PiratenparteiWenn Piraten bestrafen

Weil er eine Erpessungsaffäre öffentlich machte, sollte Sebastian Jabbusch aus der Piratenpartei ausgeschlossen werden. Ex-Landeschef Semken nennt das nun einen Fehler. von Andreas Maisch

Erinnert sich noch jemand an Sebastian Jabbusch ? Der Berliner Pirat hatte im Dezember 2011 einem Parteigenossen vorgeworfen , mehrere Piraten mit intimen Fotos und Videos zu erpressen. Der Fall hatte für einige Aufregung gesorgt, weil nach Informationen von ZEIT ONLINE auch Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses betroffen waren.

Kurz nach dieser Enthüllung wurde Jabbusch allerdings selbst zum Beschuldigten, und das bringt aktuell den Vorstand der notorisch zerstrittenen Berliner Piratenpartei in Erklärungsnot. Denn dieser beantragte, Jabbusch wegen des öffentlichen Briefes aus der Partei auszuschließen. Der 29 Jahre alte Pirat und ehemalige Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern habe durch das Publikmachen des Erpressungsfalls "eigene Interessen über das Wohl der Partei und vieler ihrer Mitglieder gestellt und ohne Rücksicht auf absehbaren Schaden für die Partei gehandelt". Jabbusch wurde zudem vorgeworfen, er habe nicht versucht, den Vorfall intern zu lösen. Außerdem habe er einen anderen Piraten zu Straftaten angestiftet – und zwar ausgerechnet den, dem er die Erpressung vorwarf. Um Manipulation von Wahlcomputern soll es dabei gegangen sein und um das Kopieren von Daten vom Server einer Firma.

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Semken spricht von "Überreaktion"

Das Parteiausschlussverfahren jedenfalls scheiterte wegen formalen Fehlern. Doch der Beschuldigte will sich damit nicht zufrieden geben . Er möchte die Behauptungen, er habe andere zu Straftaten angestiftet, widerlegen. Im Moment befasst sich das Berliner Schiedsgericht der Partei mit dem Fall. Angeblich soll bei dem Streit zwischen Jabbusch und der Parteiführung auch ein Beziehungskonflikt eine Rolle spielen.

Der ganze Wirbel um den gescheiterten Parteiausschluss ist sehr unangenehm für den Landesvorstand der Piraten. "In der Rückschau war das Verfahren ein Fehler", sagt der frühere Landesvorsitzende Hartmut Semken ZEIT ONLINE. Er spricht von "Überreaktion" und damit gibt erstmals ein mit dem Fall Betrauter Versäumnisse zu. Semken hatte den Fall kurz nach seiner Amtsübergabe von seinem Vorgänger Gerhard Anger übernommen. Das Ausschlussverfahren sei als "innerparteiliche Strafmaßnahme für schuldhaftes Fehlverhalten gegenüber anderen Piraten" gedacht gewesen, sagt Semken nun. Allerdings sehe er das heute so: Jabbusch habe zwar anderen Parteimitgliedern geschadet, doch damit nicht automatisch der Partei als solcher. Daher hätten sowohl die Vorwürfe gegen Jabbusch als auch der Erpressungsfall, den Jabbusch bekannt machte, vor die ordentlichen Gerichte gehört.

Keine schriftlichen Zeugenaussagen

Jabbusch wiederum ärgert vor allem, dass der Antrag auf Parteiausschluss und die darin enthaltenen Vorwürfe zur Anstiftung zu Straftaten noch nicht mal auf schriftlichen Zeugenaussagen beruhten. Unbekannte stellten den Antrag dennoch ins Netz, Journalisten berichteten über den Fall. Deshalb verlangt Jabbusch, "dass der Vorstand den Vorwurf der Anstiftung zu Straftaten zurückzieht". Den Antrag, Jabbusch aus der Partei zu werfen, hatte der damalige und heutige Parteivorsitzende Gerhard Anger unterschrieben. Er muss sich fragen lassen, ob die Vorwürfe stimmen und ob ein Parteiausschlussverfahren berechtigt war. Er muss sich auch fragen lassen, wie der Antrag publik werden konnte. Nur der Vorstand und das für Parteiausschlüsse zuständige Schiedsgericht hätten erst einmal davon erfahren dürfen. Doch der Landesvorstand möchte sich gegenüber ZEIT ONLINE während des laufenden Schiedsverfahrens nicht äußern.

