PiratenparteiWenn Piraten bestrafen

Weil er eine Erpessungsaffäre öffentlich machte, sollte Sebastian Jabbusch aus der Piratenpartei ausgeschlossen werden. Ex-Landeschef Semken nennt das nun einen Fehler. von Andreas Maisch

Erinnert sich noch jemand an Sebastian Jabbusch ? Der Berliner Pirat hatte im Dezember 2011 einem Parteigenossen vorgeworfen , mehrere Piraten mit intimen Fotos und Videos zu erpressen. Der Fall hatte für einige Aufregung gesorgt, weil nach Informationen von ZEIT ONLINE auch Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses betroffen waren.

Kurz nach dieser Enthüllung wurde Jabbusch allerdings selbst zum Beschuldigten, und das bringt aktuell den Vorstand der notorisch zerstrittenen Berliner Piratenpartei in Erklärungsnot. Denn dieser beantragte, Jabbusch wegen des öffentlichen Briefes aus der Partei auszuschließen. Der 29 Jahre alte Pirat und ehemalige Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern habe durch das Publikmachen des Erpressungsfalls "eigene Interessen über das Wohl der Partei und vieler ihrer Mitglieder gestellt und ohne Rücksicht auf absehbaren Schaden für die Partei gehandelt". Jabbusch wurde zudem vorgeworfen, er habe nicht versucht, den Vorfall intern zu lösen. Außerdem habe er einen anderen Piraten zu Straftaten angestiftet – und zwar ausgerechnet den, dem er die Erpressung vorwarf. Um Manipulation von Wahlcomputern soll es dabei gegangen sein und um das Kopieren von Daten vom Server einer Firma.

Anzeige

Semken spricht von "Überreaktion"

Das Parteiausschlussverfahren jedenfalls scheiterte wegen formalen Fehlern. Doch der Beschuldigte will sich damit nicht zufrieden geben . Er möchte die Behauptungen, er habe andere zu Straftaten angestiftet, widerlegen. Im Moment befasst sich das Berliner Schiedsgericht der Partei mit dem Fall. Angeblich soll bei dem Streit zwischen Jabbusch und der Parteiführung auch ein Beziehungskonflikt eine Rolle spielen.

Der ganze Wirbel um den gescheiterten Parteiausschluss ist sehr unangenehm für den Landesvorstand der Piraten. "In der Rückschau war das Verfahren ein Fehler", sagt der frühere Landesvorsitzende Hartmut Semken ZEIT ONLINE. Er spricht von "Überreaktion" und damit gibt erstmals ein mit dem Fall Betrauter Versäumnisse zu. Semken hatte den Fall kurz nach seiner Amtsübergabe von seinem Vorgänger Gerhard Anger übernommen. Das Ausschlussverfahren sei als "innerparteiliche Strafmaßnahme für schuldhaftes Fehlverhalten gegenüber anderen Piraten" gedacht gewesen, sagt Semken nun. Allerdings sehe er das heute so: Jabbusch habe zwar anderen Parteimitgliedern geschadet, doch damit nicht automatisch der Partei als solcher. Daher hätten sowohl die Vorwürfe gegen Jabbusch als auch der Erpressungsfall, den Jabbusch bekannt machte, vor die ordentlichen Gerichte gehört.

Keine schriftlichen Zeugenaussagen

Jabbusch wiederum ärgert vor allem, dass der Antrag auf Parteiausschluss und die darin enthaltenen Vorwürfe zur Anstiftung zu Straftaten noch nicht mal auf schriftlichen Zeugenaussagen beruhten. Unbekannte stellten den Antrag dennoch ins Netz, Journalisten berichteten über den Fall. Deshalb verlangt Jabbusch, "dass der Vorstand den Vorwurf der Anstiftung zu Straftaten zurückzieht". Den Antrag, Jabbusch aus der Partei zu werfen, hatte der damalige und heutige Parteivorsitzende Gerhard Anger unterschrieben. Er muss sich fragen lassen, ob die Vorwürfe stimmen und ob ein Parteiausschlussverfahren berechtigt war. Er muss sich auch fragen lassen, wie der Antrag publik werden konnte. Nur der Vorstand und das für Parteiausschlüsse zuständige Schiedsgericht hätten erst einmal davon erfahren dürfen. Doch der Landesvorstand möchte sich gegenüber ZEIT ONLINE während des laufenden Schiedsverfahrens nicht äußern.

