Nationalsozialistischer UntergrundZschäpe als Mittäterin wegen Mordes angeklagt

Der Bundesanwalt hat Anklage gegen das NSU-Mitglied Beate Zschäpe wegen Mordes erhoben. Auch vier mutmaßliche Unterstützer sind angeklagt. von afp

Eine Polizistin steht neben Akten. Thüringens Polizei hatte tausende Ermittlungsakten auf Straftaten des NSU untersucht.

Eine Polizistin steht neben Akten. Thüringens Polizei hatte tausende Ermittlungsakten auf Straftaten des NSU untersucht.  |  © Martin Schutt/dpa

Die Bundesanwaltschaft hat die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe als Mittäterin wegen Mordes angeklagt. Zschäpe sei nicht nur Mitglied der terroristischen Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) gewesen, sondern selbst als Mittäterin für die Morde an Einwanderern und einer Polizistin verantwortlich, sagte Generalbundesanwalt Harald Range. Die 37-Jährige ist die einzige Überlebende der Terrorgruppe. Ihre mutmaßlichen Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt töteten sich selbst.

Weitere Anklagepunkte gegen Zschäpe sind den Angaben zufolge schwere Brandstiftung und Mordversuch. Wegen der Morde sind neben Zschäpe auch vier mutmaßliche Unterstützer der sogenannten Zwickauer Terrorgruppe vor dem Oberlandesgericht München angeklagt, darunter der Ex-NPD-Funktionär Ralf Wohlleben. Er soll sich wie auch der Mitangeklagte Carsten S. wegen Beihilfe zum Mord verantworten.

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Ebenfalls angeklagt wurde der mutmaßliche NSU-Unterstützer Andre E ., der Beihilfe zu einem Sprengstoffanschlag des NSU in Köln geleistet haben soll. Dem fünften Angeklagten Holger G. wird Unterstützung des NSU in drei Fällen zur Last gelegt.

Neonazi-Terror in Deutschland
Morde, ungeklärte Anschläge und Reaktionen
1996 und 1997

© Frank Doebert/Ostthueringer Zeitung/dpa

Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe fallen 1996 zum ersten Mal auf. Sie sollen eine Puppe mit gelbem Davidstern an einer Autobahnbrücke aufgehängt haben. 1997 deponieren sie einen mit Hakenkreuz bemalten Sprengstoffkoffer in der Jenaer Innenstadt.

Januar 1998

© Heinz Hirndorf/dpa

In Jena hebt die Polizei die Bombenwerkstatt der drei mutmaßlichen Rechtsterroristen aus. Das Labor war in einer Garage versteckt. Die Fahnder stellen Rohrbomben sicher, die mit dem Sprengstoff TNT gefüllt sind. Das Trio flieht. Noch offen ist, wer ihnen bei der Flucht half.

28. September und 19. Dezember 1998

© Wolfgang Kumm/dpa

Auf das Grab des früheren Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, werden zwei Anschläge verübt. Der Fall wurde nie aufgeklärt, die Ermittler untersuchen mögliche Verbindungen zu den drei Neonazis.

1999 bis 2011

© Polizeidirektion Gotha/dpa

14 Banküberfälle werden Böhnhardt und Mundlos zugeordnet: Chemnitz: 6. und 27.10.1999, 30.11.2000, 23.9.2003, 14. und 18.5.2004, 22.11.2005; Zwickau: 5.7.2001, 25.9.2002 und 5.10.2006; Stralsund: 7.11.2006 und 8.1.2007; Arnstadt: 7.9.2011; Eisenach: 4.11.2011. Sie fliehen mit dem Fahrrad. 

27. Juli 2000

© Christian Ohlig/dpa

Ungeklärt ist auch der Splitterbombenanschlag an einer Düsseldorfer S-Bahn-Station. Zehn Einwanderer aus Osteuropa werden schwer verletzt, eine Frau verliert ihr ungeborenes Kind. Der Anschlag läuft ähnlich ab wie der in Köln 2004. War auch hier das Jenaer Trio beteiligt?

