Piratenpartei : Ja zum Mindestlohn, Nein zur Gentechnik

Für was stehen die Piraten nach dem Programmparteitag? Wie sieht ihre Wirtschaftspolitik aus? Wie steht die Partei zu Europa? Eine Übersicht der beschlossenen Inhalte

Welche neuen Grundsatzpositionen haben die Piraten beschlossen?

Wirtschaft: "Freiheit, Transparenz und gerechte Teilhabe" – das ist der neu beschlossene Wirtschaftsdreiklang der Piraten. Der Grundsatzantrag PA091 setzte sich in weiten Teilen durch. Weltweite Vernetzung und Digitalisierung machen ganz neue Formen der Produktion, der Arbeit und des Austausches möglich", heißt es darin. Deshalb müsse das Wirtschaftssystem in diese Richtung weiterentwickelt werden. Die Piraten bejahen den Mindestlohn als "Brückentechnologie" zu einem bedingungslosen Grundeinkommen, das schon länger in ihrem Programm steht. Das Streben nach Vollbeschäftigung hingegen ist für sie "weder zeitgemäß noch sozial wünschenswert". Mit dem Begriff "Soziale Marktwirtschaft" können die Piraten weiterhin nichts anfangen, ebenso haben sie kein steuerpolitisches Programm.

Außenpolitik: Nicht nur deutsche oder europäische Interessen, sondern "die Bedürfnisse aller Menschen" soll die Außenpolitik im Blick haben, wenn es nach den Piraten geht. Sie wollen diejenigen unterstützen, die "mehr Demokratie wagen", wie es nun im Grundsatzprogramm in Anlehnung an den berühmten Wahlslogan von Willy Brandt heißt. Die Piraten unterstützen jetzt zwar "zivile Konfliktlösungen" und setzen sich für "unbewaffnete, zivile Krisenprävention" ein. Doch ob und wann sie auch militärisch im Ausland aktiv werden würden, zum Beispiel in Syrien , ist weiterhin offen.

Europa: "Europapolitik ist keine Außenpolitik" und soll von den Bürgern gemacht werden, nicht von Staaten. Deshalb wollen sie Beteiligungsverfahren auf allen Ebenen ausbauen. Kein Wort zur Eurokrise .

Rente: Nach langer Diskussion sind vom entsprechenden Antrag nur zwei Absätze übrig geblieben. Darin: Altersarmut nachhaltig bekämpfen . Alle Rentensysteme (privat, gesetzlich) zu einem einzigen vereinen, in dem die "Stärkeren" mehr belastet werden sollen.

Umwelt: Die Energieversorgung soll auf regenerative Quellen umgestellt werden, aber preisgünstig bleiben, um einen hohen Lebensstandard zu sichern. In drei Jahren sollen alle Atomkraftwerke vom Netz sein. Den Klimawandel wollen die Piraten mit Energiesteuern und regionalen Konzepten aufhalten. Außerdem: weniger Straßenverkehr, mehr öffentliche Verkehrsmittel, Wasserversorgung wieder in kommunale Hände, höhere Standards für Tierhaltung. Und viel mehr Verbraucherrechte.

Wissenschaft: Auf diesem Themenfeld geht es den Piraten vor allem um Neutralität und Zugänglichkeit der Forschungsergebnisse. Wissenschaft soll unideologisch sein. Die Finanzierung von Projekten und Studien soll nach Ansicht der Piraten komplett offengelegt werden. Alle Bürger sollen alle Erkenntnisse öffentlicher Forschung immer und einfach einsehen können.

Gesundheit: Der Mensch im Mittelpunkt, anstatt wirtschaftlicher Interessen – das ist das erklärte Ziel. Vor allem die "Privilegien" der privaten Krankenversicherung wollen die Piraten abschaffen. Außerdem soll die Prävention durch Gesundheitserziehung und mehr Geld für Vorsorge gestärkt werden.

Jugendschutz: Keine "Überregulierung und Bevormundung" mehr, stattdessen "Aufklärung und Vermittlung von Medienkompetenz ". Altersfreigaben für Medien sollen nicht mehr bindend sein. Die Eltern sollen allein entscheiden dürfen, was für ihre Kinder angemessen ist.

Landwirtschaft:Keine Gentechnik in Deutschland, stattdessen mehr Kleinbetriebe – aber auch weiterhin industrielle Landwirtschaft.

