AbwehrraketenSPD will Patriot-Einsatz in der Türkei zustimmen

Die Bundesregierung will Abwehrraketen an die türkisch-syrische Grenze entsenden und braucht dafür die Einwilligung des Bundestags. Die SPD signalisiert Zustimmung. von dpa

Ein Patriot-Raketenabwehrsystem bei einer Übung in Gnoien in Mecklenburg-Vorpommern (Archiv)

Ein Patriot-Raketenabwehrsystem bei einer Übung in Gnoien in Mecklenburg-Vorpommern (Archiv)  |  © Bernd Wüstneck/dpa

Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels hat in Aussicht gestellt, dass seine Fraktion die Stationierung von Patriot-Abwehrraketen der Bundeswehr in der Türkei billigen wird. "Ich gehe davon aus, dass die SPD mitmacht", sagte Bartels der Mitteldeutschen Zeitung . Es gehe auch kaum anders, wenn ein Bündnispartner um Hilfe bitte. "Wenn wir es nicht täten, wäre das ein fatales Signal."

Die Türkei hatte die Nato am Mittwoch offiziell um eine Stationierung von Patriot-Luftabwehrraketen an der Grenze zu Syrien gebeten . Die Nato prüft den Antrag. Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte, Deutschland sei zur Entsendung der Raketen bereit. Verteidigungsminister Thomas de Maizière forderte den Bundestag auf , in der zweiten Dezemberwoche darüber zu entscheiden. Anschließend könnte der Marschbefehl erfolgen und die Bundeswehr innerhalb von zehn Tagen im Einsatzgebiet sein. Im Gespräch ist die Entsendung von ein bis zwei deutschen Patriot-Staffeln mit jeweils etwa 85 Soldaten.

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Neben Deutschland verfügen nur die USA und die Niederlande über die modernste Patriot-Version. Es wird erwartet, dass sich alle drei Länder an dem Einsatz beteiligen.

Skepsis bei den Grünen

Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour , äußerte sich zurückhaltend zu dem Einsatz. "Wir gucken uns das Mandat an und entscheiden dann abschließend. Ich bin nach wie vor hoch skeptisch." Dem Sender MDR Info sagte der Grünen-Politiker, es sei klar, dass es eine Beistandsverpflichtung zwischen den Nato-Partnerstaaten gebe. Für ihn laute aber die zentrale Frage, wo die Raketen stationiert werden: "Wenn die Bundeswehr in der Nähe der Grenze stationiert ist und dann mit Mörsergranaten, die sie nicht abwehren kann, beschossen wird, dann muss sie natürlich zurückschießen. Aber das wäre eine Rutschbahn in den Konflikt in Syrien selbst." Die Linkspartei lehnt den Einsatz ab.

In ihrer Anfrage hatte die Türkei beteuert, der Einsatz der Patriots sei "rein defensiv", solle zur Deeskalation der Lage in dem Krisengebiet beitragen und diene nicht zur Schaffung einer Flugverbotszone über syrischem Gebiet. Für Deutschland waren dies die wichtigsten Voraussetzung für eine Beteiligung an der Mission. Es gehe um den Schutz von Nato-Gebiet, sagte ein Vertreter der türkischen Regierung.

Die Luftabwehrsysteme sollen an der syrischen Grenze stationiert werden, um einen möglichen Raketenbeschuss aus dem Bürgerkriegsland zu verhindern. Im Zuge des Syrien-Konflikts waren auch auf türkischer Seite der rund 900 Kilometer langen Grenze Granaten eingeschlagen . Im Grenzgebiet zwischen den beiden Staaten gehen Soldaten von Syriens Präsident Baschar al-Assad gegen Rebellen vor.

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Leserkommentare
  1. 1. [...]

    Entfernt, bitte beteiligen Sie sich mit konstruktiven Argumenten an der Debatte. Danke, die Redaktion/se

    3 Leserempfehlungen
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    • Gomulka
    • 22. November 2012 9:20 Uhr

    ...ist nicht mehr mein Land!

    Aber:

    Hat irgendjemand gedacht, daß die "SPD" sich den Kriegstreibereien der "Union" widersetzt!?

    P.S. Bei jeder Schweinerei sind SPD und Grüne dabei!

  2. 2. [...]

    Entfernt, bitte verzichten Sie auf überzogene Polemik. Danke, die Redaktion/se

    6 Leserempfehlungen
  3. gegen verirrte Mörsergranaten...

    Da muss man nicht mal Militärexperte sein, um den Unfug als solchen zu erkennen.

    Das wissen sicher auch die Verantwortlichen, es stellt sich daher die Frage, was der eigentliche Grund sein könnte...???

    Um Verschwörungstheorien Einhalt zu gebieten, sollte die Presse mal einen seriös recherchierten Artikel dazu bringen.

    ZEIT, übernehmen Sie...

    13 Leserempfehlungen
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    Wenn die System erst mal da Stehen und man merkt das man die Mörsergranaten nicht abschiessen kann, muss die Türkei halt aufklärungsflüge über Syrien durchführen um die Mörser zu finden, und dazu brauchen dann die Flugzeuge eine Unterstützung vom boden die den Lufraum überwacht.

    Das ist dann keine Schutzzone weil die ja verboten Wäre, sonder eine Zone von Bodenunterstützter Lutfüberwachung zum Zweke der sicherheiit der Brentze, und deshalb kann dann nun mal nicht gestattet werden das Syrische Jets si durchfligen, sie könnten ja mörser an Bodentruppen lifern.

