PiratenparteiWenn Piraten bestrafen

Weil er eine Erpessungsaffäre öffentlich machte, sollte Sebastian Jabbusch aus der Piratenpartei ausgeschlossen werden. Ex-Landeschef Semken nennt das nun einen Fehler. von Andreas Maisch

Erinnert sich noch jemand an Sebastian Jabbusch ? Der Berliner Pirat hatte im Dezember 2011 einem Parteigenossen vorgeworfen , mehrere Piraten mit intimen Fotos und Videos zu erpressen. Der Fall hatte für einige Aufregung gesorgt, weil nach Informationen von ZEIT ONLINE auch Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses betroffen waren.

Kurz nach dieser Enthüllung wurde Jabbusch allerdings selbst zum Beschuldigten, und das bringt aktuell den Vorstand der notorisch zerstrittenen Berliner Piratenpartei in Erklärungsnot. Denn dieser beantragte, Jabbusch wegen des öffentlichen Briefes aus der Partei auszuschließen. Der 29 Jahre alte Pirat und ehemalige Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern habe durch das Publikmachen des Erpressungsfalls "eigene Interessen über das Wohl der Partei und vieler ihrer Mitglieder gestellt und ohne Rücksicht auf absehbaren Schaden für die Partei gehandelt". Jabbusch wurde zudem vorgeworfen, er habe nicht versucht, den Vorfall intern zu lösen. Außerdem habe er einen anderen Piraten zu Straftaten angestiftet – und zwar ausgerechnet den, dem er die Erpressung vorwarf. Um Manipulation von Wahlcomputern soll es dabei gegangen sein und um das Kopieren von Daten vom Server einer Firma.

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Semken spricht von "Überreaktion"

Das Parteiausschlussverfahren jedenfalls scheiterte wegen formalen Fehlern. Doch der Beschuldigte will sich damit nicht zufrieden geben . Er möchte die Behauptungen, er habe andere zu Straftaten angestiftet, widerlegen. Im Moment befasst sich das Berliner Schiedsgericht der Partei mit dem Fall. Angeblich soll bei dem Streit zwischen Jabbusch und der Parteiführung auch ein Beziehungskonflikt eine Rolle spielen.

Der ganze Wirbel um den gescheiterten Parteiausschluss ist sehr unangenehm für den Landesvorstand der Piraten. "In der Rückschau war das Verfahren ein Fehler", sagt der frühere Landesvorsitzende Hartmut Semken ZEIT ONLINE. Er spricht von "Überreaktion" und damit gibt erstmals ein mit dem Fall Betrauter Versäumnisse zu. Semken hatte den Fall kurz nach seiner Amtsübergabe von seinem Vorgänger Gerhard Anger übernommen. Das Ausschlussverfahren sei als "innerparteiliche Strafmaßnahme für schuldhaftes Fehlverhalten gegenüber anderen Piraten" gedacht gewesen, sagt Semken nun. Allerdings sehe er das heute so: Jabbusch habe zwar anderen Parteimitgliedern geschadet, doch damit nicht automatisch der Partei als solcher. Daher hätten sowohl die Vorwürfe gegen Jabbusch als auch der Erpressungsfall, den Jabbusch bekannt machte, vor die ordentlichen Gerichte gehört.

Keine schriftlichen Zeugenaussagen

Jabbusch wiederum ärgert vor allem, dass der Antrag auf Parteiausschluss und die darin enthaltenen Vorwürfe zur Anstiftung zu Straftaten noch nicht mal auf schriftlichen Zeugenaussagen beruhten. Unbekannte stellten den Antrag dennoch ins Netz, Journalisten berichteten über den Fall. Deshalb verlangt Jabbusch, "dass der Vorstand den Vorwurf der Anstiftung zu Straftaten zurückzieht". Den Antrag, Jabbusch aus der Partei zu werfen, hatte der damalige und heutige Parteivorsitzende Gerhard Anger unterschrieben. Er muss sich fragen lassen, ob die Vorwürfe stimmen und ob ein Parteiausschlussverfahren berechtigt war. Er muss sich auch fragen lassen, wie der Antrag publik werden konnte. Nur der Vorstand und das für Parteiausschlüsse zuständige Schiedsgericht hätten erst einmal davon erfahren dürfen. Doch der Landesvorstand möchte sich gegenüber ZEIT ONLINE während des laufenden Schiedsverfahrens nicht äußern.

