PiratenparteiJa zum Mindestlohn, Nein zur Gentechnik

Für was stehen die Piraten nach dem Programmparteitag? Wie sieht ihre Wirtschaftspolitik aus? Wie steht die Partei zu Europa? Eine Übersicht der beschlossenen Inhalte von  und

Welche neuen Grundsatzpositionen haben die Piraten beschlossen?

Wirtschaft: "Freiheit, Transparenz und gerechte Teilhabe" – das ist der neu beschlossene Wirtschaftsdreiklang der Piraten. Der Grundsatzantrag PA091 setzte sich in weiten Teilen durch. Weltweite Vernetzung und Digitalisierung machen ganz neue Formen der Produktion, der Arbeit und des Austausches möglich", heißt es darin. Deshalb müsse das Wirtschaftssystem in diese Richtung weiterentwickelt werden. Die Piraten bejahen den Mindestlohn als "Brückentechnologie" zu einem bedingungslosen Grundeinkommen, das schon länger in ihrem Programm steht. Das Streben nach Vollbeschäftigung hingegen ist für sie "weder zeitgemäß noch sozial wünschenswert". Mit dem Begriff "Soziale Marktwirtschaft" können die Piraten weiterhin nichts anfangen, ebenso haben sie kein steuerpolitisches Programm.

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Außenpolitik: Nicht nur deutsche oder europäische Interessen, sondern "die Bedürfnisse aller Menschen" soll die Außenpolitik im Blick haben, wenn es nach den Piraten geht. Sie wollen diejenigen unterstützen, die "mehr Demokratie wagen", wie es nun im Grundsatzprogramm in Anlehnung an den berühmten Wahlslogan von Willy Brandt heißt. Die Piraten unterstützen jetzt zwar "zivile Konfliktlösungen" und setzen sich für "unbewaffnete, zivile Krisenprävention" ein. Doch ob und wann sie auch militärisch im Ausland aktiv werden würden, zum Beispiel in Syrien , ist weiterhin offen.

Europa: "Europapolitik ist keine Außenpolitik" und soll von den Bürgern gemacht werden, nicht von Staaten. Deshalb wollen sie Beteiligungsverfahren auf allen Ebenen ausbauen. Kein Wort zur Eurokrise .

Rente: Nach langer Diskussion sind vom entsprechenden Antrag nur zwei Absätze übrig geblieben. Darin: Altersarmut nachhaltig bekämpfen . Alle Rentensysteme (privat, gesetzlich) zu einem einzigen vereinen, in dem die "Stärkeren" mehr belastet werden sollen.

Umwelt: Die Energieversorgung soll auf regenerative Quellen umgestellt werden, aber preisgünstig bleiben, um einen hohen Lebensstandard zu sichern. In drei Jahren sollen alle Atomkraftwerke vom Netz sein. Den Klimawandel wollen die Piraten mit Energiesteuern und regionalen Konzepten aufhalten. Außerdem: weniger Straßenverkehr, mehr öffentliche Verkehrsmittel, Wasserversorgung wieder in kommunale Hände, höhere Standards für Tierhaltung. Und viel mehr Verbraucherrechte.

Wissenschaft: Auf diesem Themenfeld geht es den Piraten vor allem um Neutralität und Zugänglichkeit der Forschungsergebnisse. Wissenschaft soll unideologisch sein. Die Finanzierung von Projekten und Studien soll nach Ansicht der Piraten komplett offengelegt werden. Alle Bürger sollen alle Erkenntnisse öffentlicher Forschung immer und einfach einsehen können.

Gesundheit: Der Mensch im Mittelpunkt, anstatt wirtschaftlicher Interessen – das ist das erklärte Ziel. Vor allem die "Privilegien" der privaten Krankenversicherung wollen die Piraten abschaffen. Außerdem soll die Prävention durch Gesundheitserziehung und mehr Geld für Vorsorge gestärkt werden.

Jugendschutz: Keine "Überregulierung und Bevormundung" mehr, stattdessen "Aufklärung und Vermittlung von Medienkompetenz ". Altersfreigaben für Medien sollen nicht mehr bindend sein. Die Eltern sollen allein entscheiden dürfen, was für ihre Kinder angemessen ist.

Landwirtschaft:Keine Gentechnik in Deutschland, stattdessen mehr Kleinbetriebe – aber auch weiterhin industrielle Landwirtschaft.

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Leserkommentare
  1. 57. @AndreD

    "ein bedingungsloses Grundeinkommen ist eine nette Idee, aber das wird nichts an den bestenden Verhältnissen ändern, die leider katastrophal sind."

    Die leider katastrophal sind? Manche Leute sollte mal ein wenig über den Tellerrand schauen. Deutschland ist eines der wohlhabendsten Länder überhaupt. Was hier als Armut bezeichnet wird, darüber können Menschen in Afrika oder Südamerika nur lachen. "Katsatrophal" ist einfach völlig übertrieben! Man muss nicht alles gutheißen, was in Deutschland vonstatten geht. Aber man muss auch nicht so maßlos übertreiben.

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    • AndreD
    • 26. November 2012 2:30 Uhr

    Argentinien 450 Mrd. BIP (1. in Südamerika, Platz 27 in der Welt)

    BRD 3.571 Mrd BIP (1. in Europa, Platz 4 in der Welt)

    Deutschland hat das Achtfache an BIP.

