Piratenpartei : Wenn Piraten bestrafen

Weil er eine Erpessungsaffäre öffentlich machte, sollte Sebastian Jabbusch aus der Piratenpartei ausgeschlossen werden. Ex-Landeschef Semken nennt das nun einen Fehler.

Erinnert sich noch jemand an Sebastian Jabbusch ? Der Berliner Pirat hatte im Dezember 2011 einem Parteigenossen vorgeworfen , mehrere Piraten mit intimen Fotos und Videos zu erpressen. Der Fall hatte für einige Aufregung gesorgt, weil nach Informationen von ZEIT ONLINE auch Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses betroffen waren.

Kurz nach dieser Enthüllung wurde Jabbusch allerdings selbst zum Beschuldigten, und das bringt aktuell den Vorstand der notorisch zerstrittenen Berliner Piratenpartei in Erklärungsnot. Denn dieser beantragte, Jabbusch wegen des öffentlichen Briefes aus der Partei auszuschließen. Der 29 Jahre alte Pirat und ehemalige Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern habe durch das Publikmachen des Erpressungsfalls "eigene Interessen über das Wohl der Partei und vieler ihrer Mitglieder gestellt und ohne Rücksicht auf absehbaren Schaden für die Partei gehandelt". Jabbusch wurde zudem vorgeworfen, er habe nicht versucht, den Vorfall intern zu lösen. Außerdem habe er einen anderen Piraten zu Straftaten angestiftet – und zwar ausgerechnet den, dem er die Erpressung vorwarf. Um Manipulation von Wahlcomputern soll es dabei gegangen sein und um das Kopieren von Daten vom Server einer Firma.

Semken spricht von "Überreaktion"

Das Parteiausschlussverfahren jedenfalls scheiterte wegen formalen Fehlern. Doch der Beschuldigte will sich damit nicht zufrieden geben . Er möchte die Behauptungen, er habe andere zu Straftaten angestiftet, widerlegen. Im Moment befasst sich das Berliner Schiedsgericht der Partei mit dem Fall. Angeblich soll bei dem Streit zwischen Jabbusch und der Parteiführung auch ein Beziehungskonflikt eine Rolle spielen.

Der ganze Wirbel um den gescheiterten Parteiausschluss ist sehr unangenehm für den Landesvorstand der Piraten. "In der Rückschau war das Verfahren ein Fehler", sagt der frühere Landesvorsitzende Hartmut Semken ZEIT ONLINE. Er spricht von "Überreaktion" und damit gibt erstmals ein mit dem Fall Betrauter Versäumnisse zu. Semken hatte den Fall kurz nach seiner Amtsübergabe von seinem Vorgänger Gerhard Anger übernommen. Das Ausschlussverfahren sei als "innerparteiliche Strafmaßnahme für schuldhaftes Fehlverhalten gegenüber anderen Piraten" gedacht gewesen, sagt Semken nun. Allerdings sehe er das heute so: Jabbusch habe zwar anderen Parteimitgliedern geschadet, doch damit nicht automatisch der Partei als solcher. Daher hätten sowohl die Vorwürfe gegen Jabbusch als auch der Erpressungsfall, den Jabbusch bekannt machte, vor die ordentlichen Gerichte gehört.

Keine schriftlichen Zeugenaussagen

Jabbusch wiederum ärgert vor allem, dass der Antrag auf Parteiausschluss und die darin enthaltenen Vorwürfe zur Anstiftung zu Straftaten noch nicht mal auf schriftlichen Zeugenaussagen beruhten. Unbekannte stellten den Antrag dennoch ins Netz, Journalisten berichteten über den Fall. Deshalb verlangt Jabbusch, "dass der Vorstand den Vorwurf der Anstiftung zu Straftaten zurückzieht". Den Antrag, Jabbusch aus der Partei zu werfen, hatte der damalige und heutige Parteivorsitzende Gerhard Anger unterschrieben. Er muss sich fragen lassen, ob die Vorwürfe stimmen und ob ein Parteiausschlussverfahren berechtigt war. Er muss sich auch fragen lassen, wie der Antrag publik werden konnte. Nur der Vorstand und das für Parteiausschlüsse zuständige Schiedsgericht hätten erst einmal davon erfahren dürfen. Doch der Landesvorstand möchte sich gegenüber ZEIT ONLINE während des laufenden Schiedsverfahrens nicht äußern.