Jabbusch hält die Veröffentlichung unbewiesener Vorwürfe gegen Parteimitglieder nicht für einen Einzelfall. "Viel zu oft werden in unserer Partei Leute mit 'aus Versehen' öffentlich gewordenen Ordnungsmaßnahmen oder versuchten Parteiausschlussverfahren gemobbt", schreibt er auf seinem Blog . Sobald die Betroffenen versuchen würden, die Vorwürfe aufzuklären, werde ihnen vorgeworfen, Streit zu schüren.

Das Schiedsgericht hat den Antrag aus unbekannten, formalen Gründen bereits abgelehnt, aber die Vorwürfe nicht inhaltlich geprüft. Genau darauf drängt nun Jabbusch, denn er will nicht, dass die Behauptungen immer noch unaufgeklärt im Raum stehen. Am Freitag wird das Schiedsgericht der Piratenpartei auf seinen Antrag hin entscheiden. Verkehrte Rollen: Der Angeklagte will die Vorwürfe besprechen, der Vorstand unter Anger schweigt.

Schon bei der letzten Schiedsgerichtssitzung im Fall Jabbusch war es am vergangenen Samstag hoch her gegangen. "Das wird langsam therapiebedürftig", sagte ein älterer Pirat zu Jabbusch. Ein anderes Mitglied schrie nach der Sitzung beinahe den Vertreter des Parteivorstands an, dieser solle doch einfach die Forderung von Jabbusch erfüllen. Der Vorstand solle Schluss machen mit dem Streit und das Problem lösen.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
    • lxththf
    • 15. November 2012 15:26 Uhr

    der Transparenz

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Bashu
    • 15. November 2012 15:57 Uhr

    Die Partei lebt, was sie propagiert, und das kann man nicht von vielen behaupten. Sie ist fehlerbehaftet und wirkt manchmal chaotisch, aber das macht sie doch irgendwie menschlich und sympathisch.

    Schwarze Schafe gibt's auch bei den Piraten zuhauf, aber mit den berüchtigten "shitstorms" und der blanken Öffentlichkeit wird kurzer Prozess mit solchen Leuten gemacht. Das gefällt mir und das wird der politischen Kultur bei den Piraten hoffentlich insofern gut bekommen, dass es den Aufstieg von integren Menschen begünstigt, die sich sonst gegen die harten Karrieristen nicht durchsetzen können.

    So zumindest mein Wunschgedanke, und dann wären die Piraten auch wählbar. Zumindest ein mal probeweise.

  1. Partei wohl der normale Findungsvorgang.

    Wenn diese Partei ein paar Jahre weiterarbeitet und ihre Kernpunkte konzentriert wird sich eine bis dahin etablierte Mannschaft sicherlich als volksvertretende Partei durchsetzen und unsere Parteienlandschaft auffrischen.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Kelhim
    • 15. November 2012 15:55 Uhr

    Wie viele Jahre dürfen es denn sein? Irgendwann ist der Welpenschutz vorbei, und dann muss man einigermaßen professionell auftreten.

    Eine Partei, die sich Transparenz ganz groß auf die Fahnen schreibt und selbst nicht transparent sein will, vernichtet sich selbst.

    Wenn die Vision nicht mit dem eigenen Willen übereinstimmt, also diametral zu den eigenen Werten ist und immer nur auf den anderen zielt,dann tritt hier der Wille zur Macht mit schamloser Arroganz auf.

    Damit lässt sich nur mit Unterstützung der Medien eine halbwegs hochgejubelte Alternative erzeugen, die allerdings der Realität nicht standhalten kann...