    Dass angesichts dessen Menschen in Deutschland hungern (14 400 Menschen wurde allein im Jahr 2011 Hartz IV entzogen) und im Müll wühlen, finden sie nicht katastrophal?

    Ich weiß, dass die Menschen in anderen Ländern viel zahlreicher im Müll wühlen.

    Das macht es in Deutschland nicht besser.
    Und lassen sie mich bloss mit Ayn Rand in Ruhe.

    • Tetsu
    • 26. November 2012 0:37 Uhr

    @BGE: Ich kenne bisher noch kein BGE-Konzept, was nicht zu problemen führen würde (zum Beispiel würden vermutlich die Preise steigen - andererseits tun sie das sowieso) und das wird man nicht theoretisch sondern nur Experimentell lösen können, allerdings nutzen die BGE Gegner die tatsächlichen Probleme um sie mit einem Haufen normativer Scheinargumente vermischt, um es komplett Abschmettern.
    Darum ist das bedingungslose "Ja" zum BGE eine traurige Notwendigkeit, da der dringend notwendige Diskurs über das wie und ein vernünftiges kleinschrittiges experimentieren zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt die Einführung gegen den Widerstand seiner Gegner unmöglich machen würde...

    @Inhalte: Ja, andere Parteien haben ähnliche Inhalte, wenn wir also Piraten wählen, liegt dass vielleicht nicht an den Themen die die Piraten haben sondern an jenen die sie nicht haben - wenn die großen Parteien gewählt werden wollen, sollten sie vielleicht aufhören, sämtliche Themengebiete und dort am besten alle Positionen besetzen zu wollen - wenn sie trotz der Schwammigkeit der Piraten noch weniger attraktiv sind, liegt dass vielleicht daran das ihre eigenen Positionen zwar exakter formuliert scheinen, aber im Enzymdefekt ende noch viel Schwammiger sind - da alle Partein alle Vertreten wollen, fühle ich mich von keiner vertreten - da sind weniger Inhalte zumindest ein Fortschritt, weil sich die Partei wenigstens auf diese konzentrieren dürfte, anstatt sie an Position 1001 der todo-Liste zu setzen.

    • AndreD
    • 26. November 2012 0:59 Uhr

    über eine Verrechnung mit der Produktivität erreicht werden.
    Das hieße vor allem Arbeitszeitverkürzung.

    • AndreD
    • 26. November 2012 1:02 Uhr

    massive Arbeitszeitverkürzung durch Koppelung mit der Produktivitätssteigerung.

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    • Bashu
    • 26. November 2012 1:50 Uhr

    dass Arbeitgeber immer einen Angestellten bevorzugen werden, der 20h die Woche arbeitet, als 2 Angestellte, die je 10h arbeiten. Das kann also nur staatliche verordnet werden.

    • Bashu
    • 26. November 2012 1:50 Uhr

    dass Arbeitgeber immer einen Angestellten bevorzugen werden, der 20h die Woche arbeitet, als 2 Angestellte, die je 10h arbeiten. Das kann also nur staatliche verordnet werden.

    Antwort auf "Es ist wohl"
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    • AndreD
    • 26. November 2012 2:05 Uhr

    ein Staat wohl hinkriegen

    • AndreD
    • 26. November 2012 2:05 Uhr

    ein Staat wohl hinkriegen

    • AndreD
    • 26. November 2012 2:30 Uhr

    Argentinien 450 Mrd. BIP (1. in Südamerika, Platz 27 in der Welt)

    BRD 3.571 Mrd BIP (1. in Europa, Platz 4 in der Welt)

    Deutschland hat das Achtfache an BIP.

    Dass angesichts dessen Menschen in Deutschland hungern (14 400 Menschen wurde allein im Jahr 2011 Hartz IV entzogen) und im Müll wühlen, finden sie nicht katastrophal?

    Ich weiß, dass die Menschen in anderen Ländern viel zahlreicher im Müll wühlen.

    Das macht es in Deutschland nicht besser.
    Und lassen sie mich bloss mit Ayn Rand in Ruhe.

    Antwort auf "@AndreD"
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    • Ka_Putt
    • 26. November 2012 20:04 Uhr

    In Deutschland?

    *LOL*

    Wer in Deutschland hungert, der ist selbst schuld oder hat als Kind die Arsch-Karte gezogen, mit unfähigen, unverschämten Eltern.

    Dass Kinder in Einrichtungen wie der Arche essen gehen müssen, dass liegt nicht an zu wenig Geld. Das liegt an den Eltern, die das Geld für andere Dinge ausgeben.

    In Süd-Amerika müssen die Menschen 10+x Stunden am Tag arbeiten und verdienen trotzdem nicht genug umd sich eine beheizte Wohnung mit TV, Waschmaschine etc. leisten zu können, wie sie der deutsche Hartz-IVer als Grundsicherung hinterher geworfen bekommt.

  2. ... als falsche.

    Warum kann man sich nicht auch mal Zeit lassen und durch viel Beteiligung ein ausgefeiltes und gerechtes System ausklügeln anstatt mit den erstbesten Ideen Wahlkampf zu machen, die sich dann im Nachhinein als katastrophal erweisen?

    Die genannten Oberpunkte sind super!

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Willy Brandt | Atomkraftwerk | Außenpolitik | Digitalisierung | Energiesteuer | Energieversorgung
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