9. September 2000

© dpa

In Nürnberg wird der 38-jährige türkische Blumenhändler Enver S. erschossen. Eine der verwendeten Waffen ist die bei allen folgenden Taten genutzte Pistole, eine Ceska, die später in der Zwickauer Brandruine gefunden wird. Enver S. ist das erste Opfer der Mordserie.

19. Januar 2001

© Jan Woitas/dpa

Eine Deutsch-Iranerin wird in einem Kölner Lebensmittelgeschäft durch einen in einer Keksdose versteckten Sprengsatz schwer verletzt. Hinweise darauf, dass das Trio hinter dem Anschlag steckte, finden sich auf der in der Zwickauer Brandruine (Bild) gefundenen DVD.

13. Juni 2001

© dpa

In Nürnberg stirbt der 49 Jahre alte, türkische Änderungsschneider Abdurrahim Ö. Er wurde mit zwei Kopfschüssen niedergestreckt. Ein Komplize des Täters soll draußen in einem Auto gewartet haben.

27. Juni 2001

© dpa

In Hamburg wird der 31-jährige Gemüsehändler Süleyman T. in seinem Laden ermordet. Drei Schüsse haben ihn in den Kopf getroffen. Die Polizei geht von zwei Tatwaffen aus.

29. August 2001

© dpa

In München wird der 38 Jahre alte, türkische Gemüsehändler Habil K. erschossen. Auch er wird in den Kopf getroffen, mit zwei Schüssen.

25. Februar 2004

© dpa

In Rostock wird der 25 Jahre alte Dönerladen-Aushilfsverkäufer Yunus T. ermordet. Der Türke war erst zehn Tage in Deutschland.

9. Juni 2004

© Federico Gambarini/dpa

Durch einen Nagelbombenanschlag in Köln werden 22 Menschen verletzt. Im November 2011 wird der bislang ungeklärte Fall neu aufgerollt, weil die Neonazis sich auf ihrer DVD zu dem Anschlag bekannt haben.

9. Juni 2005

© dpa

In Nürnberg stirbt an seinem Dönerstand der 50 Jahre alte Besitzer Ismail Y. Ein Kunde findet ihn hinter der Theke. Fünf Schüsse haben ihn getroffen. Zeugen sagen, zwei Männer hätten auf ihn geschossen.

15. Juni 2005

© dpa

Der 41-jährige Theodorus B. wird in seinem Laden, einem Schlüsseldienst in München, erschossen. Er stammt als einziges Opfer aus Griechenland.

4. April 2006

© dpa

In Dortmund wird in den Mittagsstunden an einer vielbefahrenen Straße der türkischstämmige Kioskbesitzer Mehmet K. mit mehreren Kopfschüssen getötet. Der 39-Jährige hinterlässt eine Frau und drei Kinder.

6. April 2006

© Uwe Zucchi/dpa

Halit Y., der 21 Jahre alte türkische Betreiber eines Internetcafés in Kassel, wird ebenfalls mit Kopfschüssen getötet. Am Tatort befand sich ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes. Er soll auf dem Dachboden seines Hauses Bücher zur Nazizeit gehortet haben.

25. April 2007

© Norbert Försterling/dpa

In Heilbronn wird Michèle Kiesewetter, eine aus Thüringen stammende, 22 Jahre alte Bereitschaftspolizistin, erschossen. Ihr Kollege überlebt schwer verletzt.

4. November 2011

© Carolin Lemuth/dpa

Nach einem Banküberfall werden Bönhardt und Mundlos tot in ihrem ausgebrannten Wohnmobil bei Eisenach gefunden. In Zwickau geht ihre Wohnung in Flammen auf. In den Trümmern werden Waffen und eine DVD entdeckt, mit Bekenntnis zu den Morden und einigen Anschlägen.

8. November 2011

© Jan Woitas/dpa

Beate Zschäpe stellt sich der Polizei in Jena und wird wegen dringenden Verdachts der Gründung der Neonazi-Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) festgenommen. Seither sitzt die 36-Jährige in Untersuchungshaft.

