BundesparteitagDie Stunde der stillen Piraten

Keine Inhalte, keine Programmarbeit? Von wegen! Zum Bundesparteitag Besuch bei einem Piraten, der sich aus allen Stürmen raushält und lieber leise arbeitet. von 

Man sieht ihm das jetzt nicht an, wie er hier in weißem Hemd und Strickjacke in einem Café in der Braunschweiger Innenstadt sitzt. Doch Birger Haarbrandt ist ein energischer Hund mit Sternchen. Das weiß aber kaum jemand, weil Haarbrandt keiner ist, der laut bellt und jedem Stöckchen hinterherläuft. Dabei müsste seine Partei, die Piraten , eigentlich stolz auf ihn sein: bräuchte sie doch so viele mehr wie ihn.

Der 28-jährige Haarbrandt ist seit knapp dreieinhalb Jahren Pirat und arbeitet seit gut zwei Jahren in der Arbeitsgruppe Gesundheitspolitik. Auf seiner Profilseite im Wiki der Partei prangt die Auszeichnung "energischer Hund mit *", ein Dackelbild, vom typischen Orange der Piraten umfasst. "Für deine Konstruktivität, deine sachliche und faire Argumentationsweise und dein Engagement", heißt es in der Begründung.

Und damit ist genau das benannt, was die Piraten jetzt, in ihrer ersten schweren Krise, dringender brauchen als je zuvor. Gequält von Skandälchen und Personalstreitereien sind sie in bundesweiten Umfragen unter die Fünfprozenthürde gefallen. Auf ihrem Parteitag an diesem Wochenende in Bochum müssen sie nun dringend ein Programm zusammenzimmern und ein Bild vermitteln, das sie wieder zu der ernstzunehmenden politischen Alternative macht, die sie längst zu sein schienen.

"Emotionslosere, nüchternere Politik"

Haarbrandt, der sagt, er wünsche sich eine "emotionslosere, nüchternere Politik", will dazu seinen Beitrag leisten. Er hat mit seiner AG sechs Anträge vorbereitet. Einer davon, der Grundsätze von Piraten-Gesundheitspolitik zu definieren versucht, wird wohl auch zur Abstimmung kommen. Alle anderen haben sie erst einmal umsonst verfasst – für sie ist in Bochum keine Zeit.

Das ist ein oft übersehenes Problem der Piraten: Sie arbeiten inhaltlich – 1.400 Seiten umfassen die Anträge für den Parteitag. Aber sie schaffen es einfach nicht, all die Inhalte schnell genug ins Parteiprogramm zu hieven. Weil die Zeit zu knapp ist, die Diskussionslust zu groß oder die Positionen zu gegensätzlich. Insbesondere vermeintlich nebensächliche Themen wie die Gesundheitspolitik leiden darunter. "Langfristig werden wir Sonderparteitage brauchen, um unser Programm zu vervollständigen", sagt Haarbrandt.

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Klare Regeln und Strafen

Zehn Stunden die Woche steckt der studierte Medizin-Informatiker in sein Piraten-Engagement. Viel davon geht drauf für die Kommunikation mit Parteifreunden und die regelmäßigen Treffen der Arbeitsgruppe im Internet. Dort diskutieren sie nach strikter Tagesordnung und mit Protokollant. Wer dreimal unentschuldigt fehlt, verliert sein Stimmrecht in der Gruppe.

Das mag radikalen Basisdemokraten, wie es sie in der Partei viele gibt, drakonisch erscheinen. Haarbrandt aber schwört auf klare Regeln. So sei die Arbeit "verbindlicher und koordinierter". Als Belohnung für die selbstauferlegte Strenge sei es dann auch ein "Gütesiegel", wenn seine Gruppe Programmanträge mittrage.

Leserkommentare
    • TDU
    • 24. November 2012 8:57 Uhr

    Die "Hinterbänkler" der etablierten Parteien im Bundestag werden sich sicher freuen über dieses Beispiel der Kärrnerarbeit am politischen Konzept.

    • inecht
    • 24. November 2012 9:12 Uhr
    10. Dackel?

    wer einen Dackel nicht non einem Yorkshire Terrier unterscheiden kann, der wird pubertierendes-Internet-Geschwafel mit Politik verwechseln.
    Man sollte sich die Mühe machen, und die ernst gemeinten Anträge zu diversen Parteitagen lesen.
    Ist das nun eine politische Partei oder lediglich eine geschickte Verkaufsstrategie fernöstlicher hardware-Hersteller?
    Hier noch das Foto des "Dackels":
    http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/8/81/Energischerhundmitstern.png

  1. Geht von den Piraten eine Gefahr für die etablierte Oberschicht in Deutschland aus? Je nachdem wie die Medien diese Frage beantworten, sind die Reaktionen auf die Piraten.

    Sagen sie, man habe dazu noch keine Meinung, dann ist das negativ. Hat man ganz genaue Vorstellung dann ist das klein-klein gedacht. Bringen die Piraten einige Kernaussagen zu Papier, dann ist das alles zu obeflächlich. So können Medien Politik machen.

    Ich selbst bin eher ohne übertriebene Erwartungen diesen Laienpolitikern gegbenüber. Aber ich bin offen für Neues# und, vor allen Dingen, Besseres, als das was wir haben.

