PiratenparteiJa zum Mindestlohn, Nein zur Gentechnik

Für was stehen die Piraten nach dem Programmparteitag? Wie sieht ihre Wirtschaftspolitik aus? Wie steht die Partei zu Europa? Eine Übersicht der beschlossenen Inhalte von  und

Welche neuen Grundsatzpositionen haben die Piraten beschlossen?

Wirtschaft: "Freiheit, Transparenz und gerechte Teilhabe" – das ist der neu beschlossene Wirtschaftsdreiklang der Piraten. Der Grundsatzantrag PA091 setzte sich in weiten Teilen durch. Weltweite Vernetzung und Digitalisierung machen ganz neue Formen der Produktion, der Arbeit und des Austausches möglich", heißt es darin. Deshalb müsse das Wirtschaftssystem in diese Richtung weiterentwickelt werden. Die Piraten bejahen den Mindestlohn als "Brückentechnologie" zu einem bedingungslosen Grundeinkommen, das schon länger in ihrem Programm steht. Das Streben nach Vollbeschäftigung hingegen ist für sie "weder zeitgemäß noch sozial wünschenswert". Mit dem Begriff "Soziale Marktwirtschaft" können die Piraten weiterhin nichts anfangen, ebenso haben sie kein steuerpolitisches Programm.

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Außenpolitik: Nicht nur deutsche oder europäische Interessen, sondern "die Bedürfnisse aller Menschen" soll die Außenpolitik im Blick haben, wenn es nach den Piraten geht. Sie wollen diejenigen unterstützen, die "mehr Demokratie wagen", wie es nun im Grundsatzprogramm in Anlehnung an den berühmten Wahlslogan von Willy Brandt heißt. Die Piraten unterstützen jetzt zwar "zivile Konfliktlösungen" und setzen sich für "unbewaffnete, zivile Krisenprävention" ein. Doch ob und wann sie auch militärisch im Ausland aktiv werden würden, zum Beispiel in Syrien , ist weiterhin offen.

Europa: "Europapolitik ist keine Außenpolitik" und soll von den Bürgern gemacht werden, nicht von Staaten. Deshalb wollen sie Beteiligungsverfahren auf allen Ebenen ausbauen. Kein Wort zur Eurokrise .

Rente: Nach langer Diskussion sind vom entsprechenden Antrag nur zwei Absätze übrig geblieben. Darin: Altersarmut nachhaltig bekämpfen . Alle Rentensysteme (privat, gesetzlich) zu einem einzigen vereinen, in dem die "Stärkeren" mehr belastet werden sollen.

Umwelt: Die Energieversorgung soll auf regenerative Quellen umgestellt werden, aber preisgünstig bleiben, um einen hohen Lebensstandard zu sichern. In drei Jahren sollen alle Atomkraftwerke vom Netz sein. Den Klimawandel wollen die Piraten mit Energiesteuern und regionalen Konzepten aufhalten. Außerdem: weniger Straßenverkehr, mehr öffentliche Verkehrsmittel, Wasserversorgung wieder in kommunale Hände, höhere Standards für Tierhaltung. Und viel mehr Verbraucherrechte.

Wissenschaft: Auf diesem Themenfeld geht es den Piraten vor allem um Neutralität und Zugänglichkeit der Forschungsergebnisse. Wissenschaft soll unideologisch sein. Die Finanzierung von Projekten und Studien soll nach Ansicht der Piraten komplett offengelegt werden. Alle Bürger sollen alle Erkenntnisse öffentlicher Forschung immer und einfach einsehen können.

Gesundheit: Der Mensch im Mittelpunkt, anstatt wirtschaftlicher Interessen – das ist das erklärte Ziel. Vor allem die "Privilegien" der privaten Krankenversicherung wollen die Piraten abschaffen. Außerdem soll die Prävention durch Gesundheitserziehung und mehr Geld für Vorsorge gestärkt werden.

Jugendschutz: Keine "Überregulierung und Bevormundung" mehr, stattdessen "Aufklärung und Vermittlung von Medienkompetenz ". Altersfreigaben für Medien sollen nicht mehr bindend sein. Die Eltern sollen allein entscheiden dürfen, was für ihre Kinder angemessen ist.

Landwirtschaft:Keine Gentechnik in Deutschland, stattdessen mehr Kleinbetriebe – aber auch weiterhin industrielle Landwirtschaft.

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Leserkommentare
    • Hyatrac
    • 25. November 2012 20:18 Uhr

    Wie Steuben1978 und die Piraten erkannt haben kann in einer Welt in der immer mehr alles Automatisiert wird die Vollbeschäftigung kein Ziel sein.

    Schaut euch mal die Entwicklung an...Vollbeschäftigung in Zukunft zu erreichen ist so gut wie unmöglich...

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    • Ka_Putt
    • 25. November 2012 20:37 Uhr

    Vollbeschäftigung soll kein Ziel sein. Ja, kann man so sehen, weil es ein schwer erreichbares Ziel ist.