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Kommentare

97 Kommentare Seite 1 von 11 Kommentieren

Zum Thema Vollbeschäftigung

Die ist sicher wünschenswert! Aber ist sie zumindest im gegenwärtigen System erreichbar? Das ist doch eine Lebenslüge aller bisherigen Parteien auch der linken! Die Automatisierung frißt massenweise Arbeitsplätze! Nur profitieren nur die Eigentümer der Maschinen und Firmen! Die nächste Revolution in der Robotik steht bevor! Das Internet ist in Sachsen Arbeitsplatzvernichtung auch noch bei weitem nicht ausgereizt!

Und da kommt schon

der Widerspruch der Piraten. Einerseits wollen sie alles digitalisieren, maschinisieren etc. wissend, dass das im Endeffekt nur Firmen nutzt, auf der anderen Seite beklagen sie, dass Arbeitslosigkeit und mangelnde Beschäftigungsmöglichkeiten. Und das bedingungslose Grundeinkommen verändert für die Menschen, die aktuell von Hartz IV leben fast nichts.
Zumindest muss man das kritisch betrachten. Auch die Argumentation, dass man dann die Bürokratie abbaut hat Nachteile, wie z.B. weitere Arbeitslose, weniger Ausbildungsstellen ...

Am Problem vorbei!

Vollbeschäftigung soll kein Ziel sein. Ja, kann man so sehen, weil es ein schwer erreichbares Ziel ist.

Das Problem ist doch aber ein anderes.

Die Piraten wollen das bedingungslose Grundeinkommen. Das Geld dafür fällt nicht vom Himmel. Es muss von jemandem mit Beschäftigung erarbeitet / verdient werden. Danach wird es im Rahmen eines Sozialtransfer abgeschöpft und übertragen.

D. h. also: Andere sollen arbeiten, damit Piraten ihren Hobbies nachgehen können. Dass ist SPD und Linke Hoch 2, die wollen immerhin nur Bedürftige unterstützen.

Herrje...

## ...Zumindest muss man das kritisch betrachten. Auch die Argumentation, dass man dann die Bürokratie abbaut hat Nachteile, wie z.B. weitere Arbeitslose, weniger Ausbildungsstellen ... ##

Oh, verdammt, wir können den bürokratischen Wasserkopf, die unzähligen Dienststellen und Behörden, die sich den Tag vorrangig mit Gängelungswesen, Bevormundung und Verfolgungsbetreuung beschäftigen, gar nicht abschaffen, weil sonst die Arbeitslosenzahlen steigen!
Vielleicht ist das auch der wahre Grund, warum Guantanamo noch nicht geschlossen wurde - Obama will nicht noch mehr Erwerbslose in den USA!!

Wäre da nicht diese wahnsinnig dominante, "alternativlose" Schere im Kopf, würde man vielleicht darauf kommen, dass ein Gesellschaftsystem, wo unproduktive, sinnlose Erwerbsarbeit systemnotwendig ist - da tatsächlich produktive Arbeitsplätze nur noch für den direkten finanziellen Unterhalt einer Minderheit "reicht" - vielleicht mal grundsätzlich zu überdenken ist?

Aber nein, stattdessen wird lieber gepöbelt und gebasht, gegen alles und jeden, der nur den Hauch von Veränderung zu denken wagt.

Natürlich sind die Vorschläge der Piraten kritisch zu beobachten.
Aber nicht, weil sie zu radikal wären, sondern weil sie nicht radikal genug sind und den hoffnungslosen Versuch wagen wollen, etwas zu reformieren, was ersatzlos abgeschafft werden müsste.

Das nennen Sie bashing?

Meine Güte, fleißig austeilen, aber nichts vertragen. Fakt ist, dass nunmal, wenn man es konsequent zuende denkt, auf einen Schlag sehr viele Menschen arbeitslos würden und für eine Partei, welche angeblich ach so sozial und bürgernah ist, sollte man das bedenken und diese Aussage ist für Sie Bashing?
Wissen Sie was Bashing ist? Wenn man auf einem hohen Ross sitzt, alle Beamten über einen Kamm schert und Vorurteile verbreitet. Das ist Bashing. Sie wollen radikale Änderungen? Ich garantiere, dass ein gewisser Teil der Piratenanhängerschaft die ersten sind die rumheulen würden, wenn ein gigantisches Wirtschafts/Sozialexperiment in die Hose geht.
Wo hab ich was von Alternativlos geschrieben??? Das ist dann im Übrigen der Gipfel der Dreistigkeit. Worte in den Mund legen, die nicht gefallen sind. Unser Wirtschaftssystem ist nicht alternativlos, genauso wie unsere Gesellschaftsordnung und unser Sozialsystem. Es geht besser, aber auch deutlich schlechter und bevor man experimentiert, sollte man sich klar vor Augen führen, dass man vielleicht auch nur eine Patrone im Colt hat.
Jedoch der Gipfel des Geschwätz ist das hinzuziehen von Guantanamo. Sorry, da erschließt sich mir leider gerade nichts.
Und ein letztes noch. Es mag abgedroschen klingen, aber sowohl Beamte, wie auch Politiker sind Menschen.
Aber nur zu Trooper. Shitstorms sind ja ach so produktiv, wie man an der Führung der Piraten sieht.

