PiratenparteiWenn Piraten bestrafen

Weil er eine Erpessungsaffäre öffentlich machte, sollte Sebastian Jabbusch aus der Piratenpartei ausgeschlossen werden. Ex-Landeschef Semken nennt das nun einen Fehler. von Andreas Maisch

Erinnert sich noch jemand an Sebastian Jabbusch ? Der Berliner Pirat hatte im Dezember 2011 einem Parteigenossen vorgeworfen , mehrere Piraten mit intimen Fotos und Videos zu erpressen. Der Fall hatte für einige Aufregung gesorgt, weil nach Informationen von ZEIT ONLINE auch Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses betroffen waren.

Kurz nach dieser Enthüllung wurde Jabbusch allerdings selbst zum Beschuldigten, und das bringt aktuell den Vorstand der notorisch zerstrittenen Berliner Piratenpartei in Erklärungsnot. Denn dieser beantragte, Jabbusch wegen des öffentlichen Briefes aus der Partei auszuschließen. Der 29 Jahre alte Pirat und ehemalige Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern habe durch das Publikmachen des Erpressungsfalls "eigene Interessen über das Wohl der Partei und vieler ihrer Mitglieder gestellt und ohne Rücksicht auf absehbaren Schaden für die Partei gehandelt". Jabbusch wurde zudem vorgeworfen, er habe nicht versucht, den Vorfall intern zu lösen. Außerdem habe er einen anderen Piraten zu Straftaten angestiftet – und zwar ausgerechnet den, dem er die Erpressung vorwarf. Um Manipulation von Wahlcomputern soll es dabei gegangen sein und um das Kopieren von Daten vom Server einer Firma.

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Semken spricht von "Überreaktion"

Das Parteiausschlussverfahren jedenfalls scheiterte wegen formalen Fehlern. Doch der Beschuldigte will sich damit nicht zufrieden geben . Er möchte die Behauptungen, er habe andere zu Straftaten angestiftet, widerlegen. Im Moment befasst sich das Berliner Schiedsgericht der Partei mit dem Fall. Angeblich soll bei dem Streit zwischen Jabbusch und der Parteiführung auch ein Beziehungskonflikt eine Rolle spielen.

Der ganze Wirbel um den gescheiterten Parteiausschluss ist sehr unangenehm für den Landesvorstand der Piraten. "In der Rückschau war das Verfahren ein Fehler", sagt der frühere Landesvorsitzende Hartmut Semken ZEIT ONLINE. Er spricht von "Überreaktion" und damit gibt erstmals ein mit dem Fall Betrauter Versäumnisse zu. Semken hatte den Fall kurz nach seiner Amtsübergabe von seinem Vorgänger Gerhard Anger übernommen. Das Ausschlussverfahren sei als "innerparteiliche Strafmaßnahme für schuldhaftes Fehlverhalten gegenüber anderen Piraten" gedacht gewesen, sagt Semken nun. Allerdings sehe er das heute so: Jabbusch habe zwar anderen Parteimitgliedern geschadet, doch damit nicht automatisch der Partei als solcher. Daher hätten sowohl die Vorwürfe gegen Jabbusch als auch der Erpressungsfall, den Jabbusch bekannt machte, vor die ordentlichen Gerichte gehört.

Keine schriftlichen Zeugenaussagen

Jabbusch wiederum ärgert vor allem, dass der Antrag auf Parteiausschluss und die darin enthaltenen Vorwürfe zur Anstiftung zu Straftaten noch nicht mal auf schriftlichen Zeugenaussagen beruhten. Unbekannte stellten den Antrag dennoch ins Netz, Journalisten berichteten über den Fall. Deshalb verlangt Jabbusch, "dass der Vorstand den Vorwurf der Anstiftung zu Straftaten zurückzieht". Den Antrag, Jabbusch aus der Partei zu werfen, hatte der damalige und heutige Parteivorsitzende Gerhard Anger unterschrieben. Er muss sich fragen lassen, ob die Vorwürfe stimmen und ob ein Parteiausschlussverfahren berechtigt war. Er muss sich auch fragen lassen, wie der Antrag publik werden konnte. Nur der Vorstand und das für Parteiausschlüsse zuständige Schiedsgericht hätten erst einmal davon erfahren dürfen. Doch der Landesvorstand möchte sich gegenüber ZEIT ONLINE während des laufenden Schiedsverfahrens nicht äußern.

Leserkommentare
    • Bashu
    • 15. November 2012 15:57 Uhr

    Die Partei lebt, was sie propagiert, und das kann man nicht von vielen behaupten. Sie ist fehlerbehaftet und wirkt manchmal chaotisch, aber das macht sie doch irgendwie menschlich und sympathisch.