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Kommentare

38 Kommentare Seite 1 von 4 Kommentieren

Vorhang auf

Die Partei lebt, was sie propagiert, und das kann man nicht von vielen behaupten. Sie ist fehlerbehaftet und wirkt manchmal chaotisch, aber das macht sie doch irgendwie menschlich und sympathisch.

Schwarze Schafe gibt's auch bei den Piraten zuhauf, aber mit den berüchtigten "shitstorms" und der blanken Öffentlichkeit wird kurzer Prozess mit solchen Leuten gemacht. Das gefällt mir und das wird der politischen Kultur bei den Piraten hoffentlich insofern gut bekommen, dass es den Aufstieg von integren Menschen begünstigt, die sich sonst gegen die harten Karrieristen nicht durchsetzen können.

So zumindest mein Wunschgedanke, und dann wären die Piraten auch wählbar. Zumindest ein mal probeweise.

Natürlich gibt's das woanders nicht

Sie tun ja gerade so, als gäbe es Missstände nur bei den Piraten.
Dabei erinnern Sie sich doch so gut wie ich z.B. an die Geschichte von Fr. Wulff, da wurden CDU-intern von Parteineidern Gerüchte gestreut, sie hätte eine Vergangenheit in der Rotlichtszene.

Aber die etablierten Parteien verteilen viel effektiver Mundverbot und dadurch dringt viel weniger von diesen hässlichen Internalia nach außen.

Ja, ich finde es sympathisch und menschlich, wenn eine Partei sich öffnet und auch Missstände und ihr hässliches Gesicht nach außen kehrt.

Denn das gibt mir Hoffnung, das sich die Dinge bessern können. Denn wenn man den Mantel des Schweigens darüber legt wie im CDUFDPSPDGRÜNE Block, wuchert das Unkraut nur umso stärker.

Nein, die gibt es dort nicht jede Woche und medial zelebriert

Dass Menschen sich mal streiten, steht ja gar nicht zur Diskussion.

Es geht um die Häufigkeit und Aggressivität von in aller Öffentlichkeit ausgefochtenen Kämpfen in einer relativ kurzen Zeit (ein Jahr!). Sympatisch findet das niemand, den ich kenne, und mein Vertrauen in ihre Fähigkeit, kompliziertere Probleme zu lösen, tendiert mittlerweile gegen null.

Ich kann nicht bestätigen, dass es anderswo genauso chaotisch und hässlich zuginge, tut mir leid.

Falsch.

Der Wähler hat die Wahl (!) die Partei zu wählen, die seinen eigenen Interessen am nähsten kommt. Darum geht es. Ein Politiker vertritt nicht die Interessen des Volkes, sondern setzt seine Vorstellungen um, weil WIR ihn dafür legitimieren.
Worauf ich aber eigentlich hinauswollte war, dass ich Fraktionszwang und das ganze Schwarmgerede kritisiere. Ein Politiker muss zu einem Thema seine Meinung sagen können, sich frei äussern dürfen und dann gibt es eben einen Mehrheitsentscheid.
Politiker sind Menschen und keine seelenlosen Werkzeuge und genau dazu werden sie von vielen Demokratieidealisten gemacht. Politiker sind Personen, Menschen (!) und die eigenen Interessen äussern sich nunmal in einem Wahlprogramm und wenn mir das nicht passt, dann wähle ich sie einfach nicht.
Die ganzen Motzer haben nie verstanden, dass beides zwei Seiten der Medaille sind. Wir müssen nicht die CDU SPD usw. wählen ...

