PiratenparteiJa zum Mindestlohn, Nein zur Gentechnik

Für was stehen die Piraten nach dem Programmparteitag? Wie sieht ihre Wirtschaftspolitik aus? Wie steht die Partei zu Europa? Eine Übersicht der beschlossenen Inhalte von  und

Welche neuen Grundsatzpositionen haben die Piraten beschlossen?

Wirtschaft: "Freiheit, Transparenz und gerechte Teilhabe" – das ist der neu beschlossene Wirtschaftsdreiklang der Piraten. Der Grundsatzantrag PA091 setzte sich in weiten Teilen durch. Weltweite Vernetzung und Digitalisierung machen ganz neue Formen der Produktion, der Arbeit und des Austausches möglich", heißt es darin. Deshalb müsse das Wirtschaftssystem in diese Richtung weiterentwickelt werden. Die Piraten bejahen den Mindestlohn als "Brückentechnologie" zu einem bedingungslosen Grundeinkommen, das schon länger in ihrem Programm steht. Das Streben nach Vollbeschäftigung hingegen ist für sie "weder zeitgemäß noch sozial wünschenswert". Mit dem Begriff "Soziale Marktwirtschaft" können die Piraten weiterhin nichts anfangen, ebenso haben sie kein steuerpolitisches Programm.

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Außenpolitik: Nicht nur deutsche oder europäische Interessen, sondern "die Bedürfnisse aller Menschen" soll die Außenpolitik im Blick haben, wenn es nach den Piraten geht. Sie wollen diejenigen unterstützen, die "mehr Demokratie wagen", wie es nun im Grundsatzprogramm in Anlehnung an den berühmten Wahlslogan von Willy Brandt heißt. Die Piraten unterstützen jetzt zwar "zivile Konfliktlösungen" und setzen sich für "unbewaffnete, zivile Krisenprävention" ein. Doch ob und wann sie auch militärisch im Ausland aktiv werden würden, zum Beispiel in Syrien , ist weiterhin offen.

Europa: "Europapolitik ist keine Außenpolitik" und soll von den Bürgern gemacht werden, nicht von Staaten. Deshalb wollen sie Beteiligungsverfahren auf allen Ebenen ausbauen. Kein Wort zur Eurokrise .

Rente: Nach langer Diskussion sind vom entsprechenden Antrag nur zwei Absätze übrig geblieben. Darin: Altersarmut nachhaltig bekämpfen . Alle Rentensysteme (privat, gesetzlich) zu einem einzigen vereinen, in dem die "Stärkeren" mehr belastet werden sollen.

Umwelt: Die Energieversorgung soll auf regenerative Quellen umgestellt werden, aber preisgünstig bleiben, um einen hohen Lebensstandard zu sichern. In drei Jahren sollen alle Atomkraftwerke vom Netz sein. Den Klimawandel wollen die Piraten mit Energiesteuern und regionalen Konzepten aufhalten. Außerdem: weniger Straßenverkehr, mehr öffentliche Verkehrsmittel, Wasserversorgung wieder in kommunale Hände, höhere Standards für Tierhaltung. Und viel mehr Verbraucherrechte.

Wissenschaft: Auf diesem Themenfeld geht es den Piraten vor allem um Neutralität und Zugänglichkeit der Forschungsergebnisse. Wissenschaft soll unideologisch sein. Die Finanzierung von Projekten und Studien soll nach Ansicht der Piraten komplett offengelegt werden. Alle Bürger sollen alle Erkenntnisse öffentlicher Forschung immer und einfach einsehen können.

Gesundheit: Der Mensch im Mittelpunkt, anstatt wirtschaftlicher Interessen – das ist das erklärte Ziel. Vor allem die "Privilegien" der privaten Krankenversicherung wollen die Piraten abschaffen. Außerdem soll die Prävention durch Gesundheitserziehung und mehr Geld für Vorsorge gestärkt werden.

