PiratenparteiJa zum Mindestlohn, Nein zur Gentechnik

Für was stehen die Piraten nach dem Programmparteitag? Wie sieht ihre Wirtschaftspolitik aus? Wie steht die Partei zu Europa? Eine Übersicht der beschlossenen Inhalte von  und

Welche neuen Grundsatzpositionen haben die Piraten beschlossen?

Wirtschaft: "Freiheit, Transparenz und gerechte Teilhabe" – das ist der neu beschlossene Wirtschaftsdreiklang der Piraten. Der Grundsatzantrag PA091 setzte sich in weiten Teilen durch. Weltweite Vernetzung und Digitalisierung machen ganz neue Formen der Produktion, der Arbeit und des Austausches möglich", heißt es darin. Deshalb müsse das Wirtschaftssystem in diese Richtung weiterentwickelt werden. Die Piraten bejahen den Mindestlohn als "Brückentechnologie" zu einem bedingungslosen Grundeinkommen, das schon länger in ihrem Programm steht. Das Streben nach Vollbeschäftigung hingegen ist für sie "weder zeitgemäß noch sozial wünschenswert". Mit dem Begriff "Soziale Marktwirtschaft" können die Piraten weiterhin nichts anfangen, ebenso haben sie kein steuerpolitisches Programm.

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Außenpolitik: Nicht nur deutsche oder europäische Interessen, sondern "die Bedürfnisse aller Menschen" soll die Außenpolitik im Blick haben, wenn es nach den Piraten geht. Sie wollen diejenigen unterstützen, die "mehr Demokratie wagen", wie es nun im Grundsatzprogramm in Anlehnung an den berühmten Wahlslogan von Willy Brandt heißt. Die Piraten unterstützen jetzt zwar "zivile Konfliktlösungen" und setzen sich für "unbewaffnete, zivile Krisenprävention" ein. Doch ob und wann sie auch militärisch im Ausland aktiv werden würden, zum Beispiel in Syrien , ist weiterhin offen.

Europa: "Europapolitik ist keine Außenpolitik" und soll von den Bürgern gemacht werden, nicht von Staaten. Deshalb wollen sie Beteiligungsverfahren auf allen Ebenen ausbauen. Kein Wort zur Eurokrise .

Rente: Nach langer Diskussion sind vom entsprechenden Antrag nur zwei Absätze übrig geblieben. Darin: Altersarmut nachhaltig bekämpfen . Alle Rentensysteme (privat, gesetzlich) zu einem einzigen vereinen, in dem die "Stärkeren" mehr belastet werden sollen.

Umwelt: Die Energieversorgung soll auf regenerative Quellen umgestellt werden, aber preisgünstig bleiben, um einen hohen Lebensstandard zu sichern. In drei Jahren sollen alle Atomkraftwerke vom Netz sein. Den Klimawandel wollen die Piraten mit Energiesteuern und regionalen Konzepten aufhalten. Außerdem: weniger Straßenverkehr, mehr öffentliche Verkehrsmittel, Wasserversorgung wieder in kommunale Hände, höhere Standards für Tierhaltung. Und viel mehr Verbraucherrechte.

Wissenschaft: Auf diesem Themenfeld geht es den Piraten vor allem um Neutralität und Zugänglichkeit der Forschungsergebnisse. Wissenschaft soll unideologisch sein. Die Finanzierung von Projekten und Studien soll nach Ansicht der Piraten komplett offengelegt werden. Alle Bürger sollen alle Erkenntnisse öffentlicher Forschung immer und einfach einsehen können.

Gesundheit: Der Mensch im Mittelpunkt, anstatt wirtschaftlicher Interessen – das ist das erklärte Ziel. Vor allem die "Privilegien" der privaten Krankenversicherung wollen die Piraten abschaffen. Außerdem soll die Prävention durch Gesundheitserziehung und mehr Geld für Vorsorge gestärkt werden.

Jugendschutz: Keine "Überregulierung und Bevormundung" mehr, stattdessen "Aufklärung und Vermittlung von Medienkompetenz ". Altersfreigaben für Medien sollen nicht mehr bindend sein. Die Eltern sollen allein entscheiden dürfen, was für ihre Kinder angemessen ist.

Landwirtschaft:Keine Gentechnik in Deutschland, stattdessen mehr Kleinbetriebe – aber auch weiterhin industrielle Landwirtschaft.

