PiratenparteiJa zum Mindestlohn, Nein zur Gentechnik

Für was stehen die Piraten nach dem Programmparteitag? Wie sieht ihre Wirtschaftspolitik aus? Wie steht die Partei zu Europa? Eine Übersicht der beschlossenen Inhalte von  und

Welche neuen Grundsatzpositionen haben die Piraten beschlossen?

Wirtschaft: "Freiheit, Transparenz und gerechte Teilhabe" – das ist der neu beschlossene Wirtschaftsdreiklang der Piraten. Der Grundsatzantrag PA091 setzte sich in weiten Teilen durch. Weltweite Vernetzung und Digitalisierung machen ganz neue Formen der Produktion, der Arbeit und des Austausches möglich", heißt es darin. Deshalb müsse das Wirtschaftssystem in diese Richtung weiterentwickelt werden. Die Piraten bejahen den Mindestlohn als "Brückentechnologie" zu einem bedingungslosen Grundeinkommen, das schon länger in ihrem Programm steht. Das Streben nach Vollbeschäftigung hingegen ist für sie "weder zeitgemäß noch sozial wünschenswert". Mit dem Begriff "Soziale Marktwirtschaft" können die Piraten weiterhin nichts anfangen, ebenso haben sie kein steuerpolitisches Programm.

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Außenpolitik: Nicht nur deutsche oder europäische Interessen, sondern "die Bedürfnisse aller Menschen" soll die Außenpolitik im Blick haben, wenn es nach den Piraten geht. Sie wollen diejenigen unterstützen, die "mehr Demokratie wagen", wie es nun im Grundsatzprogramm in Anlehnung an den berühmten Wahlslogan von Willy Brandt heißt. Die Piraten unterstützen jetzt zwar "zivile Konfliktlösungen" und setzen sich für "unbewaffnete, zivile Krisenprävention" ein. Doch ob und wann sie auch militärisch im Ausland aktiv werden würden, zum Beispiel in Syrien , ist weiterhin offen.

Europa: "Europapolitik ist keine Außenpolitik" und soll von den Bürgern gemacht werden, nicht von Staaten. Deshalb wollen sie Beteiligungsverfahren auf allen Ebenen ausbauen. Kein Wort zur Eurokrise .

Rente: Nach langer Diskussion sind vom entsprechenden Antrag nur zwei Absätze übrig geblieben. Darin: Altersarmut nachhaltig bekämpfen . Alle Rentensysteme (privat, gesetzlich) zu einem einzigen vereinen, in dem die "Stärkeren" mehr belastet werden sollen.

Umwelt: Die Energieversorgung soll auf regenerative Quellen umgestellt werden, aber preisgünstig bleiben, um einen hohen Lebensstandard zu sichern. In drei Jahren sollen alle Atomkraftwerke vom Netz sein. Den Klimawandel wollen die Piraten mit Energiesteuern und regionalen Konzepten aufhalten. Außerdem: weniger Straßenverkehr, mehr öffentliche Verkehrsmittel, Wasserversorgung wieder in kommunale Hände, höhere Standards für Tierhaltung. Und viel mehr Verbraucherrechte.

Wissenschaft: Auf diesem Themenfeld geht es den Piraten vor allem um Neutralität und Zugänglichkeit der Forschungsergebnisse. Wissenschaft soll unideologisch sein. Die Finanzierung von Projekten und Studien soll nach Ansicht der Piraten komplett offengelegt werden. Alle Bürger sollen alle Erkenntnisse öffentlicher Forschung immer und einfach einsehen können.

Gesundheit: Der Mensch im Mittelpunkt, anstatt wirtschaftlicher Interessen – das ist das erklärte Ziel. Vor allem die "Privilegien" der privaten Krankenversicherung wollen die Piraten abschaffen. Außerdem soll die Prävention durch Gesundheitserziehung und mehr Geld für Vorsorge gestärkt werden.

Jugendschutz: Keine "Überregulierung und Bevormundung" mehr, stattdessen "Aufklärung und Vermittlung von Medienkompetenz ". Altersfreigaben für Medien sollen nicht mehr bindend sein. Die Eltern sollen allein entscheiden dürfen, was für ihre Kinder angemessen ist.

Landwirtschaft:Keine Gentechnik in Deutschland, stattdessen mehr Kleinbetriebe – aber auch weiterhin industrielle Landwirtschaft.

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