Ich wähle keine Idealisten

sondern Realisten und was Sie hier verniedlichen ist schon fresch. Hier wurden Piraten beim Sex gefilmt (es sei dahingestellt, wie es dazu kommen konnte) Computer gehackt und Menschen erpresst und sie reden hier von ein bisschen chaotisch? Das ist kriminell und derjenige, der das ganze öffentlich macht und damit auch etwas Druck von den Betroffenen nimmt wird dafür auch noch abgewatscht? Das ist eben nicht harmlos und die Führung der Partei hat schlicht und ergreifend falsch reagiert.

Unterschied zu den Etablierten???

Wo bitte ist den der Unterschied in der Reaktion der Piraten zu einer etablierten Partei?

Dieser mutige Mann hat den Mantel des Schweigens gebrochen und war transparent. Was hat er dafür bekommen, eine Dankeschön. NEIN!

Er würde erst öffentlich beschuldigt ein Krimineller zu sein (ohne schriftliche Zeugenaussagen!) und dann wollte man ihn aus der Partei werfen! Der Antrag ist auch nur wegen eines Formfehlers!!! gescheitert und nicht weil er für unschuldig befunden wurde.

Also bitte, die Handhabung des ganzen Falls klingt für mich doch schon sehr "etabliert"!

Jahre

"Wie viele Jahre dürfen es denn sein? Irgendwann ist der Welpenschutz vorbei, und dann muss man einigermaßen professionell auftreten."

zwei Drittel der jetzigen Mitglieder sind gerademal seit September 2011 dabei, ein Jahr, 95% seit Mai 2009

der schnelle Aufstieg scheint so langsam doch geschadet zu haben,
hoffentlich hält der Kern durch und wählt ab 2017 respektablere Geschäftsführer usw.,
viele der jetzigen Problemköpfe wie Ponader sind für sich nicht komplett destruktiv, aber einfach schlechtes Bild so weit vorne

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was ich erstaunlich finde ist hier und auch sonst die so abgeklärte Rolle der Schiedsgerichte, was ist das überhaupt?
wieso sind gerade die anscheinend so klug besetzt und reagieren gemäßigt während Parteiführung und breite Massen eher hitzköpfig sind,
können nur die in Satzungen nachschauen und formale Fehler feststellen, die Parteiführung mit ihren Anträgen aber nicht selber?

wäre anscheinend besser wenn diese Leute die Partei anführten..

Widersprüche

Eine Partei, die sich Transparenz ganz groß auf die Fahnen schreibt und selbst nicht transparent sein will, vernichtet sich selbst.

Wenn die Vision nicht mit dem eigenen Willen übereinstimmt, also diametral zu den eigenen Werten ist und immer nur auf den anderen zielt,dann tritt hier der Wille zur Macht mit schamloser Arroganz auf.

Damit lässt sich nur mit Unterstützung der Medien eine halbwegs hochgejubelte Alternative erzeugen, die allerdings der Realität nicht standhalten kann...

Idealisten?

Ich würde anlässlich dieses Falles höchstens sagen: Idealisten fürs Ausleben des eigenen Ego.
Wer es damit bis in die Spitzen gebracht und diesen oder jenen Shitstorm überwunden oder sich zu Nutze gemacht hat, blockt dann offenbar, sobald er in der neuen Nomenklatura oben Wurzeln schlägt.
Wieso sonst verurteilt man Jabbusch von oben herab für das Herstellen von Transparenz, für die die Partei angeblich eintritt.

"Meine Damen und Herren, hier können wir live erleben, wie sich

ein Haufen von Idealisten in Politiker verwandelt."

Nicht verwechseln: Die Ideen sind idealistisch. Wie bei allen neuen Parteien sind aber auch bei den Piraten ein paar schräge Gestalten dabei, die mit fragwürdigen Methoden Machtpositionen erreichen und Politik machen möchten.

Solche Vorgänge brauchen immer auch Medien, die mitspielen oder Spielbereitschaft signalisieren.