PiratenparteiJa zum Mindestlohn, Nein zur Gentechnik

Für was stehen die Piraten nach dem Programmparteitag? Wie sieht ihre Wirtschaftspolitik aus? Wie steht die Partei zu Europa? Eine Übersicht der beschlossenen Inhalte von  und

Welche neuen Grundsatzpositionen haben die Piraten beschlossen?

Wirtschaft: "Freiheit, Transparenz und gerechte Teilhabe" – das ist der neu beschlossene Wirtschaftsdreiklang der Piraten. Der Grundsatzantrag PA091 setzte sich in weiten Teilen durch. Weltweite Vernetzung und Digitalisierung machen ganz neue Formen der Produktion, der Arbeit und des Austausches möglich", heißt es darin. Deshalb müsse das Wirtschaftssystem in diese Richtung weiterentwickelt werden. Die Piraten bejahen den Mindestlohn als "Brückentechnologie" zu einem bedingungslosen Grundeinkommen, das schon länger in ihrem Programm steht. Das Streben nach Vollbeschäftigung hingegen ist für sie "weder zeitgemäß noch sozial wünschenswert". Mit dem Begriff "Soziale Marktwirtschaft" können die Piraten weiterhin nichts anfangen, ebenso haben sie kein steuerpolitisches Programm.

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Außenpolitik: Nicht nur deutsche oder europäische Interessen, sondern "die Bedürfnisse aller Menschen" soll die Außenpolitik im Blick haben, wenn es nach den Piraten geht. Sie wollen diejenigen unterstützen, die "mehr Demokratie wagen", wie es nun im Grundsatzprogramm in Anlehnung an den berühmten Wahlslogan von Willy Brandt heißt. Die Piraten unterstützen jetzt zwar "zivile Konfliktlösungen" und setzen sich für "unbewaffnete, zivile Krisenprävention" ein. Doch ob und wann sie auch militärisch im Ausland aktiv werden würden, zum Beispiel in Syrien , ist weiterhin offen.

Europa: "Europapolitik ist keine Außenpolitik" und soll von den Bürgern gemacht werden, nicht von Staaten. Deshalb wollen sie Beteiligungsverfahren auf allen Ebenen ausbauen. Kein Wort zur Eurokrise .

Rente: Nach langer Diskussion sind vom entsprechenden Antrag nur zwei Absätze übrig geblieben. Darin: Altersarmut nachhaltig bekämpfen . Alle Rentensysteme (privat, gesetzlich) zu einem einzigen vereinen, in dem die "Stärkeren" mehr belastet werden sollen.

Umwelt: Die Energieversorgung soll auf regenerative Quellen umgestellt werden, aber preisgünstig bleiben, um einen hohen Lebensstandard zu sichern. In drei Jahren sollen alle Atomkraftwerke vom Netz sein. Den Klimawandel wollen die Piraten mit Energiesteuern und regionalen Konzepten aufhalten. Außerdem: weniger Straßenverkehr, mehr öffentliche Verkehrsmittel, Wasserversorgung wieder in kommunale Hände, höhere Standards für Tierhaltung. Und viel mehr Verbraucherrechte.

Wissenschaft: Auf diesem Themenfeld geht es den Piraten vor allem um Neutralität und Zugänglichkeit der Forschungsergebnisse. Wissenschaft soll unideologisch sein. Die Finanzierung von Projekten und Studien soll nach Ansicht der Piraten komplett offengelegt werden. Alle Bürger sollen alle Erkenntnisse öffentlicher Forschung immer und einfach einsehen können.

Gesundheit: Der Mensch im Mittelpunkt, anstatt wirtschaftlicher Interessen – das ist das erklärte Ziel. Vor allem die "Privilegien" der privaten Krankenversicherung wollen die Piraten abschaffen. Außerdem soll die Prävention durch Gesundheitserziehung und mehr Geld für Vorsorge gestärkt werden.

Jugendschutz: Keine "Überregulierung und Bevormundung" mehr, stattdessen "Aufklärung und Vermittlung von Medienkompetenz ". Altersfreigaben für Medien sollen nicht mehr bindend sein. Die Eltern sollen allein entscheiden dürfen, was für ihre Kinder angemessen ist.

Landwirtschaft:Keine Gentechnik in Deutschland, stattdessen mehr Kleinbetriebe – aber auch weiterhin industrielle Landwirtschaft.

