BundestagSchwarz-Gelb verabschiedet Patientenrechte-Gesetz

Die Koalition beschließt ein Gesetz, das für Patienten mehr Transparenz ins Gesundheitswesen bringen soll. Die Opposition spricht aber von einem "Ärzteschutzprogramm". von afp, dpa und reuters

Patientin in einem Leipziger Krankenhaus

Patientin in einem Leipziger Krankenhaus  |  ©Peter Endig/dpa

Der Bundestag hat mit der Mehrheit der Koalition das Patientenrechtegesetz beschlossen. Patienten sollen damit mehr Rechte gegenüber Ärzten, Kliniken und Krankenkassen erhalten. Patientenrechte werden in dem Gesetz erstmals gebündelt und sollen für die Versicherten transparenter werden. Die Opposition kritisierte das Gesetz als völlig unzureichend: Es sei ein "Ärzteschutzprogramm". Bemängelt wurde auch das Fehlen eines Entschädigungsfonds.

Das Gesetz soll unter anderem die Möglichkeiten für Patienten verbessern, nach Behandlungsfehlern Schadensersatzforderungen durchzusetzen. Es sieht bei möglichen "groben Behandlungsfehlern" eine Umkehr der Beweislast vor: Demnach muss nicht der Patient darlegen, dass er falsch behandelt wurde. Vielmehr soll der Arzt beweisen, dass er richtig gehandelt hat. Bei einfachen Behandlungsfehlern bleibt die Beweislast beim Patienten.

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Ferner wird die Aufklärungspflicht des Arztes, der den Patienten über die Risiken, Kosten und Alternativen einer Behandlung informieren muss, gesetzlich verankert. Versicherte erhalten zudem ein gesetzliches Recht auf Einsicht in ihre Patientenakte und mehr Rechte gegenüber den Krankenkassen: Die Kassen müssen zügiger als bisher über den Antrag auf eine Leistung wie zum Beispiel Kuren entscheiden.

Mit dem Gesetz werde das Informationsgefälle zwischen Ärzten und Patienten endlich ausgeglichen, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ( FDP ). "Die Neuregelungen sorgen für mehr Transparenz, von der alle Patienten profitieren." Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte, das Patientenrechtegesetz werde die Position der Patienten künftig stärken.

SPD und Grüne vermissen Härtefallfonds für Geschädigte

Die Opposition kritisierte, mit dem Gesetz würden Patienten nicht mehr Rechte bekommen. SPD und Grüne fordern unter anderem, einen Härtefallfonds für geschädigte Patienten zu schaffen. Außerdem wollen Opposition und Verbraucherschützer die sogenannten Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) eindämmen, die Patienten in Arztpraxen aus eigener Tasche zahlen müssen.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sprach von einem ersten Schritt in die richtige Richtung. In einem nächsten Schritt müssten die Patienten aber bei der Frage der Beweislast bei Behandlungsfehlern besser gestellt und mehr vor Risiko-Medizinprodukten geschützt werden.


 

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Leserkommentare
    • irridae
    • 30. November 2012 7:49 Uhr

    Eine typische Aktion von Schwarz-gelb.
    Ärzte gehören neben Apothekern und Hoteliers ja zur gutbedienten Klientel der FDP und stellen eine bedeutende Wählergruppe für beide Parteien. Also alles im erwartbaren Bereich.

    Die Stellung des Patienten wird in keiner Hinsicht verbessert, Ergotherapie für den riesigen Apparat zweier Ministerien, weiter nichts.

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    "Ärzte gehören neben Apothekern und Hoteliers ja zur gutbedienten Klientel der FDP"
    -------------------------
    Ihre Fähigkeit, fünf inhaltliche Fehler in einen so kurzen Satz zu bringen mutet schon fast kunstvoll an.
    Der sonore Grundjammerton allerdings nicht.

  1. Beweislastumkehr bei grobem Behandlungsfehler - das ist gängige Gerichtspraxis. Das hätte man im Artikel erwähnen können.

    Worin genau liegt die Verbesserung? Mit mehr Transparenz sollte man erst einmal da anfangen, wo man diese Nebelkerze als solches entlarvt.

  2. ... mit dem Gesetz würden Patienten nicht mehr Rechte bekommen."

    Und damit hat die Opposition vollkommen recht.
    Für den Patienten bleibt alles wie gehabt. Ein gerichtlich durchsetzbares Einsichtsrecht in die Patientenakte gab es auch zuvor.
    Die Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern wird seit Jahren gerichtlich exakt so praktiziert.
    Der Mehrwert für den Patienten ist im Ergebnis 0,0.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Mike M.
    • 30. November 2012 13:01 Uhr

    ...was unser Gesundheitssystem unbezahlbar macht.

    Jeder macht einmal Fehler - auch Ärzte. Bei Ärzten haben kleine Fehler manchmal gravierende Auswirkungen. Trotzdem kann man die Ärzte die Risiken, die bei medizinischen Behandlungen unvermeidlich sind, nicht einseitig aufbürden. Denn ganz ohne ärztliche Behandlungen wären viele von uns schon längst tot.

    Die exorbitanten Schadendsersatzansprüche wie in den USA sind m.E. kontraproduktiv. Die Ärzte müssen so extrem teure Versicherungen abschließen, die letztendlich auf die Patienten umgelegt werden. Kein Wunder, dass das US-Gesundheitssystem so teuer ist, dass auch Ärzte dort besonders viel verdienen (wegen der hohen Haftungrisiken würde dort sonst keiner Arzt werden wollen).

  3. Rund, oval, gezwirbelt als Herz oder Banane - Luftballons gibt es in vielen Formen.

    Seit Amtsantritt sind weitere Arten hinzugekommen und es werden täglich mehr.
    Aber alle haben nach wie vor eines gemeinsam - es ist Luft drin ... viel, viel Luft.

  4. 5. [...]

    Bitte bemühen Sie sich um sachliche, konstruktive und argumentative Beiträge. Danke, die Redaktion/fk.

    • Mike M.
    • 30. November 2012 13:01 Uhr

    ...was unser Gesundheitssystem unbezahlbar macht.

    Jeder macht einmal Fehler - auch Ärzte. Bei Ärzten haben kleine Fehler manchmal gravierende Auswirkungen. Trotzdem kann man die Ärzte die Risiken, die bei medizinischen Behandlungen unvermeidlich sind, nicht einseitig aufbürden. Denn ganz ohne ärztliche Behandlungen wären viele von uns schon längst tot.

    Die exorbitanten Schadendsersatzansprüche wie in den USA sind m.E. kontraproduktiv. Die Ärzte müssen so extrem teure Versicherungen abschließen, die letztendlich auf die Patienten umgelegt werden. Kein Wunder, dass das US-Gesundheitssystem so teuer ist, dass auch Ärzte dort besonders viel verdienen (wegen der hohen Haftungrisiken würde dort sonst keiner Arzt werden wollen).

  5. "Ärzte gehören neben Apothekern und Hoteliers ja zur gutbedienten Klientel der FDP"
    -------------------------
    Ihre Fähigkeit, fünf inhaltliche Fehler in einen so kurzen Satz zu bringen mutet schon fast kunstvoll an.
    Der sonore Grundjammerton allerdings nicht.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, Reuters, sc
  • Schlagworte Bundestag | FDP | SPD | Grüne | Sabine Leutheusser-Schnarrenberger | Arzt
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