    Schwarze Schafe gibt's auch bei den Piraten zuhauf, aber mit den berüchtigten "shitstorms" und der blanken Öffentlichkeit wird kurzer Prozess mit solchen Leuten gemacht. Das gefällt mir und das wird der politischen Kultur bei den Piraten hoffentlich insofern gut bekommen, dass es den Aufstieg von integren Menschen begünstigt, die sich sonst gegen die harten Karrieristen nicht durchsetzen können.

    So zumindest mein Wunschgedanke, und dann wären die Piraten auch wählbar. Zumindest ein mal probeweise.

    Antwort auf "Die Partei "
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    • Kelhim
    • 15. November 2012 16:02 Uhr

    Leider werden mit Attributen wie "menschlich" und "sympathisch" die Defizite in einem Bereich verharmlost, der für eine Partei eigentlich sehr wichtig ist: Miteinander.

    Wenn dort dauerhaft Konflikte entstehen und in der Öffentlichkeit ausgetragen werden, ist das kein Qualitätsmerkmal.

    • lxththf
    • 15. November 2012 16:22 Uhr

    vor allem den Aufstieg von Mainstream, Einheitsdenken und Menschen, die mit dem Schwarm schwimmen, anstatt die eigenen Interessen vertreten.

    • lxththf
    • 15. November 2012 23:30 Uhr

    sondern Realisten und was Sie hier verniedlichen ist schon fresch. Hier wurden Piraten beim Sex gefilmt (es sei dahingestellt, wie es dazu kommen konnte) Computer gehackt und Menschen erpresst und sie reden hier von ein bisschen chaotisch? Das ist kriminell und derjenige, der das ganze öffentlich macht und damit auch etwas Druck von den Betroffenen nimmt wird dafür auch noch abgewatscht? Das ist eben nicht harmlos und die Führung der Partei hat schlicht und ergreifend falsch reagiert.

    • Kelhim
    • 15. November 2012 16:02 Uhr

    Leider werden mit Attributen wie "menschlich" und "sympathisch" die Defizite in einem Bereich verharmlost, der für eine Partei eigentlich sehr wichtig ist: Miteinander.

    Wenn dort dauerhaft Konflikte entstehen und in der Öffentlichkeit ausgetragen werden, ist das kein Qualitätsmerkmal.

    Antwort auf "Vorhang auf"
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    • Bashu
    • 15. November 2012 16:26 Uhr

    Sie tun ja gerade so, als gäbe es Missstände nur bei den Piraten.
    Dabei erinnern Sie sich doch so gut wie ich z.B. an die Geschichte von Fr. Wulff, da wurden CDU-intern von Parteineidern Gerüchte gestreut, sie hätte eine Vergangenheit in der Rotlichtszene.

    Aber die etablierten Parteien verteilen viel effektiver Mundverbot und dadurch dringt viel weniger von diesen hässlichen Internalia nach außen.

    Ja, ich finde es sympathisch und menschlich, wenn eine Partei sich öffnet und auch Missstände und ihr hässliches Gesicht nach außen kehrt.

    Denn das gibt mir Hoffnung, das sich die Dinge bessern können. Denn wenn man den Mantel des Schweigens darüber legt wie im CDUFDPSPDGRÜNE Block, wuchert das Unkraut nur umso stärker.

    • Slater
    • 15. November 2012 16:04 Uhr
    11. Jahre

    "Wie viele Jahre dürfen es denn sein? Irgendwann ist der Welpenschutz vorbei, und dann muss man einigermaßen professionell auftreten."

    zwei Drittel der jetzigen Mitglieder sind gerademal seit September 2011 dabei, ein Jahr, 95% seit Mai 2009

    der schnelle Aufstieg scheint so langsam doch geschadet zu haben,
    hoffentlich hält der Kern durch und wählt ab 2017 respektablere Geschäftsführer usw.,
    viele der jetzigen Problemköpfe wie Ponader sind für sich nicht komplett destruktiv, aber einfach schlechtes Bild so weit vorne

    -------

    was ich erstaunlich finde ist hier und auch sonst die so abgeklärte Rolle der Schiedsgerichte, was ist das überhaupt?
    wieso sind gerade die anscheinend so klug besetzt und reagieren gemäßigt während Parteiführung und breite Massen eher hitzköpfig sind,
    können nur die in Satzungen nachschauen und formale Fehler feststellen, die Parteiführung mit ihren Anträgen aber nicht selber?

    wäre anscheinend besser wenn diese Leute die Partei anführten..

    • lxththf
    • 15. November 2012 16:22 Uhr

    vor allem den Aufstieg von Mainstream, Einheitsdenken und Menschen, die mit dem Schwarm schwimmen, anstatt die eigenen Interessen vertreten.

    Antwort auf "Vorhang auf"
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    • Bashu
    • 15. November 2012 16:29 Uhr

    Es ist verdammt noch mal Aufgabe der Politiker, die Interessen seiner WÄHLER zu vertreten, nicht die EIGENEN.