@AndreD

"ein bedingungsloses Grundeinkommen ist eine nette Idee, aber das wird nichts an den bestenden Verhältnissen ändern, die leider katastrophal sind."

Die leider katastrophal sind? Manche Leute sollte mal ein wenig über den Tellerrand schauen. Deutschland ist eines der wohlhabendsten Länder überhaupt. Was hier als Armut bezeichnet wird, darüber können Menschen in Afrika oder Südamerika nur lachen. "Katsatrophal" ist einfach völlig übertrieben! Man muss nicht alles gutheißen, was in Deutschland vonstatten geht. Aber man muss auch nicht so maßlos übertreiben.

Äpfel und Birnen

Argentinien 450 Mrd. BIP (1. in Südamerika, Platz 27 in der Welt)

BRD 3.571 Mrd BIP (1. in Europa, Platz 4 in der Welt)

Deutschland hat das Achtfache an BIP.

Dass angesichts dessen Menschen in Deutschland hungern (14 400 Menschen wurde allein im Jahr 2011 Hartz IV entzogen) und im Müll wühlen, finden sie nicht katastrophal?

Ich weiß, dass die Menschen in anderen Ländern viel zahlreicher im Müll wühlen.

Das macht es in Deutschland nicht besser.
Und lassen sie mich bloss mit Ayn Rand in Ruhe.

# 30. Darum geht es und nicht nur...

...um utopische Ideen. Zuerst einmal anfangen und die Ursache finden, warum die Dinge nicht so laufen. Dann Lösungen suchen, also hinterfragen ob das Vorhandene nicht geändert werden kann und Wege aufzeigen. Bei den Piraten ist wenigstens festzustellen, dass sie gute Idden von anderen aufnehmen, selber welche haben und jetzt in einem Programm vorstellen, dass eine Grundlage zum Denken anbietet. Gerade weil man sich nicht auf allen gebieten tummelt, weil man vielleicht noch nicht so weit ist, dafür aber ein klares Grundkonzept formuliert, dass als regelwerk in allen bereichen einzug halten könnte, spricht vieles dafür, dass die Piraten einen anderen Weg des Denkens und Handelns anstreben.
Das Thema freier Zugang zu öffentlich geförderten Forschungsergebnissen die eben nicht Privateigentum sein können, weil alle diese Ergebnisse durch Steuern bezahlt haben zeigt deutlich, dass in der gesamten Bandbreite der Forschung von Atomphysik bis Zahnseide, immer Mittel zur Verfügung gestellt werden die ein ganzes Volk erarbeitet hat. Also hat es auch einen Anspruch auf dieses Wissen.
Damit fördere ich das Meinungs- und Wissensbild der Bevölkerung und schließe ggf. Lücken.
Wenn, wie hier Beispielhaft angeführt, Automatisierung die Vollbeschäftigung beschränkt oder vernichtet, muss logischer Weise aus diesem Bereich ein Ausgleich geschaffen werden.
Oder will mir einer erzählen, dass Machinen wichtiger sind als Menschen. Der Gedankenansatz ist somit nicht verkehrt.

Machen Sie sich keine Gedanken...

In 20 Jahren können Sie genügend arbeiten. "Schuld" daran wird der demographische Wandel sein, der um einiges mehr Arbeitsplätze schafft als die "Robotisierung" jemals fressen könnte.

Dazu:

http://www.sentiso.de/inf...

Das betrifft nicht nur den Pflegesektor, der einerseits mit mehr "Nachfrage" und gleichzeitig mit weniger Arbeitnehmern zu kämpfen hat. Nicht umsonst ist ein Großteil der heute Beschäftigten ausländisches Fachpersonal.

Mit anderen Worten: Vollbeschäftigung ist keine "utopische Lebenslüge", sondern, gemäß dem momentan anhaltenden gesellschaftlichen Prozess, ein in wenigen Jahrzehnten vollkommen normaler Zustand.

