PiratenparteiJa zum Mindestlohn, Nein zur Gentechnik

Für was stehen die Piraten nach dem Programmparteitag? Wie sieht ihre Wirtschaftspolitik aus? Wie steht die Partei zu Europa? Eine Übersicht der beschlossenen Inhalte von  und

Welche neuen Grundsatzpositionen haben die Piraten beschlossen?

Wirtschaft: "Freiheit, Transparenz und gerechte Teilhabe" – das ist der neu beschlossene Wirtschaftsdreiklang der Piraten. Der Grundsatzantrag PA091 setzte sich in weiten Teilen durch. Weltweite Vernetzung und Digitalisierung machen ganz neue Formen der Produktion, der Arbeit und des Austausches möglich", heißt es darin. Deshalb müsse das Wirtschaftssystem in diese Richtung weiterentwickelt werden. Die Piraten bejahen den Mindestlohn als "Brückentechnologie" zu einem bedingungslosen Grundeinkommen, das schon länger in ihrem Programm steht. Das Streben nach Vollbeschäftigung hingegen ist für sie "weder zeitgemäß noch sozial wünschenswert". Mit dem Begriff "Soziale Marktwirtschaft" können die Piraten weiterhin nichts anfangen, ebenso haben sie kein steuerpolitisches Programm.

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Außenpolitik: Nicht nur deutsche oder europäische Interessen, sondern "die Bedürfnisse aller Menschen" soll die Außenpolitik im Blick haben, wenn es nach den Piraten geht. Sie wollen diejenigen unterstützen, die "mehr Demokratie wagen", wie es nun im Grundsatzprogramm in Anlehnung an den berühmten Wahlslogan von Willy Brandt heißt. Die Piraten unterstützen jetzt zwar "zivile Konfliktlösungen" und setzen sich für "unbewaffnete, zivile Krisenprävention" ein. Doch ob und wann sie auch militärisch im Ausland aktiv werden würden, zum Beispiel in Syrien , ist weiterhin offen.

Europa: "Europapolitik ist keine Außenpolitik" und soll von den Bürgern gemacht werden, nicht von Staaten. Deshalb wollen sie Beteiligungsverfahren auf allen Ebenen ausbauen. Kein Wort zur Eurokrise .

Rente: Nach langer Diskussion sind vom entsprechenden Antrag nur zwei Absätze übrig geblieben. Darin: Altersarmut nachhaltig bekämpfen . Alle Rentensysteme (privat, gesetzlich) zu einem einzigen vereinen, in dem die "Stärkeren" mehr belastet werden sollen.

Umwelt: Die Energieversorgung soll auf regenerative Quellen umgestellt werden, aber preisgünstig bleiben, um einen hohen Lebensstandard zu sichern. In drei Jahren sollen alle Atomkraftwerke vom Netz sein. Den Klimawandel wollen die Piraten mit Energiesteuern und regionalen Konzepten aufhalten. Außerdem: weniger Straßenverkehr, mehr öffentliche Verkehrsmittel, Wasserversorgung wieder in kommunale Hände, höhere Standards für Tierhaltung. Und viel mehr Verbraucherrechte.

Wissenschaft: Auf diesem Themenfeld geht es den Piraten vor allem um Neutralität und Zugänglichkeit der Forschungsergebnisse. Wissenschaft soll unideologisch sein. Die Finanzierung von Projekten und Studien soll nach Ansicht der Piraten komplett offengelegt werden. Alle Bürger sollen alle Erkenntnisse öffentlicher Forschung immer und einfach einsehen können.

Gesundheit: Der Mensch im Mittelpunkt, anstatt wirtschaftlicher Interessen – das ist das erklärte Ziel. Vor allem die "Privilegien" der privaten Krankenversicherung wollen die Piraten abschaffen. Außerdem soll die Prävention durch Gesundheitserziehung und mehr Geld für Vorsorge gestärkt werden.

Jugendschutz: Keine "Überregulierung und Bevormundung" mehr, stattdessen "Aufklärung und Vermittlung von Medienkompetenz ". Altersfreigaben für Medien sollen nicht mehr bindend sein. Die Eltern sollen allein entscheiden dürfen, was für ihre Kinder angemessen ist.

Landwirtschaft:Keine Gentechnik in Deutschland, stattdessen mehr Kleinbetriebe – aber auch weiterhin industrielle Landwirtschaft.

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Leserkommentare
  1. Warum berichten die Medien eigentlich ständig über diesen verrückten Verein. Diese Partei scheint sich ja selbst nicht ganz ernst zu nehmen, denn sonst würde man auf einem Parteitag nicht über die Möglichkeit von Zeitreisen debattieren.

    Ansonsten: Ein "Programm" voller Schlagworte und Allgemeinplätze. Was anderes war aber auch nicht zu erwarten. Allein schon der Name "Piraten" disqualifiziert diese Leute.