    Wenn Sie meinen, Politiker sollten sich lieber über bezahlte Urlaube und Teppichtransporte aus Afghanistan Gedanken machen, dann stellen wir grundsätzlich andere Erwartungen an die Politik.

    • Bashu
    • 15. November 2012 16:26 Uhr

    Sie tun ja gerade so, als gäbe es Missstände nur bei den Piraten.
    Dabei erinnern Sie sich doch so gut wie ich z.B. an die Geschichte von Fr. Wulff, da wurden CDU-intern von Parteineidern Gerüchte gestreut, sie hätte eine Vergangenheit in der Rotlichtszene.

    Aber die etablierten Parteien verteilen viel effektiver Mundverbot und dadurch dringt viel weniger von diesen hässlichen Internalia nach außen.

    Ja, ich finde es sympathisch und menschlich, wenn eine Partei sich öffnet und auch Missstände und ihr hässliches Gesicht nach außen kehrt.

    Denn das gibt mir Hoffnung, das sich die Dinge bessern können. Denn wenn man den Mantel des Schweigens darüber legt wie im CDUFDPSPDGRÜNE Block, wuchert das Unkraut nur umso stärker.

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    • Kelhim
    • 15. November 2012 16:38 Uhr

    Dass Menschen sich mal streiten, steht ja gar nicht zur Diskussion.

    Es geht um die Häufigkeit und Aggressivität von in aller Öffentlichkeit ausgefochtenen Kämpfen in einer relativ kurzen Zeit (ein Jahr!). Sympatisch findet das niemand, den ich kenne, und mein Vertrauen in ihre Fähigkeit, kompliziertere Probleme zu lösen, tendiert mittlerweile gegen null.

    Ich kann nicht bestätigen, dass es anderswo genauso chaotisch und hässlich zuginge, tut mir leid.

    Wo bitte ist den der Unterschied in der Reaktion der Piraten zu einer etablierten Partei?

    Dieser mutige Mann hat den Mantel des Schweigens gebrochen und war transparent. Was hat er dafür bekommen, eine Dankeschön. NEIN!

    Er würde erst öffentlich beschuldigt ein Krimineller zu sein (ohne schriftliche Zeugenaussagen!) und dann wollte man ihn aus der Partei werfen! Der Antrag ist auch nur wegen eines Formfehlers!!! gescheitert und nicht weil er für unschuldig befunden wurde.

    Also bitte, die Handhabung des ganzen Falls klingt für mich doch schon sehr "etabliert"!

    • Bashu
    • 15. November 2012 16:29 Uhr

    Es ist verdammt noch mal Aufgabe der Politiker, die Interessen seiner WÄHLER zu vertreten, nicht die EIGENEN.

    Wenn Sie meinen, Politiker sollten sich lieber über bezahlte Urlaube und Teppichtransporte aus Afghanistan Gedanken machen, dann stellen wir grundsätzlich andere Erwartungen an die Politik.

    Antwort auf "Es begünstigt "
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    • Kelhim
    • 15. November 2012 16:43 Uhr

    Mit eigenen Interessen sind ganz offensichtlich eigene Standpunkte gemeint. Die Kritik bezieht sich darauf, dass der "Schwarm" Politiker wählt, die ihre eigenen Standpunkte zurückstellen, um die gerade herrschende Mehrheitsmeinung zu vertreten. Leute, die für nichts kämpfen und es offensichtlich auch nicht dürfen.

    • lxththf
    • 15. November 2012 23:27 Uhr

    Der Wähler hat die Wahl (!) die Partei zu wählen, die seinen eigenen Interessen am nähsten kommt. Darum geht es. Ein Politiker vertritt nicht die Interessen des Volkes, sondern setzt seine Vorstellungen um, weil WIR ihn dafür legitimieren.
    Worauf ich aber eigentlich hinauswollte war, dass ich Fraktionszwang und das ganze Schwarmgerede kritisiere. Ein Politiker muss zu einem Thema seine Meinung sagen können, sich frei äussern dürfen und dann gibt es eben einen Mehrheitsentscheid.
    Politiker sind Menschen und keine seelenlosen Werkzeuge und genau dazu werden sie von vielen Demokratieidealisten gemacht. Politiker sind Personen, Menschen (!) und die eigenen Interessen äussern sich nunmal in einem Wahlprogramm und wenn mir das nicht passt, dann wähle ich sie einfach nicht.
    Die ganzen Motzer haben nie verstanden, dass beides zwei Seiten der Medaille sind. Wir müssen nicht die CDU SPD usw. wählen ...

  1. Die Piratenpartei schrieb und schreibt sich ja gerne auf die Fahnen, eine Alternative, ja eigentlich sogar die einzige, richtige Alternative zu sein im Vergleich zu den so genannten ,,etablierten Parteien".

