PiratenparteiJa zum Mindestlohn, Nein zur Gentechnik

Für was stehen die Piraten nach dem Programmparteitag? Wie sieht ihre Wirtschaftspolitik aus? Wie steht die Partei zu Europa? Eine Übersicht der beschlossenen Inhalte von  und

Welche neuen Grundsatzpositionen haben die Piraten beschlossen?

Wirtschaft: "Freiheit, Transparenz und gerechte Teilhabe" – das ist der neu beschlossene Wirtschaftsdreiklang der Piraten. Der Grundsatzantrag PA091 setzte sich in weiten Teilen durch. Weltweite Vernetzung und Digitalisierung machen ganz neue Formen der Produktion, der Arbeit und des Austausches möglich", heißt es darin. Deshalb müsse das Wirtschaftssystem in diese Richtung weiterentwickelt werden. Die Piraten bejahen den Mindestlohn als "Brückentechnologie" zu einem bedingungslosen Grundeinkommen, das schon länger in ihrem Programm steht. Das Streben nach Vollbeschäftigung hingegen ist für sie "weder zeitgemäß noch sozial wünschenswert". Mit dem Begriff "Soziale Marktwirtschaft" können die Piraten weiterhin nichts anfangen, ebenso haben sie kein steuerpolitisches Programm.

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Außenpolitik: Nicht nur deutsche oder europäische Interessen, sondern "die Bedürfnisse aller Menschen" soll die Außenpolitik im Blick haben, wenn es nach den Piraten geht. Sie wollen diejenigen unterstützen, die "mehr Demokratie wagen", wie es nun im Grundsatzprogramm in Anlehnung an den berühmten Wahlslogan von Willy Brandt heißt. Die Piraten unterstützen jetzt zwar "zivile Konfliktlösungen" und setzen sich für "unbewaffnete, zivile Krisenprävention" ein. Doch ob und wann sie auch militärisch im Ausland aktiv werden würden, zum Beispiel in Syrien , ist weiterhin offen.

Europa: "Europapolitik ist keine Außenpolitik" und soll von den Bürgern gemacht werden, nicht von Staaten. Deshalb wollen sie Beteiligungsverfahren auf allen Ebenen ausbauen. Kein Wort zur Eurokrise .

Rente: Nach langer Diskussion sind vom entsprechenden Antrag nur zwei Absätze übrig geblieben. Darin: Altersarmut nachhaltig bekämpfen . Alle Rentensysteme (privat, gesetzlich) zu einem einzigen vereinen, in dem die "Stärkeren" mehr belastet werden sollen.

Umwelt: Die Energieversorgung soll auf regenerative Quellen umgestellt werden, aber preisgünstig bleiben, um einen hohen Lebensstandard zu sichern. In drei Jahren sollen alle Atomkraftwerke vom Netz sein. Den Klimawandel wollen die Piraten mit Energiesteuern und regionalen Konzepten aufhalten. Außerdem: weniger Straßenverkehr, mehr öffentliche Verkehrsmittel, Wasserversorgung wieder in kommunale Hände, höhere Standards für Tierhaltung. Und viel mehr Verbraucherrechte.

Wissenschaft: Auf diesem Themenfeld geht es den Piraten vor allem um Neutralität und Zugänglichkeit der Forschungsergebnisse. Wissenschaft soll unideologisch sein. Die Finanzierung von Projekten und Studien soll nach Ansicht der Piraten komplett offengelegt werden. Alle Bürger sollen alle Erkenntnisse öffentlicher Forschung immer und einfach einsehen können.

Gesundheit: Der Mensch im Mittelpunkt, anstatt wirtschaftlicher Interessen – das ist das erklärte Ziel. Vor allem die "Privilegien" der privaten Krankenversicherung wollen die Piraten abschaffen. Außerdem soll die Prävention durch Gesundheitserziehung und mehr Geld für Vorsorge gestärkt werden.

Jugendschutz: Keine "Überregulierung und Bevormundung" mehr, stattdessen "Aufklärung und Vermittlung von Medienkompetenz ". Altersfreigaben für Medien sollen nicht mehr bindend sein. Die Eltern sollen allein entscheiden dürfen, was für ihre Kinder angemessen ist.

Landwirtschaft:Keine Gentechnik in Deutschland, stattdessen mehr Kleinbetriebe – aber auch weiterhin industrielle Landwirtschaft.

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Leserkommentare
    • war-hog
    • 25. November 2012 21:01 Uhr

    ...Filmbeitrag jetzt nicht gesehen, werde es aber nachholen.
    Sie könnten sich in der Zwischenzeit zum Thema Vollbeschäftigung
    das hier mal ansehen

    MfG

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    • war-hog
    • 25. November 2012 21:01 Uhr
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    • AndreD
    • 25. November 2012 21:56 Uhr

    zu Gemüte führen!