    4 Leserempfehlungen
  2. wurde mittlerweile so viel geschrieben und diskutiert, dass Äußerungen, wie von Ihnen, entweder als böse Provos angesehen werden müssen, oder als naiv Hoch3.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Am Problem vorbei!"
    • Halapp
    • 25. November 2012 20:48 Uhr

    Aber gut, daß sich junge Menschen überhaupt mit Gesell-
    schaftspolitik befassen.
    Bei den bisher erkennbaren Versatzstücken handelt es sich
    um Elemente, die bei den Grünen und bei der SPD vorkommen.
    Etwas orginell Neues priatisches ist schwer erkennbar.

    3 Leserempfehlungen
    • Mari o
    • 25. November 2012 20:48 Uhr

    Also nach Stützepapst Götz Werner:
    1000€ für jeden.
    und es gibt nur noch eine Steuer:die Konsumsteuer.
    Ein Kilo Kartoffel kostet 30€,und die müssen den ganzen Monat reichen.man kann sich schliesslich auch von Kartoffelschalen ernähren.
    wer will das?ich nich

    2 Leserempfehlungen
  3. als wären die Piraten daran schuld, dass Zeit sich soviel Platz für die Berichterstattung nimmt. Zumal sie allerdings heute in meinen Augen erstmalig seit längerem überhaupt neutraler zu Werke geht.

    Interessant finde ich ihren Aspekt schon, dass sie bemerken, die Freien Wähler wären EU-kritischer und kämen eventuell deshalb weniger ins Rampenlicht.

    Die Rüge über die Berichterstattung, ist in ihrem Beitrag so eng mit der Rüge über die Partei verknüpft - wenn sie es nicht so meinten - nun denn. Dann habe ich mich wohl geirrt :).
    Kein Grund, ideologieverblendeten Terror am Werk zu sehen, der angeblich die hehren Absichten praktisch ins Gegenteil verkehren wollte. Den Vorwurf gegen mich finde ich arg beleidigend.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Habe ich das gesagt?"
    • war-hog
    • 25. November 2012 20:56 Uhr

    ...dass man das Versäumte nachholt und Roboter Sozialabgaben und Lohnsteuer zahlen lässt.
    Also irgendwie muss die Arbeitsplatzvernichtung ja aufgefangen werden und wenn die Geschichte sich nicht wiederholen soll, müssen eben unkonventionelle Mittel her.

    3 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ...um utopische Ideen. Zuerst einmal anfangen und die Ursache finden, warum die Dinge nicht so laufen. Dann Lösungen suchen, also hinterfragen ob das Vorhandene nicht geändert werden kann und Wege aufzeigen. Bei den Piraten ist wenigstens festzustellen, dass sie gute Idden von anderen aufnehmen, selber welche haben und jetzt in einem Programm vorstellen, dass eine Grundlage zum Denken anbietet. Gerade weil man sich nicht auf allen gebieten tummelt, weil man vielleicht noch nicht so weit ist, dafür aber ein klares Grundkonzept formuliert, dass als regelwerk in allen bereichen einzug halten könnte, spricht vieles dafür, dass die Piraten einen anderen Weg des Denkens und Handelns anstreben.
    Das Thema freier Zugang zu öffentlich geförderten Forschungsergebnissen die eben nicht Privateigentum sein können, weil alle diese Ergebnisse durch Steuern bezahlt haben zeigt deutlich, dass in der gesamten Bandbreite der Forschung von Atomphysik bis Zahnseide, immer Mittel zur Verfügung gestellt werden die ein ganzes Volk erarbeitet hat. Also hat es auch einen Anspruch auf dieses Wissen.
    Damit fördere ich das Meinungs- und Wissensbild der Bevölkerung und schließe ggf. Lücken.
    Wenn, wie hier Beispielhaft angeführt, Automatisierung die Vollbeschäftigung beschränkt oder vernichtet, muss logischer Weise aus diesem Bereich ein Ausgleich geschaffen werden.
    Oder will mir einer erzählen, dass Machinen wichtiger sind als Menschen. Der Gedankenansatz ist somit nicht verkehrt.

  4. Bundestag. Im Vergleich zu den Grundrichtungen der anderen Parteien,....können die sich sehen lassen.Okay, da ist jetzt nichts für den "Sklavenmarkt" drin. Und der Mittelstand bekommt auch keine gesponserten "Putzfrauen". Aber sonst !

    4 Leserempfehlungen
  5. Die Medien, auch SPIEGEL online sind ja nun ganz aufgeregt und versuchen, wie üblich, die Piraten als angeblich ziellosen Haufen lächerlich zu machen. Welchen Einfluss das hat ist schwer zu sagen, aber ärgerlich ist es schon.
    Denn wenn man sich die Forderungen hier anschaut dann sind das die un-ideologischsten und vernünftigsten weit und breit. Vor allem, auch wenn man sieht dass ein Geist von Menschlichkeit und Verantwortlichkeit klar alsGrundtenor zutage tritt. Öko ja, mehr, aber soweit sinnvoll auch konventionell. Solidarität, ja, mehr.
    Der Respekt vor dem Individuum den unser GG zwingend gebietet, ist doch beim Mainstream, der sich schon längst auf die Seite der angeblichen Leistungsträger geschlagen hat, flöten gegangen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Willy Brandt | Atomkraftwerk | Außenpolitik | Digitalisierung | Energiesteuer | Energieversorgung
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