ParteitagNichts Knackiges von den Piraten

Das Programm zu oberflächlich, das Versprechen auf Basisdemokratie nicht erfüllt: Auf ihrem Parteitag können die Piraten nicht überzeugen, kommentiert Lenz Jacobsen. von 

Die Piraten nehmen von ihrem Bundesparteitag in Bochum zwei respektable Erfolge und zwei fatale Probleme mit zurück ins politische Alltagsgeschäft.

Auf der Haben-Seite steht: Der Beweis, dass sie inhaltlich arbeiten können und wollen. Wirtschaft, Europa , Umwelt – all das kommt jetzt zumindest vor in ihrem Programm. Erfolg Nummer zwei: Geradezu beiläufig ist es ihnen gelungen, die sonst chronischen Personalstreitereien an diesem Wochenende weitgehend zu befrieden, weitere Skandälchen zu vermeiden.

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Genau das waren die beiden Hauptkritikpunkte an den Piraten in den letzten Monaten, insbesondere die Parteiführung wollte sie endlich widerlegen. Es ist ihnen gelungen. Sie haben das geliefert, was vor allem die Medien von ihnen immer wieder gefordert haben.

Floskeln statt knackige Positionen

Doch auf der Negativ-Seite der Bilanz stehen zwei grundsätzliche Piraten-Probleme, die nach diesem Parteitag so offen zu Tage liegen wie nie zuvor.

Zum einen ist unter den beschlossenen Inhalten kaum eine Forderung oder Position, die so prägnant ist, dass sich allein damit Wähler überzeugen ließen. Am ehesten ist das noch die wirtschaftspolitisch tatsächlich interessante Absage an das Ziel Vollbeschäftigung. Ansonsten: Ganz viele Floskeln und viele Allgemeinplätze, wie man sie auch bei anderen Parteien, vor allem bei den Grünen , findet. Nachhaltigkeit, der Mensch im Mittelpunkt, mehr Teilhabe für alle, und natürlich: mehr Transparenz.

Die Piraten haben ihre Lücken im Grundsatzprogramm gefüllt , das stimmt. Aber mehr auch nicht. Viele der Anträge haben sie erst durchgewunken, nachdem beinahe alles Kontroverse und damit Besondere herausgeflogen war. Deshalb haben sie jetzt ein Wirtschaftsprogramm ohne Aussage dazu, wie sich Markt und Staat eigentlich zueinander verhalten sollen.

Hinter vorgehaltener Hand hadern auch Piraten aus der allerersten Reihe damit: Dieser Parteitag sei bisher der am wenigsten mutige gewesen, sagen sie.

Leserkommentare
  1. "Zum einen ist unter den beschlossenen Inhalten kaum eine Forderung oder Position, die so prägnant ist, dass sich allein damit Wähler überzeugen ließen."

    Ahja. Das hat aber keine einzige Partei in Deutschland.

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    An welche Parteien denken sie, wenn sie das Wort Steuersenkungen hören?
    An welche Partei denken sie, wenn sie Reichensteuer hören?

    Beides sind Positionen, hinter denen ganze politische Konzepte stehen und ich bin mir sicher, dass allein diese zwei Positionen bestimmte Wählergruppen anziehen.

    Ich habe den Satz von Herrn Jacobsen so verstanden, das er damit einfach eine feste Position, ein politisches Ziel meint, das man allgemein mit einer Partei verbindet, was es für den Wähler interessant macht sie zu wählen. (Also ich für meinen Fall habe das bei den Piraten immer vermisst.)

  2. die etablierten Parteien sorgen.
    Die glänzen nemmlich auch nicht.
    ESM
    Korruptionsgesetz
    Strom und Gas Lobby
    Banken Lobby
    ......

    Mehr braucht man nicht zu sagen!

    via ZEIT ONLINE plus App

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    denn dafür ist die Linke im Bundestag.

    Das ist auch der Grund, warum ich die Piraten ablehne, obwohl mir ihre Freiheitspolitik gefällt. Sie nehmen nicht von denen, die den Schaden angerichtet haben, wie etwa CDU oder SPD und FDP, sondern das Erstarken der Piraten hat die einzige wirklich klare Opposition im Bundestag geschwächt: Die Linke. Zudem würden die Piraten im Bundestag eine große Koalition zementieren solange sie nicht regierungsbereit sind, was sie bei der derzeitigen SPD nie sein werden. Die ist eben konservativ.

    Eine Partei wie die Piraten hat nur eine Chance, wenn sie auch bei den Konservativen fischt, ansonsten schadet sie ihren Ideen und Zielen mehr, als sie ihnen nützt.

  3. Wenn die Parteiziele heißen: "Ich bin jung und umsonst im Internet", dann hat sich das bald erledigt.
    Keine Verantwortung, kein Leitbild, kein Ziel!