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Leserkommentare
  1. ...um utopische Ideen. Zuerst einmal anfangen und die Ursache finden, warum die Dinge nicht so laufen. Dann Lösungen suchen, also hinterfragen ob das Vorhandene nicht geändert werden kann und Wege aufzeigen. Bei den Piraten ist wenigstens festzustellen, dass sie gute Idden von anderen aufnehmen, selber welche haben und jetzt in einem Programm vorstellen, dass eine Grundlage zum Denken anbietet. Gerade weil man sich nicht auf allen gebieten tummelt, weil man vielleicht noch nicht so weit ist, dafür aber ein klares Grundkonzept formuliert, dass als regelwerk in allen bereichen einzug halten könnte, spricht vieles dafür, dass die Piraten einen anderen Weg des Denkens und Handelns anstreben.
    Das Thema freier Zugang zu öffentlich geförderten Forschungsergebnissen die eben nicht Privateigentum sein können, weil alle diese Ergebnisse durch Steuern bezahlt haben zeigt deutlich, dass in der gesamten Bandbreite der Forschung von Atomphysik bis Zahnseide, immer Mittel zur Verfügung gestellt werden die ein ganzes Volk erarbeitet hat. Also hat es auch einen Anspruch auf dieses Wissen.
    Damit fördere ich das Meinungs- und Wissensbild der Bevölkerung und schließe ggf. Lücken.
    Wenn, wie hier Beispielhaft angeführt, Automatisierung die Vollbeschäftigung beschränkt oder vernichtet, muss logischer Weise aus diesem Bereich ein Ausgleich geschaffen werden.
    Oder will mir einer erzählen, dass Machinen wichtiger sind als Menschen. Der Gedankenansatz ist somit nicht verkehrt.

  2. ..., und man den Satz nicht zu Ende liest, dann kann man sagen: "Die kupfern nur ab!"
    In dem Moment, wo sie aber von einer Brückentechnologie sprechen weisen sie darauf hin, dass wir Alle gefragt sind darüber nachzudenken was danach kommen soll. Die Piraten schließen sich einer Vorgabe der angestammten Parteien an die solche Thesen vertreten, fordern aber gleichzeitig, dass damit nicht Schluss sein kann und darf. Die Bevölkerung aufzurufen mit zu denken, hat was sehr piratiges. Keine Hinterzimmer (Kapitänskajüte), sondern offener Meinungsaustausch quer durch die Bevölkerung oben an Deck.
    Jeder soll versuchen sein Gehirn zu benutzen und selbst wenn eine Idee so schräg ist, dass man Bauchschmerzen bekommen könnte, trägt sie doch eine kleine Wahrheit in sich, die vielleicht heute die Mehrheit nicht erkennt. Wer sagt aber, dass es nicht zu dieser Erkenntnis führen kann die wir nicht oder noch nicht besitzen. Es war bisher bequem einer kleinen "Elite" zuzujubeln und sich in seinen Fernsehsessel zurück zu lehnen. Frei nach dem Motto: "Lass mal die andern machen, die machen das schon richtig."
    Mit dieser Bequemlichkeit hat man das Zepter einem Klüngel überlassen, der uns ganz bewusst aushebelt und ignoriert. Das Ergebnis sehen wir und werden es bald hart zu spüren bekommen.
    Was ist also falsch daran, an dieser Bequemlichkeit zu rütteln?
    Es dürfte doch jedem bekannt sein, dass das Gejammer nach dem Crash immer groß ist und dann will es keiner gewesen sein.

  3. ... jeden eine existenzielle Frage.
    Grundlage des Konzeptes ist hier bei den Piraten die gemeinschaftliche Grundversorgung im medizinschen Bereich.
    Eine Basisversorgung die von allen finanziert wird und wer mehr will, kann sich ja nach seiner freien Entscheidung zusätzlich eine Ergänzung kaufen.
    Kann mir mal einer sagen was daran so falsch ist? Klar, wenn man den Privatversicherungsunternehmen die Füße küssen will, muss man gegen eine allgemein finanzierte Grundversorgung sein.
    Dieser Programmpunkt hört sich links an, was immer man unter links verstehen will, hat aber einen ganz logischen Zusammenhang. Das wissen die meisten und wären für eine allgemeine Grundfinanzierung der Krankenversicherung, aber weil es die Piraten so deutlich ansprechen wird es als Gleichmacherei abgestraft.
    Irgendwie scheinen viele versssen darauf zu sein ihr Gehirn nicht benutzen zu wollen. Dann brauchen sie auch nicht jammern, wenn das heutige System kollabiert.
    Gentechnik und Landwirtschaft. Da kenne ich mich nun wirklich nicht aus, aber ich will keine genmanipulierten Produkte essen, nur weil mir ein Monopolist z.B. seine patentierte Kartoffel anbietet und den Zugang zu anderen Kartoffeln per Bundesgesetz verwehrt.
    Was brauche ich also? Frei zugä#ngliche Informationen zu diesem Thema und kann dann zum Bauern meines vertrauens gehen und natürliche Produkte kaufen. Den Händler mit Gen manipulierten Produkten lasse ich links liegen.

