Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels hat in Aussicht gestellt, dass seine Fraktion die Stationierung von Patriot-Abwehrraketen der Bundeswehr in der Türkei billigen wird. "Ich gehe davon aus, dass die SPD mitmacht", sagte Bartels der Mitteldeutschen Zeitung . Es gehe auch kaum anders, wenn ein Bündnispartner um Hilfe bitte. "Wenn wir es nicht täten, wäre das ein fatales Signal."

Die Türkei hatte die Nato am Mittwoch offiziell um eine Stationierung von Patriot-Luftabwehrraketen an der Grenze zu Syrien gebeten . Die Nato prüft den Antrag. Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte, Deutschland sei zur Entsendung der Raketen bereit. Verteidigungsminister Thomas de Maizière forderte den Bundestag auf , in der zweiten Dezemberwoche darüber zu entscheiden. Anschließend könnte der Marschbefehl erfolgen und die Bundeswehr innerhalb von zehn Tagen im Einsatzgebiet sein. Im Gespräch ist die Entsendung von ein bis zwei deutschen Patriot-Staffeln mit jeweils etwa 85 Soldaten.

Neben Deutschland verfügen nur die USA und die Niederlande über die modernste Patriot-Version. Es wird erwartet, dass sich alle drei Länder an dem Einsatz beteiligen.

Skepsis bei den Grünen

Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour , äußerte sich zurückhaltend zu dem Einsatz. "Wir gucken uns das Mandat an und entscheiden dann abschließend. Ich bin nach wie vor hoch skeptisch." Dem Sender MDR Info sagte der Grünen-Politiker, es sei klar, dass es eine Beistandsverpflichtung zwischen den Nato-Partnerstaaten gebe. Für ihn laute aber die zentrale Frage, wo die Raketen stationiert werden: "Wenn die Bundeswehr in der Nähe der Grenze stationiert ist und dann mit Mörsergranaten, die sie nicht abwehren kann, beschossen wird, dann muss sie natürlich zurückschießen. Aber das wäre eine Rutschbahn in den Konflikt in Syrien selbst." Die Linkspartei lehnt den Einsatz ab.

In ihrer Anfrage hatte die Türkei beteuert, der Einsatz der Patriots sei "rein defensiv", solle zur Deeskalation der Lage in dem Krisengebiet beitragen und diene nicht zur Schaffung einer Flugverbotszone über syrischem Gebiet. Für Deutschland waren dies die wichtigsten Voraussetzung für eine Beteiligung an der Mission. Es gehe um den Schutz von Nato-Gebiet, sagte ein Vertreter der türkischen Regierung.

Die Luftabwehrsysteme sollen an der syrischen Grenze stationiert werden, um einen möglichen Raketenbeschuss aus dem Bürgerkriegsland zu verhindern. Im Zuge des Syrien-Konflikts waren auch auf türkischer Seite der rund 900 Kilometer langen Grenze Granaten eingeschlagen . Im Grenzgebiet zwischen den beiden Staaten gehen Soldaten von Syriens Präsident Baschar al-Assad gegen Rebellen vor.