    Leider benimmt sie sich aber nicht wie eine seriöse Alternative.

    Mag zwar sein, dass es einen gewissen, frischen Unterhaltungswert hat, wenn sich Parteimitglieder und Vorstandsmitglieder untereinander öffentlich bekämpfen.

    Aber bei den Piraten hat man momentan den Eindruck, dass dies der Hauptzweck ist - unliebsame Personen öffentlich runterzuputzen, obwohl sie in den eigenen Reihen stehen.
    Das zeigt wenig Kompetenz und man gewinnt als Bürger den Eindruck, dass es den Piraten die Beschäftigung mit sich selbst wichtiger ist, als mit den Belangen der Bürger und mit Problemlösungen.

    Es gibt kein richtiges Konzept, keinen richtigen Teamgeist, stattdessen viel aggressive Individualität.

    Wenn die Piratenpartei eine wählbare Alternative sein möchte, dann müssen sie langsam anfangen, zu zeigen, dass sie auch fachlich kompetent arbeiten können.

    Sonst werden sie zwar ab und an mal aus Protest oder zum Spaß gewählt - aber für wirklich wichtige Angelegenheiten wendet man sich dann doch lieber den Volksparteien oder Grünen, Linken und FDP zu.

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    • Slater
    • 15. November 2012 17:40 Uhr

    "Wenn die Piratenpartei eine wählbare Alternative sein möchte, dann müssen sie langsam anfangen, zu zeigen, dass sie auch fachlich kompetent arbeiten können.

    Sonst werden sie zwar ab und an mal aus Protest oder zum Spaß gewählt - aber für wirklich wichtige Angelegenheiten wendet man sich dann doch lieber den Volksparteien oder Grünen, Linken und FDP zu."

    bis zur Regierungsfähigkeit ist es noch ein unabsehbar weiter Weg, richtig,
    aber jetzt mal die Frage, wie sieht es besser aus:

    a)
    Piraten nicht wählen, Piraten nicht im Parlament, bald aufgelöst oder Dauerniveau einer Tierschutzpartei,
    CDU & Co. leben ungestört weiter wie bisher

    b)
    oder Piraten wählen, mit <10% in alle Parlamente,
    Oppositionspartei die lange Zeit sowieso nicht mehr machen muss, als (möglichst, bisher nichtmal das geschafft) zu jedem Thema ihren Senf abzugeben,
    wichtige Stütze für öffentliche Meinung wenn nötig, bei Nebeneinkünfte und Meldegesetz aktuell und zuletzt mag es auch so genug Transparenzforderungen geben, bravo,

    bei Vorratsdatenspeicherung/ Abmahnwesen, bei Transparenz öffentlicher Verträge, bei großen Koalitionen wie in Berlin sieht es schon enger aus,
    nebenbei Verringerung der Sitze/ Geld der etablierten Parteien,
    Nachteil evtl. Verhinderung manchner knapper Regierungsbildung

    a) oder b), was soll es werden?

    Nun ich hab bisher ehrlich gesagt lieber Parteien oder Kandidaten gewählt, die mir etwas kompetenter erscheinen.

    Möchte meine Stimme ungern wegwerfen und nur zum Spaß die Piraten wählen, wenn diese sich hauptsächlich gegenseitig denunzieren und beschimpfen.

    Ich denke, die machen grad eine Phase durch, wo die einzelnen Leute merken, dass sie tatsächlich ein gewisses Maß Macht erringen könnten und dies dann auch anstreben. Einen sicheren, gut bezahlten Posten, die Durchsetzung persönlicher Ideologien... - jedoch ist die Piratenpartei nicht mehr einfach nur Spaßpartei, die man wählt, um den anderen eins auszuwischen.

    Meiner Meinung nach muss man von ihnen langsam erwarten, auch mal konkrete, kompetente, politische Arbeit zu leisten.

    Und das geht eben nicht nur über Twitter, abgesandt vom coolen Smartphone, während man nebenbei über den Vorstandskollegen herzieht.

    • Kelhim
    • 15. November 2012 16:38 Uhr

    Dass Menschen sich mal streiten, steht ja gar nicht zur Diskussion.

    Es geht um die Häufigkeit und Aggressivität von in aller Öffentlichkeit ausgefochtenen Kämpfen in einer relativ kurzen Zeit (ein Jahr!). Sympatisch findet das niemand, den ich kenne, und mein Vertrauen in ihre Fähigkeit, kompliziertere Probleme zu lösen, tendiert mittlerweile gegen null.

    Ich kann nicht bestätigen, dass es anderswo genauso chaotisch und hässlich zuginge, tut mir leid.

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  • Schlagworte Piratenpartei | Straftat | Vorstand | Wahlcomputer | Blog | Erpressung
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