  4. ... wie bei der KV.
    Dazu kommt jedoch der Umstand, dass eine Umlagenfinanzierung nicht alleine stehen darf. Es sind Kombilösungen gefragt. Und wir haben schon gute Voraussetzungen vorliegen. Die Problematik der Altersarmut ergibt sich zusätzlich aus vielen Faktoren.
    Wer sich wirklich intensiv mit diesem Rentensystem beschäftigt stellt schnell fest, dass nur die gesamte Bevölkerung in einem Solidarpakt das Problem bewältigen kann.
    Davon sind wir aber weit entfernt. Wer keine Lebenslange Vollbeschäftigung vorweisen kann landet in Altersarmut.
    Wie soll das in Zukunft, mit noch weniger Vollbeschäftigung, gelöst werden? Mittlerweile nutzt einem ggf. nicht einmal mehr eine lebenslange Vollbeschäftigung.
    Es ist leicht hier in der Zeitung darüber zu wettern, dass man sich auf eine allgemeine Formulierung geeinigt hat.
    Die Kommentatoren hier, die das bemängeln, sollten vielleicht mal intensiver in die Materie eindringen. Dann wird ihnen schnell klar, dass es noch keine Patentlösung gibt. Die Piraten sind da nicht die Einzigen.
    Dafür arbeiten aber viele Piraten an einer Lösung für diese Grundversorgung die viel Zeit beansprucht.
    Eine der Ansätze ist eben die Verallgemeinerung einer Rentenpflicht für alle ohne Ausnahme.
    Wer dann eine höhere Rente haben will kann sich entsprechend zusätzlich absichern. Dies Grundfinanzierung durch Alle sichert eine Grundversorgung für Jeden. Also auch für die, die keine lebenslange Vollbeschäftigung hatten.

  5. ...kann man viel debattieren. Hier zeigt sich, dass man nicht unbedingt was Neues denken muss. Vordenker gibt es in allen Bereichen und wenn etwas in der Bevölkerung für gut befunden wird, braucht keiner das Fahhrad neu erfinden. In gemeinsamen Themen mit anderen Parteien lassen sich Koalitionen schmieden, um etwas zu beschleunigen. Darüber wird nicht berichtet. Klar kommt das Thema von den Grünen. Wenn die Piraten sich dem anschließen zeigt es dem Bürger nicht nur identisches mit Anderen, sondern auch eine Mögliche Zusammenarbeit mit dieser oder jener Partei in Regierungsverantwortung. Man ist eben nicht an Ideologien oder Glaubensbekenntnisse gebunden. Damit wird auch deutlich, dass Piraten gutes Unterstützen, egal von wem die Idee stammt.
    Beim Jugendschutz ist nach meiner Erfahrung die vorbeugende Information und Bildung eine Grundvoraussetzung für einen gewissen Grad an Schutz. Niemand wird ernsthaft bestreiten, dass man mehr aus seinen eigenen Fehlern lernt, als bei "pädagogischen" Gesprächen mit Eltern und Lehrern. Deshalb gibt es kein Allheilmittel beim Jugendschutz. Die freie Entscheidung Fehler zu machen hat jeder. Demnach sind diverse Rechtsvorschriften so löchrig wie ein schweizer Käse. Alles lässt sich auf illegalem Weg umgehen. Wer weiß das nicht besser als die Jugend selbst. Darum kann man nur intensive Prävention betreiben. Das gilt auch für die die keine Kinder haben oder mit ihnen konfrontiert sind (letzteres m.E. völlig unmöglich).

  6. In 20 Jahren können Sie genügend arbeiten. "Schuld" daran wird der demographische Wandel sein, der um einiges mehr Arbeitsplätze schafft als die "Robotisierung" jemals fressen könnte.

    Dazu:

    http://www.sentiso.de/inf...

    Das betrifft nicht nur den Pflegesektor, der einerseits mit mehr "Nachfrage" und gleichzeitig mit weniger Arbeitnehmern zu kämpfen hat. Nicht umsonst ist ein Großteil der heute Beschäftigten ausländisches Fachpersonal.

    Mit anderen Worten: Vollbeschäftigung ist keine "utopische Lebenslüge", sondern, gemäß dem momentan anhaltenden gesellschaftlichen Prozess, ein in wenigen Jahrzehnten vollkommen normaler Zustand.

    Ob Sie dann allerdings die freien Arbeitsplätze wahrnehmen wollen bzw. wie die Bezahlung aussieht, steht auf einem anderen Blatt.

    • webdev
    • 26. November 2012 6:16 Uhr

    bis auf die Gentechnik. Die Vorteile liegen auf der Hand: Ertragssteigerung, Schädlingsresistenz und eventuell noch so fancy Sachen wie mehr Vitamine undso.

    Die Nachteile sind eher Regulierungsfragen wie Patente und damit Abhängigkeit von wenigen sehr mächtigen Konzernen. Der einzige echt Nachteil sind wohl unbekannte Auswirkungen auf die Flächen.

    Aber Technik kann immer verbessert werden, was jedoch ohne das Ausprobieren sehr viel länger dauert.

  7. 72. Gähn!

    All diese Inhalte kann man bei anderen Parteien auch finden ...
    und Basisdemokratie gibt es bei den Grünen auch.
    Das ist alles nichts besonderes und kein Grund diese Chaoten, die sich ständig in unnötige Debaten verstricken, weil sich einzelne Profilieren wollen, zu wählen.

    Antwort auf "weiter so!"

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