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Leserkommentare
  1. die einzige Partei mit gesundem Menschenverstand...

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    Der Shitstorm allein ist da ein fetter Kratzer.

    All diese Inhalte kann man bei anderen Parteien auch finden ...
    und Basisdemokratie gibt es bei den Grünen auch.
    Das ist alles nichts besonderes und kein Grund diese Chaoten, die sich ständig in unnötige Debaten verstricken, weil sich einzelne Profilieren wollen, zu wählen.

    • AndreD
    • 25. November 2012 19:54 Uhr

    ein bedingungsloses Grundeinkommen ist eine nette Idee, aber das wird nichts an den bestenden Verhältnissen ändern, die leider katastrophal sind.

    Vollbeschäftigung ist nicht wünschenswert?
    Ich bin baff!

    Ich würde JEDEM Anhänger und Wähler der Piraten dieses Video ans Herz legen:

    http://www.youtube.com/wa...

    Das sind die Probleme unserer Gesellschaft.

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    Die ist sicher wünschenswert! Aber ist sie zumindest im gegenwärtigen System erreichbar? Das ist doch eine Lebenslüge aller bisherigen Parteien auch der linken! Die Automatisierung frißt massenweise Arbeitsplätze! Nur profitieren nur die Eigentümer der Maschinen und Firmen! Die nächste Revolution in der Robotik steht bevor! Das Internet ist in Sachsen Arbeitsplatzvernichtung auch noch bei weitem nicht ausgereizt!

    • Hyatrac
    • 25. November 2012 20:18 Uhr

    Wie Steuben1978 und die Piraten erkannt haben kann in einer Welt in der immer mehr alles Automatisiert wird die Vollbeschäftigung kein Ziel sein.

    Schaut euch mal die Entwicklung an...Vollbeschäftigung in Zukunft zu erreichen ist so gut wie unmöglich...

    • war-hog
    • 25. November 2012 21:01 Uhr

    ...Filmbeitrag jetzt nicht gesehen, werde es aber nachholen.
    Sie könnten sich in der Zwischenzeit zum Thema Vollbeschäftigung
    das hier mal ansehen

    MfG

    "ein bedingungsloses Grundeinkommen ist eine nette Idee, aber das wird nichts an den bestenden Verhältnissen ändern, die leider katastrophal sind."

    Die leider katastrophal sind? Manche Leute sollte mal ein wenig über den Tellerrand schauen. Deutschland ist eines der wohlhabendsten Länder überhaupt. Was hier als Armut bezeichnet wird, darüber können Menschen in Afrika oder Südamerika nur lachen. "Katsatrophal" ist einfach völlig übertrieben! Man muss nicht alles gutheißen, was in Deutschland vonstatten geht. Aber man muss auch nicht so maßlos übertreiben.

    • Dogz
    • 26. November 2012 8:45 Uhr

    ich würde Ihnen dazu mal Edward Bernays' Buch "Propaganda" ans Herz legen. Vor allem den Teil mit der angebotsorientierten Wirtschaftspolitik ( ist auch bei Wikipedia nachzulesen ). Es wird relativ schnell deutlich, dass die Vollbeschäftigung nicht dem Beschäftigten nützt.

    • Cuauti
    • 26. November 2012 10:20 Uhr

    Wer Vollbeschäftigung fordert und das erreichen will, durch Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 30 h sieht die gleiche Zukunft wie Piraten, die eine Vollbeschäftigung zu 40 h für illusorisch halten. Nur 30 h bei gleichen Bezügen ist politisch nicht durchsetzbar. Ein bedingungsloses Grundeinkommen schafft das gewachsene Chaos von Sozialpflastern ab und ist schon dadurch fast finanzierbar. Es deckelt auch die schlimmsten Folgen der Einkommens- und Vermögensdisparität ab - also weiter so -, ist dadurch für Reichen und damit politisch Mächtige die bessere Alternative. Aber nicht alle Reichen sind klug.

  2. 3. hmmm?

    Warum muss ich nur an die beliebte Show aus den Siebzigern denken? Wie war noch ihr Name? Sie wissen schon mit Vivi Bach und Dietmar Schönherr.