13. November 2011

© Franziska Kraufmann/dpa

Holger G. wird in Niedersachsen festgenommen. Er soll Mitglied des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) sein und dem Trio Ausweise überlassen haben. Holger G. wurde schon 1999 observiert, doch der niedersächsische Verfassungsschutz stufte ihn nur als Mitläufer ein.

15. November 2011

Die CDU fasst auf ihrem Parteitag in Leipzig einstimmig den Beschluss, ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD zu prüfen. Auch die SPD fordert wieder, die Partei zu verbieten. In dem Zusammenhang wird auch diskutiert, ob der Einsatz der V-Leute vom Verfassungsschutz überprüft werden muss. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will ein Zentralregister einrichten, in dem alle Informationen über Neonazis gespeichert werden sollen.

Am gleichen Tag wird bekannt, dass das Neonazi-Trio eine Liste angefertigt hatte, auf der auch Politiker verzeichnet waren.

16. November 2011

© Polizei Sachsen/dpa

Beate Zschäpe trägt nichts zur Aufklärung der Mordserie bei. Sie schweigt. Derweil wird die Liste der Fahndungspannen immer länger. Polizei und Verfassungsschutz hatten offenbar Dutzende Chancen verpasst, die Neonazi-Gruppe zu finden.

18. November 2011

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will als Reaktion auf die Ermittlungspannen die Zahl der Verfassungsschutzämter in Deutschland reduzieren. Die Länder sind dagegen. Vereinbart wird auf einem Krisengipfel aber, ein Abwehrzentrum Rechts und eine zentrale Neonazi-Datei einzurichten.

21. November

© Christof Stache/AFP/Getty Images

Es wird bekannt, dass Uwe Mundlos durch eine Behördenpanne an gefälschte Ausweispapiere kam. BKA-Chef Ziercke verwirrt mit der These, die Polizistin Michèle Kiesewetter sei doch gezielt getötet worden. "Unsinn", heißt es dazu aus Thüringen.

22. November
Kristina Schröder

© Sean Gallup/Getty Images

Die Mittel für Initiativen gegen Rechtsextremismus sollen, anders als von Familienministerin Kristina Schröder ursprünglich geplant, nun doch nicht gekürzt werden. Zudem will die Bundesregierung die Angehörigen der Opfer entschädigen.

24. November

© Franziska Kraufmann/dpa

In Brandenburg wird der 32-jährige André E. festgenommen. Er soll die Bekenner-DVD der NSU produziert haben. Im Mai 2009 soll er dem Trio Bahncards überlassen haben, die auf ihn und seine Frau ausgestellt waren.
 

29. November

© Uli Deck/dpa

Der ehemalige NPD-Funktionär Ralf W. wird in Jena verhaftet. Dem 36-Jährigen wird unter anderem vorgeworfen, der Neonazi-Gruppe eine Schusswaffe und Munition besorgt zu haben. W. war bis Mai 2008 Vize-Chef der thüringischen NPD.

11. bis 13. Dezember

Der mutmaßliche Unterstützer Matthias D. wird gefasst. Der 36-Jährige, der wie André E. aus dem sächsischen Johanngeorgenstadt stammt, soll in Zwickau zwei Wohnungen für die Gruppe angemietet haben.

Derweil wächst bei Schwarz-Gelb die Skepsis gegenüber einem erneuten NPD-Verbotsverfahren. Man fürchtet angesichts der vielen V-Leute in der NPD (offenbar mehr als 130) einen erneuten Misserfolg.

In den folgenden Tagen wird bekannt, dass die Ermittler auch Spuren der Terrorzelle nach Berlin und in die Schweiz untersuchen. Möglicherweise war sie an einem Mord in Zürich beteiligt.

Januar 2012
01 Sebastian Edathy im Untersuchungsausschuss

© Sean Gallup/GettyImages

Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages geht den Ermittlungsfehlern nach. Dabei kommt heraus, dass die bayerische Polizei bei der Fahndung gar einen Dönerimbiss betrieb. Auch in Thüringen und Sachsen untersuchen die Parlamente die Vorgänge.