Leserkommentare
    • Bregens
    • 15. November 2012 18:22 Uhr

    .
    C: Die Linke

    Die Themen und Standpunkte dieser Partei haben die größte Übereinstimmung mit dem Volkswillen.

    Zum Mitschmunzeln von Volker Pispers:

    http://www.youtube.com/wa...

    Antwort auf "fachlich kompetent"
    • Slater
    • 15. November 2012 18:30 Uhr

    "Ich halte die PP für überflüssig und nicht wählbar."
    solange Ihre Alternative die Linke oder andere Kleinparteien sind, gerne,

    wenn Sie aber wegen Shitstorms eine der großen 4 Parteien wählen,
    die alle in den letzten 10 Jahren mindestens einmal an der Regierung beteiligt waren,
    die Hartz 4 einführen, Waffen an Diktaturen verkaufen, nichts gegen Banken/ Reichensteuern/ Pharma usw. unternommen haben,
    von all den zentralen Piratenthemen ganz abgesehen,
    dann fehlt mir das Verständnis

    schlechtes Personal ist zu bedauern da stimmen alle ein,
    ob es wohl auch zu schlechten Gesetzen für den Bürger käme?

    ------

    "Mit diesem politischen Kindergartenspielen, die Sie uns seit einem Jahr als Politikplacebo zeigen, verprellen Sie mehr Menschen von Politik wie die von Ihnen so verachteten "Altparteien" und fügen so der Demokratie Schaden zu."

    also mehr als Personen wie Guttenberg, Wulff, Mappus, Beck, Wowereit und Co. die auf ganz anderen Ebenen versagen, richtige Bösheit aufzeigen, Mrd. verschwenden, kein Rückgrat zu Rücktritt zeigen, im Krisenfall nicht mal mehr kommunizieren (von vorherigen Verhalten ganz zu schweigen)?

    wiederum eine Ansicht, der ich nicht ganz folgen möchte,
    dass man gewisse Wähler mit Schauspielern und Heile Welt besser überzeugen kann ist klar,
    das Gute hatte es noch nie leicht auf der Welt

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Mit diesem undifferenzierten"alle anderen Parteien sind schlecht und machen nur durchgängig schlechte Politik" wird doch die Arbeit, die Ziellosigkeit und das Auftreten der Piraten keinen Deut besser.

    Ja, inzwischen haben Sie sogar soetwas wie ein Programm, aber:
    Die besseren Teile Ihres Programms haben Sie abgekupfert, die anderen Teile sind nicht umsetzbare spätpubertäre Träumereien

    Und Basisdemokratie haben Sie auch nicht erfunden, fragen Sie mal die Grünen. Dort kann jede/r auch ohne Parteibuch einbringen

    Bei Ihnen quaken die immer gleichen Personen ganz basisdemokratisch ihren Senf ohne viel Wissen über politische, historische oder wirtschaftliche Fakten rund um die Uhr in alle Kanäle und wer dagegen hält, wird als Troll bezeichnet und geshirtstormt. Und durchsetzen tun sich immer nur diejenigen, die die meisten Follower haben und ihre Ansichten mit viel Zeit 1000x durchs Netz jagen. Dann kommen eben diese absonderlichen Dinge heraus, die man bei Ihnen nachlesen kann.

    Das ist auch keine echte Basisdemokratie, weil sich sowieso nur diejenigen überhaupt beteiligen können, die richtig viel Zeit auf Ihren Mailinglisten und Foren verbringen können. Wer als normale ArbeitnehmerIn hat sovielZeiT?

    Liquid Feedback funktioniert ja nicht einmal im kleinen in Ihrer eigenen Partei, wie soll das mit 82 Millionen Bundesbürgern funktionieren?