  3. Die ist sicher wünschenswert! Aber ist sie zumindest im gegenwärtigen System erreichbar? Das ist doch eine Lebenslüge aller bisherigen Parteien auch der linken! Die Automatisierung frißt massenweise Arbeitsplätze! Nur profitieren nur die Eigentümer der Maschinen und Firmen! Die nächste Revolution in der Robotik steht bevor! Das Internet ist in Sachsen Arbeitsplatzvernichtung auch noch bei weitem nicht ausgereizt!

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    • lxththf
    • 25. November 2012 20:35 Uhr

    der Widerspruch der Piraten. Einerseits wollen sie alles digitalisieren, maschinisieren etc. wissend, dass das im Endeffekt nur Firmen nutzt, auf der anderen Seite beklagen sie, dass Arbeitslosigkeit und mangelnde Beschäftigungsmöglichkeiten. Und das bedingungslose Grundeinkommen verändert für die Menschen, die aktuell von Hartz IV leben fast nichts.
    Zumindest muss man das kritisch betrachten. Auch die Argumentation, dass man dann die Bürokratie abbaut hat Nachteile, wie z.B. weitere Arbeitslose, weniger Ausbildungsstellen ...

    • war-hog
    • 25. November 2012 20:56 Uhr

    ...dass man das Versäumte nachholt und Roboter Sozialabgaben und Lohnsteuer zahlen lässt.
    Also irgendwie muss die Arbeitsplatzvernichtung ja aufgefangen werden und wenn die Geschichte sich nicht wiederholen soll, müssen eben unkonventionelle Mittel her.

    • AndreD
    • 26. November 2012 0:59 Uhr

    über eine Verrechnung mit der Produktivität erreicht werden.
    Das hieße vor allem Arbeitszeitverkürzung.

    In 20 Jahren können Sie genügend arbeiten. "Schuld" daran wird der demographische Wandel sein, der um einiges mehr Arbeitsplätze schafft als die "Robotisierung" jemals fressen könnte.

    Dazu:

    http://www.sentiso.de/inf...

    Das betrifft nicht nur den Pflegesektor, der einerseits mit mehr "Nachfrage" und gleichzeitig mit weniger Arbeitnehmern zu kämpfen hat. Nicht umsonst ist ein Großteil der heute Beschäftigten ausländisches Fachpersonal.

    Mit anderen Worten: Vollbeschäftigung ist keine "utopische Lebenslüge", sondern, gemäß dem momentan anhaltenden gesellschaftlichen Prozess, ein in wenigen Jahrzehnten vollkommen normaler Zustand.

    Ob Sie dann allerdings die freien Arbeitsplätze wahrnehmen wollen bzw. wie die Bezahlung aussieht, steht auf einem anderen Blatt.

    • Ka_Putt
    • 25. November 2012 20:09 Uhr

    sagen die Piraten.

    Toll, sage ich.

    Und ich frage mich: Und was kommt da noch, außer diesen Allgemeinplätzen?

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    • lxththf
    • 25. November 2012 20:17 Uhr

    ging mir auch durch den Kopf. Allgemeiner hätte man es nicht fassen können. Wo ist die Innovation, die Provokation, der Grund sie zu wählen?

    • Yosch
    • 26. November 2012 8:09 Uhr

    Wieso muss eine Partei provozieren? Ich sehe es als eines der Probleme unserer pseudo-freien Mediengesellschaft, dass nur Sensationen oder Unfassbarkeiten als interessant vermarktet werden. Wenn ich die hier aufgeführten Thesen so lese, ist es doch herrlich zu sehen wie eine sich moch in der Gründungsphase befindende Partei langsam ihr Programm aufbaut. Da ist es meiner Meinung nach sehr wünschenswert sich nicht von den Medien oder den anderen Parteien treiben zu lassen, sondern peu à peu die Eckpfeiler für eine solide Programmatik zu finden, auf der man dann nach und nach aufbauen kann. Ein Hausbau beginnt auch nicht mit der Montage des Daches.

    • zeie
    • 26. November 2012 19:12 Uhr

    Ich denke, dieser Artikel hat nicht nur einen 2 Tage dauernden Parteitag, sondern auch monatelange Diskussionen, die auf verschiedenste Arten und auf verschiedensten Kanälen geführt wurden - und an denen meines Wissens nach jeder teil haben konnte und fragen stellen konnte - zusammengefasst.