Februar 2012
Staatsakt

© Sean Gallup/Getty Images

In einem Staatsakt wird der NSU-Opfer gedacht. Eine Straße in Kassel soll nach einem der Opfer benannt werden. Jetzt untersucht auch eine Bund-Länder-Kommission die fehlgeschlagene Suche nach dem Trio.
 

März 2012
02 Beate Zschäpe

© BKA/dpa

Die Bundesanwaltschaft arbeitet daran, Beate Zschäpe eine direkte Beteiligung an den Morden nachweisen zu können. Zschäpe soll der Motor der Gruppe gewesen sein, Haushalt und Finanzen verwaltet haben.

2. Mai 2012
03-Untersuchung nach Mord

© Marcus Föhrer/dpa

Acht Männer türkischer Abstammung ermordeten die Rechtsextremen. Doch auch die türkischen Behörden glaubten nur an ein kriminelles Killerkommando aus dem eigenen Land, wie die ZEIT herausfindet.

15. Mai 2012

In Thüringen wurde bei der Suche nach den untergetauchten Terroristen von 1998 bis 2001 geschlampt, urteilt ein Gremium der Landesregierung unter Vorsitz von Ex-Bundesrichter Gerhard Schäfer. Bereits zu Jahresbeginn haben die Landesverfassungsschützer eingeräumt, dass über einen Mittelsmann Geld an die Neonazis fließen sollte, um an deren Tarnidentitäten zu kommen. Der Plan scheiterte. Für die Observation des Trios stellt auch die Parlamentarische Kontrollkommission des Sächsischen Landtages dem eigenen Verfassungsschutz ein verheerendes Zeugnis aus.

Ende Mai 2012

Der mutmaßliche NSU-Helfer Holger G. ist auf freiem Fuß. Er soll den drei Rechtsextremisten Waffen besorgt haben. Der Bundesgerichtshof entschied: G. wusste eventuell nicht, wofür sie eingesetzt werden. Zwei Wochen später werden auch Carsten S. und Matthias D. aus der Untersuchungshaft entlassen. Im Juni wird der Haftbefehl gegen den mutmaßlichen NSU-Helfer André E. aufgehoben. Er soll an dem Bekennervideo der NSU mitgearbeitet haben, der BGH hält ihn aber nicht für dringend tatverdächtig

2. Juli 2012
Die Terrorzelle

© BKA/dpa

Ein Referatsleiter des Bundesverfassungsschutzes hat im November 2011 Akten zu V-Leuten aus dem Umfeld der NSU vernichtet. Bis Ende Juni war das dem Geheimdienstchef angeblich nicht  bekannt.

Juli 2012

Als Konsequenz aus der "Reißwolf-Affäre" bittet Verfassungsschutzchef Fromm um seine frühzeitige Pensionierung. Wenige Tage später verliert der Präsident des Thüringischen Geheimdienstes, Thomas Sippel, seinen Posten. Auch der Leiter der sächsischen Behörde, Reinhard Boos, tritt zurück.  Protokolle einer Telefonüberwachung des Bundesamtes von Ende 1998 waren nicht an die Untersuchungsausschüsse weitergegeben worden.

5. Juli 2012

Fromm spricht vor dem Bundestagsausschuss. Er offenbart Chaos in seiner Behörde, weiß nicht, warum sensible Akten vernichtet wurden. Die Vermutung der FDP, Zschäpe sei als Informantin angeworben worden, wird dementiert.

Juli 2012

© Michael Gottschalk/dapd

Noch nachdem die Straftaten des NSU bekannt wurden, sind zahlreiche weitere Akten zu den drei Rechtsextremisten vernichtet worden. Die Behörden erklären das mit dem Datenschutz, die Opposition vermutet Vertuschung.