    Und schwups haben wir in ein paar Monaten die Situation die wir nicht wollten aber sie wird dann anders genannt und alle Vertreter sagen dann immer wieder das es nicht wirklich eine Schutzzone sei.

    Wohl jedem seriösen Militärexperten ist klar, dass das Raketensystem zur Abwehr in einem asymmetrisch geführten syrischen Bürgerkrieg bzw. zur Abwehr eines sich daraus entwickelnden Grenzkonfliktes absolut untauglich ist. Es sei denn, die Bereitsteller des Systems, hegen die Absicht, selbst eine Situation herbeizuführen, die den kriegerischen Übergriff auf syrisches Staatsgebiet rechtfertigen sollen.

    Desweitern ist die Frage in Erwägung zu ziehen, ob das Abwehrsystem, welches, je nach Kriegslage, auch ein Angriffssystem ist, überhaupt das syrische Konfliktfeld als Rechtfertigungsgrund hat. Iran liegt in unmittelbarer Nähe.

    Woher wissen sie das die Mörsergraten "verirrt" waren?

    Der Sinn eines Raketenabwehrsystems ist es eben Raketen abzuwehren BEVOR die einschlagen.
    Ich kann Ihren Einwand und ihre Spekulationen daher nicht teilen.

  4. ...Fraktion folgt weitgehend geschlossen ihrem Verteidigungsexperten Bartels, ist dies eine gute und richtige Entscheidung.

    Erstens hat die SPD zur Zeit an ihrem Imgage zu polieren, wo Herr Steinbrück gerade seinen Berater als "Heuschrecke" und Firmenpleitier entlassen musste, und zweitens ist es in der Geschichte noch nie gut angekommen, wenn sich Teile der SPD den verteidigungspolititischen Herrausforderungen nicht stellen wollte und den Entscheidungsträgern in den Rücken gefallen sind.

    Im übrigen ist es, unabhängig vom konkreten Nutzen, der wegen bloßen Wahrscheinlichkeiten sowieso nicht genau bemessen werden kann, auch ein deutliches Zeichen an den Diktator Assad und seine zumindest in Teilen die Zivilbevölkerung terrorisierende Armee.

    Eine Leserempfehlung
  5. ...Fraktion folgt weitgehend geschlossen ihrem Verteidigungsexperten Bartels, ist dies eine gute und richtige Entscheidung.

    Erstens hat die SPD zur Zeit an ihrem Imgage zu polieren, wo Herr Steinbrück gerade seinen Berater als "Heuschrecke" und Firmenpleitier entlassen musste, und zweitens ist es in der Geschichte noch nie gut angekommen, wenn sich Teile der SPD den verteidigungspolititischen Herrausforderungen nicht stellen wollte und den Entscheidungsträgern in den Rücken gefallen sind.

    Im übrigen ist es, unabhängig vom konkreten Nutzen, der wegen bloßen Wahrscheinlichkeiten sowieso nicht genau bemessen werden kann, auch ein deutliches Zeichen an den Diktator Assad und seine zumindest in Teilen die Zivilbevölkerung terrorisierende Armee.

    • gquell
    • 22. November 2012 8:59 Uhr

    Naiv wäre, wer von unseren großen Volksparteien etwas anderes erwartet. Und auch von den Grünen wird höchstwahrscheinlich Zustimmung kommen.
    Und wer wissen will, warum das so ist, der braucht zu schauen, welche Staaten laut UN-Carta Feindstaaten sind und welche Bedeutung das hat. Dann weiß er auch, wie die Bundesregierung entscheiden wird.
    Es geht vor allem darum, Assad zu entfernen, damit man ungestört an die Erdöl- und Erdgasvorkommen im Mittelmeer kommen kann.

    Ich will mal spekulieren: Wenn Assad weg ist, dann entdeckt man überraschenderweise, daß vor der syrischen Küsten im Mittelmeer große Vorkommen von Erdöl und Erdgas zu finden sind. Und die westlichen Konzerne haben sich die Schürfrechte gesichert. Vielleicht existieren schon Abkommen mit der syrischen Opposition?

    6 Leserempfehlungen
  6. Erdogans Äußerungen dürften die militärischen Verantwortungsübernehmer letztendlich überzeugt haben.

  7. Wenn die System erst mal da Stehen und man merkt das man die Mörsergranaten nicht abschiessen kann, muss die Türkei halt aufklärungsflüge über Syrien durchführen um die Mörser zu finden, und dazu brauchen dann die Flugzeuge eine Unterstützung vom boden die den Lufraum überwacht.

    Das ist dann keine Schutzzone weil die ja verboten Wäre, sonder eine Zone von Bodenunterstützter Lutfüberwachung zum Zweke der sicherheiit der Brentze, und deshalb kann dann nun mal nicht gestattet werden das Syrische Jets si durchfligen, sie könnten ja mörser an Bodentruppen lifern.

    Und schwups haben wir in ein paar Monaten die Situation die wir nicht wollten aber sie wird dann anders genannt und alle Vertreter sagen dann immer wieder das es nicht wirklich eine Schutzzone sei.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, nf
  • Schlagworte SPD | Bundesregierung | Grüne | Guido Westerwelle | Hans-Peter Bartels | Die Linke
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