  1. ## ...Zumindest muss man das kritisch betrachten. Auch die Argumentation, dass man dann die Bürokratie abbaut hat Nachteile, wie z.B. weitere Arbeitslose, weniger Ausbildungsstellen ... ##

    Oh, verdammt, wir können den bürokratischen Wasserkopf, die unzähligen Dienststellen und Behörden, die sich den Tag vorrangig mit Gängelungswesen, Bevormundung und Verfolgungsbetreuung beschäftigen, gar nicht abschaffen, weil sonst die Arbeitslosenzahlen steigen!
    Vielleicht ist das auch der wahre Grund, warum Guantanamo noch nicht geschlossen wurde - Obama will nicht noch mehr Erwerbslose in den USA!!

    Wäre da nicht diese wahnsinnig dominante, "alternativlose" Schere im Kopf, würde man vielleicht darauf kommen, dass ein Gesellschaftsystem, wo unproduktive, sinnlose Erwerbsarbeit systemnotwendig ist - da tatsächlich produktive Arbeitsplätze nur noch für den direkten finanziellen Unterhalt einer Minderheit "reicht" - vielleicht mal grundsätzlich zu überdenken ist?

    Aber nein, stattdessen wird lieber gepöbelt und gebasht, gegen alles und jeden, der nur den Hauch von Veränderung zu denken wagt.

    Natürlich sind die Vorschläge der Piraten kritisch zu beobachten.
    Aber nicht, weil sie zu radikal wären, sondern weil sie nicht radikal genug sind und den hoffnungslosen Versuch wagen wollen, etwas zu reformieren, was ersatzlos abgeschafft werden müsste.

    Antwort auf "Und da kommt schon"
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    • lxththf
    • 25. November 2012 21:55 Uhr

    Meine Güte, fleißig austeilen, aber nichts vertragen. Fakt ist, dass nunmal, wenn man es konsequent zuende denkt, auf einen Schlag sehr viele Menschen arbeitslos würden und für eine Partei, welche angeblich ach so sozial und bürgernah ist, sollte man das bedenken und diese Aussage ist für Sie Bashing?
    Wissen Sie was Bashing ist? Wenn man auf einem hohen Ross sitzt, alle Beamten über einen Kamm schert und Vorurteile verbreitet. Das ist Bashing. Sie wollen radikale Änderungen? Ich garantiere, dass ein gewisser Teil der Piratenanhängerschaft die ersten sind die rumheulen würden, wenn ein gigantisches Wirtschafts/Sozialexperiment in die Hose geht.
    Wo hab ich was von Alternativlos geschrieben??? Das ist dann im Übrigen der Gipfel der Dreistigkeit. Worte in den Mund legen, die nicht gefallen sind. Unser Wirtschaftssystem ist nicht alternativlos, genauso wie unsere Gesellschaftsordnung und unser Sozialsystem. Es geht besser, aber auch deutlich schlechter und bevor man experimentiert, sollte man sich klar vor Augen führen, dass man vielleicht auch nur eine Patrone im Colt hat.
    Jedoch der Gipfel des Geschwätz ist das hinzuziehen von Guantanamo. Sorry, da erschließt sich mir leider gerade nichts.
    Und ein letztes noch. Es mag abgedroschen klingen, aber sowohl Beamte, wie auch Politiker sind Menschen.
    Aber nur zu Trooper. Shitstorms sind ja ach so produktiv, wie man an der Führung der Piraten sieht.

    • AndreD
    • 25. November 2012 21:04 Uhr

    das verlinkte Video anzusehen

  2. Diese Ergebnisse sind substanzlose Allgemeinplätze. Ich erkenne da nirgendwo eine "neue Politik". Für so etwas braucht es keine neue Partei. Da haben wir genug andere.

  3. Der Shitstorm allein ist da ein fetter Kratzer.

    Antwort auf "weiter so!"
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    • 15thMD
    • 25. November 2012 22:14 Uhr

    Alleine der analoge "Shitstorm", der z.B. Wulff erreicht hat, ist kaum etwas anderes. Also auch auf dem Gebiet noch besser, weil auch Parteiintern Kritik öffentlich gemacht wird. Und nur mit Kritik und Druck von außen werden Menschen sich ändern.

    • pakZ
    • 25. November 2012 21:40 Uhr
    39. .....

    Die beschlossenen Punkte sind Grundsatzpositionen.

    Ich finde es eher bedenklich, mit wie viel Aggressivität Sie hier ätzen.
    Jeder einzelne Ihrer Vorwürfe ließe sich im Übrigen 1:1 auf jede etablierte Partei übertragen. Worthülsen, Posing.. kenne ich sonst eher von den Volksparteien.

  4. aber dafür keine Wege wie ihre Luftschloßideen finanziert werden sollen. Da kann ich auch die Grünen wählen.

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    Für mich sind in diesen Punkten sehr wichtige Dinge angesprochen worden, zum Beispiel Punkt wissenschaftliche Ideologien. Wenn das für Sie nur Wischiwaschi ist, dann ist das die Philosophie als solche für Sie auch. Nur müssen Sie dann schon konsequent sein und dürfen keine halben Sachen machen: dann ist es die Demokratie auch, dann ist es die Freiheit - meine wie die Ihre - auch.

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