Juli 2012

© Jim Lo Scalzo/EPA/dpa

Zwei Kollegen der Polizistin Michele Kiesewetter sind zeitweise Mitglieder im rassistischen Ku-Klux-Klan (KKK) gewesen. Einer von ihnen war ihr Gruppenführer, wusste also, wo sie sich aufhielt. Einen Zusammenhang mit dem Mord schließt der Innenminister Friedrich aus.

September 2012

© BKA/dapd

Der Militärgeheimdienst MAD hat 1995 eine Akte über die rechtsextreme Gesinnung des Wehrdienstleistenden Uwe Mundlos erstellt. Der Verteidigungsminister wusste dies seit März. Der Bundestagsuntersuchungsausschuss wurde nicht informiert.

14. September 2012

© Steffi Loos/dapd

Ein früherer Vertrauter des NSU hat jahrelang für das LKA Berlin gespitzelt. Thomas S. lieferte 2002 Hinweise auf den Aufenthaltsort der Truppe in Thüringen. Innensenator Frank Henkel wusste seit März von S., gab die Information aber nicht an den Ausschuss weiter.

Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichtes München wird auch Staatsschutzsenat genannt. Er ist mit fünf Berufsrichtern besetzt, den Vorsitz hat Manfred Götzl . Der Senat ist zuständig bei Anklagen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Offenbarung von Staatsgeheimnissen. Außerdem werden dort sämtliche Terrorprozesse in Bayern verhandelt.

Dem Gericht zufolge wird die Anklageschrift den Verteidigern in den nächsten Tagen zugestellt. Zugleich erhalten die Anwälte Gelegenheit, sich zu äußern.

Zschäpes Verteidiger empörte sich über die Informationspolitik der Bundesanwaltschaft. Es sei "skandalös und respektlos gegenüber der Mandantin und ihrer Verteidigung", dass der Generalbundesanwalt die Öffentlichkeit über den Inhalt der Anklageschrift informierte, die der Verteidigung nicht zugestellt wurde, sagte Rechtsanwalt Wolfgang Heer der Nachrichtenagentur dpa.

Neun Einwanderer und eine Polizistin

Die Verteidigung müsse sich "seit Beginn des Ermittlungsverfahrens über die Medien über den Verfahrensstand informieren, da ihr wesentliche Informationen vorenthalten werden", kritisierte er.

Zschäpe und den anderen Angeklagten werden für bundesweit neun Morde zwischen 2000 und 2006 an ausländischen Kleinunternehmern verantwortlich gemacht, zudem für den Mord an einer Polizistin in Heilbronn , zwei Sprengstoffanschläge und zahlreiche Banküberfälle. Der NSU hatte von Polizei und Geheimdiensten unbehelligt agiert und war erst vor gut einem Jahr aufgeflogen.

Am 4. November 2011 hatten sich die beiden Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach einem Banküberfall in Eisenach erschossen. Zschäpe soll am selben Tag die Wohnung der Gruppe in Zwickau angezündet haben, am 8. November 2011 stellte sie sich der Polizei. Wenige Tage später wurde ein Bekennervideo bekannt.

Im Bundestag und mehreren Landtagen befassen sich Untersuchungsausschüsse mit dem Versagen der Sicherheitsbehörden , die den rechtsextremistischen Hintergrund der Morde nicht erkannten. Statt dessen ermittelte die Polizei jahrelang im Milieu der Organisierten Kriminalität.

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Leserkommentare
  1. Medial und politisch haben ja bereits "Quasi-Verurteilungen" bzw. statt gefunden.
    Nun bin ich mal gespannt, welche von allen Anschuldigungen wirklich gerichtlich durch Bweweise bestätigt werden.
    So lange nichts wirklich bewiesen ist, gilt prinzipiell die Unschuldsvermutung.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "..bzw. " bitte wegdenken

    • lispm
    • 08. November 2012 14:50 Uhr

    Was ist das denn?

    Frau Tschäpe wird die Staatsanwalt bestimmt einiges nachweisen können.

    Entlastende Fakten sind ja bisher nicht bekannt.