Leserkommentare
    • Floak
    • 15. November 2012 15:29 Uhr

    Meine Damen und Herren, hier können wir live erleben, wie sich ein Haufen von Idealisten in Politiker verwandelt.

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    • lxththf
    • 15. November 2012 15:38 Uhr

    sollen die Piraten Idealisten sein??? Hab ich noch nie verstanden. Als ob es bei den anderen Parteien keine gibt. Dazu genügt in der Regel ein Blick auf die Basis, oder die Teilnahme an Treffen. Das Monopol auf Idealismus haben und hatten die Piraten nun wahrlich noch nie.

    Ich würde anlässlich dieses Falles höchstens sagen: Idealisten fürs Ausleben des eigenen Ego.
    Wer es damit bis in die Spitzen gebracht und diesen oder jenen Shitstorm überwunden oder sich zu Nutze gemacht hat, blockt dann offenbar, sobald er in der neuen Nomenklatura oben Wurzeln schlägt.
    Wieso sonst verurteilt man Jabbusch von oben herab für das Herstellen von Transparenz, für die die Partei angeblich eintritt.

    • lxththf
    • 15. November 2012 15:38 Uhr

    sollen die Piraten Idealisten sein??? Hab ich noch nie verstanden. Als ob es bei den anderen Parteien keine gibt. Dazu genügt in der Regel ein Blick auf die Basis, oder die Teilnahme an Treffen. Das Monopol auf Idealismus haben und hatten die Piraten nun wahrlich noch nie.

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  1. Ich würde anlässlich dieses Falles höchstens sagen: Idealisten fürs Ausleben des eigenen Ego.
    Wer es damit bis in die Spitzen gebracht und diesen oder jenen Shitstorm überwunden oder sich zu Nutze gemacht hat, blockt dann offenbar, sobald er in der neuen Nomenklatura oben Wurzeln schlägt.
    Wieso sonst verurteilt man Jabbusch von oben herab für das Herstellen von Transparenz, für die die Partei angeblich eintritt.

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    • lxththf
    • 15. November 2012 15:26 Uhr

    der Transparenz

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    • Bashu
    • 15. November 2012 15:57 Uhr

    Die Partei lebt, was sie propagiert, und das kann man nicht von vielen behaupten. Sie ist fehlerbehaftet und wirkt manchmal chaotisch, aber das macht sie doch irgendwie menschlich und sympathisch.

    Schwarze Schafe gibt's auch bei den Piraten zuhauf, aber mit den berüchtigten "shitstorms" und der blanken Öffentlichkeit wird kurzer Prozess mit solchen Leuten gemacht. Das gefällt mir und das wird der politischen Kultur bei den Piraten hoffentlich insofern gut bekommen, dass es den Aufstieg von integren Menschen begünstigt, die sich sonst gegen die harten Karrieristen nicht durchsetzen können.

    So zumindest mein Wunschgedanke, und dann wären die Piraten auch wählbar. Zumindest ein mal probeweise.

    • Kelhim
    • 15. November 2012 15:55 Uhr

    Wie viele Jahre dürfen es denn sein? Irgendwann ist der Welpenschutz vorbei, und dann muss man einigermaßen professionell auftreten.

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    • Slater
    • 15. November 2012 16:04 Uhr

    "Wie viele Jahre dürfen es denn sein? Irgendwann ist der Welpenschutz vorbei, und dann muss man einigermaßen professionell auftreten."

    zwei Drittel der jetzigen Mitglieder sind gerademal seit September 2011 dabei, ein Jahr, 95% seit Mai 2009

    der schnelle Aufstieg scheint so langsam doch geschadet zu haben,
    hoffentlich hält der Kern durch und wählt ab 2017 respektablere Geschäftsführer usw.,
    viele der jetzigen Problemköpfe wie Ponader sind für sich nicht komplett destruktiv, aber einfach schlechtes Bild so weit vorne

    -------

    was ich erstaunlich finde ist hier und auch sonst die so abgeklärte Rolle der Schiedsgerichte, was ist das überhaupt?
    wieso sind gerade die anscheinend so klug besetzt und reagieren gemäßigt während Parteiführung und breite Massen eher hitzköpfig sind,
    können nur die in Satzungen nachschauen und formale Fehler feststellen, die Parteiführung mit ihren Anträgen aber nicht selber?

    wäre anscheinend besser wenn diese Leute die Partei anführten..