Ob Sie dann allerdings die freien Arbeitsplätze wahrnehmen wollen bzw. wie die Bezahlung aussieht, steht auf einem anderen Blatt.

Das BGE und das Geld

Nunja, sagen wir, wir führten das BGE ein: Arbeitslosengeld/Hartz4 viele weg, da vom BGE abgedeckt, Rente fiele weg, da vom BGE abgedeckt, Kindergeld und Bafög fiele weg, da vom BGE abgedeckt.
Das ist sicher nur ein Teil der Geldausgaben und (Beamtenapparate) die wegfallen könnten. Ich weiß, zugegebenermaßen nicht, ob dass das BGE davon komplett gedeckt wäre, aber ein Großteil der Ausgaben wäre aufgefangen

Vollbeschäftigung bei 30 Std oder bedingungsloses Grundeinkommen

Wer Vollbeschäftigung fordert und das erreichen will, durch Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 30 h sieht die gleiche Zukunft wie Piraten, die eine Vollbeschäftigung zu 40 h für illusorisch halten. Nur 30 h bei gleichen Bezügen ist politisch nicht durchsetzbar. Ein bedingungsloses Grundeinkommen schafft das gewachsene Chaos von Sozialpflastern ab und ist schon dadurch fast finanzierbar. Es deckelt auch die schlimmsten Folgen der Einkommens- und Vermögensdisparität ab - also weiter so -, ist dadurch für Reichen und damit politisch Mächtige die bessere Alternative. Aber nicht alle Reichen sind klug.

wie bitte, das BGE deckelt

die Einkommensdisparitäten ab?
Wieviel BGE darfs denn sein, damit Gehälter jenseits von 15000 Euro damit ausgeglichen werden? Und dann noch bedingungslos! Verstehe ich überhaupt nicht!
Nein, die armen verdienen zu wenig (weniger als sieben Euro ist zu wenig) und die Reichen, was will man mit mehr als 15000 Euro im Monat? also hier muss gearbeitet werden, es ist eigentlich unverschämt, so viel zu verdienen! Geht auch nur, wenn andere weniger verdienen, siehe oben.

Hungern?

In Deutschland?

*LOL*

Wer in Deutschland hungert, der ist selbst schuld oder hat als Kind die Arsch-Karte gezogen, mit unfähigen, unverschämten Eltern.

Dass Kinder in Einrichtungen wie der Arche essen gehen müssen, dass liegt nicht an zu wenig Geld. Das liegt an den Eltern, die das Geld für andere Dinge ausgeben.

In Süd-Amerika müssen die Menschen 10+x Stunden am Tag arbeiten und verdienen trotzdem nicht genug umd sich eine beheizte Wohnung mit TV, Waschmaschine etc. leisten zu können, wie sie der deutsche Hartz-IVer als Grundsicherung hinterher geworfen bekommt.

Wofür?

Wieso muss eine Partei provozieren? Ich sehe es als eines der Probleme unserer pseudo-freien Mediengesellschaft, dass nur Sensationen oder Unfassbarkeiten als interessant vermarktet werden. Wenn ich die hier aufgeführten Thesen so lese, ist es doch herrlich zu sehen wie eine sich moch in der Gründungsphase befindende Partei langsam ihr Programm aufbaut. Da ist es meiner Meinung nach sehr wünschenswert sich nicht von den Medien oder den anderen Parteien treiben zu lassen, sondern peu à peu die Eckpfeiler für eine solide Programmatik zu finden, auf der man dann nach und nach aufbauen kann. Ein Hausbau beginnt auch nicht mit der Montage des Daches.

Was kommt da noch, ausser Allgemeinplätzen?

Ich denke, dieser Artikel hat nicht nur einen 2 Tage dauernden Parteitag, sondern auch monatelange Diskussionen, die auf verschiedenste Arten und auf verschiedensten Kanälen geführt wurden - und an denen meines Wissens nach jeder teil haben konnte und fragen stellen konnte - zusammengefasst.

Natürlich wäre es wünschenswert, wenn so einige Artikel, die bisher über Personen geschrieben werden oder über persönliche Meinungen verfasst werden, in Zukunft sachorientierte Inhalte bieten würden. Dann könnte man über die angerissenen Themen anstatt 2 Sätzen zusammenfassung auch lange Artikel schreiben, die alle relevanten Gedanken erklären, die in diesen 2 Sätzen stecken. Dann könnte man auch an stellen wie hier noch wesentlich sachlicher und konstruktiver diskutieren.