    • Floak
    • 15. November 2012 15:29 Uhr

    Meine Damen und Herren, hier können wir live erleben, wie sich ein Haufen von Idealisten in Politiker verwandelt.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • lxththf
    • 15. November 2012 15:38 Uhr

    sollen die Piraten Idealisten sein??? Hab ich noch nie verstanden. Als ob es bei den anderen Parteien keine gibt. Dazu genügt in der Regel ein Blick auf die Basis, oder die Teilnahme an Treffen. Das Monopol auf Idealismus haben und hatten die Piraten nun wahrlich noch nie.

    Ich würde anlässlich dieses Falles höchstens sagen: Idealisten fürs Ausleben des eigenen Ego.
    Wer es damit bis in die Spitzen gebracht und diesen oder jenen Shitstorm überwunden oder sich zu Nutze gemacht hat, blockt dann offenbar, sobald er in der neuen Nomenklatura oben Wurzeln schlägt.
    Wieso sonst verurteilt man Jabbusch von oben herab für das Herstellen von Transparenz, für die die Partei angeblich eintritt.

    • lxththf
    • 15. November 2012 15:38 Uhr

    sollen die Piraten Idealisten sein??? Hab ich noch nie verstanden. Als ob es bei den anderen Parteien keine gibt. Dazu genügt in der Regel ein Blick auf die Basis, oder die Teilnahme an Treffen. Das Monopol auf Idealismus haben und hatten die Piraten nun wahrlich noch nie.

    Antwort auf "Live dabei"
  2. ein Haufen von Idealisten in Politiker verwandelt."

    Nicht verwechseln: Die Ideen sind idealistisch. Wie bei allen neuen Parteien sind aber auch bei den Piraten ein paar schräge Gestalten dabei, die mit fragwürdigen Methoden Machtpositionen erreichen und Politik machen möchten.

    Solche Vorgänge brauchen immer auch Medien, die mitspielen oder Spielbereitschaft signalisieren.

  3. Ich würde anlässlich dieses Falles höchstens sagen: Idealisten fürs Ausleben des eigenen Ego.
    Wer es damit bis in die Spitzen gebracht und diesen oder jenen Shitstorm überwunden oder sich zu Nutze gemacht hat, blockt dann offenbar, sobald er in der neuen Nomenklatura oben Wurzeln schlägt.
    Wieso sonst verurteilt man Jabbusch von oben herab für das Herstellen von Transparenz, für die die Partei angeblich eintritt.

    Antwort auf "Live dabei"
    • Kelhim
    • 15. November 2012 15:55 Uhr

    Wie viele Jahre dürfen es denn sein? Irgendwann ist der Welpenschutz vorbei, und dann muss man einigermaßen professionell auftreten.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Slater
    • 15. November 2012 16:04 Uhr

    "Wie viele Jahre dürfen es denn sein? Irgendwann ist der Welpenschutz vorbei, und dann muss man einigermaßen professionell auftreten."

    zwei Drittel der jetzigen Mitglieder sind gerademal seit September 2011 dabei, ein Jahr, 95% seit Mai 2009

    der schnelle Aufstieg scheint so langsam doch geschadet zu haben,
    hoffentlich hält der Kern durch und wählt ab 2017 respektablere Geschäftsführer usw.,
    viele der jetzigen Problemköpfe wie Ponader sind für sich nicht komplett destruktiv, aber einfach schlechtes Bild so weit vorne

    -------

    was ich erstaunlich finde ist hier und auch sonst die so abgeklärte Rolle der Schiedsgerichte, was ist das überhaupt?
    wieso sind gerade die anscheinend so klug besetzt und reagieren gemäßigt während Parteiführung und breite Massen eher hitzköpfig sind,
    können nur die in Satzungen nachschauen und formale Fehler feststellen, die Parteiführung mit ihren Anträgen aber nicht selber?

    wäre anscheinend besser wenn diese Leute die Partei anführten..

    • TDU
    • 15. November 2012 15:56 Uhr

    "Das wird langsam therapiebedürftig", sagte ein älterer Pirat zu Jabbusch.

    Nein, das ist alles rechtlich zweifelhaft. Willkür bleibt Willkür, auch wenn sie offen zu Tage tritt. Das hat mit Transparenz im Piratensinn vermutlich nichts zu tun.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service