    • Kelhim
    • 15. November 2012 16:02 Uhr

    Leider werden mit Attributen wie "menschlich" und "sympathisch" die Defizite in einem Bereich verharmlost, der für eine Partei eigentlich sehr wichtig ist: Miteinander.

    Wenn dort dauerhaft Konflikte entstehen und in der Öffentlichkeit ausgetragen werden, ist das kein Qualitätsmerkmal.

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    • Bashu
    • 15. November 2012 16:26 Uhr

    Sie tun ja gerade so, als gäbe es Missstände nur bei den Piraten.
    Dabei erinnern Sie sich doch so gut wie ich z.B. an die Geschichte von Fr. Wulff, da wurden CDU-intern von Parteineidern Gerüchte gestreut, sie hätte eine Vergangenheit in der Rotlichtszene.

    Aber die etablierten Parteien verteilen viel effektiver Mundverbot und dadurch dringt viel weniger von diesen hässlichen Internalia nach außen.

    Ja, ich finde es sympathisch und menschlich, wenn eine Partei sich öffnet und auch Missstände und ihr hässliches Gesicht nach außen kehrt.

    Denn das gibt mir Hoffnung, das sich die Dinge bessern können. Denn wenn man den Mantel des Schweigens darüber legt wie im CDUFDPSPDGRÜNE Block, wuchert das Unkraut nur umso stärker.

    • Kelhim
    • 15. November 2012 16:38 Uhr

    Dass Menschen sich mal streiten, steht ja gar nicht zur Diskussion.

    Es geht um die Häufigkeit und Aggressivität von in aller Öffentlichkeit ausgefochtenen Kämpfen in einer relativ kurzen Zeit (ein Jahr!). Sympatisch findet das niemand, den ich kenne, und mein Vertrauen in ihre Fähigkeit, kompliziertere Probleme zu lösen, tendiert mittlerweile gegen null.

    Ich kann nicht bestätigen, dass es anderswo genauso chaotisch und hässlich zuginge, tut mir leid.

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  2. der öffentlich handelnden PP Protagonisten

    Wenn in einer Gruppe JEDER sich im Besitz der reinen Wahrheit wähnt und niemand kompromissbereit ist,kann kein einziges gemeinsames Ziel erreicht werden, das gilt nicht nur für politische Gruppen.

    Egozentrik, Rechthaberei, Unwissenheit,Selbstverliebtheit, Überheblichkeit sind die Attribute die mir einfallen wenn ich das beobachte. So könnte man nicht einmal einen Sport-oder Kanichenzuchtverein führen.

    Dazu kommt bei den Piraten das ständige Bloggen,twitteren faceboken,da werden Gedanken im 140 ZeichenRythmus in die Welt gesendet, die bei näherem Hinsehen besser niemanden zugänglich gemacht worden wären. Als nächstes beklagt sich die PP dann, dass alle möglichen Medien auf diese in die Welt geblasenen dummen Gedanken abheben und und das machen, was Medien sollen, nämlich darüber berichten.

    Dann wird von unfair gesprochen,die Medien werden zu "Mainstreammedien" und "Einheitspresse" und überhaupt sind die bösen bösen "Blockparteien" schuld, die ja erstens viel viel schlimmer sind und zweitens die ihnen wohlergebenen Medien schäbig dafür nutzen wollen, die brillianten einmaligen supercoolen Piraten als unliebsame Konkurrenz "runterschreiben" zu lassen.Außerdem ist die Partei ja noch so jung,da muss Welpenschutz Gültigkeit haben.

    nie,aber wirklich kein einziges Mal kommen die Piraten darauf, dass die Ursache für diese Berichterstattung über Skandale und Skandälchen bei ihnen selber zu suchen ist und sie dringend etwas ändern müssen

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    bei ihnen selber zu suchen ist und sie dringend etwas ändern müssen" - diese Aussage ist offensichtlich starker Tobak für eine Partei, die sich der Schwarmintelligenz verschrieben hat. Innerhalb eines Schwarms gilt das egoistische Eigenüberleben, koste es, was es wolle - also werden nicht genehme Individuen mit catch as catch can und aus asozialer Grundhaltung an den Rand des Schwarms gebracht und gnadenlos geopfert. - Jedes Mitglied und jeder Wählende sollte sich über den Inhalt von Schwarmintelligenz informieren. -

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  • Schlagworte Piratenpartei | Straftat | Vorstand | Wahlcomputer | Blog | Erpressung
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