    Natürlich wäre es wünschenswert, wenn so einige Artikel, die bisher über Personen geschrieben werden oder über persönliche Meinungen verfasst werden, in Zukunft sachorientierte Inhalte bieten würden. Dann könnte man über die angerissenen Themen anstatt 2 Sätzen zusammenfassung auch lange Artikel schreiben, die alle relevanten Gedanken erklären, die in diesen 2 Sätzen stecken. Dann könnte man auch an stellen wie hier noch wesentlich sachlicher und konstruktiver diskutieren.

    • Tetsu
    • 25. November 2012 20:11 Uhr

    Alle Piratengegner werden sich jetzt vor allem darüber echauffieren, dass es zu vielen Themen noch keine Position gebe (ich als Inkrementalisthalte aber keine Position in unsicheren fragen für besser als eine nicht ausreichend elaborierte), ansonsten stimme ich den meisten Positionen zu, bzw. habe zumindest kein Grundsätzliches Problem zu einer (wobei beim Thema Energie noch abzuwarten ist, wie der schnelle Atomausstieg bei günstig bleibenden Preisen realisiert werden soll - habe an sich kein grundsätzliches Problem mit Atomstrom, fordere aber die Übernahme der Kosten für die Endlagerung durch die AKWs, sowie eine Angemessen hohe Absicherung gegen unfälle, wodurch sich alternative Energieerzeugung auf Dauer ganz von selbst ohne Staatsinterventionismus durchsetzen dürfte -denn dann ist Atomstrom plötzlich teuer).
    Bis jetzt sind die Piraten nach wie vor mein Favorit, einfach weil sie zwar wenig Inhalte haben, aber die die mir wichtig sind und ich einzig bei ihnen keine echten Kompromisse machen zu müssen scheine (sicher auch, weil bestimmte Reizthemen bis jetzt ausgeklammert wurden, gebe ich zu - wie ist die Position zu Frauenquote, Herdpremie, ESM etc.? Hier könnte eine Positionierung mich oder aber andere Wähler verschrecken, wobei es mir schon reicht, wenn diese Themen einfach liegen gelassen und nicht durchgebracht werden, d.h. wenn sie mit einem Verweis auf "muss erst mit Basis geklärt werden" für immer aufgeschoben bleiben ist das absolut ok für mich)...

  4. ... das sind so manche Träumer. Die Piraten sind für mich seit den letzten Wahlen interessant geworden, auch weil sie eine Reihe von Ideen haben, die ich teile, und im Bereich internet / neue Medien im Gegensatz zu allen anderen Parteien Ahnung haben.

    Aber was ich bislang von ihnen hörte, las oder sah, lässt mich auch schaudern. Ich weiß einfach nicht, ob ich mich freuen oder fürchten soll, sie mögen, ignorieren oder verachten. Da waren seltsame Führungskämpfe. Da waren innerparteiliche Streitereien, die wenig an Basisdemokratie, eher an Faschismus erinnerten. Da waren auch reichlich bürgerliche Ansprüche, die noch erträglich gewesen wären, wenn die heile Welt, die dafür vorauszusetzen wäre, wirklich existieren würde. Und nun sind da all die Absichten, aber die Wege sind unklar, auch überhaupt eine Möglichkeit für irgend einen Weg dorthin.

    Das erinnert mich weniger an die frühen Grünen als mehr an eine Gebetsstunde von der Kanzel, die all die netten Gebote aufzählt und mächtig an die moralische Vernunft appelliert. Machbarkeit? Überzeugungsarbeit? Nichts zu finden.

    Dafür nehmen die Programme nun einen touch an, den ich mit Neo-Sozialismus bezeichnen würde. Alle Menschen weltweit sind gleich und sollen die selben Chancen und Rechte haben. Wirksam wird dies durch eine globale Vernetzung, die räumliche und soziale Distanzen hinweg wischt.

    Durchaus eine alternative Zukunft. Aber irgendwie wird da erneut die Gegenseite vergessen. Auch die häßlichste Geschichte hat ihre Gründe.

    • lxththf
    • 25. November 2012 20:17 Uhr

    ging mir auch durch den Kopf. Allgemeiner hätte man es nicht fassen können. Wo ist die Innovation, die Provokation, der Grund sie zu wählen?

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Willy Brandt | Atomkraftwerk | Außenpolitik | Digitalisierung | Energiesteuer | Energieversorgung
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