BundesparteitagDie Stunde der stillen Piraten

Keine Inhalte, keine Programmarbeit? Von wegen! Zum Bundesparteitag Besuch bei einem Piraten, der sich aus allen Stürmen raushält und lieber leise arbeitet. von 

Man sieht ihm das jetzt nicht an, wie er hier in weißem Hemd und Strickjacke in einem Café in der Braunschweiger Innenstadt sitzt. Doch Birger Haarbrandt ist ein energischer Hund mit Sternchen. Das weiß aber kaum jemand, weil Haarbrandt keiner ist, der laut bellt und jedem Stöckchen hinterherläuft. Dabei müsste seine Partei, die Piraten , eigentlich stolz auf ihn sein: bräuchte sie doch so viele mehr wie ihn.

Der 28-jährige Haarbrandt ist seit knapp dreieinhalb Jahren Pirat und arbeitet seit gut zwei Jahren in der Arbeitsgruppe Gesundheitspolitik. Auf seiner Profilseite im Wiki der Partei prangt die Auszeichnung "energischer Hund mit *", ein Dackelbild, vom typischen Orange der Piraten umfasst. "Für deine Konstruktivität, deine sachliche und faire Argumentationsweise und dein Engagement", heißt es in der Begründung.

Und damit ist genau das benannt, was die Piraten jetzt, in ihrer ersten schweren Krise, dringender brauchen als je zuvor. Gequält von Skandälchen und Personalstreitereien sind sie in bundesweiten Umfragen unter die Fünfprozenthürde gefallen. Auf ihrem Parteitag an diesem Wochenende in Bochum müssen sie nun dringend ein Programm zusammenzimmern und ein Bild vermitteln, das sie wieder zu der ernstzunehmenden politischen Alternative macht, die sie längst zu sein schienen.

"Emotionslosere, nüchternere Politik"

Haarbrandt, der sagt, er wünsche sich eine "emotionslosere, nüchternere Politik", will dazu seinen Beitrag leisten. Er hat mit seiner AG sechs Anträge vorbereitet. Einer davon, der Grundsätze von Piraten-Gesundheitspolitik zu definieren versucht, wird wohl auch zur Abstimmung kommen. Alle anderen haben sie erst einmal umsonst verfasst – für sie ist in Bochum keine Zeit.

Das ist ein oft übersehenes Problem der Piraten: Sie arbeiten inhaltlich – 1.400 Seiten umfassen die Anträge für den Parteitag. Aber sie schaffen es einfach nicht, all die Inhalte schnell genug ins Parteiprogramm zu hieven. Weil die Zeit zu knapp ist, die Diskussionslust zu groß oder die Positionen zu gegensätzlich. Insbesondere vermeintlich nebensächliche Themen wie die Gesundheitspolitik leiden darunter. "Langfristig werden wir Sonderparteitage brauchen, um unser Programm zu vervollständigen", sagt Haarbrandt.

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Klare Regeln und Strafen

Zehn Stunden die Woche steckt der studierte Medizin-Informatiker in sein Piraten-Engagement. Viel davon geht drauf für die Kommunikation mit Parteifreunden und die regelmäßigen Treffen der Arbeitsgruppe im Internet. Dort diskutieren sie nach strikter Tagesordnung und mit Protokollant. Wer dreimal unentschuldigt fehlt, verliert sein Stimmrecht in der Gruppe.

Das mag radikalen Basisdemokraten, wie es sie in der Partei viele gibt, drakonisch erscheinen. Haarbrandt aber schwört auf klare Regeln. So sei die Arbeit "verbindlicher und koordinierter". Als Belohnung für die selbstauferlegte Strenge sei es dann auch ein "Gütesiegel", wenn seine Gruppe Programmanträge mittrage.



Detailliert und wohlüberlegt kann Haarbrandt über private Gesundheitsvorsorge und Gerechtigkeitsfragen sprechen. Er bringt dann wie selbstverständlich Wortungetüme wie "morbiditätsorientierter Risikostrukturausgleich" über die Lippen und wirft mit Zahlen um sich. Gerade arbeitet er an einem weiteren Antrag, bei dem es um eine gerechte Finanzierung des gesamten Gesundheitssystems gehen soll, er liest viel Fachliteratur dazu. "Doch da muss ich noch mehr recherchieren", gibt er sich bescheiden.

Haarbrandt ist wie so viele Piraten der Meinung, dass Politik nicht sachlich genug sei, sondern zu ideologisch geprägt. Deshalb ist er nie mit den Grünen warm geworden, obwohl er doch im grünen Milieu sozialisiert sei, wie er selbst sagt.

Was also findet sich von Haarbrandts Engagement wieder im Piraten-Programm? "Noch nichts", gibt er ohne Missmut zu. 2010 stellte er einmal auf eigene Faust einen Antrag, über den noch nicht einmal abgestimmt wurde. Seit zwei Jahren opfert er also seine Freizeit der Partei, ohne dass das sichtbare Ergebnisse gebracht hätte. Aber statt darüber zu jammern, macht er einfach weiter. Ohne Ausdauer geht es nicht an der Piratenbasis.