    Das Problem ist doch aber ein anderes.

    Die Piraten wollen das bedingungslose Grundeinkommen. Das Geld dafür fällt nicht vom Himmel. Es muss von jemandem mit Beschäftigung erarbeitet / verdient werden. Danach wird es im Rahmen eines Sozialtransfer abgeschöpft und übertragen.

    D. h. also: Andere sollen arbeiten, damit Piraten ihren Hobbies nachgehen können. Dass ist SPD und Linke Hoch 2, die wollen immerhin nur Bedürftige unterstützen.

    • AndreD
    • 26. November 2012 1:02 Uhr

    massive Arbeitszeitverkürzung durch Koppelung mit der Produktivitätssteigerung.

  1. wie es von Milron Friedman vorgestellt wurde ist bereits jetzt möglich und würde einen Mindestlohn überflüssig machen.

    Ein guter Artikel zu Miltons Vorschlag: http://www.city-journal.o...

  2. steht: es sind Grundsatzpositionen.
    Position ist der Ort, von dem aus man Programm gestalten kann.

    Letztlich sind die Verortungen, denen die Teilnehmer in der Mehrzahl zustimmten, klare Positionen, mit denen ich vielfach korrespondiere.
    Und das erstmal - ist sympathisch. Und, wenn es denn etwas bedeutet - so einen generationellen Ausdruck. Die Piraten sind eine eher junge Partei, ich würde wohl über den Durchschnitt fallen - egal, aber hier artikuliert sich eine Jugend.

    Und diese Jugend muss sich von altbackenen nicht vorwerfen lassen: "Kein Wort zur Eurokrise."
    Sie hat sie weder maßgeblich verursacht, noch wird diese Partei absehbar in Regierungsverantwortung kommen, um eventuelle Rezepte an den Mann zu bringen.
    Deshalb wünsche ich mir weiterhin von dieser Partei, dass sie mit Gemach - ohne diese Medienhetze (im Sinne des Rohrstocks zur Antreibung zur Eile) - weiter vorangeht. Kleine Schritte für jemanden, der laufen lernt, sind die sichereren. Und diesen 'Laufen lernen' würde ja wohl niemand einem Kleinkind verwehren. Warum also einer so jungen Partei?

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    deshalb muss die Piratenpartei keineswegs irgendwelche rezeptuellen Stellungen zur Eurokrise nehmen. Das nimmt unnötig Energie weg, sich mit Themen zu befassen, die für das eigene Handeln derzeit völlig irrelevant sind.
    Diese Vorwürfe und Aufforderungen sind meines Erachtens doch nur Beleg dafür, dass man die Kräfte und Ressourcen ermüdend binden will.

    • lxththf
    • 25. November 2012 20:38 Uhr

    wie man sie gerne hinstellen möchte.

    • Vanita
    • 25. November 2012 20:32 Uhr

    Das Pushen der Truppe durch die ZEIT würde ja wenigstens Sinn ergeben, wenn die Piraten auch nur irgendeine konkrete Haltung zu den aktuellen Ereignissen hätten: EURO-Krise, EU-Etat, Wettbewerbsfähigkeit, KITA-Plätze, Syrien, Globalisierungskampf, Klimawandel... alles Themen, den besten Zeitungen der Welt würdig.

    Aber da kommen nur Allgemeinplätze und Worthülsen mit dem Unterschied zu den Etablierten, dass die keine Shitstorms loslassen oder sich gleich "gebashed" fühlen, wenn man mal kritisch nachfragt.

    Aber: NICHTS. Sogar viel weniger als das. Zum Auftreten, den peinlichen Posings oder der Plattheit (durch die sich die Piraten in nichts von den Etablierten unterscheiden, nur penetranter sind) ganz zu schweigen. Auch das Mantra von der Netzrevolution grenzt ja schon an Therapiebedürftigkeit, aber gut, wer nur hinter dem Bildschirm des PC lebt, nicht mitten im Leben.

    Ich weiß nicht was sich die ZEIT davon verspricht, Aufmerksamkeit und Klickzahlen zu generieren? Oder ist das einfach bequemer als die ganzen realen Probleme?

    Auf der anderen Seite werden Parteien wie die Freien Wähler gar nicht erwähnt, und langsam meine ich das hat System, denn diese sind viel systemkritischer als alle Möchtegern-Jack-Sparrows zusammen, und sie sind EURO-kritisch. Wogegen die Piraten erstmal müssen, was denn die EZB ist oder warum wir eine Krise haben.

    Die Gerechtigkeit wird sein, dass die Wirklichkeit uns alle einholen wird... was dann liebe Presse und Piraten...

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    für die redaktionelle Entscheidung der Zeit?

    • pakZ
    • 25. November 2012 21:40 Uhr

    Die beschlossenen Punkte sind Grundsatzpositionen.