    Im Kreistag Vorpommern-Greifswald sitzt auch ein Pirat (ex-NPD übrigens) - von dem noch keine einzige Wortmeldung, keine einzige Beschlussvorlage, nichts kam. Nun muss man nicht zwangsläufig auf alle schließen - offenbar gibt es bei den Piraten sehr viele extrem Sendungsbewusste. Aber: Was senden sie denn?
    Dass unsere Jugend inhaltslosem Jugendgefühl hinterherläuft, ist das Ergebnis unserer Politik und Entwicklung in der Vergangenheit! Wenn anstatt Werten, Ideen und moralischen Grundsätzen nur "Jung" und "Mediennutzung umsonst" gegenüberstehen, dann wird mir bang um unsere Zukunft. Aber: Vielleicht erledigt sich das doch von selbst.
    Positiv ist der Fortschritt und die Offenheit der meisten Medien: Über diesen Parteitag wird überall auf Seite 1 oder als erste Nachricht in den Sendern berichtet. Das war zur Anfangszeit der Grünen noch ganz, ganz anders.

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    "Wenn anstatt Werten, Ideen und moralischen Grundsätzen nur "Jung" und "Mediennutzung umsonst" gegenüberstehen (...)"

    Mal das Parteiprogramm zu lesen, ist von Ihnen wohl zuviel verlangt. Sie lesen bloß ein paar Artikel in Medien, die sich tendenziell auf Anti-Piraten-Berichterstattung verständigt haben, und die Partei bereits auf wenige Schlagworte reduzieren, und bilden sich dann Ihre Meinung anhand des wenigen, was Sie davon überhaupt verstehen... und heraus kommt dann sowas wie o.g. Zitat. Bravo!

    Leute wie Sie führen sämtliche Bemühungen von Kreisen wie den Piraten, sich für bessere Information und mehr Beteilung und Eigenverantwortung des Bürgers am politischen Prozess einzusetzen, ad absurdum.

    Und interessieren würde mich auch, von welchen "Werten, Ideen und moralischen Grundsätzen" Sie überhaupt sprechen, die Sie hier so vage wie selbstverständlich ins Feld führen.

  4. "...ganz einfach, weil sie es sind, die mit ihrem Renommee dahinterstehen, die sich durch solide Arbeit und Kompetenz Macht verdient haben. "

    Sehr geehrter Herr Jacobsen,

    meinen Sie das ernst? Wie heißt es im NDR: "Das Beste... sind unsere Seilschaften." Ihr Piratenbashing ist wohlfeil.

    MFG
    Rolf Sturm

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    Redaktion

    Liebe/r Toscana2,
    natürlich meine ich das Ernst, sonst hätte ich es ja nicht geschrieben. Es gibt durchaus Machtstrukturen, die auch auf Kompetenz und Aufgabenverteilung beruhen und nicht nur auf Klüngel – sogar in den "Altparteien"!
    Wenn die Piraten hilfreiche, mutige und durchdachte Vorschläge von Arbeitsgruppen deshalb ablehnen, weil sie spontan ein Haar in der Suppe finden oder den Antragssteller irgendwie nicht mögen, dann mag man das zwar vielleicht noch als "Beteiligung" loben, politisch wünschenswert finde ich es wirklich nicht.

  5. denn dafür ist die Linke im Bundestag.

    Das ist auch der Grund, warum ich die Piraten ablehne, obwohl mir ihre Freiheitspolitik gefällt. Sie nehmen nicht von denen, die den Schaden angerichtet haben, wie etwa CDU oder SPD und FDP, sondern das Erstarken der Piraten hat die einzige wirklich klare Opposition im Bundestag geschwächt: Die Linke. Zudem würden die Piraten im Bundestag eine große Koalition zementieren solange sie nicht regierungsbereit sind, was sie bei der derzeitigen SPD nie sein werden. Die ist eben konservativ.

    Eine Partei wie die Piraten hat nur eine Chance, wenn sie auch bei den Konservativen fischt, ansonsten schadet sie ihren Ideen und Zielen mehr, als sie ihnen nützt.

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    Bitte achten Sie auf Ihre Wortwahl. danke, die Redaktion/mo.

    • oh.stv
    • 26. November 2012 10:59 Uhr

    wähl die Piraten auch WEIL sie stimmen der LINKEN fischt ...

    Was zu begrüßen ist. Unter vielen Oppositionswählern werden die Piraten wahrscheinlich auch deshalb vorgezogen, weil ihrer Entstehungsgeschichte nicht so ein "G'schmäckle" anhaftet. Ich meine das nicht polemisch. Ich persönlich wäre nicht allzu glücklich mit einem Deutschland, in dem die "einzige wirklich klare Opposition im Bundestag" vom Nachschlag der SED betrieben wird und ich frage mich ernsthaft, wie einer heute die Linken wählen kann ohne dabei vor dem politischen Vermächtnis ihrer Vorgänger zu erschauern.

    schon wegen des bei ihr weitverbreiteten Antisemitismus nicht.

