Die Piraten nehmen von ihrem Bundesparteitag in Bochum zwei respektable Erfolge und zwei fatale Probleme mit zurück ins politische Alltagsgeschäft.

Auf der Haben-Seite steht: Der Beweis, dass sie inhaltlich arbeiten können und wollen. Wirtschaft, Europa , Umwelt – all das kommt jetzt zumindest vor in ihrem Programm. Erfolg Nummer zwei: Geradezu beiläufig ist es ihnen gelungen, die sonst chronischen Personalstreitereien an diesem Wochenende weitgehend zu befrieden, weitere Skandälchen zu vermeiden.

Genau das waren die beiden Hauptkritikpunkte an den Piraten in den letzten Monaten, insbesondere die Parteiführung wollte sie endlich widerlegen. Es ist ihnen gelungen. Sie haben das geliefert, was vor allem die Medien von ihnen immer wieder gefordert haben.

Floskeln statt knackige Positionen

Doch auf der Negativ-Seite der Bilanz stehen zwei grundsätzliche Piraten-Probleme, die nach diesem Parteitag so offen zu Tage liegen wie nie zuvor.

Zum einen ist unter den beschlossenen Inhalten kaum eine Forderung oder Position, die so prägnant ist, dass sich allein damit Wähler überzeugen ließen. Am ehesten ist das noch die wirtschaftspolitisch tatsächlich interessante Absage an das Ziel Vollbeschäftigung. Ansonsten: Ganz viele Floskeln und viele Allgemeinplätze, wie man sie auch bei anderen Parteien, vor allem bei den Grünen , findet. Nachhaltigkeit, der Mensch im Mittelpunkt, mehr Teilhabe für alle, und natürlich: mehr Transparenz.

Die Piraten haben ihre Lücken im Grundsatzprogramm gefüllt , das stimmt. Aber mehr auch nicht. Viele der Anträge haben sie erst durchgewunken, nachdem beinahe alles Kontroverse und damit Besondere herausgeflogen war. Deshalb haben sie jetzt ein Wirtschaftsprogramm ohne Aussage dazu, wie sich Markt und Staat eigentlich zueinander verhalten sollen.

Hinter vorgehaltener Hand hadern auch Piraten aus der allerersten Reihe damit: Dieser Parteitag sei bisher der am wenigsten mutige gewesen, sagen sie.

Ihr eines, großes Versprechen haben die Piraten nicht erfüllt

Das liegt – und hier sind wir beim zweiten, viel fataleren Problem nach dem Parteitag – exakt an der Form von Basisdemokratie, auf die die Piraten eigentlich so stolz sind. Sie haben keine Delegierten, verzichten also auf eine Ebene von Repräsentation und Machtbündelung innerhalb der Partei. Jede Mitgliederstimme ist gleich viel wert. In diesem Piraten-"Schwarm" aber, der bei diesem Bundesparteitag aus über 2.000 Entscheidern bestand, finden sich nur noch große Mehrheiten für Weichgespültes.

Die Spitzen, Flügel oder Arbeitskreise anderer Parteien können auch mal gewagtere Inhalte durchfechten, ganz einfach, weil sie es sind, die mit ihrem Renommee dahinterstehen, die sich durch solide Arbeit und Kompetenz Macht verdient haben. Die Piraten aber reagieren allergisch auf Macht und landen deshalb beim kleinsten gemeinsamen inhaltlichen Nenner.

"Digitale Basisdemokratie" muss warten

Dabei hätte der Parteitag die Chance gehabt, dieses Problem anzugehen. Auf der Tagesordnung für Sonntag stand eigentlich eine Debatte über die "ständige Mitgliederversammlung" (SMV). Dabei geht es darum, das Online-Meinungsbildungs-Werkzeug "Liquid Feedback" auch für verbindliche Programmentscheidungen zu nutzen. So könnten wirklich alle Mitglieder ihre Stimme bequem von zu Hause übers Internet abgeben , wie es die Partei eigentlich schon seit Langem verspricht mit ihrem Gerede von "neuer Beteiligung" und "digitaler Basisdemokratie". Und sie könnten ihre Stimmen bei Themen, in denen sie nicht so bewandert sind, an Fachpolitiker abtreten, die es ja längst auch bei den Piraten gibt.

Doch am Sonntagmittag haben die Piraten in einem Akt seltener Kurzsichtigkeit die Diskussion über die SMV gleich komplett von der Tagesordnung gekegelt. Sie wollten sich lieber mit Landwirtschaft und Jugendschutz beschäftigen, als mit der Verbesserung ihrer eigenen Verfahren. Das ist deshalb so fatal, weil die Piraten damit weiterhin die Einlösung ihres einen, großen Versprechens schuldig bleiben: Mehr Basisdemokratie, auch dank des Internets.