Jugendschutz: Keine "Überregulierung und Bevormundung" mehr, stattdessen "Aufklärung und Vermittlung von Medienkompetenz ". Altersfreigaben für Medien sollen nicht mehr bindend sein. Die Eltern sollen allein entscheiden dürfen, was für ihre Kinder angemessen ist.

Landwirtschaft:Keine Gentechnik in Deutschland, stattdessen mehr Kleinbetriebe – aber auch weiterhin industrielle Landwirtschaft.

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Leserkommentare
  1. Warum wird soviel über die Piraten gelästert,zu sagen Sie hätten kein Wahlprogramm.
    Es würden nur Machtkämpfe ausgetragen.

    Erinnern Wir uns doch mal an die Zeit wo die Grünen mit Strickpullover und Birkenstock an den Füssen in die Regierung einzogen.

    Es mussten extra Fahrradständer vor dem Gebäude angebracht werden,für die Grünen,wieviele kommen jetzt noch mit dem Fahrrad ??
    Machtkämpfe gabe es auch bei den Grünen Petra Kelly und Co.
    Wollten nicht auch die Grünen Ihre Bundestagsabgeordneten jedes Jahr neu wählen,aber auch da kam irgendwann die Einsicht.

    • Yosch
    • 26. November 2012 8:09 Uhr
    74. Wofür?

    Wieso muss eine Partei provozieren? Ich sehe es als eines der Probleme unserer pseudo-freien Mediengesellschaft, dass nur Sensationen oder Unfassbarkeiten als interessant vermarktet werden. Wenn ich die hier aufgeführten Thesen so lese, ist es doch herrlich zu sehen wie eine sich moch in der Gründungsphase befindende Partei langsam ihr Programm aufbaut. Da ist es meiner Meinung nach sehr wünschenswert sich nicht von den Medien oder den anderen Parteien treiben zu lassen, sondern peu à peu die Eckpfeiler für eine solide Programmatik zu finden, auf der man dann nach und nach aufbauen kann. Ein Hausbau beginnt auch nicht mit der Montage des Daches.

    • Dogz
    • 26. November 2012 8:45 Uhr

    ich würde Ihnen dazu mal Edward Bernays' Buch "Propaganda" ans Herz legen. Vor allem den Teil mit der angebotsorientierten Wirtschaftspolitik ( ist auch bei Wikipedia nachzulesen ). Es wird relativ schnell deutlich, dass die Vollbeschäftigung nicht dem Beschäftigten nützt.

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    bereits 1961. Und da haben wir die ersten Menschen aus Sizilien geholt, unsere Politiker nannten sie damalsGastarbeiter. Nur haben unsere Politiker übersehen, dass es keine Gäste waren, sie sind geblieben. Aber das wissen die jungen Leute nicht mehr, und die älteren Piraten haben es wohl vergessen!

  2. Man sieht bei der Piratenpartei sehr gut, wie der Versuch kompletter Basisdemokratie an der Realität scheitert.

    Vorweg: Ich bin eindeutig ein Anhänger von Demokratie, vor allem für mehr direkte Zusammenarbeit von Staatsvertretern und Volk.

    Was ich ablehne, ist umfassende Basisdemokratie. Nicht, weil ich die Idee schlecht finde, sondern weil ich sie nicht für praktikabel und effektiv halte in so einer großen Gruppe wie der Bevölkerung in Deutschland.

    Das Problem ist: Es sind zu viele Leute, die man in der Basisdemokratie alle zu Wort kommen lassen möchte. Das macht sie zu behäbig, um schnell zu reagieren, wenn es notwendig ist.

    Das Problem ist: Es sind zu viele Leute, die desinteressiert am Konkreten sind. Die zwar so pi mal Daumen sagen, sie finden diese Entscheidung gut und diese nicht, die aber nicht bereit sind, sich mit allem auseinander zu setzen und alles zu überblicken, was an einer bestimmten Entscheidung hängt. Allein schon deshalb, weil beispielsweise ihr tägliches Arbeitsleben wichtiger ist.

