat, bezieht sich auf die ermittelnden Organe!

    Antwort auf "Vorhaltungen"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "Edathy: Im Untersuchungsausschuss hat der damalige bayerische Innenminister Günther Beckstein ausgesagt, er wollte nicht zu einer Verunsicherung der türkischen Gemeinde beitragen."

    Edathy ist bei der SPD und Beckstein bei der CSU. Für mich ist das ein eindeutiger Vorwurf gegen einen Politiker "einer anderen Couleur".

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