BundestagSchwarz-Gelb verabschiedet Patientenrechte-Gesetz

Die Koalition beschließt ein Gesetz, das für Patienten mehr Transparenz ins Gesundheitswesen bringen soll. Die Opposition spricht aber von einem "Ärzteschutzprogramm". von afp, dpa und reuters

Patientin in einem Leipziger Krankenhaus

Patientin in einem Leipziger Krankenhaus  |  ©Peter Endig/dpa

Der Bundestag hat mit der Mehrheit der Koalition das Patientenrechtegesetz beschlossen. Patienten sollen damit mehr Rechte gegenüber Ärzten, Kliniken und Krankenkassen erhalten. Patientenrechte werden in dem Gesetz erstmals gebündelt und sollen für die Versicherten transparenter werden. Die Opposition kritisierte das Gesetz als völlig unzureichend: Es sei ein "Ärzteschutzprogramm". Bemängelt wurde auch das Fehlen eines Entschädigungsfonds.

Das Gesetz soll unter anderem die Möglichkeiten für Patienten verbessern, nach Behandlungsfehlern Schadensersatzforderungen durchzusetzen. Es sieht bei möglichen "groben Behandlungsfehlern" eine Umkehr der Beweislast vor: Demnach muss nicht der Patient darlegen, dass er falsch behandelt wurde. Vielmehr soll der Arzt beweisen, dass er richtig gehandelt hat. Bei einfachen Behandlungsfehlern bleibt die Beweislast beim Patienten.

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Ferner wird die Aufklärungspflicht des Arztes, der den Patienten über die Risiken, Kosten und Alternativen einer Behandlung informieren muss, gesetzlich verankert. Versicherte erhalten zudem ein gesetzliches Recht auf Einsicht in ihre Patientenakte und mehr Rechte gegenüber den Krankenkassen: Die Kassen müssen zügiger als bisher über den Antrag auf eine Leistung wie zum Beispiel Kuren entscheiden.

Mit dem Gesetz werde das Informationsgefälle zwischen Ärzten und Patienten endlich ausgeglichen, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ( FDP ). "Die Neuregelungen sorgen für mehr Transparenz, von der alle Patienten profitieren." Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte, das Patientenrechtegesetz werde die Position der Patienten künftig stärken.

SPD und Grüne vermissen Härtefallfonds für Geschädigte

Die Opposition kritisierte, mit dem Gesetz würden Patienten nicht mehr Rechte bekommen. SPD und Grüne fordern unter anderem, einen Härtefallfonds für geschädigte Patienten zu schaffen. Außerdem wollen Opposition und Verbraucherschützer die sogenannten Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) eindämmen, die Patienten in Arztpraxen aus eigener Tasche zahlen müssen.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sprach von einem ersten Schritt in die richtige Richtung. In einem nächsten Schritt müssten die Patienten aber bei der Frage der Beweislast bei Behandlungsfehlern besser gestellt und mehr vor Risiko-Medizinprodukten geschützt werden.


 

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, Reuters, sc
  • Schlagworte Bundestag | FDP | SPD | Grüne | Sabine Leutheusser-Schnarrenberger | Arzt
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