    Das Problem ist: Es sind zu viele Leute, die einfach nicht die Kompetenz haben, sich zu allen Themen sinnvoll zu äußern. Das kann kein Mensch haben, nicht einmal studierte Nobelpreisträger können sich zu allem kompetent äußern.

    Man verstrickt sich, wie das Beispiel der Piratenpartei zeigt, in endlose Diskussionen, wenn man jedem Einzelnen gleichermaßen Gehör schenken will. Und dabei bleibt eine effektive Problemlösung auf der Strecke.

  3. lieber Ka_Putt!
    Und warum hat mir bisher noch kein Pirat auf meine ironische Bemerkung geschrieben?
    Die lesen keine Zeit!
    Nebenbei, das Grundeinkommen gibt es ja bereits, wir nennen es Aufstocken. Und warum ist es nötig? Weil miese Löhne bezahlt werden, auch von meinen Kollegen! Aber ich sehe auch die Fluktuation bei meinen Kollegen. Ich habe Angestellte die zwischen 18 und 3 Jahren - die Jüngste ist 22 Jahre alt - bei mir angestellt sind. Und mein Betrieb existiert an diesem Platz seit 22 Jahren.

    Antwort auf "Ja, haben Sie!"
  4. bereits 1961. Und da haben wir die ersten Menschen aus Sizilien geholt, unsere Politiker nannten sie damalsGastarbeiter. Nur haben unsere Politiker übersehen, dass es keine Gäste waren, sie sind geblieben. Aber das wissen die jungen Leute nicht mehr, und die älteren Piraten haben es wohl vergessen!

    Antwort auf "Edward Bernays"
  5. Nunja, sagen wir, wir führten das BGE ein: Arbeitslosengeld/Hartz4 viele weg, da vom BGE abgedeckt, Rente fiele weg, da vom BGE abgedeckt, Kindergeld und Bafög fiele weg, da vom BGE abgedeckt.
    Das ist sicher nur ein Teil der Geldausgaben und (Beamtenapparate) die wegfallen könnten. Ich weiß, zugegebenermaßen nicht, ob dass das BGE davon komplett gedeckt wäre, aber ein Großteil der Ausgaben wäre aufgefangen

    Antwort auf "Am Problem vorbei!"
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    dann wünsche ich ihnen viel Spass bei der Diskussion mit den leuten, die über Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben und dadurch Ansprüche auf Auszahlungen erworben haben.
    Ja da könnte witzig werden

    • Cuauti
    • 26. November 2012 10:20 Uhr

    Wer Vollbeschäftigung fordert und das erreichen will, durch Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 30 h sieht die gleiche Zukunft wie Piraten, die eine Vollbeschäftigung zu 40 h für illusorisch halten. Nur 30 h bei gleichen Bezügen ist politisch nicht durchsetzbar. Ein bedingungsloses Grundeinkommen schafft das gewachsene Chaos von Sozialpflastern ab und ist schon dadurch fast finanzierbar. Es deckelt auch die schlimmsten Folgen der Einkommens- und Vermögensdisparität ab - also weiter so -, ist dadurch für Reichen und damit politisch Mächtige die bessere Alternative. Aber nicht alle Reichen sind klug.

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    die Einkommensdisparitäten ab?
    Wieviel BGE darfs denn sein, damit Gehälter jenseits von 15000 Euro damit ausgeglichen werden? Und dann noch bedingungslos! Verstehe ich überhaupt nicht!
    Nein, die armen verdienen zu wenig (weniger als sieben Euro ist zu wenig) und die Reichen, was will man mit mehr als 15000 Euro im Monat? also hier muss gearbeitet werden, es ist eigentlich unverschämt, so viel zu verdienen! Geht auch nur, wenn andere weniger verdienen, siehe oben.

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