    Werter "Lispm"
    "Frau Tschäpe wird die Staatsanwalt bestimmt einiges nachweisen können."
    Sie sprechen dabei selbst im Konjunktiv. Noch ist eben nichts bewiesen und daher sind es nur reine Anschluldigungen, welche juristisch erst noch belegt werden müssen.

    Werter "vvmetro"
    Von juristischer Vorverurteilung kann natürlich keine Rede sein. So etwas habe ich auch mit keinem Wort erwähnt.
    "Dass in Medien eine Berichterstattung stattfand, die als Vorverurteilung gewertet werden könnte, mag vielleicht sein.[...] Insofern beschränkt sich der Artikel hier lediglich mit den bekannten Fakten. Eine Vorverurteilung kann ich nicht erkennen."
    Schön, dass Sie mich im ersten Satz Ihres zweiten Absatzes bestätigen.
    Zu Ihren letzten beiden Sätzen. Welche Fakten meinen Sie genau. Medial verbreitete oder gerichtlich geschaffene? Den Artikel habe ich übrigens nicht bewertet, nur das Thema.

  2. "..bzw. " bitte wegdenken

    • lispm
    • 08. November 2012 14:50 Uhr

    Was ist das denn?

    Frau Tschäpe wird die Staatsanwalt bestimmt einiges nachweisen können.

    Entlastende Fakten sind ja bisher nicht bekannt.

    • Chilly
    • 08. November 2012 14:52 Uhr

    aber bedenkt, welche Ermittlerresourcen zum Einsatz gekommen sind, hat sich die Bundesanwaltschaft schon recht viel Zeit gelassen. Es bleibt zu hoffen, dass die Anklage nun auch wirklich "hieb- und stichfest" ist. Wenn diese Anklage vor Gericht "zerpflückt werden" könnte, war dies für den Rechtsstaat blamabel und - viel schlimmer - geradezu eine Ermunterung für alle Rechtsextremisten und Rassisten in D.

    Erfahrungsgemäß hat aber die bayerische Strafjustiz zumeist keine großen Schwierigkeite mit der notwendigen richterlichen Überzeugungsbildung und ist auch nicht gerade für eine unangemessene Milde gegenübe Angeklagten, außer es handelt sich um hohe Funktionäre einer in Bayern staatstragenden Partei, bekannt. Insofern könnte die Auswahl des OLG München durch die Bundesanwaltschaft (es wäre grds. jedes OLG (am Sitz der jeweiligen Landesregierung) in Frage gekommen, in dem einer der angeklagten Morde erfolgt ist) sich noch als "Glücksfall" erweisen. Ferner spricht für Bayern, dass die ersten und die meisten Einzeltaten dort erfolgten.

    CHILLY

  3. Da bin ich jetzt aber sehr gespannt, ob Herr Ströbele, Frau Jelpke u.a. jetzt auch eine Solidaritätsaktion "Freiheit für Zschäpe" anleiern, wird sie doch unter Bezug auf § 129a angeklagt.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • GDH
    • 08. November 2012 15:23 Uhr

    Die Kritik am 129a besteht ja gerade darin, dass er für Terroristen garnicht nötig ist. Hat jemand bei Terroraktionen mitgeholfen, liegt Beihilfe zu Mord, versuchtem Mord, unerlaubtem Herbeiführen von Sprengstoffexplosionen, Raum oder wozu auch immer vor.

    Der 129a eignet sich halt wunderbar um einen Verdacht (und damit die Rechtfertigung für Überwachung) gegen Leute zu konstruieren, die eben nicht der Beteiligung an konkreten Straftaten verdächtig sind, sondern bloß irgendwie "zum Umfeld" von Verdächtigen gehören.

    Gegen Frau Zschäpe würde man auch so ermitteln können (wie Sie dem Artikel entnehmen können, soll sie an Mord beteiligt sein).

    • TDU
    • 08. November 2012 15:21 Uhr

    Bzgl. Mord könnte in Betracht kommen:

    Täterschaft oder Teilnahme oder Beihilfe. Nach dem Motto, die war rechstradikal, deswegen braucht man nicht zu differenzieren, gehts nicht. Und das Gericht muss nicht überzeugt werden, sondern die tat oder der taqbeitrag muss bewisen werden. Und im Gegensatz zum amerikanischen Recht muss der Statsanwalt auch Entlastendes berücksichtigen.