    Daher sind die Piraten schon eine begrüßenswerte Alternative

  6. find ich es zwar ethisch verwerflich, dass die Presse jetzt plötzlich ohne Grund so vehement gegen die Piraten schreibt. Inhaltlich ist es aber gut, wenn Rot-Grün endlich wieder regiert, am liebsten mit einer starken Linken in der Opposition.

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    • Moika
    • 26. November 2012 10:56 Uhr

    Was ist an berechtigter Kritik denn "ethisch verwerflich"?

    Ich habe lange Ausschnitte der Partei-Veranstaltung im TV gesehen: es war in weiten Teilen nicht nur linkisch - das ist zu verzeihen, die Veranstaltung wurde teilweise regelrecht kindisch - vor allem auch in rhetorischer Hinsicht, geführt.

    Die "Piraten" haben kein Programm; mit dem was sie dafür halten, können sie keinen Wähhler ansprechen und überzeugen und eine "Partei", die sich auf auf ihrem wichtigsten Parteitag wie ein aufgeregter Hühnerhaufen darstellt, hätte im Bundestag einfach nichts zu suchen.

    Von daher halte ich die Bericherstattung in den Medien für durchaus moderat.

    • hg2000
    • 26. November 2012 15:39 Uhr

    Wie kommt ihr eigentlich immer darauf, dass die Medien etwas gegen die Piraten hätten? Über keine Partei lese ich so viel wohlwollende Berichterstattung wie über die Piraten.

    Aber natürlich gibt es auch Kritik. Ihr solltet Euch vielleicht mal daran gewöhnen, dass es Aufgabe der Medien ist, Parteien zu kritisieren.

    Und man kann wohl auch nicht ausschließen, dass der ein oder andere Journalist vll. etwas von seinem Handwerk versteht und sich der Kritik annehmen.

    "Inhaltlich ist es aber gut, wenn Rot-Grün endlich wieder regiert"
    --------------------
    Sie können die letzte verheerende Periode nicht mit erlebt haben. Am Ende standen 5 Mio Arbeitslose, eine gespaltene Gesellschaft, Hartz IV und Hedgefonds.
    Das ist nur was für die Reichen, die sich so ein Weltbild leisten können.

  7. [...]

    - einer ehrlichen Politik der PIRATEN

    - einer ehrlichen Politik der freien Wähler

    - einer ehrlichen Politik der PARTEI DER VERNUNFT

    - einer ehrlichen Politik der Linkspartei

    WIR SOLLTEN den ALTERNATIVEN bei der nächsten BUNDESTAGSWAHL eine Chance geben !!! Ein Wandel für Deutschland
    !

    Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/mo.

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    • lxththf
    • 26. November 2012 15:31 Uhr

    dann muss ich mich immer wieder wundern. "eine Chance geben" kann man, wenn nicht wirklich viel auf dem Spiel steht. Ich persönlich treffe meine Wahl nach einem einfachen Konzept. Ich gehe davon aus, dass die Partei, welcher ich meine Stimme gebe 100% der Wählerstimmen bekommt und ganz allein regieren muss und quasi alles, was sie sagt umgesetzt wird. Dann stell ich mir vor, mit wem diese Partei in eine Koalition gehen kann und wie dann die Politik aussehen wird. Zu welchen Kompromissen bin ich eigentlich selbst bereit? Und zum Schluss stelle ich mir die Frage nach dem Realismus. Wie wahrscheinlich ist es, dass Punkt x,y,z meiner persönlichen Agenda umgesetzt werden kann und dann komme ich zu einer Wahl. Wenn ich viele Inhalte, bei anderen Parteien finde (genannt seien die Linke und die Grünen), warum sollte ich dann dieser "Alternative" eine Chance geben?
    Sie reden von Wandel und ich frage mich jedesmal, wenn ich das lese: Wandel wohin? Das größte Manko in der Gesamtdebatte ist das Ausblenden der Gesellschaftlichen Realität. Es sind nunmal genug Menschen nicht politikinteressiert, mittelmäßig - schlecht gebildet und auch das muss man im Konzept berücksichtigen.
    Was ist also die große Alternative von der Sie reden? Was ist die wirkliche Innovation, ausser dass man von einer hochintelligenten, interessierten unegoistischen Gesellschaft ausgeht?

    Kritik an der Moderation richten Sie gerne an community@zeit.de. Darüber hinaus bitten wir darum, zum konkreten Artikelthema zu diskutieren. Danke, die Redaktion/kvk

    • bond24
    • 26. November 2012 9:25 Uhr

    wir brauchen eine Partei die den Fortschritt will und keine Bremser. Die sitzen doch schon im Bundestag

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