    Transparenz kriegen ihre Landtagsfraktionen auch nicht hin.

    Alles nur heiße Luft hinter Ihren Schlagwörtern. Und deshalb: nicht wählbar!

  1. 27. @slater

    Mit diesem undifferenzierten"alle anderen Parteien sind schlecht und machen nur durchgängig schlechte Politik" wird doch die Arbeit, die Ziellosigkeit und das Auftreten der Piraten keinen Deut besser.

    Ja, inzwischen haben Sie sogar soetwas wie ein Programm, aber:
    Die besseren Teile Ihres Programms haben Sie abgekupfert, die anderen Teile sind nicht umsetzbare spätpubertäre Träumereien

    Und Basisdemokratie haben Sie auch nicht erfunden, fragen Sie mal die Grünen. Dort kann jede/r auch ohne Parteibuch einbringen

    Bei Ihnen quaken die immer gleichen Personen ganz basisdemokratisch ihren Senf ohne viel Wissen über politische, historische oder wirtschaftliche Fakten rund um die Uhr in alle Kanäle und wer dagegen hält, wird als Troll bezeichnet und geshirtstormt. Und durchsetzen tun sich immer nur diejenigen, die die meisten Follower haben und ihre Ansichten mit viel Zeit 1000x durchs Netz jagen. Dann kommen eben diese absonderlichen Dinge heraus, die man bei Ihnen nachlesen kann.

    Das ist auch keine echte Basisdemokratie, weil sich sowieso nur diejenigen überhaupt beteiligen können, die richtig viel Zeit auf Ihren Mailinglisten und Foren verbringen können. Wer als normale ArbeitnehmerIn hat sovielZeiT?

    Liquid Feedback funktioniert ja nicht einmal im kleinen in Ihrer eigenen Partei, wie soll das mit 82 Millionen Bundesbürgern funktionieren?

    Transparenz kriegen ihre Landtagsfraktionen auch nicht hin.

    Alles nur heiße Luft hinter Ihren Schlagwörtern. Und deshalb: nicht wählbar!

    Antwort auf "wählbar"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Slater
    • 19. November 2012 10:50 Uhr

    "Und Basisdemokratie haben Sie auch nicht erfunden, fragen Sie mal die Grünen. Dort kann jede/r auch ohne Parteibuch einbringen"

    sich einbringen kann man immer und überall, auch bei CDU oder als Kunde der lokalen Bank,
    nur die Grade der Möglichkeiten schwanken

    "Das ist auch keine echte Basisdemokratie, weil sich sowieso nur diejenigen überhaupt beteiligen können, die richtig viel Zeit auf Ihren Mailinglisten und Foren verbringen können. Wer als normale ArbeitnehmerIn hat sovielZeiT?"

    was ist daraus die Konsequenz, also Partei wieder abschaffen und nur auf die obersten 20 Leute hören wie bei CDU & Co?
    wenn statt 20 schon 2000 stattt 80 Mio., ist das doch bereits ein Fortschritt, fließend vielleicht mehr oder auch nicht, alle haben die Möglichkeit

    "Transparenz kriegen ihre Landtagsfraktionen auch nicht hin."

    wenn eine Firma sich einmal Umweltfreundlichkeit auf die Fahne schreibt, wird sie dann für jeden verbrannten Liter einzeln beschimpft?

    Transparenz hat viele Seite, manches muss man erst aufbauen, manches geht gar nicht,
    deswegen zu meckern, während andere Parteien weitaus schlechter vorgehen, ist doch paradox

    "Alles nur heiße Luft hinter Ihren Schlagwörtern. Und deshalb: nicht wählbar!"

    ich hoffe sie haben eine gute Alternative,
    sonst wie ja grad gesagt paradox: die gute Seite ist nicht perfekt?
    oh, dann gehe ich wieder zu den bösen, die machen ihr Böses wenigstens routiniert..

  2. Nachdem der Begriff "professionell" schon mehrmals in dieser Debatte vorkam: für mich ist Professionalität an zwei Bedingungen geknüpft:
    - man hat ein Handwerk/Gewerbe/eine Sportart gründlich erlernt
    - man wird für deren Ausübung bezahlt.