"Engagierte Hunde" formen das Programm

In dem Grundsatzantrag seiner AG fürs Wochenende finden sich viele Allgemeinplätze. "Bei den Piraten steht der Mensch im Mittelpunkt des Gesundheitssystems", steht dort zum Beispiel. Aber auch: "Privilegien der Privaten Krankenversicherungsunternehmen sind (...) abzuschaffen." Kommt der Antrag durch, haben die Piraten ein eigenes gesundheitspolitisches Konzept – wenn auch noch kein besonders ausgefeiltes.

Zu verdanken wäre das dann nicht nur Haarbrandt, sondern auch seinen Mitstreitern. Zahnärzten, emeritierten Professoren, Studenten. Es gibt viele von diesen stillen Engagierten in der Partei. Wer die Profile im Wiki der Piraten durchstöbert, stößt immer wieder auf das Bild vom "engagierten Hund", jener so piraten-typischen Form der Auszeichnung.

"Twitter interessiert den Stammtisch nicht"

Das Beispiel Haarbrandt zeigt zudem, dass nicht die modernen Kommunikationsmittel das Problem der Piraten sind, sondern die Art und Weise, wie allzu viele von ihnen sie benutzen. Haarbrandt twittert zwar auch , aber er beherrscht gleichzeitig die Kunst des Schweigens und der Zurückhaltung. Wenn mal wieder ein Shitstorm losbricht, lässt er sich höchstens zu ein wenig öffentlicher Selbstironie oder Galgenhumor hinreißen. "Die Piraten waren schon immer eine laute Partei, in der sich viele auch unbedacht und voreilig äußern", sagt er. An den Stammtischen aber "interessiert das kaum jemanden, was im Biotop Twitter los ist."

An diesem Wochenende kommen sie nun zusammen, die Twitter-Lautsprecher und die stillen AG-Piraten. Haarbrandt freut sich schon auf seine Partei. Und seine Partei kann sich über ihn freuen.

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Leserkommentare
  1. Endlich mal ein Artikel, der ein positives Licht auf die vielen Leute an der Basis wirft, die qualifiziert und ohne Ego-Problem für eine bessere Gesellschaft arbeiten. Als Wähler der Linken war ich sehr enttäuscht darüber, dass die Piraten ähnlich diffamiert wurden wie meine Partei. Zwar nicht mit dem gleichen Vorwurf ("Populismus"), aber mit der Unterstellung, eine Chaostruppe zu sein. Dieser Vorwurf war ungerecht, weil die Piraten keine Übermenschen sind, die innerhalb weniger Jahre eine stabile Personaldecke und ein ausdifferenziertes Programm präsentieren können.

    Eigentlich sollte man sich das auch gar nicht wünschen, weil die Nützlichkeit der Piraten darin besteht, ständig auf der Suche zu sein. Nicht frei von Werten, aber befreit von Ideologie, und pragmatisch in der Ausführung. Politikbetrieb als Wissenschaft sozusagen. Da gibt es kein Fertig und kein Ende, sondern nur Thesen, die überprüft, neu bewertet, verworfen und durch Besseres ersetzt werden. Hoffentlich bewahren sich die Piraten diese Flexibilität, und tappen nicht in die Falle, die man ihnen gestellt hat.

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    aber bisher kam nur ideologisches aus der Piratenecke. Schlagen sie eine Seite des Programms auf und ich zeigen ihnen die Ideologie dahinter.

    Bedenken sie die Wortherkunft:
    griechisch ἰδεολογία – Lehre von der Idee -- und mehr als eine Idee ist bisher nicht zu sehen

  2. sowas wie Parteitage sind Überreste von den 'altetablierten' Analogpartein, die man so verteufelt und überwinden wollte? (denen man zeigen wollte wie man heute Demokratie 'macht' wobei sich mir immernoch die Frage stellt wie das mit dem 'machen' geht.

    Da kann man ja auch mal sein Liquid floaten - per Skype oder einem demokratieApp (dem sogenannten pirate_dApp) und alles schnell bequatschen mit jedem einzelnen Mitglied. Das hat den Vorteil, dass nicht nur die Schaumschläger zu Wort kommen und twitternd in Talkshows ein auf alternativ machen um dann festzustellen das twittern, liquidten, facebooken und Politik "machen" doch recht schnell zur Überforderung führt und man lieber die Politik sein lässt um weiter zu facebooken (äh meinte natürlich Basisarbeit zu betreiben).
    Das kann zwar dann auch paar Jahre dauern bis man sich dann da einig ist mit allen Parteigenossen (oder sagt man Parteimembers - da gibts bestimmt auch ne hippe Bezeichnung für) aber man ist sich treu geblieben, auch wenn die Probleme, die man damit anpacken wollte, längst Vergangenheit sind.