    Lügen werde als Politik bezeichnet. Das hatten wir zur Genüge. Lieber keine Meinung als irgend eine vorgegebene Meinung nachplappern. Ich muß immer wieder an den SPD-Abgeordneten denken, der nach der Abstimmung über die Hart-Gesetze meinte, 300 oder 400 € pro Woche sei doch gar nicht so wenig.
    Solche Politiker brauchen SPD, CDU oder FDP. Wenn die Piraten so nicht werden, dann ist das schon erfreulich.

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    in jeder Partei den Einen oder die Andere finden, der/die dummes Zeug in die Kamera spricht.

    Aber eine Partei wie die PP, bei der es schon positiv und berichtenswert auffällt, wenn mal jemand KEIN dummes Zeug in die Kamera spricht, braucht D nicht.

    Außerdem geht mir dieses ganze Geschwurbel über die "einzige" demokratische Partei ganz schön auf die Nerven.

    In Wirklichkeit beteiligen sich an dem hochgelobeten Internet Beteiligungsverfahren Liquid Feedback u.A. gemessen an der Mitgliederzahl der PP nur eine verschwindend geringe Anzahl Menschen, und dann setzen sich auch sehr oft diejenigen als Meinungsführer durch, die am meisten Zeit auf allen Kanälen verbringen und es so schaffen, die Meisten als Follower hinter sich zu bringen.

    Das hat eher was mit Schwarmdummheit als mit Schwarnmintelligenz zu tun.

  2. in jeder Partei den Einen oder die Andere finden, der/die dummes Zeug in die Kamera spricht.

    Aber eine Partei wie die PP, bei der es schon positiv und berichtenswert auffällt, wenn mal jemand KEIN dummes Zeug in die Kamera spricht, braucht D nicht.

    Außerdem geht mir dieses ganze Geschwurbel über die "einzige" demokratische Partei ganz schön auf die Nerven.

    In Wirklichkeit beteiligen sich an dem hochgelobeten Internet Beteiligungsverfahren Liquid Feedback u.A. gemessen an der Mitgliederzahl der PP nur eine verschwindend geringe Anzahl Menschen, und dann setzen sich auch sehr oft diejenigen als Meinungsführer durch, die am meisten Zeit auf allen Kanälen verbringen und es so schaffen, die Meisten als Follower hinter sich zu bringen.

    Das hat eher was mit Schwarmdummheit als mit Schwarnmintelligenz zu tun.

    Antwort auf "Gefahr Piratenpartei?"
  3. Berücksichtigen Sie, dass der Ideologievorwurf normalerweise benutzt wird, wenn in allen Antworten auf politische Fragen die selbe Ideologie angewandt wird. Beispiel: Alles privatisieren oder alles verstaatlichen.

    Man kann den Piraten nicht gleichzeitig vorwerfen, dass sie keine erkennbare Linie hätten und dass sie ideologisch wären. Bzw. man kann schon, nur ist das wenig logisch.

    Wenn die Piraten bei ihren Antworten auf wechselnde Ideologien zurückgreifen, dann geht das schlicht nicht anders, weil jede politische Problemlösung in irgend einer Ideologie beheimatet ist. Tun sie nichts, vertrauen sie auf Gott (oder den Markt). Regulieren sie, dann glauben Sie an die Macht des Staates.

    Beides und alle Schattierungen dazwischen gibt es bei den Piraten. Ideologie geht anders.

  4. Gerade heute und morgen ist die Gelegenheit günstig, sich über die Piraten zu informieren. In Bochum findet an diesem Wochenende der Bundesparteitag statt. Neben über 1000 Piraten sind auch viele Journalisten anwesend, die zwei Tage lang berichten werden.

    N24 streamt [1] vom Parteitag, DIE ZEIT hat einen Liveticker eingerichtet (wo eigentlich?), die Süddeutsche [2] tickert direkt aus der Halle. Wer die Informationen aus Piratensicht lesen möchte informiert sich beim Liveticker der Flaschenpost [3] , dem Nachrichtenmagazin der Piratenpartei. Die Flaschenpost ist mit 15 Redakteuren vor Ort, um von morgens 10 Uhr bis zum Schluss zu berichten.

    [1] http://www.n24.de/mediathek/n24-event-livestream/stream.html
    [2] http://www.sueddeutsche.de/politik/live-vom-bochumer-parteitag-so-pokern...
    [3] http://flaschenpost.piratenpartei.de/2012/11/24/der-flaschenpost-ticker-...

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • inecht
    • 24. November 2012 11:36 Uhr

    hier direkt, ohne jeden Kommentar:
    http://bpt.piraten-streaming.de/

  5. sich zu erden - ob sie damit noch was retten können, wird man sehen."

    Wie man im Artikel lesen kann, macht der Pirat das mit einigen Mitpiraten bereits seit mehreren Jahren. Es ist jetzt halt das erste Mal, dass Sie was darüber in der Presse lesen.

    Antwort auf "Ich dachte"
    • inecht
    • 24. November 2012 11:36 Uhr

    hier direkt, ohne jeden Kommentar:
    http://bpt.piraten-streaming.de/

    Antwort auf "Selbst informieren"

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