    Bandenverbrechen, terroristische Vereinigung und Mitgliedschaft bei einr solchen, werden wohl die anderen "Knackpunkte" sein. Und dan werden Erkenntnisse oder Nichterkenntnisse des Verfassungschutzes eine Rolle spielen. Das kann "spannend" werden.

    Und auf eventuelle Urteilswünsche aus dem Ausland wie im Fall der getöteten Ägypterin sollte man möglicht nicht hören.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Heinz_K
    • 10. November 2012 19:52 Uhr

    Richtig die deutschen Gesetze müssen eingehalten werden !
    aber auch richtig :die deutschen Gesetze müssen auch endlich mal - wieder - mit der realen Welt in Einklang gebracht werden !
    Im Kampf gegen die Baader-Meinhof Bande ( Zeitungsjargon:RAF ) war der Staat erfreulich Entscheidungsstark.Aber damals gab es mit Schmidt auch noch einen "Mann" an der Spitze.Das könnte selbstverständlich auch eine "Frau" leisten !Aber keine von denen die jetzt in der Regierung und leider auch in der Opposition sind( die "Männer" eingeschlossen ) !
    Schade , denn eine wehrhafte Demokratie braucht auch im Zivilleben keine Wehrdienstverweigerer !

  4. Werter "Lispm"
    "Frau Tschäpe wird die Staatsanwalt bestimmt einiges nachweisen können."
    Sie sprechen dabei selbst im Konjunktiv. Noch ist eben nichts bewiesen und daher sind es nur reine Anschluldigungen, welche juristisch erst noch belegt werden müssen.

    Werter "vvmetro"
    Von juristischer Vorverurteilung kann natürlich keine Rede sein. So etwas habe ich auch mit keinem Wort erwähnt.
    "Dass in Medien eine Berichterstattung stattfand, die als Vorverurteilung gewertet werden könnte, mag vielleicht sein.[...] Insofern beschränkt sich der Artikel hier lediglich mit den bekannten Fakten. Eine Vorverurteilung kann ich nicht erkennen."
    Schön, dass Sie mich im ersten Satz Ihres zweiten Absatzes bestätigen.
    Zu Ihren letzten beiden Sätzen. Welche Fakten meinen Sie genau. Medial verbreitete oder gerichtlich geschaffene? Den Artikel habe ich übrigens nicht bewertet, nur das Thema.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • lispm
    • 08. November 2012 15:54 Uhr

    Die Staatsanwaltschaft hat ja eine entsprechende Anklageschrift vorgelegt.

    Als überzeugte Nationalsozialistin wird sich Frau Tschäpe doch wohl zu ihren Taten bekennen oder sollte der bewaffnete Kampf nur ein Irrtum gewesen sein?

    • GDH
    • 08. November 2012 15:23 Uhr

    Die Kritik am 129a besteht ja gerade darin, dass er für Terroristen garnicht nötig ist. Hat jemand bei Terroraktionen mitgeholfen, liegt Beihilfe zu Mord, versuchtem Mord, unerlaubtem Herbeiführen von Sprengstoffexplosionen, Raum oder wozu auch immer vor.

    Der 129a eignet sich halt wunderbar um einen Verdacht (und damit die Rechtfertigung für Überwachung) gegen Leute zu konstruieren, die eben nicht der Beteiligung an konkreten Straftaten verdächtig sind, sondern bloß irgendwie "zum Umfeld" von Verdächtigen gehören.

    Gegen Frau Zschäpe würde man auch so ermitteln können (wie Sie dem Artikel entnehmen können, soll sie an Mord beteiligt sein).

    Antwort auf "129a StGB"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, tok
  • Schlagworte Beate Zschäpe | Uwe Böhnhardt | Brandstiftung | Bundesanwaltschaft | Bundestag | Generalbundesanwalt
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