    Vom Unterhaltungswert liegen jedenfalls die Piraten weit vor der FDP und das ist eine Leistung, die man anerkennen kann. :)

    Es freut mich jedenfalls zu lesen, das einige Piraten anfangen sich zu erden - ob sie damit noch was retten können, wird man sehen.

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    sich zu erden - ob sie damit noch was retten können, wird man sehen."

    Wie man im Artikel lesen kann, macht der Pirat das mit einigen Mitpiraten bereits seit mehreren Jahren. Es ist jetzt halt das erste Mal, dass Sie was darüber in der Presse lesen.

  3. aber bisher kam nur ideologisches aus der Piratenecke. Schlagen sie eine Seite des Programms auf und ich zeigen ihnen die Ideologie dahinter.

    Bedenken sie die Wortherkunft:
    griechisch ἰδεολογία – Lehre von der Idee -- und mehr als eine Idee ist bisher nicht zu sehen

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    Berücksichtigen Sie, dass der Ideologievorwurf normalerweise benutzt wird, wenn in allen Antworten auf politische Fragen die selbe Ideologie angewandt wird. Beispiel: Alles privatisieren oder alles verstaatlichen.

    Man kann den Piraten nicht gleichzeitig vorwerfen, dass sie keine erkennbare Linie hätten und dass sie ideologisch wären. Bzw. man kann schon, nur ist das wenig logisch.

    Wenn die Piraten bei ihren Antworten auf wechselnde Ideologien zurückgreifen, dann geht das schlicht nicht anders, weil jede politische Problemlösung in irgend einer Ideologie beheimatet ist. Tun sie nichts, vertrauen sie auf Gott (oder den Markt). Regulieren sie, dann glauben Sie an die Macht des Staates.

    Beides und alle Schattierungen dazwischen gibt es bei den Piraten. Ideologie geht anders.

  4. @ merkbefreit: (der Name ist Programm?)

    Parteitage und Parteistrukturen wie Vorstände, Protokolle, Satzungen etc. werden haarklein durch das Parteiengesetz vorgeschrieben. Gibts auch nur eine kleine Unregelmäßigkeit droht die Parteienfinanzierung oder gar die Partei selbst zu wackeln.
    Die Piraten sind wegen der Unflexibilität und der hohen Kosten schon immer gegen Parteitage, aber leider sind diese wie gesagt nötig.

    Immerhin: Bei den Piraten ist der Bundesparteitag wirklich das oberste Organ, und nicht wie bei CDU oder SPD ein reines Akklamationsorgan, wo abgenickt wird, was die grauen Eminenzen vorher in den Hinterzimmer beschlossen haben.

    Demokratie auf gezwungenermaßen altmodische Art, aber hey... Demokratie! Transparenz! Basis- und Volksherrschaft! :)

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    Ihr Einstieg entwertet ihre Anwort.
    Ich empfehle grundsätzlich zwischen den Zeilen zu lesen, sonst sehen sie nur den Bären den ich aufhing.

    Die Kosten können die Piraten locker tragen:
    http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/rechenschaftsberi...

  5. Ihr Einstieg entwertet ihre Anwort.
    Ich empfehle grundsätzlich zwischen den Zeilen zu lesen, sonst sehen sie nur den Bären den ich aufhing.

    Die Kosten können die Piraten locker tragen:
    http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/rechenschaftsberi...

  6. 6. Danke

    Danke fuer den ausgewogenen und klug durchstrukturierten Artikel. Irgendwann werden auch die letzten Zweifler erkennen muessen, dass die Piraten in ihrem Marsch durch die Parlamente gar nicht mehr aufzuhalten sind. Und das ist gut so !

  7. Nur der Zusteller fehlt. Die meisten Ideen, werden doch von vornherein zerrissen oder von einigen wenigen vorgegeben, indem sie eine Empfehlung aussprechen (z.B. via twitter).

  8. politische Partei sind die Piraten.

    Die Leute wollen nicht nach 4 Länderparlamenten eine bestdotierte unwissende zänkische Selbsterfahrungsgruppe in einem weiteren Länderparlament, deshalb wird es in Niedersachsen für die PP nicht reichen. Und das ist auch gut so, denn bis jetzt ist ja nichts substanzielles passiert.

    Und im Bundestag besteht auch kein Bedarf an einer Fraktion, die ganz vielleicht weiß, was sie nicht will, die aber nicht formulieren kann, was sie denn überhaupt will. Dafür sind die anstehenden Probleme zu wichtig und zu ernst.

    Deshalb Piraten: macht weiter mit eurer Kakophonie der Stimmen auf allen Kanälen rund um die Uhr, shitstormt und leakt euch im Wochentakt gegenseitig, aber nennt das nicht Politik und erwartet nicht, dass ihr für dieses kindische unreife Verhalten gewählt werdet.

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