    In der "Ausbildung" sind jetzt gerade die 45 Landtagsabgeordneten der Piraten (die dafür auch Diäten bekommen), und rund 200 Abgeordnete in kommunalen Gremien (Stadtrat, Kreistag usw.), die vielleicht bescheidene Sitzungsgelder erhalten.

    Die überwiegende Mehrheit der aktuell laut http://wiki.piratenpartei... 34201 Piraten sind Amateurpolitiker mit mehr oder minder Geschick. Vielleicht 90% davon sind "Karteileichen", die sich nicht oder kaum engagieren, wie bei allen Parteien.

    Ebenda: "aktuelles Durchschnittsalter: 37,1 Jahre
    Altersbereich (min/max):16-87 Jahre
    Stand:31.05.2012", also im Durchschnitt jünger als bei allen etablierten Parteien.

    Ich bin 56 und Pirat seit 2009 (Europawahl) und engagiere mich, meist via Internet, aber im Wahlkampf hänge ich auch Plakate und stehe am Infostand. Ich bin immer wieder erschüttert über die Ungeschicktheiten, die Piraten begehen und inzwischen auch sehr schnell in die Presse geraten. Wenn ich eine bessere Partei wüsste, wäre ich wohl schon dahin gewechselt - aber ich kenne bisher kein geringeres Übel :-/

  3. bei ihnen selber zu suchen ist und sie dringend etwas ändern müssen" - diese Aussage ist offensichtlich starker Tobak für eine Partei, die sich der Schwarmintelligenz verschrieben hat. Innerhalb eines Schwarms gilt das egoistische Eigenüberleben, koste es, was es wolle - also werden nicht genehme Individuen mit catch as catch can und aus asozialer Grundhaltung an den Rand des Schwarms gebracht und gnadenlos geopfert. - Jedes Mitglied und jeder Wählende sollte sich über den Inhalt von Schwarmintelligenz informieren. -

  4. die Vorwürfe klären?

    Die Aufklärung des Erpressungsversuchs hätte in die Hände der Polizei gehört.

    • lxththf
    • 15. November 2012 23:27 Uhr
    31. Falsch.

    Der Wähler hat die Wahl (!) die Partei zu wählen, die seinen eigenen Interessen am nähsten kommt. Darum geht es. Ein Politiker vertritt nicht die Interessen des Volkes, sondern setzt seine Vorstellungen um, weil WIR ihn dafür legitimieren.
    Worauf ich aber eigentlich hinauswollte war, dass ich Fraktionszwang und das ganze Schwarmgerede kritisiere. Ein Politiker muss zu einem Thema seine Meinung sagen können, sich frei äussern dürfen und dann gibt es eben einen Mehrheitsentscheid.
    Politiker sind Menschen und keine seelenlosen Werkzeuge und genau dazu werden sie von vielen Demokratieidealisten gemacht. Politiker sind Personen, Menschen (!) und die eigenen Interessen äussern sich nunmal in einem Wahlprogramm und wenn mir das nicht passt, dann wähle ich sie einfach nicht.
    Die ganzen Motzer haben nie verstanden, dass beides zwei Seiten der Medaille sind. Wir müssen nicht die CDU SPD usw. wählen ...

    • lxththf
    • 15. November 2012 23:30 Uhr

    sondern Realisten und was Sie hier verniedlichen ist schon fresch. Hier wurden Piraten beim Sex gefilmt (es sei dahingestellt, wie es dazu kommen konnte) Computer gehackt und Menschen erpresst und sie reden hier von ein bisschen chaotisch? Das ist kriminell und derjenige, der das ganze öffentlich macht und damit auch etwas Druck von den Betroffenen nimmt wird dafür auch noch abgewatscht? Das ist eben nicht harmlos und die Führung der Partei hat schlicht und ergreifend falsch reagiert.

    Antwort auf "Vorhang auf"

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  • Schlagworte Piratenpartei | Straftat | Vorstand | Wahlcomputer | Blog | Erpressung
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