BundesparteitagDie Stunde der stillen Piraten

Keine Inhalte, keine Programmarbeit? Von wegen! Zum Bundesparteitag Besuch bei einem Piraten, der sich aus allen Stürmen raushält und lieber leise arbeitet. von 

Man sieht ihm das jetzt nicht an, wie er hier in weißem Hemd und Strickjacke in einem Café in der Braunschweiger Innenstadt sitzt. Doch Birger Haarbrandt ist ein energischer Hund mit Sternchen. Das weiß aber kaum jemand, weil Haarbrandt keiner ist, der laut bellt und jedem Stöckchen hinterherläuft. Dabei müsste seine Partei, die Piraten , eigentlich stolz auf ihn sein: bräuchte sie doch so viele mehr wie ihn.

Der 28-jährige Haarbrandt ist seit knapp dreieinhalb Jahren Pirat und arbeitet seit gut zwei Jahren in der Arbeitsgruppe Gesundheitspolitik. Auf seiner Profilseite im Wiki der Partei prangt die Auszeichnung "energischer Hund mit *", ein Dackelbild, vom typischen Orange der Piraten umfasst. "Für deine Konstruktivität, deine sachliche und faire Argumentationsweise und dein Engagement", heißt es in der Begründung.

Und damit ist genau das benannt, was die Piraten jetzt, in ihrer ersten schweren Krise, dringender brauchen als je zuvor. Gequält von Skandälchen und Personalstreitereien sind sie in bundesweiten Umfragen unter die Fünfprozenthürde gefallen. Auf ihrem Parteitag an diesem Wochenende in Bochum müssen sie nun dringend ein Programm zusammenzimmern und ein Bild vermitteln, das sie wieder zu der ernstzunehmenden politischen Alternative macht, die sie längst zu sein schienen.

"Emotionslosere, nüchternere Politik"

Haarbrandt, der sagt, er wünsche sich eine "emotionslosere, nüchternere Politik", will dazu seinen Beitrag leisten. Er hat mit seiner AG sechs Anträge vorbereitet. Einer davon, der Grundsätze von Piraten-Gesundheitspolitik zu definieren versucht, wird wohl auch zur Abstimmung kommen. Alle anderen haben sie erst einmal umsonst verfasst – für sie ist in Bochum keine Zeit.

Das ist ein oft übersehenes Problem der Piraten: Sie arbeiten inhaltlich – 1.400 Seiten umfassen die Anträge für den Parteitag. Aber sie schaffen es einfach nicht, all die Inhalte schnell genug ins Parteiprogramm zu hieven. Weil die Zeit zu knapp ist, die Diskussionslust zu groß oder die Positionen zu gegensätzlich. Insbesondere vermeintlich nebensächliche Themen wie die Gesundheitspolitik leiden darunter. "Langfristig werden wir Sonderparteitage brauchen, um unser Programm zu vervollständigen", sagt Haarbrandt.

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Klare Regeln und Strafen

Zehn Stunden die Woche steckt der studierte Medizin-Informatiker in sein Piraten-Engagement. Viel davon geht drauf für die Kommunikation mit Parteifreunden und die regelmäßigen Treffen der Arbeitsgruppe im Internet. Dort diskutieren sie nach strikter Tagesordnung und mit Protokollant. Wer dreimal unentschuldigt fehlt, verliert sein Stimmrecht in der Gruppe.

Das mag radikalen Basisdemokraten, wie es sie in der Partei viele gibt, drakonisch erscheinen. Haarbrandt aber schwört auf klare Regeln. So sei die Arbeit "verbindlicher und koordinierter". Als Belohnung für die selbstauferlegte Strenge sei es dann auch ein "Gütesiegel", wenn seine Gruppe Programmanträge mittrage.

Leserkommentare
  1. Hier zeigt sich eben doch, dass die Piraten ein Partei wie jede andere sind. Erst wird den Menschen das große Versprechen vor der Wahl gemacht, damit sich einige Karrieristen mit Hilfe der Wähler gut bezahlte politische Pöstchen sichern können, und dann nach der Wahl kommt das allgemeine Unvermögen bzw. der tatsächliche Unwillen in der konkreten Umsetzung der Versprechen für alle sichtbar zu Tage. Schön verschaukelt eben - aber so ist es nun mal in der Politik und auf hoher See. Und zu alledem zeigt sich jetzt auch noch ganz offensichtlich, dass niemand der potentiellen Piratenaufsteiger dem anderen Piratenfreund ein so schönes Pöstchen gönnen mag; es wird gezankt und intrigiert bis auch sicher keiner mehr gewählt wird - dann braucht auch keiner mehr auf den anderen neidisch sein und die schöne Piratenblase platzt schon bevor es richtig angefangen.

  2. mit Nichten um einen Dackel sondern um einen Yorkshire Terrier.
    Der Rest ist sicher gut recherchiert.

    • jagu
    • 24. November 2012 17:21 Uhr

    muss zugeben, dass die in ihrer Findung ein ziemliches Tempo draufhaben.

    Deshalb wohl auch das übereifrige Runtergeziehe in der Presse und der Michel plapperts auch noch nach...

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    die ersten grünen Gruppen und Wahllistenverbindungen gab es ab 1977, dann als erste Parteiähnliche Verbindung traten die Grünen 1979 in Bremen an.

    In Karlsruhe wurden die Grünen dann im Januar 1980 als bundesrepublikanische Partei gegründet. Im März 1980 zogen sie in den Landtag B-W ein, 1983 in den Bundestag.

    Die Grünen hatten 3 klare Säulen, auf denen die Partei fusste: emanzipatorische Gesellschaftsentwicklung, Energie, Ökologie und Klimaschutz sowie Pazifismus.

    Die Themen waren für die Grünen von Anfang an klar und die nötigen Programmergänzungen gingen von den 3 Säulen aus.

    Welche programmatischen Säulen außer schönen warmen utopischen Worten(freier Nahverkehr, Drogenfreigabe, Filesharing für alle)haben die Piraten?

    Die Grünen waren nie eine hedonistische Abgreiferpartei wie die PP. Da ging und geht es schon um Verbesserungen für alle.

  3. die ersten grünen Gruppen und Wahllistenverbindungen gab es ab 1977, dann als erste Parteiähnliche Verbindung traten die Grünen 1979 in Bremen an.

    In Karlsruhe wurden die Grünen dann im Januar 1980 als bundesrepublikanische Partei gegründet. Im März 1980 zogen sie in den Landtag B-W ein, 1983 in den Bundestag.

    Die Grünen hatten 3 klare Säulen, auf denen die Partei fusste: emanzipatorische Gesellschaftsentwicklung, Energie, Ökologie und Klimaschutz sowie Pazifismus.

    Die Themen waren für die Grünen von Anfang an klar und die nötigen Programmergänzungen gingen von den 3 Säulen aus.

    Welche programmatischen Säulen außer schönen warmen utopischen Worten(freier Nahverkehr, Drogenfreigabe, Filesharing für alle)haben die Piraten?

    Die Grünen waren nie eine hedonistische Abgreiferpartei wie die PP. Da ging und geht es schon um Verbesserungen für alle.

    • arctan
    • 24. November 2012 21:28 Uhr

    wie auf die Piraten und Linken rumgehackt wird und nie das ?Unvermögen?/antidemokratische Handeln der etablierten Parteien hervorgehoben wird.

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