    Ich finde es eher bedenklich, mit wie viel Aggressivität Sie hier ätzen.
    Jeder einzelne Ihrer Vorwürfe ließe sich im Übrigen 1:1 auf jede etablierte Partei übertragen. Worthülsen, Posing.. kenne ich sonst eher von den Volksparteien.

    • 15thMD
    • 25. November 2012 22:31 Uhr

    Wofür Lösungsvorschläge in sachen Euro-Krise etc.?

    Und wenn sie einen sinnvollen Antrag stellen würden, denken Sie, dass Frau Merkel den umsetzt?

    Man muss dazu bedenken: Die Partei ist nicht im Bundestag und für 99% ehrenamtliche Mitglieder auf dem Parteitag wurde viel beschlossen. Viele AGs der Piraten hängen sich wirklich rein und bringen sinnvolle Vorschläge. Trotzdem braucht es nunmal für gute Anträge eben ein wenig Geld. Wie soll denn eine Partei wie die Piraten das herbekommen?

    Die Piraten sind nunmal eine der Parteien, denen man viel in der Zukunft zutraut, weil sie sich dieser in ihren Themen zuwenden.
    Die Freien Wähler, welche in vielen anderen Kommentaren erwähnt werden, hingegen besetzten keine besonderen Themen, haben keine besonderen Ideen. Sie sind einfach ein Zusammenschluss vieler Kommunalverbände, die aber nicht als Bundestagspartei taugen.
    Die Piraten haben die beste Netzpolitik, die besten Vorschläge zum Urheberrecht und das größte politische Spektrum von links bis wirtschaftsliberal. Sie haben als erste Partei das Internet als Mittel der demokratischen Meinungsfindung entdeckt. Eigentlich sind sie (mit Ausnahme einiger BEispiele aus der Partei der Grünen) die einzigen, die die neuen Möglichkeiten des Internets überhaupt nutzen. Die Welt braucht in Zukunft keine konservativen mehr, sie braucht dem Fortschritt zugewandte Politiker und Parteien, die eine Vision haben.

  3. deshalb muss die Piratenpartei keineswegs irgendwelche rezeptuellen Stellungen zur Eurokrise nehmen. Das nimmt unnötig Energie weg, sich mit Themen zu befassen, die für das eigene Handeln derzeit völlig irrelevant sind.
    Diese Vorwürfe und Aufforderungen sind meines Erachtens doch nur Beleg dafür, dass man die Kräfte und Ressourcen ermüdend binden will.

    • lxththf
    • 25. November 2012 20:35 Uhr

    der Widerspruch der Piraten. Einerseits wollen sie alles digitalisieren, maschinisieren etc. wissend, dass das im Endeffekt nur Firmen nutzt, auf der anderen Seite beklagen sie, dass Arbeitslosigkeit und mangelnde Beschäftigungsmöglichkeiten. Und das bedingungslose Grundeinkommen verändert für die Menschen, die aktuell von Hartz IV leben fast nichts.
    Zumindest muss man das kritisch betrachten. Auch die Argumentation, dass man dann die Bürokratie abbaut hat Nachteile, wie z.B. weitere Arbeitslose, weniger Ausbildungsstellen ...

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    ## ...Zumindest muss man das kritisch betrachten. Auch die Argumentation, dass man dann die Bürokratie abbaut hat Nachteile, wie z.B. weitere Arbeitslose, weniger Ausbildungsstellen ... ##

    Oh, verdammt, wir können den bürokratischen Wasserkopf, die unzähligen Dienststellen und Behörden, die sich den Tag vorrangig mit Gängelungswesen, Bevormundung und Verfolgungsbetreuung beschäftigen, gar nicht abschaffen, weil sonst die Arbeitslosenzahlen steigen!
    Vielleicht ist das auch der wahre Grund, warum Guantanamo noch nicht geschlossen wurde - Obama will nicht noch mehr Erwerbslose in den USA!!

    Wäre da nicht diese wahnsinnig dominante, "alternativlose" Schere im Kopf, würde man vielleicht darauf kommen, dass ein Gesellschaftsystem, wo unproduktive, sinnlose Erwerbsarbeit systemnotwendig ist - da tatsächlich produktive Arbeitsplätze nur noch für den direkten finanziellen Unterhalt einer Minderheit "reicht" - vielleicht mal grundsätzlich zu überdenken ist?

    Aber nein, stattdessen wird lieber gepöbelt und gebasht, gegen alles und jeden, der nur den Hauch von Veränderung zu denken wagt.

    Natürlich sind die Vorschläge der Piraten kritisch zu beobachten.
    Aber nicht, weil sie zu radikal wären, sondern weil sie nicht radikal genug sind und den hoffnungslosen Versuch wagen wollen, etwas zu reformieren, was ersatzlos abgeschafft werden müsste.

  4. für die redaktionelle Entscheidung der Zeit?

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    • Vanita
    • 25. November 2012 20:45 Uhr

    Aber meine Meinung darf ich noch basisdemokratisch sagen? Oder hat die Partei der Basisdemokratie da Probleme?

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